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ID0912100400

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    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
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    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
    Ich habe etwas bekanntzugeben: Für das Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sind drei neue Mitglieder zu bestimmen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für die aus dem Gremium ausgeschiedenen Abgeordneten Vogel (Ennepetal) und Spranger den Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach) und den Abgeordneten Dr. Wittmann vor. Die Fraktion der SPD schlägt für den Abgeordneten Dr. Linde den Abgeordneten Becker (Nienberge) vor. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bestimmt.
    Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
    Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.
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Rede von Dr. Horst Ehmke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler habe ich dem Kollegen Kohl für sein schwieriges und verantwortungsvolles Amt Glück gewünscht.

(Dr. Lammert [CDU/CSU]: Das ist gut so!)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sie werden Glück besonders nötig haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn der von Ihnen etwas vollmundig angekündigte Neuanfang stellt sich dem Betrachter schon heute eher als ein verunglücktes Wendemanöver dar.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Noch nie hat eine Bundesregierung einen derart schlechten Start gehabt.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Schlechtes Erbe!)

    Ich schließe diese heutige Regierungserklärung in das Urteil ein. Herr Dr. Kohl, ich will Ihnen auch sagen, warum: Wir Sozialdemokraten teilen die demokratischen Grundüberzeugungen, die Sie hier heute vorgetragen haben. Ich finde es auch gut, diese Gemeinsamkeiten bei solcher Gelegenheit zu unterstreichen. Ich möchte Ihnen für meine Fraktion darin zustimmen; in diesen demokratischen Grundüberzeugungen sind wir uns auf allen Seiten des Hauses einig.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    7230 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982


    Dr. Ehmke
    Nur, Herr Bundeskanzler, die großen Worte, die Sie so lieben, lösen unsere Probleme nicht.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Welche Probleme sind das?)

    Und — was schlimmer ist —: Viele der konkreten Vorschläge Ihrer Regierung, über die Sie heute nicht sehr viel gesprochen haben, stehen in direktem Gegensatz zu den hohen Zielen, über die Sie heute vorwiegend gesprochen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Das gleiche gilt für die Art des Zustandekommens Ihrer Regierung.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Das ist der Punkt! — Weiterer Zuruf von der SPD: Genscher!)

    Herr Bundeskanzler, vielleicht spüren Sie es inzwischen selbst: Es war ein Fehler von Ihnen, aus Rücksicht auf die Interessen von Herrn Genscher und auf vermeintlich eigene Interessen das Angebot Helmut Schmidts abzulehnen, die Entscheidung sofort in die Hände des Wählers zurückzulegen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da Sie mit vielen Ihrer Parteifreunde wochenlang selbst Neuwahlen gefordert hatten, konnte das vom Wähler nur als Täuschung empfunden werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben damit eine Chance für die Demokratie vertan.

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben außerdem auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft vertan.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn: Hat unsere Wirtschaft zunächst monatelang abwarten müssen, wie denn wohl der politische Wendetanz des Herrn FDP-Vorsitzenden enden würde, so muß sie nun weitere Monate auf das Ergebnis der Wahlen im März 1983 warten.

    (Beifall bei der SPD)

    Da Sie das sofortige Votum des Wählers gescheut haben — für die Zeit nach der Hessenwahl gilt das auch für Herrn Strauß —, sind Sie durch eine Koalition der Rechten, nämlich der CDU mit dem rechten Flügel der FDP und der CSU, gewissermaßen durch die Hintertür an die Macht gekommen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU])

    Herr Bundeskanzler, ich spreche bewußt von einer Koalition der Rechten.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Diffamierend!)

    Denn eine Bundesregierung, in der für eine Hildegard Hamm-Brücher oder einen Gerhart Baum kein Platz ist, ist nicht eine Regierung der Mitte, sondern eine Regierung der Rechten.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Genau entlang dieser Linie zwischen Mitte und rechts läuft j a auch der Bruch innerhalb der FDP.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist Ihr ambulantes Koordinatensystem!)

    Aber, Herr Bundeskanzler, wie stellt sich denn diese Rechts-Koalition heute dem Wähler dar? Weder falsche Anschuldigungen noch edle Worte — beides war in Ihrer Regierungserklärung enthalten — können für den Bürger folgende Tatsachen verdecken:
    Für die FDP-Abgeordneten, die Helmut Schmidt gestürzt haben, nachdem sie 1980 unter Berufung auf seinen Namen ihre Mandate errungen hatten,

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    stellt die Bildung dieser Koalition einen Wortbruch dar.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Die Kollegen Hildegard Hamm-Brücher und Gerhart Baum sind dafür eindrucksvolle liberale Zeugen.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Herr Genscher hat durch sein Taktieren

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reiner Bauernfang!)

    hinter dem Rücken von Bundeskanzler Schmidt und durch sein Taktieren hinter dem Rücken des Koalitionspartners die Vertrauensbasis zwischen sich und den Sozialdemokraten zerstört.

    (Beifall bei der SPD)

    Er wird wissen, daß ihm das auch die Erfüllung seiner Aufgaben als Außenminister nicht leichter machen wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Das Taktieren auch hinter dem Rücken seiner eigenen Partei

    (Zuruf von der CDU/CSU: Lafontaine!)

    hat die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. Niemand weiß heute, wofür die FDP steht, und niemand weiß daher auch, wie lange sie nocht steht.

    (Beifall bei der SPD)

    In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Mischnick, erlauben Sie mir ein Wort zu Ihnen. Sie haben dem Hohen Hause dargelegt, daß Sie erst aus dem Munde Helmut Schmidts das Ende der sozialliberalen Koalition erfahren haben. Es würde Ihre Glaubwürdigkeit vervollständigen, wenn Sie konsequenterweise hinzufügen würden, daß Herr Genscher vorher auch Sie hintergangen hatte.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Denn der Grund für die Mitteilung Helmut Schmidts

    (Zuruf des Abg. Dr. Waigel [CDU/CSU])

    Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7231
    Dr. Ehmke
    an Sie, Herr Mischnick, war die Tatsache, daß Herr Genscher hinter dem Rücken von Helmut Schmidt dessen Sturz vorbereitet hat.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Und Herr Genscher hat sich bis heute ja auch in
    diesem Hause zu diesen Vorgängen nicht geäußert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der „Vorwärts" auch nicht! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Fragen Sie halt Herrn Bolling!)

    Der Vorgang ist aber nicht auf die früheren Koalitionsparteien beschränkt. Die Art, in der Herr Genscher bei seinem Handel mit den Unionsparteien seinen liberalen Innenminister und mit ihm die liberale Rechts- und Innenpolitik wie Ballast abgeworfen hat, um ausgerechnet Herrn Zimmermann zu installieren,

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Herr Genscher, diese Art wird vor allem bei der jungen Generation dazu führen, daß Sie weniger als langjähriger verdienstvoller Außenminister, sondern vielmehr als Symbol politischer Unglaubwürdigkeit in Erinnerung bleiben werden.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Um Golo Mann zu zitieren, einen Ihrer konservativen Gewährsleute, verehrte Kollegen von der CDU:
    Wer nun, kaum hatte er die Entlassungsurkunde erhalten, eine neue Ernennungsurkunde erhielt, wer wieder dort Platz nimmt, wo er Jahre und Jahre vorher saß, als zweiter Mann im Staate, so als ob gar nichts geschehen wäre, ist ein politischer Bankrotteur mit kaum mehr als 3 Prozent der Wähler hinter sich.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD) — PfuiRufe von der CDU/CSU)

    Golo Mann schließt mit der Feststellung: „Das kann nicht gut ausgehen." Ich füge hinzu: Es wird auch nicht gut ausgehen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Neuer Oppositionsstil! — Ausgerechnet Ehmke! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn Sie Ihre Proteste bitte bei Golo Mann anbringen wollen!

    (Erneuter Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Von Ihnen zitiert!)

    Wir machen Sie, Herr Bundeskanzler, für das Verhalten der rechten FDP-Führung natürlich nicht verantwortlich, aber es lastet als schwere Hypothek auf Ihrer ganzen Regierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Hinzu kommt, daß auch die Unionsparteien selbst nicht gerade glänzend dastehen; denn, meine Damen und Herren, die Sie hier so erregt sind, Sie selbst entlarven heute Tag für Tag Ihre früheren Oppositionsaussagen als Schwindel.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Hieß es noch vor wenigen Wochen, die Wirtschaftskrise sei selbstgemacht, sie sei von der sozialliberalen Koalition verschuldet worden, so hören wir nun täglich, so viel und so schnell könne auch die Union an der Krise nichts ändern, da sie eben Teil und Ergebnis einer Weltwirtschaftskrise sei.

    (Zurufe von der SPD und von der CDU/ CSU)

    Haben Sie vor kurzem noch alle Steuererhöhungen als sozialistische Verirrung dargestellt und die SPD als Steuerhöhungspartei beschimpft, so schlagen Sie nun selbst Steuererhöhungen vor,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und Steuersenkungen!)

    und zwar solche, die die breiten Schichten der Arbeitnehmer belasten,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    während den gutverdienenden Schichten mit einer sogenannten Zwangsanleihe augenzwinkernd zu verstehen gegeben wird, man müsse jetzt zwar so tun, als ob man täte, aber später bekämen sie ihr Geld zurück.

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Das „Handelsblatt", bei Gott kein sozialdemokratisches Organ hat diese Zwangsanleihe daher zu Recht „eine Kombination von Feigheit und Heuchelei" genannt.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Das gleiche Trauerspiel beim Thema der Staatsverschuldung: Die Unionsparteien, die vor kurzem noch eine Erhöhung der Kreditaufnahme auch zur Deckung konjunkturbedingter Steuerausfälle und Mehrausgaben schärfstens kritisiert haben, wollen jetzt die Kreditaufnahme nicht nur direkt, sondern durch die sogenannte Zwangsanleihe auch indirekt massiv erhöhen.

    (Klein [München]: Euer Erbe! — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wer hat denn die Schulden gemacht?)

    Die Einstellung des Bundesbankgewinns in den Haushalt, von Ihnen gerade noch vehement verteufelt, ist für Sie nach Ihrem Wendemanöver nun eine schlichte Selbstverständlichkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Für den Nachtragshaushalt gilt das gleiche:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn geplündert?)

    Bisher streng verpönt, wird er jetzt von Ihnen für 1983 angekündigt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

    obwohl die Bundesregierung den Haushalt 1983 zurückziehen und völlig überarbeitet neu einbringen will.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sollten sich schämen, das so darzustellen! — Unruhe und weitere lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU)

    7232 Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982
    Dr. Ehmke
    Zwar etwas anders, aber keineswegs besser — —

    (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU)