Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Kohl sehr dankbar, daß er versucht hat, nicht mehr Scherben entstehen zu lassen, als nötig sind. Wir sind uns einig: Das Recht nach Art. 67 ist ein verfassungsgemäßes Recht. Aber es gibt Kollegen und Kolleginnen — und Frau Hamm-Brücher hat das in für mich ungeheuer eindrucksvoller Weise eben begründet —,
die der Meinung sind, daß es, obwohl es innerhalb der Verfassung ist, nach ihren Maßstäben moralisch-sittlich nicht in Ordnung ist, weil sie nämlich dem Wähler 1980 etwas anderes versprochen haben, als sie jetzt tun sollen. Sie in der CDU sind gar nicht in der Situation, in der die FDP jetzt ist. Aber ich bin der Meinung, wenn eine Kollegin des Hauses das sagt, dann gehört es zu der von Ihnen mit Recht zitierten Toleranz, Herr Kohl, daß ihr diese Meinung abgenommen wird. Sie hat sie keinem anderen aufgezwungen. Darum bin ich der Meinung, Sie sollten Ihren Worten Taten folgen lassen. Ich bitte den Kollegen Geißler sehr herzlich darum, sein Wort vom Verfassungsbruch hier von dieser gleichen Stelle zurückzunehmen.