Rede von
Dr.
Heiner
Geißler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die persönliche Erklärung der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher,
aber auch die Erklärung, die der frühere Innenminister hier abgegeben hat, veranlassen mich, eine zusätzliche Erklärung hier abzugeben. Frau HammBrücher, ich möchte Sie fragen: Wie können Sie in dieser Debatte die Behauptung aufstellen, eine Entscheidung des Parlaments nach Art. 67 des Grundgesetzes verstoße gegen moralische oder sogar christliche Grundsätze?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, daß Sie persönlich sich so entschieden haben. Aber wie kommen Sie denn dazu, bei Ihrer Äußerung nicht zu erwägen, daß es in diesem Parlament Abgeordnete gibt — und es ist die Mehrheit der Abgeordneten —, die ebenfalls aus moralischen Gründen der Auffassung sind, daß diese Regierung abgelöst werden muß?
Jede Gewissensentscheidung richtet sich nach Normen — nach Normen, die jeder persönlich für sich für richtig hält. Können Sie sich nicht vorstellen, daß es Abgeordnete in diesem Parlament gibt, die ihre persönliche Entscheidung z. B. an dem Schicksal von Millionen Arbeitslosen ausrichten?