Rede von
Karl-Heinz
Hansen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine kurze Bemerkung zu dem machen, was Sie eben gesagt haben, Herr Kollege Mischnick. Sie haben an einer Stelle in Ihrer Rede ausgeführt, daß es das Ende der Demokratie bedeuten würde, wenn eine Gruppierung der Grünen/Alternativen in dieses Parlament einzöge.
Diesem Demokratieverständnis möchte ich entgegenhalten, daß das Grundgesetz auch nicht bestimmt, daß die dritte Partei unbedingt die FDP sein muß.
Kollege Coppik und ich werden heute gegen den Antrag der CDU/CSU und der FDP stimmen. Wir werden dies schon deshalb tun, weil, so unterschiedlich die Beweggründe der Wähler 1980 gewesen sein mögen, jedenfalls kein Wähler der SPD oder auch der FDP einem Abgeordneten, der für die SPD oder FDP kandidiert hat, ein Mandat gegeben hat, zwei Jahre nach der Wahl eine CDU/FDP-Regierung mit einem Kanzler Kohl zu installieren.
Jenseits der Fahndung nach Sündenböcken ist für uns allerdings die Frage wichtiger, welche Interessen dahinterstecken. Dazu einige Anmerkungen.
Kollege Coppik und ich haben über viele Jahre dieser Koalition angehört, haben an ihr gelitten und in ihr gefochten, weil wir gehofft haben, daß dabei vielleicht doch die Arbeits- und Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten gebessert werden könnten, daß der Vormarsch der Reaktion, die in Franz Josef Strauß ja nur personalisiert ist, aufzuhalten sei. Diese Hoffnung haben wir in den letzten Jahren aufgegeben. Wir haben gesehen, wie die FDP in der sich seit 1973/74 verschärfenden Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung die Sozialdemokraten mit immer neuen Forderungen — nach Abwälzung der sozialen Kosten zur Erhaltung des gleichen Profits — erpreßte. — Herr Präsident, darf ich Sie bitten, auch bei meiner Rede für die notwendige Ruhe zu sorgen.