Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herzlichen Dank. Es ist ein ganz neues Gefühl, dem Redner von hier oben ins Gesicht schauen zu können. Das muß ich wirklich sagen.
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1809 an den Innenausschuß zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch? — Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Regenspurger, Dr. Faltlhauser, Hartmann, Fellner, Zierer, Kalisch, Dr. Götz, Dr. Jobst, Dr. Kunz , Keller, Müller (Wesseling), Hinsken, Rainer, Höffkes, Spilkes, Dr. Kreile, Frau Geiger, Sauter (Ichenhausen), Kraus, Handlos, Lintner, Dr. Bötsch, Weiß, Dr. Probst, Biehle, Kroll-Schlüter, Linsmeier eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
— Drucksache 9/1497
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
— Drucksache 9/1885 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. — Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe an den Innenausschuß vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens
— Drucksache 9/1970 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für jede Fraktion zehn Minuten Redezeit vorzusehen. — Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat Herr Bundesminister Schmude.