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ID0911207800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/112 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 112. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6837 A Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983) — Drucksache 9/1956 — Poß SPD 6837 B Dr. Kreile CDU/CSU 6839 D Frau Matthäus-Maier FDP 6844 B Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 6848 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 9/1957 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 — Drucksache 9/1730 — Glombig SPD 6851 B Franke CDU/CSU 6855 D Heyenn SPD 6861 B Schmidt (Kempten) FDP 6863 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982) — Drucksache 9/1958 — Hölscher FDP 6867 A Franke CDU/CSU 6870 C Urbaniak SPD 6873 B Westphal, Bundesminister BMA . . . 6875C Nächste Sitzung 6879 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6880*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6837 112. Sitzung Bonn, den 10. September 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    6880 * Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 10.9. Dr. Ahrens ** 10.9. Bamberg 10.9. Bohl 10.9. Dr. Bardens ** 10.9. Büchner (Speyer) ** 10.9. Dr. Dregger 10.9. Eickmeyer ** 10.9. Eigen 10.9. Dr. Faltlhauser 10.9. Feinendegen 10.9. Fellner 10.9. Frau Fromm 10.9. Funke 10.9. Frau Geier 10.9. Hauck 10.9. Herterich 10.9. Hoppe 10.9. Frau Luuk 10.9. Dr. Müller ** 10.9. Müller (Bayreuth) 10.9. Müller (Wadern) 10.9. Neumann (Bramsche) 10.9. Pensky ** 10.9. Rappe (Hildesheim) 10.9. Rösch 10.9. Dr. Schachtschabel 10.9. Schäfer (Mainz) 10.9. Schmidt (Wattenscheid) 10.9. Schulte (Unna) ** 10.9. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 10.9. Stöckl 10.9. Dr. Unland ** 10.9. Dr. Vohrer ** 10.9. Dr. Warnke 10.9. Frau Dr. Wex 10.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Hölscher, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie auf diesen Vorgang hinweisen. Aber bei mir war er schon dadurch abgeschlossen, daß ich an den Präsidenten des VdK einen Brief geschrieben habe, in dem ich dies widerlegt habe. Mir wäre es am liebsten gewesen, der Brief wäre auf der Veranstaltung verlesen worden; das konnte ich von dem Verband aber nicht verlangen. Doch ich habe mir erlaubt, allen Kollegen des Hauses — quer durch alle Reihen und Fraktionen — diesen Brief zur Kenntnis zu geben, um sie auch von der Sache her für solche Diskussionen argumentativ auszustatten, die vielleicht auch an anderer Stelle noch stattfinden werden. Ich danke für den Hinweis.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem anderen aufgerufenen Gesetzentwurf zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften fragen.
    Die Herabsetzung der Beitragsabrechnungsbasis für die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Sozialversicherungssysteme auf 70 % des letzten Bruttoeinkommens vor Eintritt der Arbeitslosigkeit führt bei den Krankenkassen zu einem Einnahmeverlust, der nach vorläufigen Schätzungen etwa in der Größenordnung von 0,2 Beitragspunkten liegt.
    Nun könnte man sagen, daß Kostendämpfungserfolge und geringere Inanspruchnahme zur Zeit eine Lage geschaffen haben, die es möglich erscheinen läßt, diesen Einnahmeverlust bei den Krankenkassen ohne Beitragserhöhung für eine gewisse Zeit aufzufangen. Aber das stimmt deshalb nicht ganz, weil die Einnahmeminderung die Kassen und Kassenarten nicht gleichmäßig trifft. Ganz eindeutig läßt sich nachweisen, daß sich das Arbeitslosenrisiko auf die Kassen und Kassenarten der gesetzlichen Krankenversicherung sehr unterschiedlich verteilt.
    Um Beitragserhöhung zu vermeiden, wie es unser Ansatz war, und um innerhalb des gegliederten Systems keine tiefergehenden Verzerrungen zu bewirken — dies ist eine Antwort auf die Auffassungen und Meinungen, die Herr Franke eben geäußert hat; diese Verzerrungen können nämlich das gegliederte System irgendwann einmal sprengen; das galt es zu verhindern —, haben wir uns zu zwei Wegen nebeneinander entschieden. Einerseits gleichen wir die Mindereinnahmen auf der Beitragsseite durch Minderausgaben aus. Dies geschieht durch die Erhöhung der Verordnungsblattgebühr um 50 Pf, durch Ausschluß von vier Arten sogenannter Bagatellarzneimittel aus der Erstattungspflicht der Kassen und durch die Zahlung eines Beitrags von 5 DM täglich für die ersten sieben Tage eines Krankenhausaufenthalts sowie durch Zuzahlung von 10 DM je Tag bei voll von den Sozialversicherungsträgern finanzierten Kuren.
    Herr Hölscher, wir haben in die Begründung, die wir im Rahmen unserer Regierungsverantwortung zu geben hatten, nicht hineingeschrieben, daß es sich um Selbstbeteiligung handelt. Wir haben auch nicht hineingeschrieben, daß es sich um häusliche Ersparnisse handelt. Ich weiß, daß Sie das kritisieren. Ich hätte das nicht verantworten können, weil beide Gedanken, gerade auch der der häuslichen Ersparnis, so nicht zutreffend als Begründung hätten durchgehalten werden können; die hätte mir jeder widerlegen können.

    (Franke [CDU/CSU]: Aber Selbstbeteiligung stimmt!)

    Was ich hier deutlich machen möchte, ist folgendes — warum sollten wir das gerade nach der Debatte, die hier geführt worden ist, vertuschen? —: Wir denken über den Sinn oder auch Nichtsinn, gerade dort bezogen auf die 5 DM täglich für die ersten sieben Tage eines Krankenhausaufenthalts, in dieser Koaltion unterschiedlich. Warum sollen wir das vertuschen? Der Bürger kann und darf doch wissen, daß dies das Ergebnis einer Aushandlung unterschiedlicher und auch nebeneinander an anderer Stelle zur Debatte stehender Vorschläge und Forderungen war. Ich habe das einmal auf eine etwas burschikose Formel gebracht — ich hoffe, sie wird mir nicht übelgenommen —: Kompromiß und Krötenfressen fangen beide mit K an wie Koalition. Darf man das Freitagnachmittag noch sagen, ohne daß es einem übelgenommen wird?

    (Mischnick [FDP]: Und Konzeption auch!)

    — Aber auch Konzeption, jawohl, Herr Mischnick.
    Dazu habe ich am Anfang sehr vieles gesagt, bei dem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6879


    Bundesminister Westphal
    wir übereinstimmen; doch bei diesem Teilschrittchen, Herr Mischnick, stimmen wir inhaltlich wohl oder übel nicht überein. Daß hier jemand steht, der das zu vertreten hat, der diesen Gesetzentwurf mit unterschrieben hat, ist wohl klar genug geworden. Davon spreche ich mich nicht frei; ich trage dafür Mitverantwortung.
    Den zweiten Teil der Maßnahmen in diesem Bereich haben wir getroffen, um für das Risiko Arbeitslosigkeit einen Belastungsausgleich vorzusehen, und zwar sowohl rechnerisch innerhalb der einzelnen Kassenarten als auch kassenübergreifend, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
    Dies war mein Überlegungsgang, den ich noch einmal vortragen wollte. Mir kam es lediglich darauf an, Ihnen zu verdeutlichen, daß die Regierung sozusagen doppelt genäht hat, um Beitragserhöhungen bei der Krankenversicherung aus Gründen unserer Konsolidierungsmaßnahmen beim Arbeitslosensicherungssystem zu verhindern.
    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich habe den prinzipiellen Überlegungen des Kollegen Glombig, den dazu erfolgten Äußerungen von Herrn Kollegen Franke und dem, was meine Kollegen von der FDP-Seite zu dieser Gesamtproblematik gesagt haben, aufmerksam zugehört. Ich kann zu dieser späten Stunde unserer parlamentarischen Beratungen nicht noch den Ausblick auf die fernere Zukunft anfügen. Überlegungen zu einer Langzeitkonzeption bewegen aber auch mich und meine Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Ich weiß, daß ich Mitverantwortung für das Voranbringen dieser Debatte trage. Sie können sicher sein, daß wir an diese, uns alle umtreibende Problematik herangehen werden. — Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die allgemeine Aussprache zu allen Vorlagen, über die noch nicht abgestimmt worden ist.
Über den Tagesordnungspunkt 24 ist schon abgestimmt worden. Interfraktionell wird aber vorgeschlagen, die Drucksache 9/1956 zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Wir stimmen nun über Tagesordnungspunkt 22, Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, auf Drucksache 9/1957, ab. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/1957 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23, Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 1983, auf der Drucksache 9/1730. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1730 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 9/1958 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. September 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.