Rede:
ID0911205800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/112 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 112. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6837 A Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983) — Drucksache 9/1956 — Poß SPD 6837 B Dr. Kreile CDU/CSU 6839 D Frau Matthäus-Maier FDP 6844 B Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 6848 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 9/1957 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 — Drucksache 9/1730 — Glombig SPD 6851 B Franke CDU/CSU 6855 D Heyenn SPD 6861 B Schmidt (Kempten) FDP 6863 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982) — Drucksache 9/1958 — Hölscher FDP 6867 A Franke CDU/CSU 6870 C Urbaniak SPD 6873 B Westphal, Bundesminister BMA . . . 6875C Nächste Sitzung 6879 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6880*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6837 112. Sitzung Bonn, den 10. September 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    6880 * Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 10.9. Dr. Ahrens ** 10.9. Bamberg 10.9. Bohl 10.9. Dr. Bardens ** 10.9. Büchner (Speyer) ** 10.9. Dr. Dregger 10.9. Eickmeyer ** 10.9. Eigen 10.9. Dr. Faltlhauser 10.9. Feinendegen 10.9. Fellner 10.9. Frau Fromm 10.9. Funke 10.9. Frau Geier 10.9. Hauck 10.9. Herterich 10.9. Hoppe 10.9. Frau Luuk 10.9. Dr. Müller ** 10.9. Müller (Bayreuth) 10.9. Müller (Wadern) 10.9. Neumann (Bramsche) 10.9. Pensky ** 10.9. Rappe (Hildesheim) 10.9. Rösch 10.9. Dr. Schachtschabel 10.9. Schäfer (Mainz) 10.9. Schmidt (Wattenscheid) 10.9. Schulte (Unna) ** 10.9. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 10.9. Stöckl 10.9. Dr. Unland ** 10.9. Dr. Vohrer ** 10.9. Dr. Warnke 10.9. Frau Dr. Wex 10.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Bitte, Herr Präsident.
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Rede von Hansheinrich Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Franke, zunächst darf ich mich für die klare Aussage zur Überlegung in dieser Richtung bedanken. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, wenn Sie jetzt hier sagen, dies darf noch in das Gesetz hinein, und die CDU/CSU-Länder sind dann nicht im Bundesrat dabei, das wieder abzulehnen, daß man dann über diese zusätzliche Kostendämpfung nachdenken könnte, nachdem drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung am Bundesrat gescheitert sind?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege Schmidt (Kempten), ich weiß jetzt nicht genau, worüber Sie gerade gesprochen haben, über die 5 Mark oder über das, was ich hier angedeutet habe.

    (Schmidt [Kempten] [FDP]: Krankenhausselbstkostendeckungsprinzip!)

    — Herr Kollege Schmidt (Kempten), es ist doch wohl völlig legitim und es ist auch richtig, daß die Diskussion in den Parteien hier weitergeht. Ich habe gesagt, ich begebe mich hier — ich habe den Mut dazu — auf gefährliches Glatteis. Das heißt also, meine Position wird klar, daß ich diesen Weg versuchen will zu gehen, natürlich zuerst in meiner Partei. Selbstverständlich werden wir auch darüber hinausgehende Fragen noch prüfen müssen. Wenn wir diese Frage der Aufhebung des Selbstkostendekkungsprinzips geprüft haben, kann aber am Ende nicht herauskommen, daß wir z. B. auch befürworten würden, daß dann z. B. die freien gemeinnützigen und die privaten Krankenhäuser vom Markt verschwinden. Das sind die leistungsfähigsten an unserem Markt, und zu deren Schutz sind wir natürlich hier auch angetreten.
    Ich weiß, daß diesem oder jenem meiner Kollegen ein kalter Schauer bei der Ansprechung dieser Frage möglicherweise über den Buckel läuft. Und als Opposition brauchten wir diese Frage gar nicht aufzuwerfen; ich hätte es gar nicht nötig gehabt. Diese Bemerkung habe ich aber heute morgen hier machen wollen.
    Das heißt also, ich hebe Ihre Fünf-Mark-Diskussion — das klingt etwas anspruchsvoll — in eine andere Dimension. Ich hebe Ihre Fünf-Mark-Diskussion, lieber Hansheinrich Schmidt (Kempten), in eine andere Dimension. Wir sollten uns Zeit nehmen — das hat jetzt mit Verzögerung überhaupt nichts zu tun —, um zu sehen, ob wir gemeinsam, vielleicht alle drei Bundestagsfraktionen, letztlich zu einer positiven Lösung im Sinne der Versorgung der Patienten der freien und gemeinnützigen Träger und im Sinne der Beitragszahler und der am Gesundheitsmarkt Beteiligten kommen.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang völliges Unverständnis für Ihre Position — von der FDP — bei einem Punkt eben feststellen. Der kassenartübergreifende Finanzausgleich, den Sie nun als finanziellen Ersatz für Beitragsausfälle von der Bundesanstalt einführen wollen, findet nun wirklich nicht unsere Zustimmung. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einheitsversicherung und lähmt bestimmt das Interesse der einzelnen Kassen, Kosten zu dämpfen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ich möchte versuchen Ihnen das jetzt schon an Hand einiger Zahlen ganz grob zu beweisen. 1978 stiegen die Kosten bei den aktiven Mitgliedern insgesamt um 4,4 %, 1979 um 6,2 %, 1980 um 8,6 % und 1981 um 4 %. Bei den Rentnern betrugen die Steigerungsraten in denselben Jahren 7,98 %, 8,54 %, 10,78 % und 8,81 %. Das heißt, nach der Einführung des Ausgleichs über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner erlahmte ganz offensichtlich das Interesse der Kassen draußen, auf eine mögliche kostengünstigere Beitragsausnutzung zu achten.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6873


    Franke
    Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren von der FDP: Wenn wir diese Zahlen in ein richtiges Verhältnis bringen können und meine Ausdeutung der Zahlen hier stimmt, können wir nicht noch einen Schritt weitergehen und das Interesse der jeweiligen örtlichen Kasse an einer Gestaltung ganz bestimmter Fragen verringern, weil sie ja alle Kosten letztlich von dem übergreifenden Finanzausgleich, von dem „reichen Bruder", ersetzt bekommt. Das ist ordnungspolitisch eine ganz gefährliche Frage.
    Ich weiß ganz genau, daß die Kassen auf die Struktur der Arbeitslosigkeit in den Gebieten letztlich natürlich keinen Einfluß haben. Nun ist die Frage: Warum machen Sie das denn überhaupt? Entschuldigen Sie, jetzt schmeiße ich Ihnen etwas hin: Lassen Sie doch die Kassen bei der Reduktion des Beitragszuschusses der Bundesanstalt letztlich heraus. Dann haben Sie am Ende auch keine ordnungspolitischen Schwierigkeiten.