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ID0911203500

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    Vokabeln: 7
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    6. Abgeordnete: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/112 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 112. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6837 A Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983) — Drucksache 9/1956 — Poß SPD 6837 B Dr. Kreile CDU/CSU 6839 D Frau Matthäus-Maier FDP 6844 B Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 6848 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 9/1957 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 — Drucksache 9/1730 — Glombig SPD 6851 B Franke CDU/CSU 6855 D Heyenn SPD 6861 B Schmidt (Kempten) FDP 6863 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982) — Drucksache 9/1958 — Hölscher FDP 6867 A Franke CDU/CSU 6870 C Urbaniak SPD 6873 B Westphal, Bundesminister BMA . . . 6875C Nächste Sitzung 6879 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6880*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6837 112. Sitzung Bonn, den 10. September 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    6880 * Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 10.9. Dr. Ahrens ** 10.9. Bamberg 10.9. Bohl 10.9. Dr. Bardens ** 10.9. Büchner (Speyer) ** 10.9. Dr. Dregger 10.9. Eickmeyer ** 10.9. Eigen 10.9. Dr. Faltlhauser 10.9. Feinendegen 10.9. Fellner 10.9. Frau Fromm 10.9. Funke 10.9. Frau Geier 10.9. Hauck 10.9. Herterich 10.9. Hoppe 10.9. Frau Luuk 10.9. Dr. Müller ** 10.9. Müller (Bayreuth) 10.9. Müller (Wadern) 10.9. Neumann (Bramsche) 10.9. Pensky ** 10.9. Rappe (Hildesheim) 10.9. Rösch 10.9. Dr. Schachtschabel 10.9. Schäfer (Mainz) 10.9. Schmidt (Wattenscheid) 10.9. Schulte (Unna) ** 10.9. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 10.9. Stöckl 10.9. Dr. Unland ** 10.9. Dr. Vohrer ** 10.9. Dr. Warnke 10.9. Frau Dr. Wex 10.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günther Heyenn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Danke, nein. Ich habe noch eine Minute Redezeit, also nicht soviel Zeit wie der Kollege Franke.

    (Lutz [SPD]: Er hat ja auch keine Fragen zugelassen!)

    Lassen Sie mich abschließend kurz einen Komplex behandeln, den ich mit einem Zitat des uns nicht unbekannten Herrn Geißler im „DeutschlandUnion-Dienst" beginnen möchte. Geißler führte dort im Juni 1982 aus:
    Es gab noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine Zeit, in der die Arbeitnehmer und sozial Schwachen so benachteiligt wurden wie in den vergangenen 13 Jahren unter einer SPDKanzler-geführten Regierung.
    Meine Damen und Herren, glauben Sie dies wirklich angesichts der Tatsachen? Sie reden von „sozialer Unausgewogenheit", sind bereit, die wesentlichen Kürzungen im sozialen Bereich im Bundesrat mitzutragen, aber wenn es an die Tasche der wirtschaftlich Stärkeren geht, dann verweigern Sie sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6863


    Heyenn
    mit fadenscheinigen Gründen. Dies ist für mich Heuchelei auf dem Rücken der sozial Schwachen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Zuruf von der SPD: Pfui!)

    Wir müssen das hinnehmen. Wir haben in den vergangenen 13 Jahren die Rechtspositionen der einzelnen verbessert. Unter unserer, nicht unter Ihrer Regierung ist der Sozialetat zum größten Einzeletat des Bundeshaushalts geworden.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ist das ein Vorteil? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie möchten davon zurück.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir wollen dies behalten. Das ist der Unterschied.

    (Beifall bei der SPD — Franke [CDU/CSU]: 30 Milliarden DM allein für die Arbeitslosenunterstützung!)

    Wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, was in den vergangenen 13 Jahren passiert ist. Erinnern Sie sich daran, wer die flexible Altersgrenze eingeführt hat, wer sie für die Behinderten um zwei weitere Jahre gesenkt hat. Das war 1972, zu einer Zeit, als Sie hier im Bundestag das Babyjahr verhindert haben. Wir dürfen nicht vergessen, wer die Rente nach Mindesteinkommen eingeführt hat und die regelmäßige dynamische Anpassung der Kriegsopferrenten.
    Ich könnte diese Liste fortsetzen. Ich will aber zum Schluß kommen und nur noch folgendes sagen. Trotz aller Schwarzmalereien: Der Rentner kann ruhig in die Zukunft schauen. Lassen Sie uns, weil sich der Rentner auf die Politik dieser Koalition verlassen kann, unsere Meinungsverschiedenheiten bitte nicht durch Verunsicherung der Rentner auf deren Rücken austragen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt (Kempten).


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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Glombig hat vorhin für die Koalitionsfraktionen gemeinsam die vorliegenden Rentengesetzentwürfe eingebracht. Der Kollege Hölscher wird dies nachher für das Sozialversicherungsänderungsgesetz für die Koalitionsfraktionen gemeinsam tun. Schon allein aus dieser Tatsache wird deutlich, daß es, da die Gesetzentwürfe mit den Kabinettsbeschlüssen, die dem Bundesrat vorliegen, voll identisch sind, in dieser sozialliberalen Koalition sowohl zwischen den Fraktionen als auch zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung keinen Dissens in diesen Fragen gibt; sonst gäbe es keine gemeinsame Einbringung und keine gemeinsamen Vorlagen. Daß es bei der Vorbereitung dieser Gesetze in der Sache unterschiedliche Ausgangsbasen gab, ist wohl in Koalitionen eine Selbstverständlichkeit. Das kenne ich aus Zeiten, in denen ich Sozialpolitik mit Ihnen von der Opposition, manchmal hart, aushandeln mußte. Das ist nicht neu. Daß aber gemeinsame Gesetzentwürfe gemeinsam begründet werden, ist doch wohl der sicherste Beweis dafür,

    (Kolb [CDU/CSU]: Und in der Einbringung schon korrigiert werden!)

    Herr Kollege Kolb, daß beispielsweise die heutige Schlagzeile einer Zeitung, auf Grund der gestrigen Debatte gebe es in der Koalition auseinanderklaffende Positionen, voll und ganz nicht der Wahrheit entspricht; sonst stünden wir doch nicht hier und legten so schwerwiegende Gesetze zu diesem Zeitpunkt vor.
    Ich sage Ihnen offen: Manches von dem wäre schon vor einigen Jahren fällig gewesen. Aber diese Bundesregierung, diese sozialliberale Koalition und ihre Fraktionen — ich bin so offen, das zu sagen — haben eben erkannt,

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Herr Kolb, daß die Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen auch im Bereich der sozialen Sicherheit notwendig ist. Diese Diskussion ist nicht neu. Aber Erkenntnisprozesse brauchen ihre Zeit.
    Gerade in den letzten Wochen ist erkannt worden — und wenn der Kollege Franke einmal nicht polemisch redet, sondern seinen Sachverstand walten läßt, sagt er für die Opposition dasselbe —, daß diese Anpassungen einfach auf Grund der Entwicklungen notwendig sind

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Aber die Entwicklung war nicht wendig!)

    — darauf komme ich noch, Frau Kollegin —, und zwar nicht nur, weil wir augenblicklich — vielleicht auch noch eine gewisse Zeit — unter einer hohen Arbeitslosigkeit leiden. Vielmehr wären diese Maßnahmen zur Anpassung an die Rahmenbedingungen allein schon deshalb notwendig — darum hat man auch Mitte der 70er Jahre bereits darüber gesprochen —, weil es auch in besseren Zeiten ein Wirtschaftswachstum der 50er und 60er Jahre nicht mehr geben wird, weil auch die Belastbarkeit der Arbeitnehmer an einer Grenze angelangt ist — Sie und Herr Katzer haben ja mit 4 % in der Rentenversicherung noch gewaltig dafür gesorgt —, die nicht überschritten werden kann, und weil sich das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern, überhaupt zwischen Aktiven und Passiven in unserer Gesellschaft verändert, was in jedem Jahrbuch nachzulesen ist.

    (Kolb [CDU/CSU]: Auch das haben Sie nicht verhindert! — Franke [CDU/CSU]: Herr Kollege Schmidt, Sie haben aber ebenfalls erhöht!)

    Es ist selbstverständlich, daß diese Probleme noch größer werden, wenn auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist. Deshalb muß auch noch härter, konkreter zugegriffen werden. Daß das geschehen wird, ist eine Entscheidung der sozialliberalen Koalition. Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten diese Vorlage und die nächste — das wird der Kollege Hölscher noch sagen — sehr, überhaupt alles, was im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Haushalts 1983 an flankierenden Gesetzen notwendig ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    6864 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982


    Schmidt (Kempten)

    Lassen Sie mich nun ein wenig auf das eingehen, Herr Kollege Franke, was Sie in altbewährter Weise — „an Vorstellungen" will ich gar nicht sagen; „an Polemiken" wäre vielleicht etwas übertrieben — so dargestellt haben.

    (Franke [CDU/CSU]: Wie Sie es empfinden!)

    Merkwürdig ist beispielsweise, Herr Kollege Franke, daß es ja der Bundesrat, d. h. dessen Mehrheit war, der im vorigen Jahr noch wesentlich höhere Kürzungen der Leistungen der Bundesanstalt an die Rentenversicherung wollte. Es ist doch wohl die Opposition, die im Bundesrat die Mehrheit hat und die damals von 68 % netto als Bemessungsgrenze sprach.

    (Heyenn [SPD]: Das hat Herr Franke vergessen!)

    Es wird verschwiegen, daß das zu einer Verdoppelung des Problems geführt hätte, in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung.

    (Abg. Franke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Sie waren es also, die diesen Weg als erste zumindest ins Auge gefaßt haben, wobei ich zugebe — Sie haben das vorhin ja auch deutlich gemacht —, daß das bei Ihnen unterschiedlich beurteilt wird.

    (Heyenn [SPD]: Das ist eine Frage der Moral!)

    — Auch der Einigkeit: Die Koalition ist sich in diesen Fragen einig, die Opposition weiß nicht, was sie will.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Darauf komme ich noch.