Rede:
ID0911202700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Franke,: 1
    4. erlauben: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Herrn: 1
    10. Abgeordneten: 1
    11. Lutz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/112 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 112. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6837 A Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983) — Drucksache 9/1956 — Poß SPD 6837 B Dr. Kreile CDU/CSU 6839 D Frau Matthäus-Maier FDP 6844 B Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 6848 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 9/1957 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 — Drucksache 9/1730 — Glombig SPD 6851 B Franke CDU/CSU 6855 D Heyenn SPD 6861 B Schmidt (Kempten) FDP 6863 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982) — Drucksache 9/1958 — Hölscher FDP 6867 A Franke CDU/CSU 6870 C Urbaniak SPD 6873 B Westphal, Bundesminister BMA . . . 6875C Nächste Sitzung 6879 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6880*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6837 112. Sitzung Bonn, den 10. September 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    6880 * Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 10.9. Dr. Ahrens ** 10.9. Bamberg 10.9. Bohl 10.9. Dr. Bardens ** 10.9. Büchner (Speyer) ** 10.9. Dr. Dregger 10.9. Eickmeyer ** 10.9. Eigen 10.9. Dr. Faltlhauser 10.9. Feinendegen 10.9. Fellner 10.9. Frau Fromm 10.9. Funke 10.9. Frau Geier 10.9. Hauck 10.9. Herterich 10.9. Hoppe 10.9. Frau Luuk 10.9. Dr. Müller ** 10.9. Müller (Bayreuth) 10.9. Müller (Wadern) 10.9. Neumann (Bramsche) 10.9. Pensky ** 10.9. Rappe (Hildesheim) 10.9. Rösch 10.9. Dr. Schachtschabel 10.9. Schäfer (Mainz) 10.9. Schmidt (Wattenscheid) 10.9. Schulte (Unna) ** 10.9. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 10.9. Stöckl 10.9. Dr. Unland ** 10.9. Dr. Vohrer ** 10.9. Dr. Warnke 10.9. Frau Dr. Wex 10.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nein, nicht mehr.
    Ich sprach vom durchschnittlichen Anstieg. Ich sagte vorhin: 5,6 % beträgt die Erhöhung der Löhne und Gehälter in dem Zeitraum, der etwa drei Jahre vor diesem Zeitpunkt liegt. Die laufenden Geldleistungen der Altershilfe der Landwirte werden ebenfalls entsprechend erhöht.
    In diesem Gesetzentwurf ist neben der Rentenanpassung auch eine Klarstellung der Begriffe — ich zitierte — „Gewährung von Zeitrenten wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts" enthalten. Hier steht uns das ganz große Problem der frühzeitigen Verrentung durch Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit ins Haus. Wir werden uns im Ausschuß dieser Frage sehr intensiv widmen müssen. Dabei werden wir unsere Aufmerksamkeit auch den Materialien zuwenden müssen, die in der letzten Vertreterversammlung der BfA, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, in München erwähnt worden sind.
    Die Gelegenheit der Beratung des Rentenanpassungsgesetzes 1983 will ich nutzen, um auch einen Blick in die Zukunft zu werfen — der Kollege Glombig hat es vorhin dankenswerterweise ebenfalls getan —, einen Blick in eine leider düstere rentenpolitische Zukunft. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß ich von den Koalitionsfraktionen wieder als Schwarzmaler, als Horrorbildzeichner beschimpft werde. Aber: Die Wahrheit zu sagen, ist unsere Pflicht. Wer wie der abgelöste Arbeitsminister Ehrenberg immer nur geschönte Zahlen auf den Tisch gelegt hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Regierung und den Regierungsfraktionen niemand, aber auch niemand und vor allem kein Wähler mehr Glauben schenkt.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Die mittel- und langfristigen Perspektiven sind leider düster: zum einen wegen der doch höheren Arbeitslosigkeit und der damit geringeren Zahl von Beitragszahlern und zweitens wegen der heute schon sichtbaren ungünstigen demographischen Entwicklung etwa ab 1990. Wenn man den Prognosen folgt, ist als Folge der negativen Geburtenentwicklung im Jahr 2030 mit Beitragshöhen allein in der Rentenversicherung von ca. 28 bis 30 % zu rechnen. Ich darf Professor Meinhold, den Vorsitzenden des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium, zitieren. Er sagt: Wenn das so bleibt und die Lei-

    Metadaten/Kopzeile:
    6858 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982


    Franke
    stungsgesetze in dieser Höhe ebenfalls so bleiben, wird der Bürger mit 80 % Steuern und Sozialabgaben seines Brottoeinkommens belastet. Wir müssen uns jetzt schon mit diesen Problemen beschäftigen, meine Damen und Herren, die wir im Sozialversicherungsbereich der nächsten Generation auflasten. Wem das zu weit vorausgeschaut erscheint, der muß sich darüber im klaren sein, daß der Anstieg der Beiträge auf diese Höhe natürlich viel früher einsetzt. Wenngleich man heute noch nicht genau prognostizieren kann, wie sich Produktivität und Erwerbsverhalten entwickeln werden, steht heute auf jeden Fall fest, daß künftige Generationen mit noch mehr Steuer- und Soziallasten belastet werden, als das heute ohnehin schon der Fall ist. Die Bundesbank sagt in ihrem Bericht vom April dieses Jahres zur heutigen Abgabenbelastung folgendes:
    Einer weiter zunehmenden Abgabenbelastung der Erwerbstätigen durch höhere Beiträge zur Rentenversicherung oder zu anderen Sozialversicherungszweigen steht entgegen, daß damit die Leistungsanreize für die aktiv im Erwerbsleben Stehenden gedämpft würden.
    Bereits 1981 betrug die durchschnittliche Belastung der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen und der Lohnsteuer 41 % — Frau Matthäus-Maier, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten — gegenüber 34 % zehn Jahre und 26 % 20 Jahre zuvor. Zehn Jahre zuvor waren schon 2 % Beitragserhöhung in der Rentenversicherung mit konsumiert. Trotzdem lagen wir mit 34 % zu hoch, zugegeben. Das sind die Folgen des Krieges; darüber wollen wir uns jetzt nicht weiter unterhalten. Aber 26 % 20 Jahre zuvor — meine Damen und Herren, das ist der Maßstab, über den wir uns unterhalten müssen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nein. Es liegt an der Zeit. Lieber Herr Kollege Lutz, wir werden uns über alle diese Fragen im Ausschuß oder gleich privat über Ihre Anliegen unterhalten können. Ich stehe Ihnen anschließend zur Verfügung.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sprechstunde!)

    — Meine Damen und Herren, Herr Lutz kriegt bei mir eine Sprechstunde, selbstverständlich. Einem Nürnberger Sozialdemokraten verweigere ich eine Sprechstunde und Trost natürlich nicht, nachdem Urschlechter ausgetreten ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrem Pressedienst vom 15. Juli eine, wie ich meine, vernünftige Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Ich darf daraus zitieren:
    Die deutsche Volkswirtschaft steht vor der nur mittelfristig zu bewältigenden Aufgabe, die erforderlichen Anpassungen an den weltwirtschaftlichen Strukturwandel zu vollziehen, sich
    an veränderte Wettbewerbsverhältnisse, neue Preis- und Kostenstrukturen anzupassen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden, um vor allem auch jungen Menschen, die in das Erwerbsleben eintreten, Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Der Strukturwandel in der Wirtschaft erfordert neben hohen Anpassungsleistungen und innovatorischen Anstrengungen eine stärkere Ausrichtung des Sozialprodukts auf investive Verwendungen, um die Beschäftigung zu stärken. Der Anteil der Investitionen am Sozialprodukt ist seit 1970 von 26,4 auf 21,5 v. H. gefallen
    — der Kanzler hat sich gestern auf diese Zahlen bezogen —,
    und gleichzeitig ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Sozialprodukt von 34,7 v. H. auf 38,2 v. H., gemessen am Bruttosozialprodukt, und die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte von 0,5 auf 4,3 v. H. des Sozialprodukts gestiegen.
    Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Ich glaube, niemand, auch nicht die Opposition, kann an diesen Dingen vorübergehen. Lassen Sie mich aber auch das sagen: Wir haben es leider kommen sehen, daß das letztlich so ausgehen wird, wie es dieser Dokumentation des Bundespresse- und Informationsamtes als eine Meinungsäußerung der Bundesregierung zu entnehmen ist. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.