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ID0911201500

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    Plenarprotokoll 9/112 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 112. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6837 A Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983) — Drucksache 9/1956 — Poß SPD 6837 B Dr. Kreile CDU/CSU 6839 D Frau Matthäus-Maier FDP 6844 B Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 6848 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 9/1957 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 — Drucksache 9/1730 — Glombig SPD 6851 B Franke CDU/CSU 6855 D Heyenn SPD 6861 B Schmidt (Kempten) FDP 6863 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982) — Drucksache 9/1958 — Hölscher FDP 6867 A Franke CDU/CSU 6870 C Urbaniak SPD 6873 B Westphal, Bundesminister BMA . . . 6875C Nächste Sitzung 6879 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6880*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6837 112. Sitzung Bonn, den 10. September 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    6880 * Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 10.9. Dr. Ahrens ** 10.9. Bamberg 10.9. Bohl 10.9. Dr. Bardens ** 10.9. Büchner (Speyer) ** 10.9. Dr. Dregger 10.9. Eickmeyer ** 10.9. Eigen 10.9. Dr. Faltlhauser 10.9. Feinendegen 10.9. Fellner 10.9. Frau Fromm 10.9. Funke 10.9. Frau Geier 10.9. Hauck 10.9. Herterich 10.9. Hoppe 10.9. Frau Luuk 10.9. Dr. Müller ** 10.9. Müller (Bayreuth) 10.9. Müller (Wadern) 10.9. Neumann (Bramsche) 10.9. Pensky ** 10.9. Rappe (Hildesheim) 10.9. Rösch 10.9. Dr. Schachtschabel 10.9. Schäfer (Mainz) 10.9. Schmidt (Wattenscheid) 10.9. Schulte (Unna) ** 10.9. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 10.9. Stöckl 10.9. Dr. Unland ** 10.9. Dr. Vohrer ** 10.9. Dr. Warnke 10.9. Frau Dr. Wex 10.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenanpassungsgesetz 1983, der nachher sicher auch noch vom Bundesminister Westphal behandelt werden wird, den wir heute ebenfalls in erster Lesung beraten, und dieser Entwurf des Sechsten Rentenversicherungs-Änderungesgesetzes, den ich für die Koalitionsfraktionen zu begründen habe, müssen auf dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge gesehen werden. In der Zeit der schwierigsten Wirtschaftskrise seit Anfang der 30er Jahre ist es eigentlich unmöglich, daß die sozialen Sicherungssysteme davon unberührt bleiben. So besehen ist das Urteil erlaubt, meine ich, daß die jetzt von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen nicht nur dem berechtigten Interesse der Rentner zuwiderlaufen. Obwohl die Beteiligung der Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag schon ab 1983 einsetzen wird, werden die Rentner zu Beginn des nächsten Jahres einen Einkommenszuwachs erhalten, der bei rund 5,6 % Bruttoanpassung und 1 % Belastung durch den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag im Ergebnis rund 4,5 % betragen wird. Das wird voraussichtlich über den Nettoeinkommenszuwächsen liegen, die die Arbeitnehmer 1983 zu erwarten haben.
    Schließlich ist es den Rentnern auch in den letzten Jahren nicht schlecht gegangen. Sie konnten ihre Verteilungsposition durchaus halten. Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 1977 und 1978 ist das Nettorentenniveau mit ungefähr 65 % nach 40 Versicherungsjahren heute höher als z. B. im Jahre 1975, als es unter 60 % lag.
    Wir Sozialdemokraten empfinden natürlich keine Freude darüber, daß uns die ökonomischen und haushaltspolitischen Umstände dazu zwingen, gleichzeitig mit der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung zum 1. Januar 1983 in Höhe von rund 5,6 % gesetzliche Änderungen vornehmen zu müssen, die den Bundeshaushalt auf Kosten der Rentenversicherung entlasten und die gleichzeitig auch Konsequenzen auf der Leistungsseite haben. Aber wie die Lage nun einmal ist, war dies unausweichlich.
    Der Bund kann die hohen Defizite der Bundesanstalt für Arbeit und die Folgekosten der hohen Arbeitslosigkeit nicht in voller Höhe aus seinem Haushalt tragen. Eine Kürzung der hohen Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit ist unvermeidlich; andernfalls müßte die Verschuldung des Bundes in einem Umfang zunehmen, der von allen, die in der Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik Verantwortung tragen, und zwar unabhängig von ihrem politischen Standort, wenn ich das richtig verstanden habe, als unvertretbar angesehen wird.
    Wir Sozialdemokraten haben uns mit Erfolg gegen das auch von seiten der CDU/CSU vorgebrachte Ansinnen gewehrt, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Ich gehe davon aus, daß wir uns dagegen auch weiter mit Erfolg werden wehren können. Wir meinen, daß nicht diejenigen doppelt bestraft werden dürfen, die von der Krise der Wirtschaft, des Wirtschaftssystems und der Wirtschaftspolitik ohnehin am stärksten betroffen sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb mußte sich die Koalition dazu durchringen, zur Verringerung des Defizits der Bundesanstalt, das vor allem struktureller Art ist, die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeitslose um 30 % herabzusetzen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: „Bundesanstalt für Arbeitslose", das ist ganz neu!)

    — Nein, ich habe nicht gemeint „Bundesanstalt für Arbeitslose", sondern ich habe gemeint die Krankenversicherungsbeiträge der „Bundesanstalt" für Arbeitslose. Dieses „Arbeitslose" bezog sich auf die „Krankenversicherungsbeiträge". Weil Sie etwas begriffsstutzig sind, helfe ich ein bißchen nach — auch für das Protokoll. Ich hoffe, daß das jetzt geklärt ist.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Vogel, es bleibt die „Bundesanstalt für Arbeit", nicht die „Bundesanstalt für Arbeitslose". Das ist ein ganz schöner Gag.

    Metadaten/Kopzeile:
    6852 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982


    Glombig
    Allerdings wirkt sich dies zugegebenermaßen auf die späteren Rentenansprüche der Arbeitslosen aus. In der Regel wird sich dies aber in Grenzen halten.
    Zunächst einmal ist klarzustellen, daß einzig und allein künftige, also ab 1. Januar 1983 liegende Arbeitslosigkeitszeiten, rentenmäßig ungünstiger abgesichert werden, nicht aber bereits vergangene Zei- ten. Dies ist wichtig. Außerdem wird durch Sonderbestimmungen dafür gesorgt, daß die geringeren Beiträge für Arbeitslose nicht auf die Zurechnungszeit für Frührentner durchschlagen, wie es sich ergeben würde, wenn man eine Rente vor dem 55. Lebensjahr bezieht.
    Bei einem Jahr Arbeitslosigkeit wird die monatliche Rente aus der Rentenversicherung nach dem heutigen Stand nur um rund 9 DM gemindert. Das ist gewiß ein Opfer für die Betroffenen. Das möchte ich nicht unterschätzen. Aber es ist noch zumutbar, zumal wenn man bedenkt, daß auch die beschäftigten Arbeitnehmer eine erhebliche Mehrbelastung für die soziale Sicherung der Arbeitslosen tragen müssen. Denn immerhin sind die Arbeitslosenversicherungsbeiträge inzwischen von 3 auf 4% erhöht worden und werden im Zuge der Haushaltsoperation 1983 erneut um weitere 0,5 Prozentpunkte angehoben. Davon haben die Arbeitnehmer die Hälfte zu tragen. Wir meinen also, daß Arbeitslose und Beschäftigte durch die geplanten Maßnahmen in sozial ausgewogener Weise an der finanziellen Konsolidierung der Bundesanstalt beteiligt werden.
    Erhebliche Sorgen bereiten uns jedoch die Auswirkungen auf die späteren Renten von Arbeitnehmern, und zwar von den Arbeitnehmern, die vom Schicksal einer länger andauernden Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dies ist keine Kleinigkeit. Wir meinen deshalb, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein darf. Wir müssen bei den Ausschußberatungen nach einer Lösung wenigstens für die Härtefälle suchen, von denen ich soeben gesprochen habe. Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls dafür einsetzen, und das mit allem Nachdruck. Wir hätten nicht das geringste Verständnis für den Versuch, dem Parlament das selbstverständliche Recht streitig zu machen, an Regierungsvorlagen Änderungen vorzunehmen, zumal dann, wenn sich solche Änderungen im Einsparungsvolumen bewegen.

    (Franke [CDU/CSU]: Herr Glombig, das sind aber Fraktionsvorlagen, keine Regierungsvorlagen!)

    — Ja, das weiß ich; ich bin ja kein ABC-Schütze. Ich kenne die wohlwollenden Hinweise. Wir werden demnächst einen Regierungsentwurf bekommen, der gleichen Inhalts ist. Aber lassen Sie uns doch darüber nicht streiten.

    (Franke [CDU/CSU]: Sie wollen sich also selbst korrigieren!)

    — Wir sind willens, darüber nachzudenken, wie man in diesem Punkt eine Änderung herbeiführen kann. Das ist doch natürlich.

    (Zustimmung bei der SPD — Urbaniak [SPD]: Das ist doch legitim!)

    Ich will damit nur sagen: Aus wohlverstandenen Gründen — ich hoffe: wohlverstandenen Gründen — haben wir dem Regierungsentwurf durch eine Koalitionsvorlage einen Vorlauf gegeben, damit wir mit den Beratungen rechtzeitig fertig werden und damit die geplanten Änderungen — allerdings in diesem Punkt abgeschwächt — zum 1. Januar 1983 in Kraft treten können. Das ist der einzige Grund.

    (Franke [CDU/CSU]: Ich habe das mit Wohlwollen gehört!)

    Also: unser Gesetzentwurf enthält auch eine umfassende Neuordnung der Bewertung der beitragslosen Zeiten und der Tabellenwerte. Die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit auf 70 % zieht sachlich zwingend und aus Gerechtigkeitsgründen die Notwendigkeit nach sich, auch die Ausfallzeiten wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Ausbildung auf 70 % zu reduzieren, und zwar bei Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 70 % des Durchschnitts des individuellen Lebenseinkommens, bei Ausbildung auf 70 % des Durchschnittseinkommens aller Versicherten.
    Darüber hinaus war es schon längst überfällig und zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert, endlich die unterschiedlichen Tabellenwerte für Männer und Frauen anzugleichen. Dies geschieht auf dem Niveau von 70 % und kann zu geringen Verschlechterungen für Männer und zu geringen Verbesserungen für Frauen führen; dies letzte entspricht den Intentionen der SPD-Bundestagsfraktion. Im übrigen entspricht das alles nicht den ursprünglichen Absichten der SPD-Bundestagsfraktion. Aber es ist angesichts der allgemeinen ökonomischen Rahmenbedingungen und der demographischen Entwicklung notwendig und auch sozialpolitisch vertretbar.
    Zur Versachlichung der Diskussion ist in diesem Zusammenhang der klärende Hinweis notwendig, daß auch die Bewertung der beitragslosen Zeiten lediglich die zukünftigen Renten betrifft, in keinem Fall aber die heutigen Renten. Wichtig ist außerdem, daß von der auf 70 % verminderten Bewertung in aller Regel wiederum nur zukünftige beitragslose Zeiten ab 1. Januar 1983 betroffen sind.
    Käme eine neue Bewertung von beitragslosen Zeiten allein bei der Ausbildung in Frage, wäre eine verminderte Rente frühestens im Jahr 2010 zu erwarten. In der Masse der Fälle, insbesondere für die meisten Arbeitnehmer, ändert sich bezüglich zurückliegender Zeiten nichts. Von der rückwirkenden Änderung sind in größerem Umfang lediglich die Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung betroffen. In diesen Fällen ist eine maßvolle Absenkung von heute 100 % auf 90 % des Durchschnittseinkommens aller Versicherten vorgesehen.
    Erst für Zeiten ab 1983 wird die Bewertung auf 70 % gesenkt. Gerade die verringerte Bewertung der Ausbildungszeiten halten wir Sozialdemokraten verteilungspolitisch für geboten; denn das jetzige Bewertungssystem stellt in erster Linie eine ungerechtfertigte Privilegierung der später ohnehin besser verdienenden und auch im Alter besser versorgten Akademiker dar.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6853


    Glombig
    Es ist nicht zu bestreiten, daß die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit auch zu beträchtlichen Einnahmeausfällen bei der gesetzlichen Rentenversicherung führt. Um dies auszugleichen, ist es unumgänglich, die Rentner bereits früher und in größerem Umfang, als dies ursprünglich vorgesehen war und sozialpolitisch wünschenswert gewesen wäre, zum Rentnerkrankenversicherungsbeitrag heranzuziehen.
    Wir glauben, daß dies auch verteilungspolitisch vertretbar ist. Bei ungekürzt fortgesetzter Bruttoanpassung täte sich in den nächsten Jahren unweigerlich die Schere zwischen der Entwicklung des Wachstums — des Wachstums; ich lege Wert auf diese Feststellung — bei Aktiven- und Rentnereinkommen weiter auf,

    (Beifall bei der SPD und der FPD)

    was den mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen belasteten Arbeitnehmern trotz des Generationenvertrags nur schwer verständlich zu machen wäre. Deshalb hat die SPD bereits in ihrem Rentenreformprogramm von 1980 offen angekündigt, daß die Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag beteiligt werden sollen. Die veränderte ökonomische Lage zwingt uns nun allerdings — und dies ist nicht angenehm —, hiermit schon am 1. Januar 1983 zu beginnen und den Beitrag bis 1986 stufenweise auf 4 % anzuheben.
    Aus grundsätzlichen, nicht nur aus haushaltspolitischen Erwägungen heraus halten wir es für richtig, daß die dadurch bewirkte Minderung des Rentenanstiegs auch für die Kriegsopferrenten gilt. Es wäre nicht nur unter dem Gerechtigkeitsaspekt kaum einzusehen, hier eine Ausnahme zu machen; es ist auch im wohlverstandenen Interesse der Kriegsopfer, den mühsam erkämpften Dynamisierungsverbund zwischen Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung — wir können uns ja hoffentlich an diese Mühe erinnern, die auch in diesem Hause ihren Niederschlag gefunden hat— auf jeden Fall auf rechtzuerhalten,

    (Beifall bei der SPD)

    und zwar nicht nur in guten, sondern auch in weniger guten Zeiten.
    Sehr viel bedenklicher an der Einführung der Beteiligung der Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag ist — das sage ich ganz offen — die Tatsache, daß die dadurch bewirkten Einsparungen der Rentenversicherungsträger zur Schließung der Lücken des Bundeshaushalts verwendet werden und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zur Verfügung stehen, um die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung in den 90er Jahren zu bewältigen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist Ihr Vorschlag!) — Ich bekenne mich dazu, ich kneife ja nicht.


    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Ich mache ja nur auf die Zwangslage aufmerksam, in der wir uns befinden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich hätte gewünscht, daß Sie, statt Krokodilstränen zu vergießen, auch ein paar Vorschläge gemacht hätten. Aber da werden wir Großartiges erleben, wenn Herr Franke als nächster Redner auftritt.

    (Urbaniak [SPD]: Opportunismus werden wir erleben!)

    Ich bin mir dessen sicher.
    Dadurch ist eine Situation entstanden — vielleicht kann man darüber ja auch ernsthaft miteinander reden —, auf die im Rahmen der bevorstehenden Rentenreform 1984 unbedingt eine Antwort gegeben werden muß. Es ist unausweichlich, endlich die längerfristigen Finanzierungsprobleme der Alterssicherung in Angriff zu nehmen, in Zukunft weitere willkürliche Eingriffe auszuschließen und die Lasten gerecht zwischen Rentnern, Beitragszahlern und Staat zu verteilen.
    Die abermaligen Einsparungen im Sozialbereich, die die Koalition heute vorlegt, sind durch die weltweit krisenhafte Wirtschaftslage erzwungen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind hausgemacht auf Grund einer schlechten Politik!)

    — Wissen Sie, Ihre Freunde in England, in Amerika scheinen dann ja mit uns zusammen die „schlechte Politik" zu betreiben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie einmal Ihre Freunde in Österreich!)

    Sie haben, auch was die Wirtschaftspolitik angeht, keinen einzigen brauchbaren Vorschlag in der Zeit gemacht, in der Sie in der Opposition sind. Nicht einen einzigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Sollen wir besser regieren als Sie?)

    Übrigens haben wir auch noch Ministerpräsidenten, die der CDU/CSU angehören; mehr, als mir lieb ist,

    (Heiterkeit)

    weil sich das ja auch niederschlägt in den unsozialen Entscheidungen nicht nur des Bundesrates, sondern auch des Vermittlungsausschusses.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsminister der CDU/CSU-regierten Länder hätten doch einmal zeigen können, was sie können, wenn sie tatsächlich eine bessere Wirtschaftspolitik haben. Ich habe davon bisher nichts gesehen und gemerkt.

    (Franke [CDU/CSU]: Herr Glombig, Ich wäre etwas vorsichtig, wenn vom Vermittlungsausschuß die Rede ist!)

    — Wenn vom Vermittlungsausschuß die Rede ist: Sie haben doch wirklich keinen blassen Schimmer, Herr Kollege Franke.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    6854 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982


    Glombig
    Sie lassen sich doch, von wem auch immer, Märchen auftischen, die Sie dann sehr gerne weiterverbreiten. Aber dieses Vergnügen überlasse ich Ihnen.

    (Franke [CDU/CSU]: Nur, ich war dabei!)

    Ich wollte sagen: Niemand kann sich daran vorbeimogeln, auch Sie nicht, Herr Kollege Franke, auch nicht die Opposition insgesamt, die sich gemäß dem Sonthofener Rezept auf Warnen und Anklagen beschränkt und unfähig ist, konkrete Vorschläge vorzulegen und damit ihre Verantwortung

    (Zuruf der Abg. Frau Hürland [CDU/ CSU])

    — liebe Frau Kollegin — vor der Öffentlichkeit zu übernehmen. Das hat Herr Kohl gestern ganz deutlich gezeigt. Er will sie gar nicht übernehmen; er kann sie wohl auch nicht übernehmen.

    (Lutz [SPD]: Letzteres stimmt!)

    Worauf es nun ankommt, ist die soziale Ausgewogenheit der finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen. Unter diesem Aspekt betrachtet, verdient das Gesamtpaket der sozialliberalen Koalition trotz mancher kritikwürdiger Einzelpunkte, die nichtgelegten Einsparungsvorschlägen im Sozialbereich geht meine Fraktion an die Grenze dessen, was sozialpolitischsitive Bewertung, vor allem weil es diesmal gelungen ist, die Einschränkungen einer Reihe der zahlreichen ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Besserverdienenden in das Paket aufzunehmen. Aber wir haben j a eben in der Debatte durch Herrn Kreile ganz deutlich gehört, was wir von Ihnen insofern zu erwarten haben, was die soziale Komponente angeht. Das wird sicherlich sehr lustig. Ich finde, Sie können sich solche Unaufrichtigkeiten in der weiteren innerpolitischen Auseinandersetzung nicht gestatten.

    (Löffler [SPD]: Vielleicht fährt Herr Kreile einmal nach Hannover und spricht mit Herrn Albrecht!)

    Ich bin überzeugt, daß auch Sie dafür noch Ihre Quittung bekommen.
    Ob dieses wichtige Element sozialer Ausgewogenheit nun auch Gesetz wird — nach dem, was man heute von Ihnen gehört hat, muß man daran zweifeln —, liegt allein in der Verantwortung der Union. In wessen Verantwortung sonst? Durch konkrete Entscheidungen im Bundesrat können CDU und CSU beweisen, daß es ihnen mit der sozialen Ausgewogenheit ernst ist. Jedenfalls helfen keine Anbiederungsversuche gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund und auch keine Strangulierungspolitik, wie sie seit einiger Zeit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß mit Fleiß betrieben wird.
    Mit den jetzt vorgelegten Einsparungsvorschlägen im Sozialbereich geht meine Fraktion an die Grenze dessen, was sozialpolitisch vertretbar ist. Mit der SPD sind kurzfristig übers Knie gebrochene Kappungen des sozialen Netzes nicht zu machen. Wir sind zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme unter Bedingungen bereit, die das Prinzip der Gerechtigkeit wahren und für die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung notwendig sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das hat auch das Präsidium der SPD am 6. September festgestellt. Wir werden nur eine Politik mittragen, die sich an der Solidarität der Starken mit den Schwachen orientiert.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfordert Opfer von allen, die Arbeit und Einkommen besitzen, also gerade auch von denen, die höhere und höchste Einkommen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiteren Haushaltsoperationen zustimmen wird, ohne die Arbeitslosigkeit energisch zu bekämpfen,

    (Beifall bei der SPD)

    die Finanzierung der Arbeitsförderung endlich gerechter auszugestalten, eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende einzuführen und weitere Steuerprivilegien abzuschaffen.
    Gestatten Sie mir bitte eine persönliche Berner-kung zu längerfristig zu lösenden Problemen der Sozialpolitik, die aber indirekt mit der aktuellen Haushaltspolitik zusammenhängen. Ich wiederhole dabei das, was ich schon an anderer Stelle öffentlich gesagt habe.
    In einer Zeit, in der mit hoher Arbeitslosigkeit und auf Dauer verringertem Wirtschaftswachstum gerechnet werden muß, hat sich die Sozialpolitik in neue Rahmenbedingungen einzufügen; eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Das geht aber nicht, wenn an allen Besitzständen festgehalten wird. Aber es geht auch nicht mit einer Kette kurzatmiger Haushaltsoperationen, bei der man fast nur die Zahlen sieht und nicht genügend anerkennt, daß die Sozialpolitik eine eigenständige Aufgabe hat und außer acht läßt, daß Hektik nicht wiedergutzumachende Vertrauensschäden zur Folge haben müßte.
    Was uns weiter hilft, ist eine am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit orientierte Gesamtreform des Systems sozialer Sicherung, und zwar unter Einschluß sämtlicher Teilbereiche, also nicht nur mit einer Schlagseite zu Lasten der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer. Man braucht dazu eine gründliche Analyse, eine umfassende Bestandsaufnahme, klare und sozial verantwortbare Prioritäten und die Einsicht, daß sich die Sozialpolitik zwar in den gegebenen ökonomischen Rahmen einfügen muß, daß es aber auch sozialpolitische Standards gibt, und zwar verhältnismäßig hohe, die in einem modernen Sozialstaat auf jeden Fall gehalten werden müssen.
    Eine so verstandene Sozialreform wäre eine Aufgabe aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

    (Sehr wahr! bei der SPD — Weiterer Zuruf von der SPD: „Wäre"!)

    — ja, ich habe auch gesagt: wäre —, auch der Opposition und der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat. Bei
    gutem Willen müßte es doch möglich sein, meine Da-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982 6855


    Glombig
    men und Herren, über die Grundsätze des sozialen Sicherungssystems Übereinstimmung zu erzielen,

    (Löffler [SPD]: Sehr gut!)

    z. B. darüber, daß die Sozialpolitik stetig und verläßlich sein muß und daß dazu auch ein sicherer, kalkulierbarer Finanzierungsanteil des Staates an den Sozialleistungen ebenso wie die Bereitschaft gehört, unabweisbare zusätzliche soziale Lasten, z. B. die hohe Arbeitslosigkeit oder den wachsenden Rentneranteil an der Bevölkerung, solidarisch durch die Allgemeinheit zu tragen; daß es das Ziel einer solchen Reform sein muß, die Mittel sozialpolitisch gezielter und sozial gerechter einzusetzen, zwar unter Beachtung des Versicherungsprinzips, aber auch unter stärkerer Berücksichtigung des Sozialprinzips; daß Einschränkungen vorrangig dort einsetzen müssen, wo heute Überversorgung und ein vergleichsweise großzügiges Leistungsniveau erreicht werden, d. h. dort, wo der nicht mehr Aktive ein höheres verfügbares Einkommen bezieht als ein vergleichbarer Arbeitnehmer;

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    daß Teilsysteme und Personengruppen mit relativ schlechter Versorgung geschont werden müssen;

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    daß Eigenverantwortung und Eigenvorsorge nicht an die Stelle von Solidarität treten dürfen, sondern nur ergänzende Funktion haben können, und daß man in allererster Linie von denjenigen erwarten darf, ein eigenes Risiko in Kauf zu nehmen, die über ein relativ hohes Einkommen verfügen, wobei ich nochmals betone, daß ich damit nicht die geplante Selbstbeteiligung bei der Krankenhauspflege befürworte; daß im Rahmen einer solchen Sozialreform strukturelle Reformen im Gesundheitswesen, die insbesondere bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen einsetzen, unverzichtbar sind;

    (Beifall bei der SPD)

    daß, nachdem Abstriche an dem vergleichsweise bescheidenen Leistungsniveau der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung vorgenommen worden sind, nun auch die üppiger ausgestalteten Sonder- und Zusatzsysteme unter die Lupe genommen werden müssen, mit welchem Ergebnis auch immer;

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    daß der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherung stärker beachtet werden muß, damit derart krasse Unterschiede in der Relation zwischen Finanzierungsbeitrag und Leistungsanspruch vermieden werden, wie sie heute zwischen den einzelnen Sicherungssystemen bzw. Personengruppen bestehen,

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    daß Mißbrauch von Leistungen, wo immer es ihn gibt, mit scharfen Gesetzesbestimmungen, die es j a zum Teil bereits gibt, und besseren Kontrollmöglichkeiten bekämpft werden muß, aber nicht mit pauschalen Kürzungen, die auch diejenigen treffen würden, die selbst keinen Mißbrauch treiben.

    (Beifall bei der SPD)

    Um es noch einmal klar zu sagen: Mit all dem meine ich kein Billigangebot für eine weitere Kürzungsrunde oder für eine Neuauflage der Operation 1983.

    (Beifall bei der SPD)

    Meiner Meinung nach ist aber eine Gesamtreform der sozialen Sicherungssysteme längst überfällig. Schon in den 50er Jahren ist ja darüber — allerdings weitgehend ergebnislos — diskutiert worden. Der Sozialstaat könnte dadurch nicht nur wetterfester, sondern auch gerechter und besser werden. Leider hat man sich bisher gegenüber der Notwendigkeit verschlossen, das soziale Sicherungssystem insgesamt zu reformieren. Nur dann würde das gelingen, was hier eigentlich gelingen müßte. Hoffentlich hat die ökonomische Krise, die schwer auf dem Sozialstaat lastet, bei allen die Einsicht gefördert, daß das Problem nun grundsätzlicher angepackt werden muß. Ich möchte, wenn das ernstlich zur Debatte steht — ich hoffe das sehr —, Ihnen, mir und uns allen bei einem solchen Unterfangen viel Glück wünschen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, daß der Herr Kollege Glombig auf gut gemeinte, kameradschaftlich gemeinte Zwischenrufe so gallig reagiert hat.

    (Glombig [SPD]: Habe ich das?)

    Wer so viel vor den Wahlen versprochen hat und muß jetzt die Wahlgeschenke einsammeln, der kann nur so reagieren, wie er hier gerade reagiert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Fraktion der CDU/CSU stimmt natürlich der Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Altersruhegelder, der Altershilfe für Landwirte an die Entwicklung der Löhne und Gehälter zu. Die Erhöhung beträgt rund 5,6 % und richtet sich nach den durchschnittlichen Erhöhungen der Löhne und Gehälter in den letzten drei Jahren. Die Erhöhungen machen eine Gesamtsumme von 8,5 Milliarden DM' aus.
    Wir debattieren nach dem Willen von SPD und FDP heute morgen über ein Paket von Maßnahmen, die den Bürger, was seine finanzielle Gestaltungsmöglichkeit angeht, erheblich treffen wird. Bevor ich zu den einzelnen Entwürfen komme, möchte ich mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen erlauben. Wenn Sie von der Koalition heute diese Gesetzesänderungspakete auf den Tisch gelegt und miteinander, oder besser durcheinander verwoben haben, dann ist das natürlich ein von Ihnen im Hause schon öfters erprobtes Verwirrspiel, wobei der Haupt-

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    6856 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. September 1982


    Franke
    zweck die Verwirrung der interessierten Öffentlichkeit zu sein scheint.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    Die Ursachen für die Maßnahmen, die Sie jetzt durchführen müssen, liegen ja doch tiefer. Wer wie Sie seit 13 Jahren einen falschen Weg in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, der muß sich am Ende nicht wundern, daß diese negative Politik auf die Sozialpolitik durchschlägt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Was anderes fällt Ihnen nicht ein, Herr Franke! Eine flotte Zunge ersetzt noch keinen kreativen Geist!)

    Das heißt, wer nicht durch vernünftiges politisches Handeln mögliche außenwirtschaftliche negative Einflüsse auf unseren Markt durch notwendige binnenwirtschaftliche Maßnahmen kompensiert, der erzeugt Arbeitslosigkeit. Wer Arbeitslosigkeit nicht verhindert, der zerstört die Tragfähigkeit unseres sozialen Sicherungsnetzes.
    Herrn Außenminister Genscher, dem Parteivorsitzenden der FDP, ist ausdrücklich zuzustimmen, wenn er gestern — nach meiner Auffassung mit großer Offenheit und mit Mut — gesagt hat, daß man die hausgemachten Probleme auch zu Hause beseitigen muß,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    daß man also nicht die Außenwirtschaft und die Amerikaner mit ihren hohen Zinsen für die Unterlassungssünden, die Sie selbst hier im eigenen Hause begangen haben, verantwortlich machen kann. Ich finde, das ist gestern ein hervorragendes Wort des Außenministers Genscher gewesen; dafür ist er ausdrücklich zu loben.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn Helmut Kohl sagt, die Krise hier bei uns sei nicht nur eine materielle, sondern habe auch eine geistig-moralische Dimension, ist ihm zuzustimmen. Ich füge hinzu, daß man die Probleme einer modernen Industriegesellschaft nicht mit den Lösungsvorschriften oder -vorstellungen neomarxistischer Art und den Methoden des demokratischen Sozialismus lösen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Urbaniak [SPD]: Sie sind ja ein Ideologe!)

    Wer 2 Millionen Arbeitslose nicht verhindert, der verhindert auch nicht, daß in der Rentenversicherung 2 Millionen Beitragszahler fehlen, daß in der Krankenversicherung leider 2 Millionen Beitragszahler fehlen, daß 2 Millionen Steuerzahler fehlen und daß 2 Millionen Menschen zu Empfängern von Arbeitslosenleistungen werden, womit der Volkswirtschaft 48 Milliarden DM pro Jahr verlorengehen. Das ist ein Versäumnis Ihrer Regierung, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Entwicklung der Finanzen in der Rentenversicherung ist also eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit. Diese wiederum ist eine Folge des Mangels an binnenwirtschaftlicher Nachfrage. Dies wiederum ist eine Dokumentation der Unfähigkeit dieser Regierung, für Beschäftigungsstetigkeit zu sorgen.

    (Löffler [SPD]: Wie Franke [Osnabrück] die Weltwirtschaft sieht! Herrlich! Und der will regieren!)

    Die CDU/CSU hat das, was jetzt eingetreten ist, befürchtet. Dieser Zustand, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben, ist doch, meine Damen und Herren, nicht über Nacht eingetreten!

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Schon mit der Regierungserklärung des ersten Sozialdemokraten, der nach dem Kriege Kanzler wurde, war der falsch programmierte Weg sichtbar geworden. Unsere damaligen Mahnungen, diesen Weg nicht zu gehen, wurden von Ihnen hohnlachend beiseite geschoben. Rainer Barzel — auf ihn darf ich mich beziehen — sagte am 29. Oktober 1969 zur Rede von Kanzler Brandt u. a. — und das, was damals gesagt worden ist, sollten wir alle uns merken —:
    Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler, nach Ihren Argumenten für diese Politik. Es hätte Ihnen und uns allen besser angestanden, nicht einen fröhlichen Einstand zu geben, sondern die Anstrengungen zu fordern, die unser Land machen muß, wenn es modern bleiben will.

    (Urbaniak [SPD]: Das hat er doch getan!)

    Wir fragen Sie, auf welche Lagebeurteilung, auf welche Finanzplanung, auf welche Konjunkturverläufe Sie, Herr Bundeskanzler, diese Politik, erst einmal einen auszugeben, gründen wollen. Ich fürchte, diese Politik, die sich zu Beginn so billig macht, wird uns am Schluß allen zu teuer kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leider wahr, meine Damen und Herren! Leider ist das, was wir damals, vor 13 Jahren befürchteten, eingetreten. Diese Politik — so Rainer Barzel, und ich wiederhole es —, die sich zu Beginn so billig macht, wird am Schluß uns alle teuer zu stehen kommen. Die Zeche, die Sie heute auf dem Tisch haben, lassen Sie den kleinen Mann in unserer Bevölkerung zahlen;

    (Zurufe von der SPD)

    ein Versäumnis Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik!

    (Zuruf von der SPD: Was verhindern Sie denn ständig?)