Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, ich habe eine zu kurze Redezeit.
Ich möchte eine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Borchert machen. Herr Kollege, ich meine, wir haben das, was hier zu machen ist, gemacht. Sie wissen, wir haben ein großes Sonderprogramm zur Fahrzeugbeschaffung und zur persönlichen Ausstattung durchgeführt. Es bleibt dabei, daß ein ideeller Einsatz der Helfer im Katastrophenschutz da ist und auch notwendig ist. Ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion einen herzlichen Dank für diesen ideellen Einsatz sagen.
Zum Schutzraumbau haben wir hier schon oft deutlich gemacht, wo die Ursachen liegen. Sie wissen, daß natürlich in den 50er Jahren mehr Gelegenheit gewesen wäre. Ich will aber keinen Schuldvorwurf erheben, weil Erkenntnisse auch reifen müssen. Aus vielerlei Gründen des Wohnungsbaus können wir das Problem jetzt nicht durch eine öffentliche Verpflichtung lösen.
Steuerliche Anreize, öffentlicher Schutzraumbau und auch Förderung des privaten Schutzraumbaus sind nach wie vor die Aufgabe, aber wir können das nicht in dem Maße und unter den Bedingungen betreiben, wie es wünschenswert wäre.
An den Beratungen habe ich als Stellvertreter im Ausschuß nicht teilgenommen, aber ich habe mir gesagt, wenn man nicht dabei war, ist ein Blick in die Protokolle nützlich. Da finden wir bei der Beratung des Einzelplans 36 — Maßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern — den Passus: Der Ansatz wird einvernehmlich um 50000 DM abgesenkt. Ich finde, dann ist es schwierig, daß Sie sich hier vor der Öffentlichkeit hinstellen und nun lauthals zusätzliche Forderungen erheben, von denen Sie selbst im Ausschuß erkannt haben, daß sie mit der Haushaltslage nicht vereinbar sind.
Ich habe bei der Betrachtung des Haushaltsplans 06 vorgestern bei dem Blick auf den Stellenplan festgestellt, daß sich da doch Erstaunliches tut. Ich sehe das nicht nur im Hinblick auf den Haushaltsplan des Bundesinnenministers. Ich bin Mitglied des Innenausschusses. Es liegt daher nahe, daß ich mich diesem Haushaltsplan zuwende, nicht irgendeinen anderen der Regierung herausgreife. Aber das könnte ich genauso tun für den Haushaltsplan eines Landesministeriums, von Schleswig-Holstein über Niedersachsen oder Hamburg bis nach Bayern herunter, oder einen kommunalen Haushaltsplan. Ich darf dieses Beispiel zu Ihrer Überlegung vortragen: Die Regierungsräte waren und sollten eigentlich auch sein die Säule der Verwaltung, d. h. das Fundament. Dann baut sich darauf auf der Oberregierungsrat — ich beziehe mich jetzt auf den höheren Dienst — und dann der Ministerialrat. Wir haben in diesem Haushalt an Regierungsräten 14, an Oberregierungsräten 77, an Regierungsdirektoren 140, von den Ministerialräten einfacher Klasse, wie sie genannt werden, 31 und de Luxe 82.
Wenn wir nun den gehobenen Dienst betrachten, ergibt sich, wir haben 180 Oberamtsräte und 66 Amtsräte, und an Regierungsinspektoren, sozusagen das Pendant des Regierungsrates in der Ebene des gehobenen Dienstes, haben wir einen. Der Arme! Was macht der da allein?
Es gibt allerdings auch einen Minister, und es gibt einen Parlamentarischen Staatssekretär. Ich will hier nicht verschweigen, daß letztere im Ministerium von zweien auf einen reduziert worden sind.
Der ist tüchtig für zwei. Wir haben hier anscheinend im Stellenplan die umgekehrte Pyramide, die auf der Spitze steht, und die muß dann natürlich unten allerlei aushalten. Ich möchte das hier ernsthaft anmerken. Wir haben alle daran mitgewirkt und sind alle daran schuld; aber wir müssen das ändern. Es kann nicht das Ziel sein, daß es sich so weiterentwickelt.
Dazu kommt für die Beamten selbst die bedauerliche Perspektivlosigkeit für junge Beamte, die tüchtig, die dynamisch, die motiviert sind, die diese Blokkade der oberen Stellen vor sich sehen müssen und feststellen, daß da kaum etwas geht als Belohnung für ihre Motivation, für ihre Leistung, wenn sie die Qualifikationen zeigen. Ich meine, das sollte uns nachdenklich stimmen. Wir wollen ja schließlich nicht verfahren wie in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, wo es hieß: bei immer weniger Schiffen immer mehr Admiräle.