Rede:
ID0908019100

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    Vokabeln: 8
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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Innenminister schützt, Herr Kollege Gerster, diese beiden Rechtsgüter in genau gleicher Weise, und der Kollege Hirsch hat vorhin schon gesagt, daß Sie nicht ein einziges fundiertes Beispiel dargestellt haben.



    Wolfgramm (Göttingen)

    Schon allein die Formulierung Ihrer Frage an mich ist eine Unterstellung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Wolfgramm, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?

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    Rede von Torsten Wolfgramm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich habe eine zu kurze Redezeit.
    Ich möchte eine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Borchert machen. Herr Kollege, ich meine, wir haben das, was hier zu machen ist, gemacht. Sie wissen, wir haben ein großes Sonderprogramm zur Fahrzeugbeschaffung und zur persönlichen Ausstattung durchgeführt. Es bleibt dabei, daß ein ideeller Einsatz der Helfer im Katastrophenschutz da ist und auch notwendig ist. Ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion einen herzlichen Dank für diesen ideellen Einsatz sagen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Zum Schutzraumbau haben wir hier schon oft deutlich gemacht, wo die Ursachen liegen. Sie wissen, daß natürlich in den 50er Jahren mehr Gelegenheit gewesen wäre. Ich will aber keinen Schuldvorwurf erheben, weil Erkenntnisse auch reifen müssen. Aus vielerlei Gründen des Wohnungsbaus können wir das Problem jetzt nicht durch eine öffentliche Verpflichtung lösen.
    Steuerliche Anreize, öffentlicher Schutzraumbau und auch Förderung des privaten Schutzraumbaus sind nach wie vor die Aufgabe, aber wir können das nicht in dem Maße und unter den Bedingungen betreiben, wie es wünschenswert wäre.
    An den Beratungen habe ich als Stellvertreter im Ausschuß nicht teilgenommen, aber ich habe mir gesagt, wenn man nicht dabei war, ist ein Blick in die Protokolle nützlich. Da finden wir bei der Beratung des Einzelplans 36 — Maßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern — den Passus: Der Ansatz wird einvernehmlich um 50000 DM abgesenkt. Ich finde, dann ist es schwierig, daß Sie sich hier vor der Öffentlichkeit hinstellen und nun lauthals zusätzliche Forderungen erheben, von denen Sie selbst im Ausschuß erkannt haben, daß sie mit der Haushaltslage nicht vereinbar sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich habe bei der Betrachtung des Haushaltsplans 06 vorgestern bei dem Blick auf den Stellenplan festgestellt, daß sich da doch Erstaunliches tut. Ich sehe das nicht nur im Hinblick auf den Haushaltsplan des Bundesinnenministers. Ich bin Mitglied des Innenausschusses. Es liegt daher nahe, daß ich mich diesem Haushaltsplan zuwende, nicht irgendeinen anderen der Regierung herausgreife. Aber das könnte ich genauso tun für den Haushaltsplan eines Landesministeriums, von Schleswig-Holstein über Niedersachsen oder Hamburg bis nach Bayern herunter, oder einen kommunalen Haushaltsplan. Ich darf dieses Beispiel zu Ihrer Überlegung vortragen: Die Regierungsräte waren und sollten eigentlich auch sein die Säule der Verwaltung, d. h. das Fundament. Dann baut sich darauf auf der Oberregierungsrat — ich beziehe mich jetzt auf den höheren Dienst — und dann der Ministerialrat. Wir haben in diesem Haushalt an Regierungsräten 14, an Oberregierungsräten 77, an Regierungsdirektoren 140, von den Ministerialräten einfacher Klasse, wie sie genannt werden, 31 und de Luxe 82.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wasserkopf!)

    Wenn wir nun den gehobenen Dienst betrachten, ergibt sich, wir haben 180 Oberamtsräte und 66 Amtsräte, und an Regierungsinspektoren, sozusagen das Pendant des Regierungsrates in der Ebene des gehobenen Dienstes, haben wir einen. Der Arme! Was macht der da allein?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Es gibt allerdings auch einen Minister, und es gibt einen Parlamentarischen Staatssekretär. Ich will hier nicht verschweigen, daß letztere im Ministerium von zweien auf einen reduziert worden sind.
    Der ist tüchtig für zwei. Wir haben hier anscheinend im Stellenplan die umgekehrte Pyramide, die auf der Spitze steht, und die muß dann natürlich unten allerlei aushalten. Ich möchte das hier ernsthaft anmerken. Wir haben alle daran mitgewirkt und sind alle daran schuld; aber wir müssen das ändern. Es kann nicht das Ziel sein, daß es sich so weiterentwickelt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Da klatschen die, die die Mehrheit haben!)

    Dazu kommt für die Beamten selbst die bedauerliche Perspektivlosigkeit für junge Beamte, die tüchtig, die dynamisch, die motiviert sind, die diese Blokkade der oberen Stellen vor sich sehen müssen und feststellen, daß da kaum etwas geht als Belohnung für ihre Motivation, für ihre Leistung, wenn sie die Qualifikationen zeigen. Ich meine, das sollte uns nachdenklich stimmen. Wir wollen ja schließlich nicht verfahren wie in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, wo es hieß: bei immer weniger Schiffen immer mehr Admiräle.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Würzbach [CDU/CSU]: Ob das eine Mehrheit ändern könnte?)