Rede von
Jochen
Borchert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe leider nur noch sehr wenig Zeit; sonst würde ich es gern machen, Herr Kollege Kühbacher.
Heute müssen die Helfer in unzureichenden Unterkünften weiterarbeiten, weil die Regierung durch die von ihr verschuldete Finanzkrise nicht in der Lage ist, dringend notwendige Maßnahmen für die Unterbringung der Helfergruppen zu finanzieren.
Die Entschädigung der ehrenamtlichen Helfer ist seit 1965 unverändert geblieben. Sie entspricht in keiner Weise mehr der heutigen Preisentwicklung. Aus Verantwortung gegenüber den vielen Helfern, ohne deren selbstlose Arbeit Zivilschutz und Selbstschutz nicht möglich wären, sind zeitnahe Sätze bei der Helferentschädigung dringend erforderlich. Wir können denjenigen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren, nicht auch noch zumuten, die dabei entstehenden Kosten selber zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, die zivile Verteidigung ist die Vorsorge für den Ernstfall und damit eine zentrale Aufgabe für die Existenzsicherung unseres Volkes. Durch die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre sind wir so weit gekommen, daß wir in diesem existentiell wichtigen Bereich nicht mehr in der Lage sind, die drängendsten Aufgaben zu finanzieren.
Mit dem geringen Anstieg der Mittel in diesem Haushaltsplan werden auch in diesem Jahr keine Verbesserungen möglich sein. Die CDU/CSU lehnt daher den Einzelplan 36 und damit die Politik der Bundesregierung, vor allem auch die Politik des zuständigen Fachministers in diesem Bereich ab. — Danke sehr.