Rede:
ID0908007300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Ehrenberg.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens sind es nicht, wie der Burgbacher-Plan es gewollt hat, alle Arbeitnehmer, und zweitens gilt das nicht für jenes entscheidende einkommenspolitische Feld der Investitionen. Meine Damen und Herren, es sei jedem seine Wohnung, sein Eigenheim gegönnt, und das soll weiter gefördert werden. Aber wenn wir in der Einkommenspolitik weiterkommen wollen, darf sich die Einkommenspolitik nicht auf den Konsumlohn konzentrieren. Denn was haben Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung von 7 %, wenn anschließend die Preise um 5 % steigen und wenn das, was die Preissteigerung nicht wegnimmt, von der Steuer oder durch einen höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrag weggenommen wird, so daß sie fünf Wehen nach der Lohnerhöhung genauso naß sind wie sechs Wochen vorher?
    Wenn wir wirklich real etwas bewegen wollen, gibt es, glaube ich, nur den Weg, die Arbeitnehmer an dem Teil der Volkswirtschaft zu beteiligen, der um ihrer Zukunft willen nicht verfuttert werden darf, sondern festgelegt werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Glombig, so lautstark ist ja die Front der Gegner dieses Investivlohns nicht; jedenfalls ist sie nicht einheitlich. In den Gewerkschaften gibt es auch Freunde: Bauarbeiter, Nahrung und Genuß, Textil. Ich gebe zu, die großen Tankschiffe haben es mit der Manövrierfähigkeit etwas schwer,

    (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    aber bei den kleinen Gewerkschaften setzt sich diese Einsicht durch. Die DAG hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag gemacht. Wenn es nicht mit allen geht, dann — so müssen wir auch den Arbeitgebern zurufen — macht es mit jenen, die es wollen. Die Beweislast haben die Neinsager, und die tragen die Verantwortung für den vermögenspolitischen Rückschritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Wachstum, Bildung, Arbeitszeit, Einkommen: Keine Maßnahme für sich schafft die Lösung, keine von diesen Maßnahmen ist ein Patentrezept. Sie müssen zusammenkommen. Nur muß jetzt gehandelt werden. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, vergrößert das Desaster, und ich sehe am Horizont eine neue Klassengesellschaft auftauchen: Die Jungen, Gesunden, Tüchtigen erhalten immer Arbeit, und die Älteren, Kranken, Behinderten, Nichtgelernten stehen vor der Tür. Die Gesellschaft beruhigt sich mit dem Trost, daß ja niemand verhungern muß. Das ist unsere Gesellschaft nicht! Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten das Recht und die Pflicht, zu seinem Lebenseinkommen beizutragen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehrenberg.

(Zurufe von der CDU/CSU)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Blüm hier gesagt hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: War ausgezeichnet!)

    bedarf der Korrektur. Ich will versuchen, das so kurz wie möglich mit zwei Bemerkungen zu seinen Punkten und einer Vorbemerkung zur Vermögenspolitik zu machen. Es ist in einer Zwischenfrage, Herr Kollege Blüm, schon angesprochen worden, in welcher Weise Sie hier vernachlässigen, was im letzten Jahrzehnt vermögenspolitisch geschehen ist. Aber was ich besonders merkwürdig finde — und, Herr Kollege Blüm, das zeigt Ihre ganze Art zu argumentieren —, ist dies: Sie reden hier über den BurgbacherPlan, ohne denen, die noch nicht lange genug hier sind, zu sagen, daß dieser Plan in diesem Hause vorgelegt wurde, als die CDU die Mehrheit hatte, und daß ihn die CDU nicht verabschiedet hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)




    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    Es hat doch nicht zu unseren Zeiten einen Burgbacher-Plan gegeben, sondern mit einer CDU-Mehrheit in diesem Hause hat der Burgbacher-Plan nie das Licht der Welt erblickt; so ist das.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Unwahr und falsch! Demagogisch! — Weiterer Widerspruch bei der CDU/CSU)