Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Erstens sind es nicht, wie der Burgbacher-Plan es gewollt hat, alle Arbeitnehmer, und zweitens gilt das nicht für jenes entscheidende einkommenspolitische Feld der Investitionen. Meine Damen und Herren, es sei jedem seine Wohnung, sein Eigenheim gegönnt, und das soll weiter gefördert werden. Aber wenn wir in der Einkommenspolitik weiterkommen wollen, darf sich die Einkommenspolitik nicht auf den Konsumlohn konzentrieren. Denn was haben Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung von 7 %, wenn anschließend die Preise um 5 % steigen und wenn das, was die Preissteigerung nicht wegnimmt, von der Steuer oder durch einen höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrag weggenommen wird, so daß sie fünf Wehen nach der Lohnerhöhung genauso naß sind wie sechs Wochen vorher?
Wenn wir wirklich real etwas bewegen wollen, gibt es, glaube ich, nur den Weg, die Arbeitnehmer an dem Teil der Volkswirtschaft zu beteiligen, der um ihrer Zukunft willen nicht verfuttert werden darf, sondern festgelegt werden muß.
Herr Glombig, so lautstark ist ja die Front der Gegner dieses Investivlohns nicht; jedenfalls ist sie nicht einheitlich. In den Gewerkschaften gibt es auch Freunde: Bauarbeiter, Nahrung und Genuß, Textil. Ich gebe zu, die großen Tankschiffe haben es mit der Manövrierfähigkeit etwas schwer,
aber bei den kleinen Gewerkschaften setzt sich diese Einsicht durch. Die DAG hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag gemacht. Wenn es nicht mit allen geht, dann — so müssen wir auch den Arbeitgebern zurufen — macht es mit jenen, die es wollen. Die Beweislast haben die Neinsager, und die tragen die Verantwortung für den vermögenspolitischen Rückschritt.
Meine Damen und Herren, Wachstum, Bildung, Arbeitszeit, Einkommen: Keine Maßnahme für sich schafft die Lösung, keine von diesen Maßnahmen ist ein Patentrezept. Sie müssen zusammenkommen. Nur muß jetzt gehandelt werden. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, vergrößert das Desaster, und ich sehe am Horizont eine neue Klassengesellschaft auftauchen: Die Jungen, Gesunden, Tüchtigen erhalten immer Arbeit, und die Älteren, Kranken, Behinderten, Nichtgelernten stehen vor der Tür. Die Gesellschaft beruhigt sich mit dem Trost, daß ja niemand verhungern muß. Das ist unsere Gesellschaft nicht! Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten das Recht und die Pflicht, zu seinem Lebenseinkommen beizutragen.