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ID0907702400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982 Inhalt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 9/667 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 9/1222 — Volmer CDU/CSU 4457 B Frau Dr. Hartenstein SPD 4458 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 4460A von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI 4461A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit — Drucksache 9/1126 — Buschbom CDU/CSU 4462 A Dr. Schwenk (Stade) SPD 4464 B Kleinert FDP 4466A Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . 4467 C Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Stercken, Klein (München), Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Marx, Köster, Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Abelein, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Czaja, Dr. Todenhöfer, Höffkes, Lamers, Frau Fischer, Schmöle, Dr. Kunz (Weiden) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Lage im Libanon — Drucksache 9/1121 Dr. Stercken CDU/CSU 4469 A Dr. Soell SPD 4471 B Schäfer (Mainz) FDP 4472 D Nächste Sitzung 4474 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4475*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4475* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982 4457 77. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 1. Dr. Ahrens * 15. 1. Dr. Bardens * 15. 1. Coppik 15. 1. Cronenberg 15. 1. Daubertshäuser 15. 1. Dr. Dollinger 15. 1. Echternach 15. 1. Egert 15. 1. Dr. Ehrenberg 15. 1. Erhard (Bad Schwalbach) 15. 1. Feinendegen 15. 1. Gansel 15. 1. Frau Geier 15. 1. Dr. Geßner * 15. 1. Dr. Haack 15. 1. Haar 15. 1. Dr. Hackel 15. 1. Handlos 15. 1. Hartmann 15. 1. Dr. Hüsch 15. 1. Jung (Kandel) * 15. 1. Jungmann 15. 1. Kiep 15. 1. Dr. Kreile 15. 1. Liedtke 15. 1. Lorenz 15. 1. Michels 15. 1. Möllemann 15. 1. Müller (Bayreuth) 15. 1. Neuhaus 15. 1. PoB 15. 1. Reddemann * 15. 1. Dr. Riesenhuber 15. 1. Rohde 15. 1. Frau Roitzsch 15. 1. Schmidt (Wattenscheid) 15. 1. Schmöle 15. 1. Dr. Schulte (Schwäbisch-Gmünd) 15.1. Schulte (Unna) * 15. 1. Dr. Solms 15. 1. Stöckl 15. 1. Dr. Vohrer * 15. 1. Dr. Waffenschmidt 15. 1. Dr. Wendig 15. 1. Wissmann 15. 1. Baron von Wrangel 15. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die 27. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung vom 12. bis 16. Oktober 1981 in München (Drucksache 9/1127) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (Drucksache 9/1209) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Haushaltsausschuß Bericht über den Mutterschaftsurlaub (Drucksache 9/1210) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Bewertung der Strahlenexposition in der Umgebung von Steinkohlekraftwerken und Vergleich mit der Strahlenexposition durch Kernkraftwerke (Drucksache 9/1247) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle des Europäischen Parlaments in seinen Beziehungen zum Europäischen Rat (Drucksache 9/1248) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Haushaltsführung 1981; hier: Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgabe bei a) Kap. 1112 Tit. 61631 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) b) Kap. 1112 Tit. 68101 - Arbeitslosenhilfe c) Kap. 1112 Tit. 68141 - Leistungen für die Teilnahme von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen an Deutschlehrgängen (Drucksache 9/1160) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 08 09 Tit. 682 01 - Zuschuß an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - (Drucksache 9/1174) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 14 12 Tit. 643 01 Ersatzleistungen für Wege- und Straßenschäden - (Drucksache 9/1177) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 27 02 Tit. 642 21 (Förderung des Besuchsreiseverkehrs) (Drucksache 9/1213) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Haushaltsführung 1981 hier: Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 643 01 Kosten der Kriegsopferfürsorge (ausgenommen Darlehen) aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen aufgrund des Häftlingshil- 4476* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982 fegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe, für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Drucksache 9/1233) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 — Zinsen für Bundesschatzbriefe — (Drucksache 9/1234) zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 9/1238) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung — (Drucksache 9/1239) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/82 — Zollkontingent 1982 für Bananen) (Drucksache 9/1240) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen Aufhebbare Achtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksache 9/1245) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    — gern; ich darf den Satz nur noch eben zu Ende führen --, eine Libanon-Konferenz herbeizuführen, d. h. die diplomatischen Bemühungen der Westmächte zu verstärken, auch im Libanon zu mehr zu kommen, als nur aufzurufen, zu apellieren oder deutlich zu machen. — Bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Schäfer, könnten Sie sich vorstellen, daß an die Stelle eines Gesamtkunstwerks, einer Konferenz, die vielleicht auch schwer zu verwirklichen ist, eine konkrete Unterstützung dieses Comité de Vigilance, das da unten in dieser Frage bereits agiert, durch das Auswärtige Amt tritt, und könnten Sie sich weiter vorstellen, daß insbesondere eine konkrete Unterstützung der amerikanischen Bemühungen, die Streitparteien zusammenzubringen, den erstrebten Zweck erfüllen könnte?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Klein, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man im Ausschuß nachdenken muß, welche konkreten Möglichkeiten wir haben, daß wir uns also nicht auf Appelle oder auf moralische Aufrufe beschränken sollten, von denen ich fürchte, daß sie nicht ausreichend sind. Ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß wir auch diese Variante überprüfen müssen, uns also im Ausschuß noch ein paar Gedanken mehr machen müssen, damit dieser Antrag vielleicht noch ein bißchen konkreter wird. Das war eigentlich die Zielsetzung, die ich vorschlagen wollte.
    Herr Kollege Stercken, ich muß natürlich noch ein paar Punkte aufgreifen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, — besonders dankbar im Hinblick auf Ihre Funktion in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft —, daß Sie hier zum erstenmal einige kritische Worte zu Israel gefunden haben. Ich darf mir angesichts einer mir bevorstehenden Reise auf Einladung der israelischen Regierung erlauben, die Kritik, die Sie an den Palästinensern geübt haben, zu relativieren. Es sich sicher nicht richtig, wenn Sie gesagt haben, daß für die Toten bei der UNIFIL ausschließlich die Palästinenser verantwortlich wären. Das trifft nicht zu. Sie haben es vielleicht nicht so gemeint. Die Verantwortlichkeit von Major Haddad, der von Israel unterstützt wird, kann hier nicht geleugnet werden. Eine ganze Reihe der Todesfälle bei diesen Truppen, die dort für die Ordnung zu sorgen haben, ist auch auf diese sogenannten Ordnungskräfte im Südlibanon zurückzuführen. Wir sollten die Verantwortung nicht einseitig wieder einmal auf die Palästinenser abschieben.
    Der zweite Punkt: Wir sollten auch Israel ganz deutlich auf seine Verantwortung aufmerksam machen. Meine Damen und Herren, wer im Libanon war — und ich gehöre zu diesen Leuten, ich habe dreimal dieses Land besucht, gerade zuletzt, während der schwersten Auseinandersetzungen —, kann dazu nur sagen: Wir wissen zuverlässig, daß es Angriffe auf den Libanon gegeben hat, die keineswegs palästinensischen Gebäuden, Büros gegolten haben, daß Angriffe auf libanesische Strände, auf Badende, von israelischen Flugzeugen erfolgt sind, daß Angriffe auf die von Ihnen genannte Stadt Ty-rus geflogen worden sind, obwohl dort nur Flüchtlinge gelebt haben und keine Kombattanten. Hier

    Metadaten/Kopzeile:
    4474 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982


    Schäfer (Mainz)

    unterstütze ich die Kritik, Herr Kollege Stercken, die Sie deutlich gemacht haben in bezug auf die Verantwortung des Staates Israel, dem wir deshalb immer so zugeneigt waren, weil wir glaubten, ihn aus moralischen Verpflichtungen unterstützen zu müssen. Ich kann nur sagen: Wir müssen gelegentlich — und dürfen uns das wohl auch erlauben, insbesondere als jüngere Mitglieder dieses Hauses — den Staat Israel auf seine besonders hohe moralische Verantwortung aufmerksam machen, die uns aus Israel doch immer wieder genannt wird. Ich empfände es als wohltuend, wenn auch von Israel her konstruktivere Beiträge zu der Lösung der LibanonFrage kämen als Bombenangriffe oder die Forderung nach dem Abzug von Luftabwehrraketen.
    Zu diesem Punkt muß ich sagen: Luftabwehrraketen sind bekanntlich nicht Offensivwaffen. Und wenn Luftabwehrraketen von den Syrern im Libanon stationiert worden sind, dann doch wohl deshalb, weil permanent von Isreal Angriffe auf dieses Land geflogen worden sind. — Ich bin gegen beides. Wir sollten hier aber nicht nur den Abzug der Luftabwehrraketen fordern, sondern wir sollten auch dazu beitragen, daß sich Israel solcher Angriffe auf fremde Territorien enthält.
    Als letztes: Ich meine, wenn die Anwesenheit der Palästinenser entscheidend dazu beigetragen hat, daß es zu einer Libanon-Krise gekommen ist, wenn die Anwesenheit der Palästinenser dazu beiträgt oder beigetragen hat — im Augenblick herrscht Waffenstillstand, Gott sei Dank; ich hoffe, er wird auch halten —, daß immer wieder Kampfhandlungen auf libanesischem Gebiet von, wie Sie zu Recht sagen, ausländischen Gruppen ausgetragen werden, ist der Gesamtzusammenhang der Nahost-Lösung wiederherzustellen; denn letzten Endes werden die Libanesen erst dann die völlige Freiheit haben, wenn für die 400 000 Palästinenser in diesem Land eine Lösung gefunden worden ist. Ich bin der Auffassung, daß das nur im Rahmen einer Nahost-Lösung geschehen kann. Hier wiederum mein Appell an den Staat Israel, etwas konstruktivere Beiträge als die Zerstreung der Palästinenser in 22 Staaten zu leisten und endlich einmal auf den Tisch zu legen, was er eigentlich mit der Existenz dieser 400 000 Palästinenser im Libanon vorhat. Wir reden hier von Autonomie-Verhandlungen auf der Westbank. Aber das
    ist doch nicht die Antwort auf das PalästinenserProblem. Hier, meine ich, ist der Bundestag auch gefragt, hier muß der Bundestag bemüht sein, mit den anderen Westmächten zu Lösungen zu kommen. Ich meine, da liegt der Schlüssel zur Libanon-Krise. Wir sollten bei allen Bemühungen, die wir mit diesem Antrag in diesem Haus und im Ausschuß unternehmen werden, nicht vergessen, daß wir langfristig Beiträge für eine Gesamtlösung in diesem Gebiet zu leisten haben, das seit Jahren die leidvollsten Erfahrungen macht. Wir können sagen: Es ist unser herzlicher Wunsch — und darin stimmen sicher alle Fraktionen überein —, Frieden für den Libanon, Frieden für den gesamten Nahen Osten herzustellen. Das ist Zielsetzung der deutschen Außenpolitik. Hier, meine ich, ist das Wort von Herrn Kohl sicher nicht angebracht gewesen, der gestern in der Polen-Debatte von dem „Verfall der deutschen Außenpolitik" gesprochen hat. Ich würde sagen, die deutsche Außenpolitik ist Gott sei Dank inzwischen so reif geworden, daß sie Beiträge auch zur Lösung der Nahostfrage bringen kann, ohne daß wir uns noch international zu schämen brauchten. Unsere Außenpolitik hat heute einen Stellenwert, wie sie ihn lange Zeit nicht gehabt hat. Dafür, glaube ich, sollten wir gelegentlich auch mal dankbar sein. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)