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ID0907702200

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    Vokabeln: 10
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    10. Klein?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982 Inhalt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 9/667 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 9/1222 — Volmer CDU/CSU 4457 B Frau Dr. Hartenstein SPD 4458 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 4460A von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI 4461A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit — Drucksache 9/1126 — Buschbom CDU/CSU 4462 A Dr. Schwenk (Stade) SPD 4464 B Kleinert FDP 4466A Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . 4467 C Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Stercken, Klein (München), Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Marx, Köster, Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Abelein, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Czaja, Dr. Todenhöfer, Höffkes, Lamers, Frau Fischer, Schmöle, Dr. Kunz (Weiden) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Lage im Libanon — Drucksache 9/1121 Dr. Stercken CDU/CSU 4469 A Dr. Soell SPD 4471 B Schäfer (Mainz) FDP 4472 D Nächste Sitzung 4474 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4475*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4475* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982 4457 77. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 1. Dr. Ahrens * 15. 1. Dr. Bardens * 15. 1. Coppik 15. 1. Cronenberg 15. 1. Daubertshäuser 15. 1. Dr. Dollinger 15. 1. Echternach 15. 1. Egert 15. 1. Dr. Ehrenberg 15. 1. Erhard (Bad Schwalbach) 15. 1. Feinendegen 15. 1. Gansel 15. 1. Frau Geier 15. 1. Dr. Geßner * 15. 1. Dr. Haack 15. 1. Haar 15. 1. Dr. Hackel 15. 1. Handlos 15. 1. Hartmann 15. 1. Dr. Hüsch 15. 1. Jung (Kandel) * 15. 1. Jungmann 15. 1. Kiep 15. 1. Dr. Kreile 15. 1. Liedtke 15. 1. Lorenz 15. 1. Michels 15. 1. Möllemann 15. 1. Müller (Bayreuth) 15. 1. Neuhaus 15. 1. PoB 15. 1. Reddemann * 15. 1. Dr. Riesenhuber 15. 1. Rohde 15. 1. Frau Roitzsch 15. 1. Schmidt (Wattenscheid) 15. 1. Schmöle 15. 1. Dr. Schulte (Schwäbisch-Gmünd) 15.1. Schulte (Unna) * 15. 1. Dr. Solms 15. 1. Stöckl 15. 1. Dr. Vohrer * 15. 1. Dr. Waffenschmidt 15. 1. Dr. Wendig 15. 1. Wissmann 15. 1. Baron von Wrangel 15. 1. für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die 27. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung vom 12. bis 16. Oktober 1981 in München (Drucksache 9/1127) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (Drucksache 9/1209) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Haushaltsausschuß Bericht über den Mutterschaftsurlaub (Drucksache 9/1210) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Bewertung der Strahlenexposition in der Umgebung von Steinkohlekraftwerken und Vergleich mit der Strahlenexposition durch Kernkraftwerke (Drucksache 9/1247) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle des Europäischen Parlaments in seinen Beziehungen zum Europäischen Rat (Drucksache 9/1248) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Haushaltsführung 1981; hier: Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgabe bei a) Kap. 1112 Tit. 61631 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) b) Kap. 1112 Tit. 68101 - Arbeitslosenhilfe c) Kap. 1112 Tit. 68141 - Leistungen für die Teilnahme von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen an Deutschlehrgängen (Drucksache 9/1160) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 08 09 Tit. 682 01 - Zuschuß an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - (Drucksache 9/1174) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 14 12 Tit. 643 01 Ersatzleistungen für Wege- und Straßenschäden - (Drucksache 9/1177) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 27 02 Tit. 642 21 (Förderung des Besuchsreiseverkehrs) (Drucksache 9/1213) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Haushaltsführung 1981 hier: Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 643 01 Kosten der Kriegsopferfürsorge (ausgenommen Darlehen) aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen aufgrund des Häftlingshil- 4476* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982 fegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe, für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Drucksache 9/1233) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 — Zinsen für Bundesschatzbriefe — (Drucksache 9/1234) zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 9/1238) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung — (Drucksache 9/1239) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/82 — Zollkontingent 1982 für Bananen) (Drucksache 9/1240) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen Aufhebbare Achtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksache 9/1245) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 25. März 1982 vorzulegen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der CDU/CSU in Gestalt eines Antrags zum Libanon, den wir ja eben schon andiskutiert haben.
    Es war zu erwarten, Herr Kollege Stercken, daß dem Libanon-Konflikt ein wesentlich geringeres Interesse des Hauses entgegengebracht werden würde als der Situation in Polen. Ich muß mich natürlich auch fragen, inwieweit diesem Konflikt manchmal noch das Odium des Exotischen anhaftet, obwohl dieses Land sicher noch leidgeprüfter als Polen ist und als Opfer der Nahostkrise Unsägliches erlitten hat. Wir sollten daran denken, daß der Libanon ein Anrainer des Mittelmeeres ist, also zu unseren Nachbarn gehört, so wie Polen als Teil Europas zu unseren Nachbarn gehört. Ich bedaure, daß man diesem Land in der Vergangenheit in den Debatten hier so wenig Beachtung geschenkt hat. Insofern bin ich dankbar, daß wir im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit haben, über Ihren Antrag zu diskutieren, der mir allerdings — ich darf das hier schon kritisch anmerken — einige Schwächen zu enthalten scheint.
    Wenn Sie ständig nur auf die fortgesetzten „terroristischen Gewalttaten ausländischer Gruppierungen" abheben, so scheint mir das nicht richtig zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1982 4473


    Schäfer (Mainz)

    sein. Denn Sie wissen so gut wie ich, daß die Auseinandersetzungen im Libanon natürlich auch die Folge schwerster innenpolitischer Konflikte sind. Das Vorhandensein privater Milizen, die zu den Gewalttaten ganz wesentlich beigetragen haben, wie natürlich auch bestimmte Ausschreitungen der Palästinenser — das will ich hier nicht verhehlen —waren ja der Anlaß dafür, daß ausländische Truppen eingegriffen haben und sich allerdings jetzt im Libanon wohl auch etablieren; das sehen wir natürlich auch. Das ist ein sehr komplexes Problem, das hinsichtlich seiner Ursachen aber sicher nicht nur als ein Spielball der umgebenden Mächte, als eine Interessensphäre der arabischen Staaten oder Israels gesehen werden kann, sondern hier müssen natürlich auch die unglaublichen sozialen Spannungen, die in diesem Lande geherrscht haben und noch herrschen, und die Art und Weise mit in den Blick genommen werden, wie sich hier einige Cliquen, einige Familien über die staatliche Ordnung — immer schon — hinweggesetzt und bisher auch kaum Reformbereitschaft zu erkennen gegeben haben. Auch das wird für eine Libanon-Lösung langfristig von großem Interesse sein. Es genügt also nicht etwa, die staatliche Autorität wiederherzustellen — wir sind dafür und unterstützen das, was Sie hier sagen —, sondern es muß langfristig auch darauf hingewirkt werden, daß es diesem Lande gelingt, die enormen sozialen Spannungen, die zu dieser Krise mit beigetragen haben, zu beseitigen.
    Ein weiterer Punkt, der hier zu nennen wäre und der mir noch einer gründlichen Würdigung im Ausschuß zu bedürfen scheint, ist die verbale Form, auf die man sich sowohl in den Erklärungen der Bundesregierung, der Neun und diverser internationaler Gremien beschränkt hat als auch Sie sich in Ihrem Antrag wieder beschränken. Wenn ich lese: wir rufen auf, wir appellieren, wir unterstützen, wir erwarten und wir müssen „den am Konflikt Beteiligten deutlich ... machen" — möglicherweise durch deutsche Beispiele —, dann meine ich: das ist zuwenig. Ich fürchte, das wird nicht ausreichen, eine LibanonLösung herbeizuführen.
    Ich meine, Herr Kollege Stercken, Herr Kollege Klein, Herr Kollege Soell, wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht zumindest mit dem Auswärtigen Amt eine weitergehende Initiative ansteuern sollten, eine Initiative, die vielleicht heißen könnte: internationale Libanon-Konferenz. Ich weiß, daß die libanesische Regierung immer wieder gesagt hat: Im Grunde bedarf es zur Lösung der LibanonKrise keiner Gesamtlösung des Nahost-Konfliktes. Es gibt andere Meinungen, die sagen: Der Libanon kann erst wieder frei sein, wenn es eine Gesamtlösung im Nahen Osten gibt. Ich meine: Unabhängig von der noch anzustrebenden großen Nahost-Konferenz, meine Damen und Herren — denn Camp David erweist sich immer mehr als nicht ausreichend, um die Probleme des Nahen Ostens zu lösen —, müßten wir im Ausschuß bedenken, ob es nicht möglich ist
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    — gern; ich darf den Satz nur noch eben zu Ende führen --, eine Libanon-Konferenz herbeizuführen, d. h. die diplomatischen Bemühungen der Westmächte zu verstärken, auch im Libanon zu mehr zu kommen, als nur aufzurufen, zu apellieren oder deutlich zu machen. — Bitte schön.