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    Plenarprotokoll 9/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4141A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 4141 B Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschl. der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1979 — Drucksache 9/978 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 4141 B Esters SPD 4145A Dr. Zumpfort FDP 4147 B Dallmeyer CDU/CSU 4151 B Jungmann SPD 4151 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4156 B Kühbacher SPD 4160 D Gärtner FDP 4164 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens zu dem Antrag der Fraktion der CDU/ CSU Welttextilabkommen — Drucksachen 9/1044 (neu), 9/1072, 9/1115 — 4167 D Nächste Sitzung 4168 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4169*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4169* C Anlage 3 Auslage der von der Deutschen Volksunion herausgegebenen Zeitung „Deutscher Anzeiger" bei der Hauptpost Köln MdlAnfr 48 27.11.81 Drs 09/1089 Gilges SPD SchrAntw StSekr Elias BMP 4169* D Anlage 4 Auflagenhöhe, Kosten und Effizienz der BPA-Broschüre „Informationen der Bundesregierung für Arbeitnehmer — aus Bonn" MdlAnfr 53, 54 27.11.81 Drs 09/1089 Breuer CDU/CSU SchrAntw StSekr Becker BPA 4170*A Anlage 5 Strafrechtliche Verfolgung von „Bürgerwehren" MdlAnfr 81 27.11.81 Drs 09/1089 Lambinus SPD SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . 4170*C II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 Anlage 6 Schutz der Verbraucher vor Anbietern sogenannter Patentsysteme beim Zahlenlotto MdlAnfr 82 27.11.81 Drs 09/1089 Poß SPD SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . 4170*D Anlage 7 Zulässigkeit von Mietpreisklauseln als Alternative zur Staffelmiete; Einbeziehung von Mieten aus eigenem Bestand in das Vergleichsmietensystem MdlAnfr 84, 85 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . 4171*A Anlage 8 Auflage und Empfängerkreis einer vom Bundeswirtschaftsminister herausgegebenen Informationsbroschüre MdlAnfr 92 27.11.81 Drs 09/1089 Jaunich SPD SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . 4171*C Anlage 9 Differenzen zwischen Inlands- und Exportpreis bei Stickstoffdünger MdlAnfr 93 27.11.81 Drs 09/1089 Eigen CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . 4171* D Anlage 10 Einspruch der Europäischen Kommission gegen die Neubesteuerung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben MdlAnfr 94, 95 27.11.81 Drs 09/1089 Michels CDU/CSU SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . 4172* A Anlage 11 Einsatz von Flüssiggas bei Fahrzeugen MdlAnfr 96 27.11.81 Drs 09/1089 Dr. Kübler SPD SchrAntw StSekr Dr. Schlecht BMWi . . 4172* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 4141 71. Sitzung Bonn, den 4. Dezember 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 64. Sitzung, Seite 3708 B: In der vorletzten Zeile ist statt „140" zu lesen: „14". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 4. 12. Dr. Ahrens * 4. 12. Dr. Althammer * 4. 12. Amling 4. 12. Bahner (Berlin) 4. 12. Bahr 4. 12. Becker (Nienberge) 4. 12. Böhm (Melsungen) * 4. 12. Büchner (Speyer) * 4. 12. Cronenberg 4. 12. Dr. Dollinger 4. 12. Dr. Dregger 4. 12. Eickmeyer * 4. 12. Dr. Enders * 4. 12. Dr. Faltlhauser 4. 12. Feinendegen 4. 12. Gattermann 4. 12. Dr. von Geldern 4. 12. Dr. Geßner * 4. 12. Häfele 4. 12. Hansen 4. 12. Hauck 4. 12. Dr. Hennig 4. 12. Herterich 4. 12. von der Heydt 4. 12. Dr. Holtz * 4. 12. Horn * 4. 12. Dr. Hüsch 4. 12. Graf Huyn 4. 12. Jäger (Wangen) * 4. 12. Jansen 4. 12. Kittelmann * 4. 12. Dr. Köhler (Duisburg) 4. 12. Lenzer * 4. 12. Lorenz 4. 12. Männing * 4. 12. Mischnick 4. 12. Dr. Müller * 4. 12. Müller (Bayreuth) 4. 12. Müller (Wadern) * 4. 12. Neuhaus 4. 12. Dr.-Ing. Oldenstädt 4. 12. Dr. Osswald 4.12. Frau Pack * 4. 12. Pensky * 4. 12. Dr. Pinger 4. 12. Poß 4. 12. Rainer 4. 12. Reddemann * 4. 12. Reuschenbach 4. 12. Rösch * 4. 12. Rohde 4. 12. Schluckebier * 4. 12. Schmidt (München) * 4. 12. Schmidt (Würgendorf) 4. 12. Freiherr von Schorlemer 4. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schreiner 4. 12. Schröder (Wilhelminendorf) 4. 12. Frau Schuchardt 4. 12. Schulte (Unna) * 4. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 4. 12. Spilker 4. 12. Dr. Sprung * 4. 12. Tietjen 4. 12. Timm 4. 12. Topmann " 4. 12. Dr. Unland * 4. 12. Dr. Vohrer * 4. 12. Wallow 4. 12. Weiskirch (Olpe) 4. 12. Frau Dr. Wisniewski 4. 12. Dr. Wittmann (München) * 4. 12. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 GO die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Überplanmäßige Ausgabe im Hauhaltsjahr 1981 bei Kap. 1412 Tit. 698 02 - Entschädigungen auf Grund des Fluglärmgesetzes - (Drucksache 9/1077) zuständig: Haushaltsausschuß Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1002 Tit. 656 55 - Krankenversicherung der Landwirte - im Haushaltsjahr 1981 (Drucksache 9/1087) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 2. Dezember 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Mitteilung der Kommission an den Rat über die Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaft (Drucksache 9/515 Nr. 15) Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Elias auf die Frage des Abgeordneten Gilges (SPD) (Drucksache 9/1089 Frage 48): Kann die Bundesregierung die Gründe mitteilen, weshalb die von der rechtsradikalen Deutschen Volksunion herausgegebene und im Verfassungsschutzbericht 1980 erwähnte Zeitung „Deutscher Anzeiger" den Postbediensteten im Postamt 1 (Hauptpost Köln) auf einem Tisch vor der Glaskabine des Aufsichtsbeamten der Dienststelle III/1 zur Mitnahme ausliegen? Nachforschungen beim Postamt Köln 1 ergaben keinen Hinweis, daß unbeanschriftete Postvertriebsstücke des „Deutschen Anzeigers" in der Ver- 4170* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 gangenheit zur Mitnahme ausgelegen haben. Ein Auslegen ohne Anschrift eingegangener Zeitungen zum Mitnehmen würde auch den Dienstvorschriften zuwiderlaufen. Zur Erläuterung folgendes: Postvertriebsstücke sind Sendungen des Postzeitungsdienstes, die vom Verleger mit der vollständigen Zustelladresse des Empfängers versehen und für Zustellämter gebündelt eingeliefert werden. Hin und wieder kommt es vor, daß versehentlich Einzelexemplare — in selteneren Fällen auch einmal ganze Zeitungspakete — keine Anschrift tragen. Derartige Sendungen werden ausgesondert und, da sie nicht zugestellt werden können, beim Postamt Köln 1 auf einem Arbeitstisch vor dem Dienstzimmer der Aufsichten vorübergehend abgelegt und später im Dienstzimmer der Aufsicht für etwa 14 Tage gelagert, ehe sie wie unzustellbare Sendungen behandelt werden. Unzustellbare Zeitungspostsendungen sind zum Altpapier zu nehmen. Im übrigen werden von der angesprochenen Wochenzeitung „Deutscher Anzeiger" die zum Postvertrieb zugelassen ist, im Bereich des Postamts Köln 1 lediglich 22 Exemplare ausgeliefert. Anlage 4 Antwort des Staatssekretärs Becker auf die Fragen des Abgeordneten Breuer (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Fragen 53 und 54): Welche Personal-, Verteilungs- und Sachkosten verursachen die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen „Informationen der Bundesregierung für Arbeitnehmer — aus Bonn" im laufenden Haushaltsjahr, und welche diesbezüglichen Ausgaben sind für 1982 eingeplant? In welcher Auflagenzahl wird die „Information der Bundesregierung für Arbeitnehmer — aus Bonn" wie vielen Beziehern zugestellt, und welche Veränderungen werden nach der momentan laufenden Werbekampagne erwartet? Zu Frage 53: Die „Informationen der Bundesregierung für Arbeitnehmer — aus Bonn" werden nach einer Hochrechnung von Anfang dieser Woche im Jahre 1981 folgende Kosten verursachen: a) Personalkosten (ein Redakteur) DM 33 600,- b) Verteilung (Konfektionierung und Porto) DM 172 300,- c) Sachkosten (Umschläge und Druck) DM 58 000,—Die Gesamtkosten für 1981 werden sich also voraussichtlich auf DM 263 900,—belaufen. Für das Jahr 1982 lassen sich die Kosten zur Zeit nicht exakt abschätzen, weil noch keine Tarifverhandlungen stattgefunden haben und auch die Entwicklung der Sachkosten (zum Beispiel Papierkosten) noch nicht klar absehbar ist. Verhandlungen mit Firmen oder Ausschreibungen haben bisher nicht stattgefunden. Zu Frage 54: Die gegenwärtige Auflage der „Informationen der Bundesregierung für Arbeitnehmer — aus Bonn" beträgt 32 500. Diese Exemplare gehen an 25 650 Bezieher. Die Zahlendifferenz ist darauf zurückzuführen, daß wegen der Größe mancher Betriebs- und Personalräte zahlreiche Bezieher um mehrere Exemplare gebeten haben. Im November und Dezember 1981 sind Betriebsräte größerer Unternehmen auf die Möglichkeit des Bezugs hingewiesen worden. Von dieser Aktion zur Ausweitung des Verteilers werden rund 2 000 neue Adressen erwartet. Angestrebt ist, daß die Betriebs- und Personalräte aller größeren Betriebe und Verwaltungen in der Bundesrepublik die Publikation kennen und bei Bedarf beziehen können. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Frage des Abgeordneten Lambinus (SPD) (Drucksache 9/1089 Frage 81): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Gründung von „Bürgerwehren", wie z. B. in Bremen, dem Straftatbestand der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung gleichzustellen ist, und beabsichtigt die Bundesregierung, den Generalbundesanwalt gegebenenfalls anzuweisen, die Gründung derartiger „Bürgerwehren" strafrechtlich zu verfolgen? Der Bundesregierung sind bisher nur vereinzelte Verlautbarungen bekannt geworden, nach denen die Gründung sog. „Bürgerwehren" beabsichtigt sein soll; über die Verwirklichung solcher Pläne liegen noch keine Erkenntnisse vor. Unter diesen Umständen ist eine generelle rechtliche Bewertung im Sinne Ihrer Frage gegenwärtig nicht möglich. Es kann deshalb nur ebenso generell davor gewarnt werden, Zusammenschlüsse zu gründen mit dem Ziel, strafbare Handlungen zu begehen. Die Bundesregierung beobachtet die von Ihnen angesprochene Erscheinung mit großer Aufmerksamkeit. Zu Ihrer Frage nach einer Anweisung an den Generalbundesanwalt bemerke ich vorsorglich, daß dieser dem Legalitätsgrundsatz verpflichtet ist und von sich aus tätig wird, wenn zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten gegeben sind, die in seine Ermittlungszuständigkeit fallen. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Frage des Abgeordneten Poß (SPD) (Drucksache 9/1089 Frage 82): Gibt es nach der geltenden Rechtslage eine Möglichkeit, mit verbraucherschützenden Maßnahmen gegen die Anbieter sogenannter Patentsysteme beim Zahlenlotto vorzugehen, und wenn nein, sieht die Bundesregierung hierin eine Lücke, die geschlossen werden muß? Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 4171* Wie bei anderen Werbeaussagen auch ist die Werbung für sog. Patentsysteme beim Zahlenlotto, z. B. dann unzulässig, wenn sie irreführende Aussagen über die Beschaffenheit des Systems, vor allem seine Erfolgsaussichten und seine Zuverlässigkeit, enthält. Nach § 3 in Verbindung mit § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können Verbände, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, gegen solche Formen irreführender Werbung einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Wird für Lotteriesysteme mit wissentlichen unwahren und zur Irreführung geeigneten Angaben geworben, so kann dies außerdem nach § 4 UWG strafrechtlich verfolgt werden. Schon das geltende Recht bietet somit Möglichkeiten, den Verbraucher gegen falsche Versprechungen über Lottospielsysteme zu schützen. Die Bundesregierung beabsichtigt im übrigen, die Rechte der Verbraucher gegenüber unlauteren und irreführenden Werbeaussagen durch Vorschläge im Rahmen der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstärken. Danach soll unter anderem den Verbrauchern bei Wettbewerbsverstößen ein Recht auf Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag gewährt werden. Anlage 7 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. de With auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Fragen 84 und 85): Hält die Bundesregierung die Zulässigkeit von Mietpreisgleitklauseln, etwa entsprechend § 9 a der Erbbaurechtsverordnung, im Hinblick auf die Erzielung einer hinreichenden Wirtschaftlichkeit anstelle der beabsichtigten Staffelmiete für sinnvoll? Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers vom 16. November 1981, „das Vergleichsmietensystem dadurch zu verbessern, daß als Nachweis auch — jedenfalls zum Teil — Mieten aus dem eigenen Bestand herangezogen werden können"? Zu Frage 84: Die Ausgangslage bei Erbbaurechtsverträgen unterscheidet sich wesentlich von der bei Wohnraummietverträgen. Bei diesen steht für eine Anpassung des Mietzinses das bewährte Vergleichsmietensystem zur Verfügung. Forderungen nach einem vereinfachten Mieterhöhungsverfahren im freifinanzierten Mietwohnungsbau ist die Bundesregierung im Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 entgegengekommen, nämlich durch Vorschläge zur Straffung und Vereinfachung des Mieterhöhungsverfahrens nach dem Vergleichsmietensystem und zur Einführung der Staffelmiete im Neubaubereich. Zu Frage 85: Der Vorschlag, die Begründung eines vorprozessualen Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen aus dem eigenen Bestand des Vermieters zuzulassen, ist u. a. deshalb problematisch, weil die Mieten aus dem Bestand eines Vermieters einen weniger zuverlässigen Schluß auf die ortsübliche Miete zulassen als die Mieten verschiedener Vermieter. Darüber hinaus könnte der Anbieter einer Mehrzahl von Wohnungen in gewissem Umfang in der Lage sein, das Vergleichsmietniveau zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Von Seiten der Kapitalsammelstellen ist kürzlich eine neue Dokumentation zu diesem Problem vorgelegt worden, die zur Zeit von der Bundesregierung geprüft wird. Anlage 8 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Frage des Abgeordneten Jaunich (SPD) (Drucksache 9/1089 Frage 92): Wie hoch war die Auflage der Informationsbroschüre „Das Handwerk", und welcher Empfängerkreis soll damit im wesentlichen angesprochen werden? Die Auflage der Informationsbroschüre „Das Handwerk" beträgt 20 000. Die Broschüre setzt die früher in längeren Zeitabständen (zuletzt 1969) von der Bundesregierung herausgegebenen Broschüren über das Handwerk fort. Sie informiert über die Bedeutung des Handwerks in der Gesamtwirtschaft, über Handwerksrecht und -organisation, Ziele und Maßnahmen der Gewerbeförderung und die internationalen Beziehungen des Handwerks. Auf die Herausgabe der Broschüre wurde in den Tagesnachrichten des Bundesministers für Wirtschaft vom 16. Oktober 1981 hingewiesen. Sie wird Interessenten auf Anforderung vom Bundeswirtschaftsministerium zugesandt. Neben den Verbänden der Handwerkswirtschaft, anderen interessierten Organisationen und Gruppen sowie Einzelpersonen sollen mit dieser Schrift — wie bereits zu Frage 27 erwähnt — insbesondere Jugendliche über die vielfältigen Möglichkeiten handwerklicher Berufstätigkeit informiert werden. Anlage 9 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Frage 93): Sieht sich die Bundesregierung in Kenntnis der Veröffentlichung des Kieler Instituts für Agrarpolitik und Marktlehre, in der festgestellt wird, daß die Inlandspreise bei Stickstoffdünger 1981 um 56 bis 99 v. H. über dem Exportpreis lagen, veranlaßt, die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage 16 vom 5. Oktober 1981 (Drucksache 9/893) vertretene Auffassung zu revidieren, zwischen deutschem Inland und dem Ausland seien Preisdifferenzen bei Stickstoffdünger kaum vorhanden? Wie sich aus der von Ihnen zitierten Antwort vom 6. Oktober 1981 ergibt, beruhen die dortigen Aussagen zur Preissituation bei stickstoffhaltigen Dünge- 4172* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 mitteln auf Angaben der Wirtschaft. Die vom Kieler Institut für Agrarpolitik und Marktlehre in AGRAEUROPE Nr. 46/81 mitgeteilten Zahlen weichen von diesen Angaben in der Tat z. T. erheblich ab. Ob diese Abweichungen geeignet sind, die in der Antwort vom 5. 10. getroffenen Aussagen in Frage zu stellen, konnte anhand des zur Verfügung stehenden Materials in der Kürze der Zeit nicht nachgeprüft werden. Bisher eingegangene Stellungnahmen konnten nicht befriedigen. Die Bundesregierung wird der Frage aber weiterhin nachgehen und Sie über das Ergebnis unterrichten. Es bleibt aber bei der Aussage von PStS Grüner, daß die deutschen Anbieter einem erheblichen Wettbewerb durch Importe ausgesetzt sind und dem BKA Anhaltspunkte für mißbräuchliches Verhalten nicht vorliegen. Anlage 10 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Fragen des Abgeordneten Michels (CDU/CSU) (Drucksache 9/1089 Fragen 94 und 95): Trifft es zu, daß die Europäische Kommission die von Bund — Länder genutzten fünf Indikatoren zur Neubestimmung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nicht gelten lassen will? Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung im Interesse der ausgewiesenen Fördergebiete? Zu Frage 94: Die EG-Kommission hat Anfang November ein Prüfverfahren gegen den 10. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgrund der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrages eingeleitet. In diesem Rahmen beanstandet die Kommission die Anwendung der bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete benutzten 5 Indikatoren und will die deutsche Abgrenzungsmethode durch lediglich zwei Indikatoren (das Bruttoinlandsprodukt je Kopf der Wohnbevölkerung und die Arbeitslosenquote) ersetzen. Auf dieser Basis beanstandet die Kommission die Regionalförderung in zwölf Arbeitsmarktregionen, die in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein liegen. Zu Frage 95: Der Bundesregierung steht die übliche Zweimonatsfrist zur Verfügung, um zu den Bedenken der Kommission Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung wird ihre Antwort in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern vorbereiten und alle Möglichkeiten nutzen, um die Fortführung der Regionalförderung in allen durch den Rahmenplan bestimmten Fördergebieten auch weiterhin zu sichern. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat einen schriftlichen Bericht erhalten. Das weitere Vorgehen wird auch mit dem Ausschuß beraten. Anlage 11 Antwort des Staatssekretärs Dr. Schlecht auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kübler (SPD) (Drucksache 9/1089 Frage 96): Wie beurteilt die Bundesregierung die energiepolitischen und ebenso die wirtschaftlichen Vorteile des Einsatzes von Flüssiggas als alternativen Betriebsstoff im privaten Personen- und Nutzkraftfahrzeugverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Fall positiver Beurteilung, den Einsatz von Flüssiggas — gegebenenfalls auch steuerlich — zu fördern? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das in den kommenden Jahren zu erwartende steigende Flüssiggasangebot auch zur Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden sollte. Wie in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms festgestellt, ist der Verkehrssektor dabei neben Petrochemie und Wärmemarkt ein wichtiger Verwendungsbereich. Um die Wirtschaftlichkeit gasbetriebener Fahrzeuge zu verbessern, ist auf Vorschlag der Bundesregierung Flüssiggas von der letzten Mineralölsteuererhöhung ausgenommen worden. Da es sich bei dem Flüssiggaseinsatz in Fahrzeugen um eine bekannte Technologie handelt, stellt diese Steuerpräferenz für den Autogaseinsatz die beste Förderung dar. Die Nachfrage nach entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen nimmt seitdem zu. Die Mineralölwirtschaft baut die notwendige Infrastruktur aus, z. B. ist die Zahl der Flüssiggas-Tankstellen in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende 1979 von ca. 55 bis heute auf ca. 300 gestiegen. Auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt haben insgesamt 14 Hersteller Fahrzeuge mit Flüssiggasausrüstung angeboten. Im Sachverständigengremium, das Bundesregierung und Automobilindustrie vor kurzem gebildet haben, werden auch die mit dem Einsatz von Flüssiggas verbundenen Fragen (Wirtschaftlichkeit, Umwelt, Sicherheit) weiter geprüft. Entscheidungen über eine verstärkte Förderung können erst nach Auswertung zur Diskussion gestellt werden.
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    Rede von Harm Dallmeyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem ersten Teil auf die Bemerkungen meiner Kollegen eingehen. Ich betone zunächst, daß das, was Herr Kollege Zumpfort, besonders im ersten Teil, ausgeführt hat, nachdrücklich unterstrichen werden kann und daß wir es mit ihm für eine wichtige Aufgabe des Parlaments halten, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und nicht den Fehler zu begehen, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs sozusagen auch parlamentarisch in den Schubladen verschwinden zu lassen, sondern hier im Hause vor der Öffentlichkeit darüber zu reden und Vorschläge zu machen, wie wir in Zukunft besser verfahren können. Wir sollten uns darüber alle einig sein. Denn wer hätte kein Interesse daran, diese verlorengegangenen Gelder für die Zwecke einzusetzen, die wir alle, aus unterschiedlicher Sicht, für not wendig und geboten halten!
    Ich möchte aber, Herr Kollege Zumpfort, einen Satz von Ihnen berichtigen, wenn Sie es erlauben. Sie haben gesagt, es handele sich um eigenes Geld in fremden Taschen. Das ist ja nicht die Situation. Das ist ja mit ein Grund, heute in diese Debatte einzusteigen. Es ist ein wichtiger Punkt, daß wir sagen müssen: Fremdes Geld in fremden Taschen. So wäre der Spruch richtig gewesen. Denn der Bund hat selber in Wahrheit kein Geld mehr. Weil es sich um fremdes Geld handelt, müssen wir uns um so mehr darum kümmern, wie diese Haushaltsmittel eingesetzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun zu den Bemerkungen des Kollegen Esters. Sie meinten, besonders auf den Bereich des Sanitätsdienstes in der Bundeswehr eingehen zu müssen. Ich hatte gar nicht die Absicht, das zu tun. Sie haben kritisiert, daß wir die Zustimmung zu den Kürzungsvorschlägen verweigert haben.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Damit schneiden Sie ein Kapitel an, das wohl als das dunkelste im Bereich des Bundesministers der Verteidigung bezeichnet werden muß. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist seit Jahren im Zustandsbericht der Bundeswehr angesprochen. Eine politische Bemerkung dazu: Worauf nicht nur wir von der Opposition, sondern auch alle Soldaten der Bundeswehr warten, ist, daß die Regierung diesen Bereich endlich befriedigend regelt. Denn für unsere Soldaten ist die Versorgung im Gesundheitsbereich weder im Verteidigungsfall noch in Friedenszeiten ausreichend sichergestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann haben Sie gesagt — ich zitiere sie jetzt, ich glaube, sogar wörtlich —: Die Betroffenen hatten keine Gelegenheit, sich zu den Bemerkungen des Rechnungshofs zu äußern. Ich habe aus dem Verteidigungsressort ein umfangreiches Papier hier, das an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gerichtet ist, wo zu fast jedem Punkt — ich komme noch darauf zurück — die Regierung Stellung nimmt und ausführlich die Gründe zu den einzelnen Vorgängen anführt. Ich glaube, daß man Ihren Satz, die Betroffenen hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern, so nicht aufrechterhalten kann; sie haben das getan. Ich bin der Meinung, daß wegen

    Dallmeyer
    der Bedeutung des Themas und der laufenden Haushaltsberatungen hier und heute diskutiert werden muß; denn wenn wir das nach dem Ende der Haushaltsberatung tun, können wir notwendige Schlüsse, die wir daraus ziehen, überhaupt nicht mehr in die laufende Haushaltsberatung einbringen. Deshalb fordere ich Sie auf, diese Beratung vor diesem Hintergrund zu verstehen, ebenso unseren Wunsch, daß wir deutlich Stellung beziehen wollen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Nun zum zweiten Teil. Der Herr Kollege Zumpfort hatte ja praktisch die ganze Reihe von Einzelbeispielen angeführt. Ich möchte nur einige, sozusagen exemplarisch, noch einmal hervorholen und dann ganz besonders auf die Verantwortung des Herrn Verteidigungsministers zu sprechen kommen.
    Meine Damen und Herren, die Soldaten der Bundeswehr haben genauso wie wir ein Interesse daran, daß die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ordnungsgemäß und sparsam ausgegeben werden; ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Ich kann Ihnen belegen, daß unsere Soldaten jedes Jahr Hunderte von Verbesserungsvorschlägen einreichen — die werden sogar prämiert — und damit Haushaltsmittel einsparen. Wenn ich jetzt den Bereich des Verteidigungsministers besonders hervorhebe, dann deswegen, weil ich gerade auch für jene Soldaten sprechen möchte, die selber dazu beitragen, daß nicht zu viele Haushaltsmittel ausgegeben werden, und die dringend darauf warten, daß andere, wichtige Bereiche in der Kaserne, in ihrem Dienst geregelt werden.
    Ich möchte mich jetzt nicht, wie es sicher der eine oder andere eigentlich erwartet, an der Kommandeurstagung gütlich tun. Ich glaube, es ist ein bemerkenswerter Vorgang. Er ist in der Öffentlichkeit auch sehr wirkungsvoll vorzutragen. Ich habe nur die Bitte — und diese richte ich selbstverständlich auch an die Soldaten —, darauf zu achten, daß nicht der Eindruck entsteht, daß die von uns als notwendig anerkannten Kommandeurstagungen etwa für Betriebsausflüge gehalten werden. Dies in Zukunft zu vermeiden ist nicht nur eine Forderung an den Minister, sondern auch an die Betroffenen selbst.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich möchte das nicht tun, weil ich eben schon ausgeführt habe — und Herr Zumpfort hat es richtig gesagt —, daß die Schlußfolgerungen gezogen sind. Die Kommandeurstagungen müssen stattfinden, sie sind ein wichtiges Element.
    Ich möchte mich vielmehr dem Seitensichtradar zuwenden. Dieses Seitensichtradar ist — so die eigenen Ausführungen des Ministeriums dem Haushaltsausschuß gegenüber — ein ungeheuer wichtiges Ding.

    (Esters [SPD]: Ja, ja!)

    Hier wird ausgeführt, warum es wichtig ist. Es verkürzt die Frühwarnzeit. Es ist dringend notwendig,
    dieses Gerät einzuführen, damit wir rechtzeitig erfahren, wenn sich irgend etwas tut. Insoweit wäre das ja auch zu unterstreichen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    — Nur, meine Damen und Herren, weil Sie sich so freuen:

    (Zurufe von der SPD)

    Es gibt dieses Gerät nicht. Die Wichtigkeit wird beschrieben; nur, es funktioniert nicht.

    (Zurufe von der SPD)

    Nun wollen wir mal darauf zu sprechen kommen, was da eigentlich passiert. Ich zitiere mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem letzten Satz dieser Bemerkung, warum es nicht funktioniert, warum es nicht stattfindet. Da sollen Grundstücke für die Bodenstation beschafft werden, drei an der Zahl. Nur eines ist beschafft, die anderen beiden sind nicht beschafft. Und dann steht hier zum Schluß, daß das — jetzt zunächst mit meinen Worten
    — ein Streit zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister der Finanzen ist, daß diese Frage des Grundstücksankaufs nicht geregelt werden kann. Ja, aber, meine Damen und Herren, was ist das für ein Verständnis von Parlament, wenn wir darüber hinweggehen, wenn Sie das mit einem freundlichen Lächeln begleiten! Es ist ein unmöglicher Zustand in der Planung des Verteidigungsministeriums, daß hier mitgeteilt wurde, daß sich die Regierung über einen solchen Punkt nicht einigen kann.
    Noch schlimmer ist: Dieses Seitensichtradar ist um die Hälfte reduziert und, über den Daumen gepeilt, doppelt so teuer geworden, wie es ursprünglich geplant war.
    Kühbacher [SPD]: Man muß bei Vorschlägen zu Verteidigungsausgaben kritisch
    sein!)
    — Diesen Zwischenruf habe ich fast erwartet. Ich hätte mir schon fast aufschreiben können, daß dieser Zwischenruf kommt. Jetzt werden nämlich viele Ihrer Kollegen hergehen und sagen: „Die Militärs verschleudern sowieso das Geld. Also können wir auch mehr Geld dort einsparen und es für andere Zwecke einsetzen." Genau diesen Fehler sollten Sie nicht begehen. Ich habe eben ausgeführt, daß es nicht die Soldaten und Beamten sind, die das Geld verschleudern. An diesem Beispiel habe ich deutlich gemacht, daß es die Planungsmängel im Verteidigungsministerium sind,

    (Abg. Kühbacher [SPD]: Aha!)

    die zur Verschleuderung von Haushaltsmitteln führen. Diese Planungsfehler sind politisch zu verantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich darf Ihnen weitere Beispiele nennen, die das gleiche belegen. Lesen Sie aus den Prüfungsbemerkungen die Formulierungen zum Bau der Bundeswehrhochschulen. Die Bemerkung des Rechnungshofes belegt genau das, was ich eben gesagt habe: Im Verteidigungsministerium gibt es nachhaltige Pla-
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981 4153
    Dallmeyer
    nungsmängel, und die gibt es bis zum heutigen Tage. Wenn Sie sich gegen meine Ausführungen zur Wehr setzen, dann müssen Sie zur Kenntnis — —

    (Zurufe von der SPD: Nein, nein! — Kühbacher [SPD]: Wir sind doch einig!)

    — Gut, wenn Sie zustimmen, daß es im Verteidigungsministerium Plannungsmängel gibt, wie es die Opposition und andere Stellen seit Monaten sagen, dann finde ich das ausgesprochen großartig. Es ist ja auch in der Linie mit dem., was der Kollege Würtz seit Monaten ausführt, daß es beträchtliche Planungsmängel im Verteidigungsministerium gibt.

    (Kühbacher [SPD]: Aber nicht erst seit heute! Das ist das Problem!)

    Nun will ich auf die Gründe zu sprechen kommen. Als der jetzige Verteidigungsminister sein Amt übernahm, hat er die Öffentlichkeit wissen lassen, daß er keine besondere Neigung hatte, dieses Amt zu übernehmen. Er hatte eigentlich keine besondere Lust zu diesem Amt. Es zeigt sich heute, daß diese Unlust in der Tat auch in der Führung seines Amtes vorhanden ist. Wir erheben gegen den Verteidigungsminister den Vorwurf, daß er sich nicht genügend um diese Bereiche gekümmert hat, daß er offensichtlich auch dazu keine Lust hatte, in diesem wichtigen Bereich seine Amtspflichten so wahrzunehmen, daß eine korrekte und vernünftige Planung stattgefunden hätte.
    Meine Damen und Herren, diese Debatte soll auch dazu beitragen, daß wir alle darauf achten, daß im Verteidigungsbereich beim Verteidigungsminister die Planung in vielen wichtigen Beschaffungsbereichen eine Angelegenheit des Ministers selber ist. Er kann nicht so tun, als seien dort irgendwelche untergeordneten Stellen zuständig. Er hätte sich persönlich um diese Angelegenheiten kümmern müssen. Dann wäre uns manches erspart geblieben, was wir heute zu beklagen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD]: Alles richtig!)

    — Ich freue mich, daß Sie sagen, das ist alles richtig, und daß Sie die Ursachen für die Planungsmängel genauso bewerten wie ich. Im Untersuchungsausschuß beispielsweise ist noch entschieden bestritten worden, daß auch etwa bei Tornado oder in anderen Beschaffungsbereichen die Hauptursache bei den Planungsmängeln liegt.

    (Zuruf von der SPD: Das liegt alles am Lustprinzip!)

    — Nein, eben das ist genau falsch. Sie schieben die Schuld den Soldaten, den Beamten in der Bundeswehr zu. Die Soldaten haben vernünftige Planungsvorschläge gemacht. Bloß hat sie der Minister nicht zur Kenntnis genommen, weil es ihm zuviel war, einmal 48 Seiten Text zu lesen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir alle können uns daran erinnern, daß er das im Untersuchungsausschuß deutlich gemacht hat.
    Wir sind der Meinung, daß durch die Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofs in dem Verteidigungsbereich, die über den reinen Charakter von
    Bemerkungen hinausgehen, der Minister aufgefordert ist, auch das Parlament aufgefordert ist, alles zu unternehmen, damit die Mängel, die hier aufgeführt worden sind, künftig unterbleiben und damit eine sinnvolle Ausgabe der Haushaltsmittel erfolgt, die im Verteidigungsbereich so dringend notwendig ist.
    Für die wehrpflichtigen Soldaten muß es geradezu zynisch erscheinen, wenn sie hören, daß Hunderte von Millionen verschleudert worden sind, während man gleichzeitig in das Haushaltsgesetz 1982 hineinschreibt, daß man ihnen Beträge in fast der gleichen Größenordnung wieder wegnehmen will. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann die wehrpflichtigen Soldaten verstehen, wenn sie sagen, daß sie über eine solche Entwicklung sauer sind. Wir sollten auch dies in die Debatte einbeziehen, daß uns nämlich für die wichtigen und notwendigen Aufgaben, für die anerkannten Aufgaben in der Bundeswehr, die wir gemeinsam teilen, das Geld nicht zur Verfügung steht, weil es auf der anderen Seite hinausgeworfen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Jungmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dallmeyer hat die Debatte nach meiner Auffassung teilweise mit einer Debatte verwechselt, die im Januar zu führen ist, nämlich mit der Haushaltsdebatte.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Es geht beide Male ums Geld!)

    — Ja, selbstverständlich. Herr Berger, ich weiß gar nicht, warum Sie da so nervös reagieren.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Ich wollte die Verbindung herstellen! Ich bin ganz ruhig!)

    Herr Dallmeyer hat auch gesagt, daß es notwendig ist, darüber zu diskutieren, was der Bundesrechnungshof an Beanstandungen vorgetragen hat. Ich teile diese Auffassung. Nur kann ich mich persönlich nicht daran erinnern, daß in der ersten Lesung hier einmal eine derartige Debatte gelaufen ist. Ich kann mich nicht erinnern. Vielleicht liegt es auch an meinem Erinnerungsvermögen, Herr Kollege Dallmeyer. Aber ich glaube eher, es liegt daran, daß die Opposition wieder einmal einen Punkt heraussuchen will, wo es ihr nicht um die Sache geht, sondern aus spektakulären Anlässen allein dem Verteidigungsminister die Verantwortung zuschieben will.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Denken Sie mal an den HS 30!)

    — Herr Riedl, alles richtig! Darauf kommen wir gleich, auf das Seitensichtradar auch noch. Da werden Sie noch Ihr blaues Wunder erleben. Warten Sie mal ab!
    Also Sie haben sich wieder ein spektakuläres Ereignis herausgesucht, um den Verteidigungsminister, so meinen Sie, hier vorführen zu können. So
    4154 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. Dezember 1981
    Jungmann
    kann man es natürlich machen. Nur wird man damit der Sache nicht gerecht.
    Herr Dallmeyer, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie hier sagen, den Soldaten und Beamten der Bundeswehr, also den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung, könne man nicht pauschal die Verantwortung zuschieben. Das ist richtig. Es gibt unter den 700 000 Bediensteten der Bundeswehr, den Soldaten und Zivilbeschäftigten, eine große Zahl, eine überwiegende Zahl, die korrekt und pflichtbewußt ihre Aufgaben erfüllt.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

    Die Beamten und die Soldaten haben genauso wie der Verteidigungsminister, der Verteidigungsminister vor diesem Parlament, die Beamten, als sie ernannt wurden, die Soldaten bei ihrer Vereidigung, den Eid abgelegt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Dieser Eid, nicht nur der Eid des Bundesverteidigungsministers hier vor diesem Parlament, sondern auch der Eid der Soldaten und Beamten, beinhaltet, daß sie sich zum treuen Dienen und zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Verwendung der vom Parlament bereitgestellten Mittel verpflichtet haben.

    (Beifall bei der SDP)

    Dies bedeutet, daß es eine abgestufte Verantwortung in diesem Bereich gibt. Sie können nicht alles, was in diesem Bereich geschieht — dort sind 700 000 Menschen tätig —, dem Verteidigungsminister persönlich anlasten. Das ist zu einfach, zu billig und zu polemisch.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dallmeyer [CDU/CSU])

    — Das ist j a gar nicht wahr. Sie haben nicht zugehört, was die Kollegen gesagt haben, Herr Dallmeyer. Sie haben das Recht, als Opposition dies zu tun, und ich habe das Recht, meine und die Auffassung meiner Fraktion dazu zu sagen, Herr Kollege Würzbach. Es gibt eine abgestufte Verantwortung, die wir nicht verwischen dürfen. Beamte und Soldaten müssen dies auch wissen. Das muß ihnen auch einmal von diesem Parlament deutlich gesagt werden.
    Es geht nach meiner Auffassung natürlich nicht so, wie das der Kollege Zumpfort getan hat, nämlich daß man in pauschaler Beschimpfung des öffentlichen Dienstes macht; auch das wäre etwas zu einfach.
    Herr Kollege Zumpfort, ich hatte Ihnen vorhin gern eine Zwischenfrage stellen wollen, aber Sie haben sie nicht mehr zugelassen. Deswegen sage ich Ihnen das, was ich sagen wollte, jetzt. Sind Sie als Volkswirt nicht mit mir auch der Auffassung —, daß sich die Regierung und die öffentlichen Haushalte in solchen schwierigen Zeiten nicht zyklisch, sondern antizyklisch verhalten sollten und daß es bei der Post darum geht, im produktiven Bereich, wo etwas erwirtschaftet wird, mehr Stellen, im Verwaltungsbereich dagegen weniger Stellen zur Verfügung zu stellen? Deshalb sind für den Fernmeldebereich der Post diese 6 000 Stellen zur Verfügung gestellt worden.