Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe des Parlaments erschöpft sich nicht in der Bereitstellung der Haushaltsmittel der Bundesregierung. Ebenso wichtig ist die nachfolgende Kontrolle, was mit den Steuergroschen geschehen ist. In der Vergangenheit lag das Schwergewicht einseitig auf der Mittelbewilligung. Waren die Gelder erst ausgegeben, erlosch das öffentliche Interesse an der Kontrolle der Ausgabenpraxis sehr schnell.
Dies muß anders werden. Denn eine größere Finanznot und höhere Schulden haben nicht zu einer sparsameren Ausgabenpolitik, sondern zu einem leichtfertigen Umgang mit Steuermitteln geführt.
Der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs .für das Haushaltsjahr 1979 belegt dies sehr eindrucksvoll und sehr nachdrücklich. So wurden auf 474 Seiten in 89 Fallgruppen ganz erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit nachgewiesen.
Um den Einwänden der Koalitionsfraktionen vorzubeugen, das sei ja erst eine erste Schrift, die im Rechnungsprüfungsausschuß geklärt werden müsse, sei hier festgehalten, daß die geschilderten Sachverhalte nicht umstritten sind, und sei auch darauf hingewiesen, daß in der Vergangenheit 80 bis 90 % sämtlicher Wertungen des Rechnungshofs vom Parlament und vorher vom Rechnungsprüfungsausschuß bestätigt wurden.
Ich verbinde diese Bemerkungen mit einem ausdrücklichen Dank der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die ausgezeichnete Arbeit des Bundesrechnungshofs.
Erst diese Arbeit ermöglicht dem Parlament die Kontrolle der Haushaltsführung.
Der Bundesrechnungshof hat auch für 1979 nur einzelne Bereiche überprüfen und Stichproben vornehmen können. Das bedeutet, daß die dargestellten Verstöße nur die Spitze eines Eisberges sind. Dabei läßt der größere Umfang des Berichts mit Sicherheit Rückschlüsse auf die Zunahme der Mittelverschwendung zu.
Der Rechnungshof hat die Höhe des Schadens nicht beziffert, weil einzelne Beanstandungen nicht exakt beziffert werden können. Allerdings dürften eine Abschätzung der Prüfungsvorgänge und eine Addition der dort genannten Fehlausgaben in diesem jüngsten Bericht allein eine Summe von gut 3 bis 4 Milliarden DM ergeben, die leichtfertig und verschwenderisch von dieser Bundesregierung ausgegeben wurden.
Daran schließt sich die Frage: Muß nicht schon das Bekanntwerden dieser Verschleuderung von
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Steuermitteln allen Mitbürgern, denen seit Monaten gepredigt wird, der Staat müsse mehr sparen, wie eine Ohrfeige vorkommen? Muß es den Bürgern nicht wie Hohn und Spott in den Ohren klingen, wenn vom Sparen des Staates die Rede ist, dann den Bürgern Steuern erhöht und Zuwendungen gekürzt werden und ihnen zugleich die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe durch den Staat bekannt wird?
Heute fehlen Milliarden Mark, weil gestern Milliarden Mark verschleudert wurden. Muß der Bürger nicht fürchten, daß er heute zur Kasse gebeten wird, damit der Staat weiterhin mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswerfen kann?
Die Bundesregierung hat allzu spät, nämlich erst nach der Bundestagswahl 1980, erkannt, daß dieser Staat endlich sparen muß. Ihr sei aber heute noch einmal ins Stammbuch geschrieben, in welcher Reihenfolge gespart werden muß. Erstens durch die Beendigung jedweder Geldverschwendung, zweitens durch den Verzicht im eigenen Bereich und drittens erst durch den Verzicht, der den anbefohlenen Bürgern zugemutet wird.
Genau diese Reihenfolge — Herr Kollege Walther — dreht die Regierung um. Sie ist, wie wir alle wissen, derzeit dabei, beim Bürger durch die sogenannten Spargesetzte zu sparen. Diese Regierung war bedeutend zurückhaltender, als es um Sparen im eigenen Bereich der Regierung ging. Ich nenne Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen,
Bezüge der Minister und Staatssekretäre und ähnliche Dinge.
Diese Regierung hat das, was an erster Stelle stehen müßte, nämlich auf eine solidere Ausgabenwirtschaft zu achten, bisher überhaupt nicht getan. Ich darf darauf hinweisen, daß 47 Fallgruppen der vom Rechnungshof beanstandeten Vorgänge in den Folgekosten in die Jahre 1981, 1982 hineinwirken und die Bundesregierung bisher mit keiner Bemerkung deutlich gemacht hat, wie sie die Anregung des Rechnungshofes wirklich berücksichtigen will, wie sie zu einer sparsameren Haushaltsführung in diesen Bereichen kommen will. Daher bleibt es bei der Feststellung: die Reihenfolge wird umgekehrt, erst wird der Bürger zur Kasse gebeten, und erst danach wird im eigenen Bereich der Regierung gespart
und auf eine sorgfältigere Ausgabenpraxis gedrängt.
Dafür, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien beim Geldausgeben noch allzu großzügig verfahren, gibt es eine Reihe von Beispielen. Ich will Ihnen zwei nennen.
Der Bund förderte den Verein Deutsches Studienzentrum Venedig von 1978 bis 1981 in einer Höhe von 1 300 000 DM. Bemerkung des Bundesrechnungshofes: Zu dieser Förderung ist der Bund überhaupt nicht berufen. Als 1980 die Stipendiaten bei diesem Institut ausblieben, schrieb der Bundesinnenminister dem Verein wörtlich — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
Nach dem mir vorliegenden Belegungsplan sind noch etliche Plätze frei. Vor allem im Hinblick auf die kritischen Augen der Haushaltsexperten
— wie wahr! —
liegt mir viel daran, in diesem Jahr die Stipendien wieder voll auszuschöpfen, zumal ich um ihre finanzielle Verbesserung bemüht bin. Sehr verbunden wäre ich Ihnen daher für eine Mitteilung, ob wir zur Auffüllung möglicher Lücken noch die Vergabe weiterer Stipendien ins Auge fassen können.
Anmerkung von mir: Der Herr Minister hält nicht zur sparsamen Bewirtschaftung der Mittel an, sondern zum Verbrauch. Wie bei dem biblischen Festmahl wurden halt Stipendiaten und Mitesser auf der Straße gesucht, um die Mittel verbrauchen zu können.
Ich frage mich: Was denkt ein Arbeiter, ein Familienvater mit vier Kindern, wenn er dieses hört und zur gleichen Zeit ihm das Kindergeld gekürzt werden soll?
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, der verehrte Kollege Esters, sagte am 13. November auf eine Frage nach den Beanstandungen des Rechnungshofes dem „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" wörtlich — ich zitiere —:
Und, das dürfen Sie nicht vergessen, bei einem Etatvolumen um die 200 Milliarden ist es natürlich, daß auch Mängel vorkommen. Das ist völlig normal.
Herr Kollege Esters, da in diesem Jahr der Etat noch höher ist als 1979, frage ich: Ist es etwa normal, wenn die Bundesregierung in diesem Jahr noch mehr Geld verschwendet? Merken Sie nicht, daß Sie, statt die Regierung und die Verwaltung zum Sparen anzuhalten, hier die Absolution gewissermaßen bereits im Vorgriff erteilen?
Nein, die Fälle, die vom Bundesrechnungshof aufgezeigt werden, sind alles andere als normal, Herr Kollege Esters. Ich will hier einige nur kurz nennen.
Durch die Öffentlichkeit gegangen ist ja, mit vielen Kommentaren begleitet, die Kommandeurstagung des Verteidigungsministeriums im Jahre 1979.
Diese Tagung kostete 1,4 Millionen DM, wobei die laufenden Kosten nicht mitgerechnet sind.
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Daß es anders geht, beweisen die Bundeswehr und das Ministerium selbst, weil sie in diesem Jahr die gleiche Tagung mit den gleichen Teilnehmern für 105 000 DM über die Bühne ziehen wollen. Damals wurde für sechs Tagungsstunden — mehr waren es nicht; dazu kamen natürlich Empfänge, Presseschauen und ein Herrenabend — für 160 Kommandeure und 130 Offiziere und 30 Vertreter der Verwaltung ein Arbeitsstab benötigt, der zum Teil ein ganzes Jahr lang in der Spitze diese Tagung vorbereitete und am Ende sage und schreibe 400 Personen umfaßte.
Für 480 Personen wurden über 6 000 Einsatztage — das sind pro Person 12 1/2 Tage — angeordnet, bei einer Tagungsdauer von nur zwei Tagen. 190 Soldaten waren bis zu 13 Tagen mit Abwicklungsarbeiten nach der Tagung auf Borkum beschäftigt.
Man könnte sagen: diese Kommandeurstagung auf Borkum war wohl das größte Luft- und Seelandemanöver seit der Normandie,
allerdings mit folgendem Unterschied: Auf Borkum wurden auch 350 handelsübliche Dienst-Pkws für die Bequemlichkeit der Herren Offiziere abgesetzt, 12 Lkw- und 4 Güterwagenladungen an Möbeln, Fakkelträger, das Marinemusikkorps und viele andere Annehmlichkeiten, die bei anderen Invasionen mit Sicherheit nicht mitgebracht werden.
Aber, meine Damen, meine Herren, der Schaden war auch nicht so hoch, denn es brauchten nur drei Handwerker in 792 Stunden die Schadensabwicklung im Kurhaus besorgen.
Man fragt sich, wenn in dieser Jahreszeit Soldaten, Wehrpflichtige mit nassen Kleidern Dienst schieben müssen, weil zum Beispiel kein Geld für einen zweiten Parka da ist, was sie denken müssen, wenn Herr Apel, der sich auch in anderen Bereichen als unfähig gezeigt hat, über Mittel zu wirtschaften,
so mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
Ein zweites Beispiel. Im Rahmen von EG-Maßnahmen zahlte der Bundesernährungsminister 672 Millionen DM an Prämien, um die Milchüberproduktion in der Bundesrepublik Deutschland abzubauen. Nach dem Programm sollten Kühe beseitigt werden. Nach Auszahlung der Prämie in einer Gesamthöhe von 672 Millionen DM war die Zahl der Kühe aber fast unverändert, und die Milchproduktion hatte sich um 10 % erhöht.
Meine Damen, meine Herren, so geht Herr Ertl mit dem Geld der Steuerzahler um.
— Richtig, Herr Walther, aber Agrarpolitik nicht so, daß man Geld in die vollen unter die Leute wirft, ohne die entsprechenden Verfahrensregeln zu beachten.
Drittens. Meine Damen, meine Herren und Herr Esters, sind etwa die unnötigen Ausgaben — —
— Ja, ich weiß, wenn Sie Ihre Sünden vorgehalten bekommen, werden Sie nervös.
Ich kann nur wieder einmal Adenauer zitieren: Sozialdemokraten können halt nicht mit dem Geld anderer Leute umgehen. Das ist das Problem.
— Herr Wehner, ich höre Ihnen gern zu, bitte machen Sie so weiter. Sie sehen, ich treffe nicht nur ins Schwarze, sondern auch ins Rote mit meinen Feststellungen.
Drittens. Sind etwa die unnötigen Ausgaben von 340 Millionen DM für Hochschulen, die beim Einhalten der Richtwerte nicht entstanden wären, Ausdruck besonderer Sparsamkeit?
Oder viertens. Ist es normal, daß das Forschungsministerium an die 100 Millionen DM in die Automobilindustrie hineinfördert und der Rechnungshof anschließend bescheinigt, diese Förderung sei unnötig, weil die Industrie aus eigener Kraft bereits ausreichende Anstrengungen unternehme.
Oder ein letzter Punkt: Ist es etwa richtig und normal, Herr Kollege Esters — ich nenne Sie gern noch einmal, weil Sie nach mir sprechen werden, Sie werden das dann mit Sicherheit beantworten —, wenn im öffentlichen Dienst angestellte Ärzte, sowohl bei den Rentenversicherungen als auch bei der Bundeswehr, in einer Reihe von Bereichen mit ihrer Nebentätigkeit, die sie sich gesondert alimentieren lassen, unter Benützung der öffentlichen Einrichtungen gewissermaßen während der Arbeitszeit eine zweite Kasse machen? Es kann doch nicht wahr sein, daß Sie über Land ziehen und einen Feldzug gegen Ärzte führen, die als Selbständige draußen arbeiten, während in den eigenen Reihen ein Höchst-
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maß an Korruption in diesem Bereich zugelassen wird.
Das sind nur einige Beispiele für viele. Die Kollegen Dallmeyer und Wittmann werden nachher noch auf Einzelheiten eingehen.
Lassen Sie mich heute nur festhalten, „normal" sind diese Fälle — —
— Es fragt sich, was zuerst eingeht, Herr Wehner. Es fragt sich, ob diese Fälle wirklich normal sind. Normal sind derartige Beispiele — und es sind ja nur einzelne von vielen — nicht, wenn man Geld hat; sie sind aber schon gar nicht normal, wenn man eben kein Geld mehr hat.
Lassen Sie mich deshalb einige Feststellungen anschließen, zunächst die Feststellung: die öffentliche Finanznot und die Verschuldung haben bis heute nicht zu einer sorgfältigeren Mittelbewirtschaftung geführt. Hier dokumentiert die Bundesregierung eindrucksvoll eine alte Regel, maßlose Schuldner haben kein Verhältnis zum Geld anderer Leute. Dazu gehört auch diese Bundesregierung, die dies praktiziert.
Lassen Sie mich ganz kurz und in der gebotenen Gedrängtheit einige Gründe für diese Mißwirtschaft aufzählen. Sie sind sicherlich nicht vollzählig, aber sie können vielleicht einige Hinweise geben. Erstens: Die Aufblähung der Verwaltung in den vergangenen Jahren hat offenbar keine größere Kontrolle geschaffen, sondern mehr Nachlässigkeit bei der Bewirtschaftung der Mittel. Zweitens: Das leichtfertige Umgehen mit Geld durch diese Bundesregierung hat offenbar in die nachgeordneten Behörden hineingewirkt. Dort scheint man schlechten Beispielen zu folgen. Drittens: Die Bundesregierung — einzelne Ressorts; das wird noch deutlich gemacht werden — hat ihren Apparat ganz offensichtlich nicht im Griff. Viertens — und auch dies weist der Rechnungshof nach —: In Zeiten größeren Wohlstandes leichtfertig verteilte Wohltaten, die weder vom Gesetz noch vom Recht gedeckt sind, werden nicht zu Ende gebracht. Es fehlt hier entweder der Wille oder die politische Kraft.
Fünftens: Die neue Rechnungseinheit bei der Haushaltsaufstellung — man redet j a nur von einer Milliarde, nicht mehr von 1 000 Millionen — hat offenbar das Sparen bei Millionen vermiest. Das Wertbewußtsein, daß eine Million viel Geld ist, viel Wert darstellt, ist offenbar verlorengegangen. Und sechstens: Der Ungeist des Ausgebenwollens um jeden Preis, wenn Mittel erst bewilligt sind, ist noch nicht durch einen Geist des Sparens abgelöst.
Hier sind nach unserer Auffassung eine Reihe von Forderungen zu stellen. Zunächst möchten wir dem Bundesrechnungshof bescheinigen, daß er recht daran tut, nicht nur Einzelfälle, die oft zwar sehr angenehm darzustellen sind, da sie spektakulär sind, darzustellen, sondern auch gesamte Verwaltungskomplexe zu überprüfen und dementsprechend umfassende Berichte vorzulegen. Der Rechnungshof sollte in seinem Bemühen unterstützt werden, die Berichte über seine Überprüfungen zeitnah vorzulegen. Hier ist in den letzten Jahren eine recht erfreuliche Beschleunigung festzustellen. Aber wir dürfen derartige Forderungen nicht nur an den Rechnungshof stellen, wir müssen Forderungen auch an uns selbst stellen.
Erstens: Ich glaube, das Parlament muß dafür sorgen, daß in Zukunft mehr Maßnahmeprüfungen durchgeführt werden. Bisher prüft der Rechnungshof in der Regel dann, wenn das Geld ausgegeben ist. Man sollte bei großen Vorhaben mit langfristigen finanziellen Folgewirkungen den Rechnungshof einschalten, um bereits im Vorfeld eine Wirtschaftlichkeitsprüfung anzustellen. Ich glaube, daß hier ein neues Feld vorhanden ist, eine neue Notwendigkeit besteht, die in der Vergangenheit zu wenig gesehen wurde.
Zweitens. Ich glaube, daß es über die jährlichen Jahresberichte hinaus notwendig ist, daß wir den Rechnungshof mehr zu Sonderprüfungen auch innerhalb eines Jahres veranlassen, zu Sonderprüfungen gegenüber einzelnen Bereichen.
Drittens. Der Rechnungsprüfungsausschuß selbst muß seinen Auftrag im Auftrag des Parlaments vielleicht etwas weiterstecken. Bisher reichte die Zeit in der Regel nur für die Überprüfung der laufenden Jahresberichte. Vielleicht sollte der Rechnungsprüfungsausschuß etwas mehr in die Rolle eines Untersuchungsausschusses hineinkommen.
— Ich will Ihnen genau sagen, was ich damit meine. Damit meine ich, daß er die Beanstandungen, Bemerkungen und Prüfungen des Rechnungshofs früherer Jahre, die — einmal abgehandelt — in der Regel in den Schubladen verschwinden und keine Rolle mehr spielen, tatsächlich mehr überprüft, und zwar dahin, ob die Beanstandungen bei der Bundesregierung auch tatsächlich zu konkreten Konsequenzen geführt haben,
ob das, was im Jahre 1972, 1974 oder 1975 an Mißwirtschaft beanstandet worden ist, in Zukunft tatsächlich ausgeschlossen ist oder ob es nicht schon wenige Jahre später wieder auftaucht, weil man frühere Wahrheiten, Tatsachen und richtige Feststellungen nicht mehr berücksichtigt.
Meine Damen, meine Herren, ich glaube in der Tat, daß wir den Bürgern gegenüber, denen ja mehr und mehr Opfer abverlangt werden, die hinsichtlich ihrer privaten Vermögensmittel mehr und mehr Einschränkungen hinnehmen müssen, verpflichtet sind, daß wir noch sorgfältiger, noch gründlicher und noch ehrlicher darangehen müssen, Mißverhältnisse, Mißwirtschaft und Geldverschwendung aufzudecken. Ich darf uns alle dazu auffordern, hier gemeinsam mitzuwirken und Mißverhältnisse nicht als „normal" zu bezeichnen, sondern — auch aus den
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Reihen der Regierungsfraktionen — den Mut zu haben, das, was falsch ist, als falsch zu bezeichnen und auf eine Änderung zu drängen. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.