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ID0906807100

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    Vokabeln: 6
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    6. Bundeswirtschaftsminister.: 1
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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich danke für die Richtigstellung. Wir haben das natürlich erwogen; aber wir haben gute Gründe, nicht auf die zehn Jahre einzugehen.
    Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zu den Forderungen der Gewerkschaft sagen, wir sollten stärker auf Entwicklungsländer einwirken, damit deren Kosten durch die Anerkennung gewisser sozialer Mindeststandards angehoben werden. Ich habe mich im Entwicklungshilfeausschuß informiert. Dies ist ein schwieriges Thema. Wir können dieses Ziel im Welttextilabkommen erneut als soziales Ziel verankern; wir haben aber in praxi in unserer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik keine konkreten Instrumente, um dies zu erreichen. Wer Entwicklungsländer kennt, weiß auch, wie empfindlich sie sind, wenn von einem Industrieland versucht wird, in die inneren sozialen Verhältnisse einzuwirken und ihnen Vorschriften zu machen. Zum anderen ist es in den Entwicklungsländern leider so, daß auch Arbeitsplätze mit geringem Lohn immer noch anstrebenswert sind, und deshalb ist es das Ziel, arbeitsintensive Produktionsfaktoren durch billige Löhne im Land zu halten, und nicht so sehr durch ein starkes Anziehen der Löhne dafür zu sorgen, daß wiederum andere Entwicklungsländer diese Arbeitsplätze bekommen. Das sind die Hintergründe, die es der Bundesregierung einfach unmöglich machen, mehr als dieses soziale Ziel durch praktische Verhandlungen umzusetzen.
    Bei diesem Thema sollten aus meiner Sicht — das ist meine persönliche Meinung — auch die Gewerkschaften über eine Forderung nachdenken, die wir wiederholt aufgestellt haben: Eine differenzierende Lohnpolitik sollte die Frage berücksichtigen, ob es auch heute richtig ist, daß im Textil- und Bekleidungsbereich genau die gleichen Löhne wie im Metallbereich gezahlt werden müssen, wo ganz andere Wettbewerbsverhältnisse vorherrschen.
    Ich komme zum Schluß und möchte betonen, daß wir bei aller Diskussion über das Welttextilabkommen nicht vergessen sollten, daß nach meiner Meinung eigentlich die Frage des Kampfes gegen Subventionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft von größerer Bedeutung ist. Zwei Drittel der Einfuhren kommen nicht aus Entwicklungsländern, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Herr Schwörer, mich freut es, daß Sie meinen Vorschlag vom 30. September zum Subventionskodex hier aufgenommen haben. Ich habe mich informiert. Offiziell gibt es die Subventionen noch nicht, und wenn wir hier einen Subventionskodex forderten, würde bei den europäischen Nachbarländern der Eindruck entstehen, daß wir davon ausgehen, daß diese Subventionen kommen. Deshalb halte ich es im Moment für wichtiger, gegen den Claes-Plan anzugehen, und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und dafür zu sorgen, daß diese Hauptbedrohung unserer Arbeitsplätze, die nicht aus den Entwicklungsländern, sondern aus den entwickelten Nachbarländern kommt, schon im Vorfeld von der Bundesregierung bekämpft wird. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß wir Gelegenheit haben, auf der Grundlage der beiden Entschließungsanträge, aus denen auch nach unserer Meinung ein einheitliches Papier werden kann, dieses außerordentlich schwierige und vielschichtige Thema kurz zu diskutieren. Ich hätte mich, offen gestanden, nicht zu Wort gemeldet. Jedenfalls habe ich mich veranlaßt gefühlt, dies zu tun, als der Kollege Rapp meine Anwesenheit zitierte. Selbstverständlich wollte ich bei dieser Debatte da-

    Metadaten/Kopzeile:
    3992 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    bei sein, und insofern bedanke ich mich für die Rücksichtnahme auf meinen Terminkalender.
    Einige Bemerkungen lassen sich vielleicht doch anfügen. Man muß sich über eines im klaren sein. Ein so exportabhängiges Land wie die Bundesrepublik Deutschland muß in diesem Bereich mit äußerster Vorsicht tätig werden. Man muß sehen, daß wir es bei uns nicht nur mit Textilien, sondern mit sehr vielen Produktionszweigen zu tun haben, und man muß auch sehen, daß nicht zuletzt daraus die außerordentlich vorsichtige und, wie ich finde, verantwortungsbewußte Haltung anderer Industriegewerkschaften folgt, die in einen lauten Ruf nach mehr Schutzmaßnahmen und protektionistischen Maßnahmen nicht eingestimmt haben.

    (Beifall bei der FDP)

    Das ändert nichts daran, daß wir alle — ich schließe mich hier ausdrücklich ein — großes Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten in diesem Bereich haben. Diese können nicht damit getröstet werden, daß andere Leute Maschinen exportieren können, sie wollen ihre Arbeitsplätze behalten, und das ist sicherlich verständlich, und das ist sicherlich unserer Unterstützung wert.
    Daß eine solche Auseinandersetzung — Herr Kollege Haussmann, vielen Dank für Ihre assistierenden Worte — gelegentlich draußen anders klingt, als wenn man sich in den vier Wänden des Bundeswirtschaftsministeriums oder anderenorts mit denselben Gesprächspartnern unterhält, gehört zur Spielregel, glaube ich; daran muß man sich gewöhnen. Dann muß man auch ein bißchen publikumswirksam beleidigt reagieren. Vielleicht meint man das auch gar nicht so besonders ernst.
    Ich habe mit Interesse dem zugehört, Herr Schwörer, was Sie uns hier vorgetragen haben. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber ich will nur ein paar Zitate noch einmal wiederholen: 550 000 Arbeitsplätze wollen, ja müssen wir erhalten. — Nicht einmal die Gewerkschaft Textil glaubt, daß wir dazu in der Lage sind, niemand, auch nicht der Gesamtverband Textilindustrie.
    Sie sagten, wir müßten die Liste der sensiblen Produkte ergänzen. Herr Haussmann hat das mit der Nachtwäsche aufgegriffen. Vielen Dank für diesen Auftrag. Da wird es natürlich außerordentlich prekär.

    (Heiterkeit)

    Herr Schwörer, die Anwendung des Art. 115 durch Frankreich gefährde den Gemeinsamen Markt, wurde gesagt. Bisher hat Ihre Fraktion die Bundesregierung immer aufgefordert, gegen die übermäßige Anwendung des Art. 115 vorzugehen. Sie empfehlen uns, wir sollten ihn nun auch mehr in Anspruch nehmen.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Die anderen tun es ja!)

    — Wenn die anderen es tun, müssen dann auch wir zur Zerstörung des Gemeinsamen Marktes beitragen? Ist das die logische Konsequenz?
    Zehn Jahre schlagen Sie uns für die Verlängerung des Welttextilabkommens vor. Vorher haben Sie selber gesagt, daß der Wettbewerbsdruck, dem die deutsche Textilindustrie immer ausgesetzt gewesen ist
    — nicht zuletzt dank des zuerst von Ihnen gestellten Bundeswirtschaftsministers übrigens —, dazu geführt hat, daß sie eine der leistungsfähigsten Textilindustrien der Welt ist, eine der kapitalintensivsten Industrien in der Bundesrepublik Deutschland, mit einem ungewöhnlich hohen Exportanteil. Eines stimmt ja nicht: daß es im wesentlichen die Billigimporte aus den Billig-Lieferländern seien, die hier die Importmenge ausmachen. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen steht es richtig. Der größte Teil ist der Druck aus den Industrienationen, der hier als Import in unseren Markt kommt.
    Sie, Herr Schwörer, fordern die Bundesregierung auf, in Genf dies und das durchzusetzen. Sie wissen natürlich ganz genau, daß die Bundesregierung in Genf überhaupt nicht am Verhandlungstisch sitzt. Sie kann dort gar nichts durchsetzen. Sie kann allenfalls der Kommission ein Mandat erteilen und dann, wenn sie sich mit neun anderen geeinigt hat, versuchen, etwas durchzusetzen.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das ist sehr formalistisch!)

    — Das ist gar nicht formalistisch.
    Ich komme zum Kernpunkt. Das Welttextilabkommen ist natürlich ein massives Stück Protektionismus und paßt in ein außenwirtschaftlich liberales Welthandelssystem, das wir alle wollen und das die Bundesrepublik als erstes Land der Welt aus Selbsterhaltungsgründen wollen muß, überhaupt nicht hinein.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Wie ist es denn beim Stahl?)

    — Dann sagen wir es doch wenigstens, meine Damen und Herren. Ich bin ja auch der Meinung, daß uns nichts anderes übrigbleibt, als hier in der gegebenen Lage den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Aber sich hinzustellen und zu sagen, das Welttextilabkommen und die Ergänzung und Verschärfung hätten mit Protektionismus überhaupt nichts zu tun, brächte ich jedenfalls nicht fertig. Das überlasse ich gerne Ihnen.

    (Beifall bei der FDP)

    Es ist natürlich richtig, daß ohne Welttextilabkommen massive nationale Beschränkungen den Markt vollständig zerrütten würden. Wir wissen das. Die Entwicklungsländer haben deswegen selber lieber ein Welttextilabkommen, als sich dem Art. 19 des GATT ausgesetzt zu sehen. Von dieser Ausgangsposition aus bewegen wir uns.
    Nun war es das Ziel der Bundesregierung, ihr Konzept für die Verlängerungsverhandlungen über das Welttextilabkommen so zu gestalten, daß es einen vernünftigen Ausgleich mit herbeiführen könnte zwischen den Notwendigkeiten dieses außenwirtschaftlichen Flankenschutzes für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie einerseits, die wir j a gar nicht bestreiten, und der außen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3993


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    wirtschaftlichen Gesamtverantwortung der Bundesregierung andererseits.
    Deswegen begrüßen wir, daß der Ministerrat sich am 17. November 1981 in den bisher offengebliebenen Punkten auf Verhandlungsziele geeinigt — und damit das im Juli beschlossene Mandat ergänzt hat —, die die EG-Kommission in die Lage versetzen, aktiv an den Verhandlungen in Genf mitzuwirken, die am 18. November wiederaufgenommen worden sind.
    Ich behaupte — ich kann das nicht beweisen —, wenn man das Verhandlungsergebnis des Ministerrates vom 17. und dann 18. November — wir haben da wieder bis in die Nacht verhandelt — schon vier Wochen vorher auf dem Tisch gehabt hätte, wäre am 21. November die Demonstration in Bonn nicht durchgeführt worden, weil sich nämlich ganz wesentlich die Forderungen, die dort aufgestellt worden sind, mit dem Verhandlungsmandat decken, nicht in allen Punkten, aber ganz weitreichend. Daß Sie eine einmal angesetzte Veranstaltung drei Tage vorher nicht absagen können, ist völlig klar. Deswegen braucht man das auch gar nicht übelzunehmen. Man muß es ernst nehmen. Denn immerhin bewegen sich j a eine große Zahl von Menschen dorthin, um für ihre Arbeitsplätze einzutreten, um für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren.
    Aber wir sind gar nicht so schrecklich weit auseinander. Wir sind uns auch völlig einig — sowohl mit der Gewerkschaft Textil wie mit dem Gesamtverband Textil —, daß die Bundesregierung die Verhandlungstaktik für ihre Position selber bestimmen muß. Über Inhalte kann man streiten, aber wie verhandelt wird und zu welchem Zeitpunkt wir verhandeln und unsere Dinge vorbringen wollen, das ist unsere Sache. Das kann uns nicht von außen, von niemand vorgeschrieben werden. Wir haben es nie anders sehen können, als daß dieses Welttextilabkommen, das am 31. 12. dieses Jahres ausläuft, frühestens am 30. 12. verlängert und unterschrieben werden wird, wenn es gut geht. Das hat es noch nie gegeben, daß man so etwas Monate vorher hinkriegt. Wie soll das plötzlich diesmal anders werden?
    Dann kommt hinzu, meine Damen und Herren, daß in dieser Frage die einzelnen Beschränkungen und Zusätze und was Sie weiter angeregt haben und was öffentlich diskutiert wird, gar nicht so sehr in dem Rahmenabkommen des Multifaserabkommens enthalten sind, sondern in 29 bilateralen Selbstbeschränkungsabkommen, die alle noch bis zum Ende des nächsten Jahres laufen und so lange noch gültig sind. Dies wird alles erst im nächsten Jahr verhandelt werden. Wir werden deswegen mit Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten, wenn uns daran gelegen ist, viel Anlaß haben, hier noch über Einzelheiten der Entwicklung beim Welttextilabkommen miteinander zu sprechen.
    Ich will es damit bewenden lassen, meine Damen und Herren, weil ich Sie nicht länger aufhalten möchte und weil ich glaube, daß die Positionen hier im wesentlichen klargestellt sind, weil Ihnen die Position der Bundesregierung bekannt ist und weil wir diese Konzeption, die wir in Brüssel durchgesetzt haben — im übrigen nahtlos gemeinsam mit der
    Kommission — auch weiterhin durchhalten wollen.
    Ich möchte nur zu zwei Punkten eine Bemerkung machen. Erstens, Herr Rapp, Ihre Darstellung, die Gewerkschaft sei beim passiven Lohnveredelungsverkehr so zurückhaltend, wie Sie es geschildert haben, entspricht nicht meinem Eindruck. Der passive Lohnveredelungsverkehr, so wie wir ihn hier einsetzen, sichert unsere Arbeitsplätze. Wir kämpfen darum, daß er uns nicht gestrichen wird. Unsere europäischen Partner wollen ihn uns nämlich teilweise nehmen, weil sich die deutschen Unternehmen damit Wettbewerbsfähigkeit und einen Wettbewerbsvorsprung verschafft haben. Wenn das jetzt in die Importquoten einberechnet wird, was dort zurückkommt, ist dieser Wettbewerbsvorsprung dahin, und es würden Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Ich habe nicht den Eindruck, daß wir dies anders sehen als die Gewerkschaft. Herr Schwörer sagt, dies solle nicht für den Handel gelten. Das wäre auch unsere Position; aber ich sage Ihnen schon jetzt: Dies ist in der EG nicht durchsetzbar, nicht zu erreichen.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: „Möglichst" habe ich gesagt!)

    — Das „möglichst" haben Sie jetzt hinzugefügt; aber ich nehme gerne davon Kenntnis.
    Zum Thema Subventionen, meine Damen und Herren! Ich möchte sehr nachdrücklich unterstreichen, was Herr Haussmann gesagt hat: Bitte, keinen Subventionskodex für Textilien vorschlagen! Sonst wird das ja noch salonfähig; da kriegt das ja noch Spielregeln. Das ist alles gegen die Spielregeln. Wir müssen in der Tat, wenn wir den Claes-Plan auf dem Tisch haben — es läßt sich noch immer nicht vollinhaltlich übersehen, was eigentlich darin steht —, überlegen, ob wir beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Wir haben das j a in aller Öffentlichkeit gesagt und haben das angekündigt. Wir werden auch dann nicht davor zurückscheuen, wenn wir darin eine Vertragsverletzung sehen, die die Kommission absegnet und der die Kommission nicht in ausreichendem Maße entgegentritt. Wir wollen nicht, nachdem wir die trostlose Entwicklung beim Stahl miterlebt haben, daß sich dasselbe in Gestalt von Subventionen aus den Staatskassen jetzt in der Textilindustrie und dann immer weiter fortsetzt; aber ein Subventionskodex für Textil im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre der falsche Weg.
    Im übrigen bedanke ich mich noch einmal für die Diskussion, auch für die Absicht, aus dieser Entschließung eine gemeinsame Entschließung zu machen. Ich hielte dies für nützlich. — Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)