Rede von
Prof. Dr.
Helmut
Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke für die Richtigstellung. Wir haben das natürlich erwogen; aber wir haben gute Gründe, nicht auf die zehn Jahre einzugehen.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zu den Forderungen der Gewerkschaft sagen, wir sollten stärker auf Entwicklungsländer einwirken, damit deren Kosten durch die Anerkennung gewisser sozialer Mindeststandards angehoben werden. Ich habe mich im Entwicklungshilfeausschuß informiert. Dies ist ein schwieriges Thema. Wir können dieses Ziel im Welttextilabkommen erneut als soziales Ziel verankern; wir haben aber in praxi in unserer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik keine konkreten Instrumente, um dies zu erreichen. Wer Entwicklungsländer kennt, weiß auch, wie empfindlich sie sind, wenn von einem Industrieland versucht wird, in die inneren sozialen Verhältnisse einzuwirken und ihnen Vorschriften zu machen. Zum anderen ist es in den Entwicklungsländern leider so, daß auch Arbeitsplätze mit geringem Lohn immer noch anstrebenswert sind, und deshalb ist es das Ziel, arbeitsintensive Produktionsfaktoren durch billige Löhne im Land zu halten, und nicht so sehr durch ein starkes Anziehen der Löhne dafür zu sorgen, daß wiederum andere Entwicklungsländer diese Arbeitsplätze bekommen. Das sind die Hintergründe, die es der Bundesregierung einfach unmöglich machen, mehr als dieses soziale Ziel durch praktische Verhandlungen umzusetzen.
Bei diesem Thema sollten aus meiner Sicht — das ist meine persönliche Meinung — auch die Gewerkschaften über eine Forderung nachdenken, die wir wiederholt aufgestellt haben: Eine differenzierende Lohnpolitik sollte die Frage berücksichtigen, ob es auch heute richtig ist, daß im Textil- und Bekleidungsbereich genau die gleichen Löhne wie im Metallbereich gezahlt werden müssen, wo ganz andere Wettbewerbsverhältnisse vorherrschen.
Ich komme zum Schluß und möchte betonen, daß wir bei aller Diskussion über das Welttextilabkommen nicht vergessen sollten, daß nach meiner Meinung eigentlich die Frage des Kampfes gegen Subventionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft von größerer Bedeutung ist. Zwei Drittel der Einfuhren kommen nicht aus Entwicklungsländern, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Herr Schwörer, mich freut es, daß Sie meinen Vorschlag vom 30. September zum Subventionskodex hier aufgenommen haben. Ich habe mich informiert. Offiziell gibt es die Subventionen noch nicht, und wenn wir hier einen Subventionskodex forderten, würde bei den europäischen Nachbarländern der Eindruck entstehen, daß wir davon ausgehen, daß diese Subventionen kommen. Deshalb halte ich es im Moment für wichtiger, gegen den Claes-Plan anzugehen, und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und dafür zu sorgen, daß diese Hauptbedrohung unserer Arbeitsplätze, die nicht aus den Entwicklungsländern, sondern aus den entwickelten Nachbarländern kommt, schon im Vorfeld von der Bundesregierung bekämpft wird. — Herzlichen Dank.