Rede von
Stefan
Höpfinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob es nicht erforderlich ist, gerade in dieser Debatte aufzuzeigen, welche Opfer den Kriegsopfern und den Wehrdienstopfern in den letzten Jahren tatsächlich aufgebürdet wurden, damit man hier heute nicht nur die Lobhymne der Anpassung singt, sondern Sie auch darüber Auskunft geben, welche Einsparungen in den letzten Jahren zu Lasten der Kriegsopfer vorgenommen wurden?
Dr. Ehrenberg, Bundesminister: Herr Kollege Höpfinger, auch in den letzten Jahren ist die Kriegsopferversorgung Jahr für Jahr verbessert worden, wenn auch nicht in dem Tempo, wie es zu Zeiten der Hochkonjunktur möglich war. Verbessert worden ist sie auch damals. Ich glaube, es besteht kein Grund, heute so zu tun, als hätten wir nicht bei den angespannten Finanzverhältnissen die Prioritäten sehr sorgfältig gesetzt und dabei die Opfer zweier Kriege besonders bevorzugt behandelt. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister sollte die Verabschiedung des Elften Kriegsopferanpassungsgesetzes nicht vorbeigehen lassen, ohne auch von dieser Stelle aus auf den immer beklagenswerten Zustand der Beschäftigung von Schwerbeschädigten hinzuweisen. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, um mich an öffentliche und an private Arbeitgeber zu wenden.
Leider muß ich die öffentlichen Arbeitgeber zuerst nennen,
allerdings nicht die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden. Die erfüllen mehr als ihre Pflicht! Es gibt kein Ressort der Bundesregierung, in dem weniger als 6 % Schwerbeschädigte beschäftigt sind.
Leider kann man das für die Mehrzahl der Bundesländer nicht sagen.
Ich würde gerne von hier aus an Bundesländer und
private Unternehmen appellieren, endlich ihre
Pflicht nach dem Schwerbehindertengesetz zu tun.
Die Bundesregierung wird eine Novellierung dieses Gesetzes vorbereiten. Wir rechnen damit, im Frühjahr des nächsten Jahres einen Regierungsentwurf verabschieden zu können. Dieser Entwurf wird sich nach dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ausgleichsabgabe wesentlich darauf konzentrieren, konkretere Instrumente zu schaffen, und die Beschäftigungslage der Schwerbehinderten zu verbessern. Ich wollte die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen, daß wir im Laufe des Winters einen solchen Entwurf erarbeiten werden. Ein Drittel aller Unternehmen beschäftigen überhaupt keinen Schwerbehinderten. Deshalb spreche ich noch einmal die herzliche Bitte aus: Helfen Sie mit, daß öffentliche und private Arbeitgeber dort endlich ihre Pflicht tun! — Herzlichen Dank.