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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/50 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 50. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. September 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2809 A Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltprobleme der Nordsee Sondergutachten Juni 1980 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen — Drucksache 9/692 — Duve SPD 2809 B Dr. von Geldern CDU/CSU 2812 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 2816 D Baum, Bundesminister BMI 2819 A Jansen SPD 2822 C Bredehorn FDP 2824 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 9/667 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . . 2827 A Volmer CDU/CSU 2828 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2830 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 2831 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1978" — Drucksachen 8/4101, 9/726 — in Verbindung mit Beratung des Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979" — Drucksache 9/644 — Dr. Laufs CDU/CSU 2833 A Schäfer (Offenburg) SPD 2835 A Dr. Hirsch FDP 2837 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes — Drucksache 9/785 — 2838 D Nächste Sitzung 2839 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2840*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2840* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 2809 50. Sitzung Bonn, den 11. September 1981 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    2840* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 11.9. Dr. van Aerssen 11.9. Becker (Nienberge) 11.9. Dr. Bugl 11.9. Burger 11.9. Cronenberg 11.9. Eigen 11.9. Dr. Enders* 11.9. Dr. Faltlhauser 11.9. Dr. Fellner 11.9. Fischer (Hamburg) 11.9. Gattermann 11.9. Dr. Götz 11.9. Dr. Haack 11.9. Hauck 11.9. Hauser (Krefeld) 11.9. Hölscher 11.9. Frau Hoffmann (Soltau) 11.9. Dr. Hubrig 11.9. Kolb 11.9. Dr. Kreile 11.9. Dr. Lammert 11.9. Dr.-Ing. Laermann 11.9. Dr. Lenz (Bergstraße) 11.9. Mahne 11.9. Dr. Müller * 11.9. Müller (Bayreuth) 11.9. Neumann (Bramsche) 11.9. Rainer 11.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Reuschenbach 11.9. Dr. Riemer 11.9. Dr. Rose 11.9. Frau Roitzsch 11.9. Dr. Schachtschabel 11.9. Schartz (Trier) 11.9. Frau Schlei 11.9. Schmöle 11.9. Schröder (Hannover) 11.9. Schröder (Wilhelminenhof) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Schwörer 11.9. Frau Simonis 11.9. Dr. Solms 11.9. Dr. Warnke 11.9. Wartenberg (Berlin) 11.9. Baron von Wrangel 11.9. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksache 9/789 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 11. Dezember 1981 vorzulegen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man wird sagen können, daß die Nation die Debatte über diesen Bericht nicht gerade fiebernd erwartet.
    Darum möchte ich mit dem Gedanken beginnen, den Herr Kollege Schäfer in seiner, wir ich finde, sehr treffenden Replik auf Ihre Ausführungen, Herr Kollege Laufs, behandelt hat: Was könnte denn dieser Bericht bewirken, in welcher Weise könnte er ein Teil sein für die notwendige Akzeptanz moderner Technologie bis hin zu Kernkraftwerken? Er ist j a nicht beschränkt auf das Problem der Kernkraftwerke. Was könnte er erreichen, wenn man überhaupt diese Voraussetzung bejaht, die wir ebenso bewerten, wie Herr Schäfer das vorgetragen hat: daß man moderne technische Entwicklungen den Menschen nicht gegen ihren Willen überstülpen darf? Ich füge hinzu: im Ergebnis auch nicht kann, wie j a gerade die Diskussionen in dem Bereich, mit dem Sie sich hier nahezu ausschließlich beschäftigt haben, nämlich Diskussionen im Bereich der Kernenergie, in der politischen Wirklichkeit gezeigt haben.
    Ich glaube, daß dieser Bericht ein Beitrag zur Erreichung von mehr Akzeptanz sein könnte, wenn er dem Leser die Überzeugung vermittelt, daß eine ernsthafte Auseinandersetzung auch der Verwaltung mit den erkennbaren Problemen der modernen Technologie erfolgt. Wir wissen, daß eine solche ernsthafte Auseinandersetzung erfolgt, aber ich beklage, daß der Bericht und die Art des Berichtes — hier unterscheide ich mich etwas von der Bewertung unseres Kollegen Schäfer —, daß die Formulierungen des Berichtes den Zugang zu dieser Erkenntnis nicht gerade erleichtern. Ich sage, es beginnt mit der Sprache.

    (Wehner [SPD]: Das ist sehr höflich und richtig gesagt vor diesem Rumpflein des frei gewählten deutschen Parlaments!)

    — Vielen Dank, Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu.
    Es beginnt mit der Sprache des Berichtes, einer technokratischen Verwaltungssprache, die der Übersetzung in das Deutsche fähig, aber auch bedürftig ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich kann das nachher an einzelnen Beispielen zeigen, das verwirrende Spiel mit unterschiedlichen Meßeinheiten, die die Vergleichbarkeit und das Verständnis der aufgezeichneten Daten für jeden erschweren, der nicht beruflich auf diesem Gebiet tätig ist.
    Diese Berichte werden, wenn auch teilweise in veränderter Form, in nahezu zehnjähriger Folge seit Anfang der 70er Jahre veröffentlicht. Es hat mich überrascht, daß ganze Teile davon, ganze Textpassagen von Jahr zu Jahr wortwörtlich übernommen werden. Man kennt das in der Verwaltung, man kann das den beteiligten Herren auch nicht übelnehmen, es ist der Griff zum Simile, und dann wird rot angehakt, was man übernimmt, sicherlich, wie ich annehme, in der besten Überzeugung, daß sich dort nichts verändert hat. Der kritische Leser und es gibt viele kritische Leser solcher Berichte — sagt sich, daß hier routinemäßig verfahren wird.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Es gibt Leute, die schreiben von anderen ab, und es gibt Leute, die schreiben von sich selbst ab!)

    — Wobei man sich fragen kann, wer damit den größeren Erfolg hat oder womit man besser bedient ist, Herr Kollege.
    Ich frage mich, ob ein Bericht nicht auch glaubwürdiger wird, wenn man die Grenzen der Aussagen, die Grenzen der möglichen Erkenntnisse deutlicher macht. Das bezieht sich nun z. B. auf die Methoden der Strahlenschutzmeßtechnik, die umstritten sind. Wir wissen, daß noch immer Expertengremien von Bund und Ländern in unterschiedlicher Besetzung tagen, um der Vielfalt der Typen und Verfahren in der Meßtechnik Einhalt zu gebieten und verschiedene Systeme miteinander zu harmonisieren. Es fällt mir auf, daß seit Jahren auch in dem umfangreichen Tabellenteil Werte immer wieder übernommen werden. Die künstliche Strahlenexposition, wie es so schön heißt, wird seit zehn Jahren unverändert mit zirka 60 mrem pro Jahr angegeben, obwohl jeder von uns weiß, daß im Bereich der medizinischen Diagnostik, der Erkenntnisse über Radioaktivität bestimmter in der Bautechnik verwendeter Stoffe, auch durch die Entwicklung der Kernenergie natürlich Veränderungen der künstlichen Strahlenexposition auftreten. Hier wiederholt sich aber der Wert von 60 mrem. In einem früheren Bericht hat es einmal geheißen, 60 mrem seien 1 % der dann mit 110 mrem angegebenen natürlichen Radioaktivität — eine erstaunliche Rechenleistung, die später nicht mehr auftaucht.
    Nun zu dem Bereich der Kernkraftwerke. Wenn das alles so schön ist, Herr Kollege Laufs, frage ich mich natürlich, wie Sie darauf reagieren werden, wenn man die Frage aufwirft — wir gehen ja mit dem Gedanken um, wie Ihnen bekannt ist —, ob man nicht die Haftungsbeschränkung der Betreiber von Kernkraftwerken aufheben sollte.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist eine ganz andere Frage Herr Kollege!)

    Das wäre doch dann eigentlich die notwendige Konsequenz.
    Ich bin auch der Meinung, das die Angaben in dem Bericht über die Strahlenbelastung durch einzelne Kernkraftwerke deswegen wenig aussagefähig sind, weil in den Tabellen nur die Jahresdurchschnittswerte angegeben werden, und zwar unabhängig von den Betriebszuständen der einzelnen Kernkraftwerke. Damit kann man wenig anfangen. Mich hat, was die Störfälle angeht, überrascht, daß in dem Teil „Strahlenunfälle und besondere Vorkommnisse" schlicht auf die Berichte der Gesellschaft für Reaktorsicherheit verwiesen wird, die auch nicht gerade leserfreundlich sind, sondern ein intensives Verweisungssystem darstellen. Ich frage mich, ob die Bundesregierung diesen Bericht übernimmt. Wenn man sich da durcharbeitet, stellt man fest: Es gab also im letzten Jahr 218 Störfälle, davon — das ist interessant — 11 % in Not- und Notkühlsystemen; das

    Metadaten/Kopzeile:
    2838 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981


    Dr. Hirsch
    sind immerhin 24 Fälle, wobei in 17 Fällen eine Abgabe von Radioaktivität an Wasser und Luft erfolgt ist. Darüber müßte man, glaube ich, etwas Näheres in diesem dem Bundestag vorgelegten Bericht finden.
    Es ist mir auch aufgefallen, daß einzelne Störfälle, nämlich 17 der 218 Störfälle, mit dem Hinweis angegeben worden sind, sie seien nicht 1979, sondern 1978 eingetreten, aber erst 1979 gemeldet worden. Man muß sich also fragen, wie schnell solche Meldungen erfolgen.
    Wir haben verschiedentlich gebeten, die langfristigen Folgen der Abgabe auch kleiner radioaktiver Mengen zu verdeutlichen. Wir finden in diesem Zusammenhang in dem Bericht eine Reihe nicht überzeugender Berechnungen. Da wird, um ein Beispiel zu nehmen, gesagt, es werde eine allgemeine Berechnungsgrundlage des BMI verwendet. Dann heißt es wörtlich:
    Die Anwendung dieser Berechnungsgrundlage gewährleistet, daß die damit berechneten Strahlenexpositionswerte bis zum Zehnfachen über den tatsächlichen Werten liegen.
    Dabei muß man sich fragen: Was soll ich mit einer solchen Angabe anfangen? Sie kann exakt sein, und sie kann zehnmal zu hoch sein; es kann eine Zehnerpotenz darin versteckt sein. Man kann damit also wenig anfangen.
    Es gibt eine andere Tabelle betreffend die „maximale Ganzkörperdosis eines Erwachsenen an der ungünstigsten Einwirkungsstelle", was immer das sein mag, „summiert über sämtliche relevanten Expositionspfade". Ich will mich mit diesem Teil des Berichts aus Zeitgründen nicht näher beschäftigen. Ein Beispiel für eine wenig exakte Angabe ist auch die sehr grobschlächtige Einteilung „Belastung bis 3 km Umkreis", „Belastung bis 20 km Umkreis"; damit kann man in der Tat wenig anfangen.
    Der Innenausschuß hat empfohlen, innerhalb von drei Jahren zur Einrichtung von Emissionskatastern zu kommen. Wir würden gern mehr darüber hören, wieweit die Einrichtung dieser Emissionskataster gediehen ist. Ebenso würde es uns sehr interessieren, wieweit die Länder die Bemühungen des Bundesministers des Innern — die wir begrüßen — unterstützen, dem abzuhelfen, daß bei den Fernüberwachungssystemen unterschiedliche Datenverarbeitungssysteme mit einer nachträglichen Definition der Schnittstellen angewendet werden, die die Übertragung der Daten für eine zentrale Zusammenfassung außerordentlich erschwert. Man müßte sich auch fragen, warum die flächendeckenden Meßnetze, die der Zivilschutz hat, nicht sensibilisiert werden, um sie für die Kerntechnik nutzbar zu machen, um eine deutlichere und überzeugendere Aussage über die unterschiedlichen Belastungen gerade im Umkreis von Kernkraftwerken erreichen zu können.
    Zum Krebsregister hat der Kollege Schäfer bereits etwas gesagt; wir teilen das. Eines der vielen Probleme ist der problematische Zusammenhang mit dem Datenschutz. Ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit auch darüber etwas mehr hören werden.
    Ich möchte noch eine Schlußbemerkung machen. Nach fast zehn Jahren der Veröffentlichung solcher Berichte sollte man die Gelegenheit nutzen, um in der Art der Auseinandersetzung mit der Materie und in der Sprache einen neuen Ansatz zu finden. Wenige Monate nach Erscheinen dieser Berichte wird immer ein Jahresbericht zur Umweltradiaktivität und Strahlenbelastung veröffentlicht, der, ich sage es einmal so, bedienungsfreundlicher ist; man kann ihn leichter lesen, man hat sogar eine Chance, ihn zu verstehen. Er ist auch in der äußeren Aufmachung eindrucksvoller — der Tabellenteil und der graphische Teil. Man muß die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist, beide Berichte miteinander zu vereinen und auf diese Weise das zu erreichen, was wir doch gemeinsam erzielen wollen, nämlich durch mehr Eindeutigkeit, auch mehr Eindeutigkeit im Zugeben der Begrenztheit der Aussagemöglichkeit, des Erkenntnisstandes, durch ein deutliches Abrücken von Verharmlosungen, wie wir sie in Veröffentlichungen der einschlägigen Industrie, insbesondere bei der Kernenergie, immer wieder sehen, auf der anderen Seite natürlich — hier hat der Kollege Laufs recht — auch durch Freiheit von Übertreibungen, die ich in den Berichten nicht finde, und durch mehr Deutlichkeit und Verstehbarkeit eine Überzeugung davon zu vermitteln, daß wir uns nicht formell, schematisch, sondern ernsthaft mit diesen Problemen auseinandersetzen, um auf diese Weise mehr Akzeptanz moderner Technik, soweit sie notwendig ist, zu erzielen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 26 a — Drucksachen 8/4101 und 9/726 — empfiehlt der Innenausschuß, den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen und der Entschließung zuzustimmen. Entspricht das der Auffassung des Hauses? — Kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 26 b schlägt der Ältestenrat vor, den Bericht auf Drucksache 9/644 an den Innenausschuß — federführend — und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. — Auch da erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir haben noch einen Zusatzpunkt zur Tagesordnung zu beraten:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
— Drucksache 9/785 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit — federführend — und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. — Auch

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 2839


Vizepräsident Frau Renger
dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. September 1981, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.