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ID0905001100

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    Plenarprotokoll 9/50 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 50. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. September 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2809 A Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltprobleme der Nordsee Sondergutachten Juni 1980 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen — Drucksache 9/692 — Duve SPD 2809 B Dr. von Geldern CDU/CSU 2812 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 2816 D Baum, Bundesminister BMI 2819 A Jansen SPD 2822 C Bredehorn FDP 2824 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 9/667 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . . 2827 A Volmer CDU/CSU 2828 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2830 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 2831 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1978" — Drucksachen 8/4101, 9/726 — in Verbindung mit Beratung des Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979" — Drucksache 9/644 — Dr. Laufs CDU/CSU 2833 A Schäfer (Offenburg) SPD 2835 A Dr. Hirsch FDP 2837 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes — Drucksache 9/785 — 2838 D Nächste Sitzung 2839 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2840*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2840* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 2809 50. Sitzung Bonn, den 11. September 1981 Beginn: 9.01 Uhr
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    2840* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 11.9. Dr. van Aerssen 11.9. Becker (Nienberge) 11.9. Dr. Bugl 11.9. Burger 11.9. Cronenberg 11.9. Eigen 11.9. Dr. Enders* 11.9. Dr. Faltlhauser 11.9. Dr. Fellner 11.9. Fischer (Hamburg) 11.9. Gattermann 11.9. Dr. Götz 11.9. Dr. Haack 11.9. Hauck 11.9. Hauser (Krefeld) 11.9. Hölscher 11.9. Frau Hoffmann (Soltau) 11.9. Dr. Hubrig 11.9. Kolb 11.9. Dr. Kreile 11.9. Dr. Lammert 11.9. Dr.-Ing. Laermann 11.9. Dr. Lenz (Bergstraße) 11.9. Mahne 11.9. Dr. Müller * 11.9. Müller (Bayreuth) 11.9. Neumann (Bramsche) 11.9. Rainer 11.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Reuschenbach 11.9. Dr. Riemer 11.9. Dr. Rose 11.9. Frau Roitzsch 11.9. Dr. Schachtschabel 11.9. Schartz (Trier) 11.9. Frau Schlei 11.9. Schmöle 11.9. Schröder (Hannover) 11.9. Schröder (Wilhelminenhof) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Schwörer 11.9. Frau Simonis 11.9. Dr. Solms 11.9. Dr. Warnke 11.9. Wartenberg (Berlin) 11.9. Baron von Wrangel 11.9. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksache 9/789 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 11. Dezember 1981 vorzulegen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe angemerkt, daß von Ihrer Fraktion der Wunsch kam, nur einen Redner hierher zu schicken. Die beiden Fraktionen der SPD und der FDP meinen, daß wir die Schwerpunkte verteilen können, weil wir dafür geeignete Leute haben. —

    (Spranger [CDU/CSU]: Pause!)

    — Ich möchte Ihre Spannung ja nur ein wenig erhöhen, damit Sie jetzt wieder besonders aufmerksam werden, Herr Kollege Spranger. Ich zitiere jetzt ein paar Zahlen über den Hamburger Klärschlamm. Sicher, Hamburg tut einiges. Die Klärschlammverklappungen sind zeitlich begrenzt worden, aber doch leider eben sehr spät. Hier die Zahlen für das umgebende Wattgebiet: pro Jahr 330 t Eisen, 40 t Zink, 20 t Kupfer, 10 t Blei, 5 t Chrom, 2 t Nickel, 0,4 t Kadmium und 0,1 t Quecksilber. Die beiden letzten Substanzen sind zwar der Menge nach sehr viel geringer, aber in der Wirkung sehr viel erheblicher; insofern sollte man sie eigentlich an den Anfang stellen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie weisen einen zweiten Schwerpunkt aus: Wir müssen hier alles unternehmen, um gerade diese letzten beiden Substanzen aus der Verschmutzung unserer Gewässer, die in die Nordsee führen, auszunehmen und damit in das zu schützende besondere ökologische Wattgebiet und in die Nordsee selbst nicht mehr gelangen zu lassen. Den CDU-Vorschlag, Industrieansiedlung intensiv vorzunehmen, teile ich in dieser Form nicht. Ich sehe durchaus die Sorgen von Cuxhaven. Ich war vor kurzem da. Wir wissen alle, daß die Fischerei da ihre Beschäftigungsprobleme auch in Zukunft verstärkt haben wird. Aber wir werden dafür sorgen müssen, daß dort keine Großindustrie mehr angesiedelt,

    (Zustimmung bei der SPD)

    und das, was dort angesiedelt ist, sehr sorgfältig unter Emissions-Kontrolle gebracht wird.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Die Menschen aussiedeln!)

    — Nein, wir werden sie nicht aussiedeln, sondern wir werden dort auch im Rahmen der Umweltschutzmaßnahmen eine Fülle von zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen können, und wir werden Kleinbetriebe schaffen können. Darauf muß die Ansiedlungspolitik auch des Landes Niedersachsen ausgerichtet sein.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Das ist doch eine Illusion!)

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Möglichkeiten jedenfalls bis zum Mai 1982 nutzen würden, um eine solche Politik in die Wege zu leiten. Wir werden sie dann gern fortsetzen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Über die Ölsituation wird der Kollege Bredehorn für die FDP sich noch erklären. Aber ich möchte eine

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    2818 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981


    Wolfgramm (Göttingen)

    Anmerkung machen. Das Gutachten sagt, daß täglich eine große Ölkatastrophe eintreten kann. Täglich! Wir haben eigentlich bis auf dieses eine Schiff in Cuxhaven — wenn ich richtig unterrichtet bin — keine Möglichkeit, gegenzusteuern. Wir haben eben nicht die Überwachungssysteme, die die EG braucht, um dafür zu sorgen, daß Tanker, wie sie schließlich ja auch Hamburg am 25. Juli dieses Jahres angelaufen haben, die Sicherheitsbedingungen ausreichend erfüllen. Wir müssen das gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft abstellen.
    Das Gutachten sagt aber auch, daß die größere tägliche Gefahr, wenn wir von der Katastrophe absehen, darin liegt, daß die Einleitung des Öls durch Durchspülen der Tanks und kleinere Bohrunfälle das Gebiet laufend schädigen.
    Ich möchte eine Anmerkung zu der Einleitung von Land machen. Ich beziehe mich da noch einmal auf das schleswig-holsteinische Gutachten, das feststellt, daß eigentlich alle Anliegerstaaten von Großbritannien über Dänemark, die Niederlande und Belgien — Frankreich ist hier nicht extra zitiert — in ihren nationalen Gesetzgebungen so weit hinter uns zurückstehen — wir müssen das hier ganz deutlich festhalten —, daß wir hier große Anstrengungen unternehmen müssen, um sie wenigstens auf einen geeigneten Level zu bringen. Es wird hier z. B. gesagt, daß biologische Kläranlagen nicht existieren, daß die Hälfte des kommunalen Abwassers unbehandelt eingeleitet wird. Bei der anderen Hälfte erfolgt eine mechanische Vorklärung. Denjenigen unter Ihnen, die sich da ein wenig auskennen — ich nehme an, es sind alle, die sich hier eingefunden haben —, wird der Begriff „mechanische Klärung" sagen, daß sie allein nicht viel bewirkt. Ich glaube, da wird einiges zu tun sein.
    Sie haben sich auf die DDR bezogen und die Verhandlungen der Bundesregierung kritisiert. Auch das empfand ich nicht als passend, Herr Kollege von Geldern. Sie wissen, daß wir große Mühe gehabt haben, überhaupt Bereitschaft bei der DDR zu erreichen, auch über andere Dinge zu verhandeln, als das, was bisher in den Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR angesprochen wurde. Sie wissen, daß sie zum erstenmal vor einem oder eineinhalb Jahren gesagt hat, sie sei grundsätzlich bereit, sich auch über die Werra-Belastung zu äußern, wobei die Werra-Versalzung ja nicht der Hauptpunkt der Nordseeverschmutzung ist.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Das ist falsch! Ich habe das vorgelesen! Das ist doch ganz anders gewesen!)

    Ich meine, es wäre sinnvoll, wenn wir diesen Verhandlungen, die ja nur zweiseitig laufen können, d. h., wenn die DDR mit verhandelt, von uns aus die nötigen Wünsche mitgeben. Wir hoffen, daß die Bundesregierung, die ihre Bereitschaft nicht extra zu erklären braucht, sondern sie mehrfach dargelegt hat, hier das erreicht, was wir alle wollen. Aber das hängt sicher nicht von der Bundesregierung, sondern von der DDR ab.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Aber man muß ein bißchen mehr dafür tun!)

    — Ihr Kollege Kiep ist in Leipzig gewesen und hat dort problematische Anmerkungen über den Swing gemacht. Vielleicht hätte er sich in dieser Sache stärker engagieren können. Das wäre hilfreicher gewesen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Wir haben in der Sitzung vor der Sommerpause durch den Pariser Vertrag, der dann auch ratifiziert worden ist,

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Nach sieben Jahren!)

    wichtige Ergänzungen einbringen können. Aber es gibt noch eine Fülle von Defiziten. Ich möchte Sie bitten, noch einen Augenblick einer Zusammenstellung zuzuhören, die zeigt, daß auch die beschlossenen Verträge zum Teil ohne Kontrolle, ohne Sanktionen sind. Wir haben die Pariser Konvention von 1974 bei uns 1981 verabschiedet. Ich habe damals Kritik an der späten Verabschiedung angemerkt. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber in den anderen Staaten stellen wir fest, daß die Dinge, die dort schon vorbereitend hätten geschehen können, nur sehr schleppend durchgeführt werden. Die Abkommen von London und Oslo bereiten Schwierigkeiten bei der Entscheidung, wann eine Beseitigung von Abfall an Land möglich ist und wann die Genehmigung zum Verklappen in Erwägung gezogen werden kann. Zum Beispiel hält Belgien die Abfallbeseitigung auf dem Meer für eine bessere Methode. Sie können sich die Folgen vorstellen.
    Der grenzüberschreitende Transport von Abfall in Länder mit großzügiger Genehmigungspraxis unterliegt keiner Kontrolle, d. h., man verschiebt einfach das Problem von einem Land zum anderen.
    Die Regelungsdefizite bei Chemikalientransporten bereiten große Sorge. Darin könnten nach Ansicht der Fachleute sogar größere Gefahren liegen als bei einem Ölunfall. Wir brauchen Kennzeichnungen, wir brauchen Eintragungen in entsprechende Register, und wir brauchen vor allen Dingen dieses Emissionskataster.
    Ich will mich jetzt nicht über die Spezialbereiche der Schiffahrt äußern. Wir brauchen aber auch die Gesamtdarstellung des Unterelberaums. Ich glaube nicht, daß wir die Nordsee, wenn im Gutachten schon von einem ökologischen Gesamtsystem die Rede ist, vom Unterelberaum trennen können.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Ich meine, wir haben da eine Menge vor uns.

    Wir müssen Vorsorge treffen; an dem Vorsorgeprinzip ist hier festzuhalten. Es bedarf einer Nordseekonferenz aller Staaten, unserer eigenen vier norddeutschen Staaten, die dort angrenzen, und aller anderen, und es bedarf dann einer Nordseeschutzkonvention, damit wir das erreichen, was die Ostsee schon hat, niedergelegt im Helsinki-Abkommen, nämlich wenigstens eine — wenn vielleicht auch noch so unzulängliche — gemeinsam gesicherte Kontrolle und Sanktionierung.
    Ich möchte auch darum bitten, das Nordsee-Gutachten fortzuschreiben. Ich bitte die Regierung, den

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 2819


    Wolfgramm (Göttingen)

    ) Gutachtern einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, damit das für uns wichtige Nordsee-Gutachten fortgeschrieben werden kann.
    Herr Kollege Duve, Sie haben sich zu Anfang Ihrer Anmerkungen auf den mythologischen Wert der Nordsee bezogen. Ich darf vielleicht anmerken, daß sich die Werke des Malers Emil Nolde der besonderen Wertschätzung des Bundeskanzlers erfreuen. Welchen Schluß Sie daraus im Hinblick auf Ihre Klassifizierung ziehen, überlasse ich Ihnen. Im übrigen sind es nicht nur die Maler, die sich der Nordsee angenommen haben, sondern auch die Schriftsteller. Vielleicht darf ich einen dieser Schriftsteller, in diesem Fall allerdings einen von früher, zitieren, nämlich Heinrich Heine, der ja das Werk „Die Nordsee" geschrieben hat. Im Zweiten Zyklus sagt er:
    „Schwarzbeinigte Vögel,
    Mit weißen Flügeln meerüberflatternde,
    Mit krummen Schnäbeln seewassersaufende,
    Und tranigtes Robbenfleisch fressende, Eur Leben ist bitter wie eure Nahrung! Ich aber, der Glückliche, koste nur Süßes!
    Ich hoffe, daß die Nordsee durch unser Bemühen uns Anlaß zu der Feststellung gibt, daß die letzte Zeile so bleiben kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.


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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht ohne weiteres an diesen optimistischen Ausblick meines Kollegen Wolfgramm anknüpfen, weil ich zunächst auf die bitteren Fakten zurückkommen muß, die sich uns hier stellen und die j a im Gutachten, wie ich meine, hervorragend zusammengefaßt worden sind. Auch ich möchte dem Sachverständigenrat unter seinem damaligen Vorsitzenden, Herrn Professor Bick, sehr danken, und ich nehme die Anregung, Herr Wolfgramm, den Rat zu bitten, dieses Gutachten fortzuschreiben, gerne auf. Ich freue mich überhaupt über die Beachtung der Tätigkeit des Rates. Es liegt aus diesem Jahr — ich erinnere daran — ein Gutachten „Energie und Umwelt" vor; es soll, wie ich höre, zum Ende dieses Jahres diesem Haus als Drucksache vorliegen. Ich hätte mir gewünscht, daß dies schneller hätte geschehen können, aber wir werden j a dann hoffentlich Gelegenheit haben, auch dieses Gutachten hier zu diskutieren.
    Herr von Geldern, Sie haben von der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gesprochen. Auch dies greife ich gerne auf. Wir arbeiten mit den Küstenländern zusammen. Wir sind daran interessiert, diese Arbeit fortzusetzen und zu intensivieren. Aber dies ist nicht nur ein Problem des Bundes und der Küstenländer, sondern ein Problem aller Bundesländer, wenn ich etwa an die Rheinverschmutzung und andere Faktoren denke, die auf die Hohe See wirken. Hier sind alle Bundesländer gefragt.
    Es gibt schon ein Gutachten des Rates, das die Dinge in ähnlicher Weise anpackt, nämlich das Sondergutachten „Umweltprobleme des Rheins" aus dem Jahre 1976. Dieses ist deshalb so wichtig, weil hier die ökologischen Zusammenhänge zum erstenmal umfassend aufgezeigt worden sind, wie das jetzt hier auch in bezug auf die Nordsee geschieht.
    Insofern ist das Rhein-Gutachten ein Beispielfall, meine ich, auch für die Elbe. Wir diskutieren jetzt zu Recht intensiv über die Elbe. Ich sage hier auch für die Bundesregierung, daß wir den Gewässergütezustand der Elbe mit großer Sorge betrachten. Neuere Untersuchungen zeigen, daß die Sauerstoffkonzentration, der biochemische Sauerstoffbedarf, der chemische Sauerstoffbedarf, die Ammoniumbelastung und die Schwermetallbelastung außerordentlich kritische Werte erreichen, die selbst die schlechtesten Werte des Rheins, wo die Sanierung große Fortschritte gemacht hat, in den Schatten stellen. Der überwiegende Teil der Verschmutzung — das ist hier schon gesagt worden — wird nicht von uns verursacht, sondern von den Oberliegern, der CSSR und der DDR; ein Teil der Verschmutzung — das ist zu Recht gesagt worden — kommt aber aus der Bundesrepublik. Hier müssen wir ansetzen.
    Nun haben Sie, Herr von Geldern, kritisiert, daß wir untätig geblieben seien. Sie konnten nicht wissen, daß wir unsere Anstrengungen, mit der DDR und der CSSR in ein Gespräch zu kommen, nicht aufgegeben haben. Es hat am 24. August dieses Jahres in der Sache Elbverschmutzung einen Kontakt mit der DDR auf hoher Ebene gegeben, und es hat einen ebensolchen Kontakt mit der CSSR gegeben. Ich will das jetzt nicht ausbreiten, weil es nicht auf die Öffentlichkeit solcher Vorgänge ankommt, sondern letztlich auf deren Erfolg. Aber ich sage Ihnen: Wir werden hier nicht nachlassen, mit der DDR und der CSSR zu verhandeln, um die Elbsanierung zu erreichen.

    (Beifall bei der FDP — Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Auch bei der Weser!)

    Es gibt gar keinen Zweifel daran, daß die Gewässersanierung auch auf unserem Gebiet der Elbe fortgesetzt werden muß, Herr von Geldern. Ich halte aber nichts davon, daß wir jetzt einzelnen Bundesländern Defizite vorhalten. Ich könnte eine Menge über andere Bundesländer sagen. In der Tat gibt es in Hamburg einen Nachholbedarf. Es gibt ein Sanierungsprogramm bis zum Jahre 1989. Es sollen neue Kläranlagen gebaut werden. Ich habe im übrigen diese Äußerungen, die Sie aus dem „Hamburger Abendblatt" zitiert haben, nicht gemacht. Das konnten Sie nicht wissen. Ich habe das gegenüber der Zeitung korrigieren müssen. Wie dieser Bericht zustande gekommen ist, weiß ich nicht. Ich habe mich in der Pressekonferenz dieser Woche wesentlich zurückhaltener gegenüber dem Bundesland Hamburg geäußert. Aber ich sage hier noch einmal mit Nachdruck: Die Gewässersanierung auf unserem Gebiet der Elbe muß ebenso energisch fortgesetzt werden, wie die Gespräche mit den Oberliegern fortgesetzt werden müssen.
    Das Nordsee-Gutachten zeigt, daß der einzelne private Haushalt, der Betrieb, die Kommune sich bei weitem noch nicht entsorgt fühlen dürfen, wenn sie ihre festen, flüssigen, gasförmigen und energetischen Abfälle in die Luft, den Boden und in die

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    2820 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981


    Bundesminister Baum
    Flüsse abgeladen haben. Das Nordsee-Gutachten weist mit Nachdruck darauf hin, daß unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf einem vernetzten ökologischen System beruhen. Es ist also so, daß scheinbar geringe Eingriffe die Ursache für schwerwiegende Probleme werden können,

    (Zustimmung bei der SPD)

    weil sich die Folgen von Wirkungsketten eben nicht nur addieren, sondern in Einzelpunkten sogar potenzieren können.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das gilt für die persistenten Schadstoffe wie z. B. die Schwermetalle Blei und Cadmium. Sie bauen sich in der Umwelt nur über sehr lange Zeiträume oder überhaupt nicht ab. Auch die anderen Nordseeanlieger tragen Verantwortung dafür. In Großbritannien etwa gibt es Überlegungen der Art, wo die Nordsee es noch zulasse, könne man auch solche Schwermetalle einleiten. Wir sagen „nein", weil diese Stoffe überhaupt nicht mehr aus dem Gewässer herauszubringen sind. Hier ist nicht einmal Reparatur möglich, von Vorsorge ganz zu schweigen. Der ständige Eintrag dieser Stoffe in die Öko-Systerne führt zu immer stärkerer Anreicherung. Das Wissen über die Folgen ihres Weges durch die Medien Wasser, Boden, Luft und über die Nahrungs- und Futtermittelketten für Mensch, Tier und Pflanze ist ja nun inzwischen Allgemeinwissen, meine Damen und Herren.
    Nach dem Nordsee-Gutachten ist nunmehr wiederum konkret festzustellen: Auch Regionen, Länder und Staaten dürfen sich keineswegs entsorgt fühlen, wenn sie ihre festen, flüssigen, gasförmigen und energetischen Abfälle über die bodennahen Luftschichten in die Atmosphäre und über die Flüsse oder direkt in die Hohe See abgeladen haben. Von dieser Auffassung, die lange Jahrzehnte bestanden hat, müssen wir Abschied nehmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir müssen auch für unsere geographischen Breiten folgern, daß die Zeiten vorbei sind, in denen immer mehr Menschen immer weiter steigende Ansprüche durch ungenierte Selbstbedienung im Naturhaushalt glauben befriedigen zu können. Diese Ansicht hat ja in bezug auf das Meer — auf die Nordsee, auf die Ostsee, auf den Atlantik, auf das Mittelmeer — ziemlich lange bestanden, bis man über die wahren Verhältnisse aufgeklärt worden ist.
    Die Natur wehrt sich gerade gegen den massierten Zugriff und schlägt zurück, und dies gezielt dorthin, wo manche immer noch glauben, unsere Haut sei am dicksten, wo sie aber tatsächlich, meine Damen und Herren, am empfindlichsten ist — bei unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Wer jetzt noch glaubt, die Ökologie habe sich der Ökonomie unterzuordnen, hat nicht erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Herr Duve hat ja heute über „5 vor 12 oder 5 nach 12" meditiert. In vielen Bereichen ist es Gott sei Dank noch 5 vor 12; aber die Uhr geht weiter. Ich teile nachdrücklich die Meinung des Sachverständigenrats, daß es darauf ankommt, das Vorsorgeprinzip konsequent durchzusetzen. Das ist uns in Teilen unserer Umweltpolitik gelungen. Wir haben also von der Reparatur, von der Beseitigung bereits eingetretener Schäden, die im Wasserbereich am teuersten sind, auf das Vorsorgeprinzip umgeschaltet. Dies gilt jetzt für die Nordsee in besonderem Maße.
    Für die Nordsee ist festzustellen, daß dieses Prinzip zwar weitgehend bindendes Recht für die Anrainer geworden ist, aber es gibt trotz der Regelungsdichte, die hier festzustellen ist, ein Ratifizierungsdefizit — nicht bei uns in der Bundesrepublik —, ein Ausfüllungs-, ein Überwachungs- und ein Sanktionsdefizit; Regelungen allein machen es also nicht. Wir müssen uns jetzt weiter darum kümmern, daß diese Defizite abgebaut werden.
    Die Bundesregierung hat im Umweltprogramm von 1971 als Instrument der Vorsorge — ich führe das jetzt einmal in diese Debatte ein, aber es hat eine weiterreichende Bedeutung — die Umweltverträglichkeitsprüfung für Großvorhaben — im übrigen nicht nur der privaten Wirtschaft, sondern auch für unsere eigenen Großvorhaben, etwa den Straßenbau — gefordert.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Umweltministerkonferenz hat am 27. Januar 1975 für Bund und Länder gemeinsame Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bedeutsamen Vorhaben der öffentlichen Hand beschlossen. Diese konnten bisher nicht im wünschenswerten Umfang — das gleiche gilt für den privaten Sektor — zur Anwendung gebracht werden. Das liegt sicherlich daran, daß bisher nur der formale Aufbau weitgehend geklärt ist. Die materiellen Inhalte umfassender Umweltverträglichkeitsprüfungen sind jedoch erst im Ansatz bekannt und noch zu erarbeiten. Das gilt auch für die Beratung einer Richtlinie dieser Art, die zur Zeit in Brüssel auf der Tagesordnung steht.
    Aber der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat mit seinem Nordsee-Gutachten Wege für eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung gewiesen. Er hat an Hand dieses konkreten Falles „Nordsee" die notwendigen Fragestellungen aufgezeigt und uns Maßstäbe für Regelungen genannt. Das Gutachten beschränkt sich nämlich nicht auf eine ökologische Situationsbeschreibung und Prognose in bezug auf die Hohe See sondern geht auch auf die Zusammenhänge mit ökonomischen und sozialen Fragestellungen ein. Herr von Geldern, Sie haben ja das Beschäftigungsproblem aus Ihrer Sicht hier angesprochen. Das Gutachten zeigt die besonderen Probleme der industriellen Entwicklung der Küstenregionen auf, dies insbesondere am Beispiel von umweltintensiven Großbetrieben, die weitgehend rationalisiert sind und im übrigen, Herr von Geldern, relativ wenig Arbeitsplätze bieten. Vielleicht wäre es besser, sich einmal dort in den mittelständischen Bereich zu begeben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Das ist falsch! Das habe ich auch gesagt! Fragen Sie einmal Herrn Schwenk!)

    Es werden also hohe Opfer auf Seiten der Ökologie
    gebracht. Man muß fragen, ob dem Erfolge auf der

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 2821


    Bundesminister Baum
    ökonomischen Seite entsprechen. Ich frage mich insbesondere: Ist es nicht, wenn ein Großbetrieb, der auf der Suche nach Standorten wegen seiner Umweltauswirkungen von einem Land zum anderen ziehen mußte, schließlich gerade im Einwirkungsbereich dieser ökologisch höchst empfindlichen Region, der Nordsee-Region, sitzenbleibt, ein Beispiel der industriellen Entwicklung um jeden Preis, meine Damen und Herren?

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Ganz falsch!)

    Hier stellt sich die Frage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel in der Tat in entgegengesetzter Richtung: Geht sie bisher in der Regel in Richtung des Verhältnisses von ökonomischem Aufwand zum ökologischen Nutzen, so gilt hier zu Recht die Frage: Rechtfertigt der ökonomische Gewinn in diesen Fällen eigentlich die ökologischen Opfer?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ist es richtig, in einem der ökologisch empfindlichsten Gebiete der Welt auch an Land industrielle Ballung zuzulassen, wo sich doch auf See schon einer der dichtesten Wirtschaftsräume der Welt befindet, meine Damen und Herren? Ich erinnere nur an die Verkehrsdichte. Es ist die größte Verkehrsdichte der Schiffahrt, die es in der Welt überhaupt gibt. Zwischen Dover und der Elbemündung ereignet sich etwa die Hälte aller Schiffskollisionen in der Welt.
    Wir müssen deshalb dahinkommen, künftig bereits in den frühesten Stadien der Planung mit derart weitgehenden Umweltkonsequenzen mit einer über die derzeitigen Fachprüfungen hinausgehenden, umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu arbeiten. Für die materiellen Inhalte dieser Prüfung gibt uns das Nordsee-Gutachten wertwolle Hinweise.
    Jetzt einige Konsequenzen für die praktische Politik der Bundesregierung. Wir werden unsere Gewässerschutzpolitik — die nationale wie die internationale — fortsetzen. Ich glaube, wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Wir haben im Inland bei dem nationalen Gewässerschutz eine Menge erreicht. Wir haben außerordentlich hohe Investitionen erbracht, nicht nur beim Rhein, sondern auch bei anderen Gewässern. Ich nenne nur eine Zahl: vor zehn Jahren waren nur 35 % unserer Bevölkerung an vollbiologische Kläranlagen angeschlossen, heute sind es bereits 70 % der Bevölkerung. Die Gewässergüte in der Bundesrepublik hat sich generell verbessert, insbesondere die des Rheins, wenn ich an den Sauerstoffgehalt und an andere Stoffe denke. Das heißt nicht, daß hier nicht noch Defizite sind, auch beim Rhein, wenn ich an die halogenisierten Kohlenwasserstoffe und anderes denke. Aber ich sage noch einmal: Alle, Bund und Länder, die Wirtschaft, die Gemeinden, alle, die investiert haben, die sich bemüht haben, brauchen sich nicht zu verstekken. Es ist in den letzten zehn Jahren im Gewässerschutz in der Bundesrepublik Deutschland eine Menge geschehen.
    Ich sage Ihnen auch folgendes. Das umstrittene Abwasserabgabengesetz — es sollte j a wieder etwas verwässert werden; im Bundestagswahlkampf spielte das eine Rolle, ich will den Streit gar nicht aufrühren, den ich mit einigen Oppositionsländern im Bundesrat gehabt habe — greift, und es muß auch greifen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir werden uns nicht beirren lassen, dieses Gesetz auch auszufüllen. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß es keinen Anlaß gibt, über Härteklauseln Ausnahmen zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Jedermann hatte rechtzeitig Gelegenheit, sich auf dieses Gesetz einzustellen. Wir wollen nicht diejenigen belohnen, die geschlafen haben. Die meisten haben sich nämlich auf dieses Gesetz eingerichtet.
    In der EG ist die Sache schwierig. Wir haben zwar ein Regelungswerk zum Gewässerschutz in der EG mühsam erarbeitet, aber es fehlen die Grenzwerte. Wir haben eine Richtlinie im Rat. die wir in mühseligen Beratungen vor uns her schieben. Das ist die Quecksilber-Richtlinie. Wenn wir sie verabschieden können, bedeutet dies den Durchbruch für alle anderen Stoffe. Es ist sozusagen die Musterrichtlinie. Hier gibt es unterschiedliche Gewässerschutzphilosophien — ich sage das offen — zwischen Großbritannien und Dänemark einerseits und den anderen Mitglieds-Ländern andererseits. Die Nordseeanlieger Großbritannien und Dänemark stellen eher auf die Gewässergüte ab und nicht auf die Emissionsnorm, also nicht auf die Einleiterkontrolle, wie wir uns das wünschen. Wir werden an diesem anderen Prinzip festhalten und versuchen nun einen Weg zu finden. Die nächste Ratstagung ist im November. Es wäre ein Trauerspiel, wenn es uns nicht gelänge, diese Quecksilber—Richtlinie zu verabschieden. Dann käme es wirklich zu einem Stillstand der Gewässerschutzpolitik der Gemeinschaft.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir haben uns mit der Einbringung von Abfällen in die Nordsee zu beschäftigen. Wir werden die Erlaubnisverfahren nach der Hohe-See-Einbringungsverordnung von 1977 weiterhin restriktiv handhaben. Die Klärschlammverklappung seitens der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 15. April 1981 in der Nordsee eingestellt. Die Dünnsäurebeseitigung auf der Hohen See läuft aus. Die sogenannte Bayer-Dünnsäure soll ab April 1982 nicht mehr in die See eingebracht werden. Die Dünnsäure aus der Titandioxid-Produktion soll ab 1984 nicht mehr eingebracht werden. Wir haben auch nicht vor — ich sage das aus aktuellem Anlaß, weil ich gleich mit dem Land Niedersachsen über Entsorgungsprobleme hoch-, schwach- und mittelradioaktiven Abfalls reden werde —, radioaktiven Abfall, wie andere Länder es tun, in die See einzubringen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Mit der Unterstützung der Bundesregierung wird zur Zeit ein Aktionsprogramm der EG zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen durchgeführt. Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, bei der Forschung und bei der Änderung geltender Entschädigungsvorschriften. Es gibt Vor-

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    2822 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981


    Bundesminister Baum
    schläge des Ministerrates. Allerdings gestatten Sie mir auch hierzu ein offenes Wort: es gibt Mitgliedstaaten mit Tankerinteressen, und diese Tankerinteressen haben wir bisher nicht überwinden können. Ich bedaure das.
    Es ist ein weiteres Problem zu nennen: Die Umweltüberwachung der Nordsee, Überwachung des Künstenvorfeldes der Nordsee durch die Vollzugsorgane des Bundes und der Länder muß intensiviert werden. Wir streben mit den Küstenländern ein gemeinsames Überwachungskonzept an und wollen in dieses Konzept nach Möglichkeit auch die Vollzugskräfte des Bundes, also Zoll und Bundesgrenzschutz, einbringen. Hinsichtlich angestrebter wissenschaftlicher Überwachung ist ein Bund-Länder-Meßprogramm in Arbeit. Hier ist also bereits etwas unternommen worden.
    Eine besondere Verantwortung trifft uns, meine ich, alle für den Schutz des Wattenmeers.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich möchte darauf hinweisen, daß im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zwei Drittel des Wattenmeeres liegen, das überhaupt noch vorhanden ist. Sie wissen ja, daß Wattenmeer, einmal eingedeicht, auf alle Zeit verloren ist. Diese sehr wertvolle ökologische Situation ist nicht wiederherzustellen, wenn eine Eindeichung stattgefunden hat.
    Ich möchte sehr freimütig sagen, daß ich es nicht verstehen kann, wenn Wattenmeergebiete verloren werden, zur Landgewinnung eingedeicht werden, sei es zur industriellen Landgewinnung oder zur landwirtschaftlichen Landgewinnung. Das einzige, worüber man reden kann, ist der Schutz des Menschen, und hier würde ich den Maßstab so anlegen, daß man die Eindeichung nach Möglichkeit vermeidet, wenn der Schutz auf andere Weise herzustellen ist.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Das ist aber längst der Maßstab!)

    — Das ist in vieler Hinsicht der Maßstab.
    Ich konnte lange nicht alle aktuellen Fragen anschneiden. Ich wollte hier nur eine sehr globale Reaktion auf das zeigen, was im Gutachten steht und was ich heute hier gehört habe. Ich meine, daß wir uns darüber im klaren sein müssen, daß wir in der gegenwärtigen ökonomischen Situation — wir sprechen über Haushaltsdefizite — eine allgemeine Veränderung unserer Politik — der Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden — vornehmen müssen, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen haben sich wesentlich geändert. Es ist wichtig, daß wir uns einig sind, daß trotz dieser Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen keine Abstriche am Umweltschutz gemacht werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich sehe hier in diesem Hause keine Bewegung dieser Art, aber ich sehe dies bei einigen Gruppen unserer Gesellschaft, wenn ich etwa an die letzte Stellungnahme des BDI denke. Ich möchte Sie wirklich bitten: Setzen wir konsequent diese Umweltpolitik
    fort, die in den letzten zehn Jahren hier gemacht worden ist!
    Die Bundesregierung — das möchte ich Ihnen hier noch einmal sagen — betrachtet die Umweltpolitik nicht als einen Schön-Wetter-Betrieb, für uns ist Umweltpolitik auch und gerade in Zeiten ökonomischer Knappheit eine Überlebensstrategie. Ich bedanke mich für alle Unterstützung, die ich heute hier mit dieser Politik vom Deutschen Bundestag erfahren habe.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)