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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/50 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 50. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. September 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2809 A Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltprobleme der Nordsee Sondergutachten Juni 1980 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen — Drucksache 9/692 — Duve SPD 2809 B Dr. von Geldern CDU/CSU 2812 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 2816 D Baum, Bundesminister BMI 2819 A Jansen SPD 2822 C Bredehorn FDP 2824 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 9/667 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . . 2827 A Volmer CDU/CSU 2828 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2830 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 2831 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1978" — Drucksachen 8/4101, 9/726 — in Verbindung mit Beratung des Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979" — Drucksache 9/644 — Dr. Laufs CDU/CSU 2833 A Schäfer (Offenburg) SPD 2835 A Dr. Hirsch FDP 2837 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes — Drucksache 9/785 — 2838 D Nächste Sitzung 2839 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2840*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2840* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 2809 50. Sitzung Bonn, den 11. September 1981 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    2840* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 11.9. Dr. van Aerssen 11.9. Becker (Nienberge) 11.9. Dr. Bugl 11.9. Burger 11.9. Cronenberg 11.9. Eigen 11.9. Dr. Enders* 11.9. Dr. Faltlhauser 11.9. Dr. Fellner 11.9. Fischer (Hamburg) 11.9. Gattermann 11.9. Dr. Götz 11.9. Dr. Haack 11.9. Hauck 11.9. Hauser (Krefeld) 11.9. Hölscher 11.9. Frau Hoffmann (Soltau) 11.9. Dr. Hubrig 11.9. Kolb 11.9. Dr. Kreile 11.9. Dr. Lammert 11.9. Dr.-Ing. Laermann 11.9. Dr. Lenz (Bergstraße) 11.9. Mahne 11.9. Dr. Müller * 11.9. Müller (Bayreuth) 11.9. Neumann (Bramsche) 11.9. Rainer 11.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Reuschenbach 11.9. Dr. Riemer 11.9. Dr. Rose 11.9. Frau Roitzsch 11.9. Dr. Schachtschabel 11.9. Schartz (Trier) 11.9. Frau Schlei 11.9. Schmöle 11.9. Schröder (Hannover) 11.9. Schröder (Wilhelminenhof) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Schwörer 11.9. Frau Simonis 11.9. Dr. Solms 11.9. Dr. Warnke 11.9. Wartenberg (Berlin) 11.9. Baron von Wrangel 11.9. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksache 9/789 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 11. Dezember 1981 vorzulegen.
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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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    Aber mit großem Vergnügen!
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Rede von Dr. Wolfgang von Geldern
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Herr Kollege Wolfgramm, was halten Sie denn für sinnvoller: in einer halben Stunde wirklich etwas Konkretes zu einem solchen Thema sagen zu können, oder in zwei
Viertelstunden-Beiträgen im Allgemeinen bleiben zu müssen und letzten Endes doch wieder nur Sonntagsreden zu halten?

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe angemerkt, daß von Ihrer Fraktion der Wunsch kam, nur einen Redner hierher zu schicken. Die beiden Fraktionen der SPD und der FDP meinen, daß wir die Schwerpunkte verteilen können, weil wir dafür geeignete Leute haben. —

    (Spranger [CDU/CSU]: Pause!)

    — Ich möchte Ihre Spannung ja nur ein wenig erhöhen, damit Sie jetzt wieder besonders aufmerksam werden, Herr Kollege Spranger. Ich zitiere jetzt ein paar Zahlen über den Hamburger Klärschlamm. Sicher, Hamburg tut einiges. Die Klärschlammverklappungen sind zeitlich begrenzt worden, aber doch leider eben sehr spät. Hier die Zahlen für das umgebende Wattgebiet: pro Jahr 330 t Eisen, 40 t Zink, 20 t Kupfer, 10 t Blei, 5 t Chrom, 2 t Nickel, 0,4 t Kadmium und 0,1 t Quecksilber. Die beiden letzten Substanzen sind zwar der Menge nach sehr viel geringer, aber in der Wirkung sehr viel erheblicher; insofern sollte man sie eigentlich an den Anfang stellen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie weisen einen zweiten Schwerpunkt aus: Wir müssen hier alles unternehmen, um gerade diese letzten beiden Substanzen aus der Verschmutzung unserer Gewässer, die in die Nordsee führen, auszunehmen und damit in das zu schützende besondere ökologische Wattgebiet und in die Nordsee selbst nicht mehr gelangen zu lassen. Den CDU-Vorschlag, Industrieansiedlung intensiv vorzunehmen, teile ich in dieser Form nicht. Ich sehe durchaus die Sorgen von Cuxhaven. Ich war vor kurzem da. Wir wissen alle, daß die Fischerei da ihre Beschäftigungsprobleme auch in Zukunft verstärkt haben wird. Aber wir werden dafür sorgen müssen, daß dort keine Großindustrie mehr angesiedelt,

    (Zustimmung bei der SPD)

    und das, was dort angesiedelt ist, sehr sorgfältig unter Emissions-Kontrolle gebracht wird.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Die Menschen aussiedeln!)

    — Nein, wir werden sie nicht aussiedeln, sondern wir werden dort auch im Rahmen der Umweltschutzmaßnahmen eine Fülle von zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen können, und wir werden Kleinbetriebe schaffen können. Darauf muß die Ansiedlungspolitik auch des Landes Niedersachsen ausgerichtet sein.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Das ist doch eine Illusion!)

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Möglichkeiten jedenfalls bis zum Mai 1982 nutzen würden, um eine solche Politik in die Wege zu leiten. Wir werden sie dann gern fortsetzen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Über die Ölsituation wird der Kollege Bredehorn für die FDP sich noch erklären. Aber ich möchte eine

    Metadaten/Kopzeile:
    2818 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981


    Wolfgramm (Göttingen)

    Anmerkung machen. Das Gutachten sagt, daß täglich eine große Ölkatastrophe eintreten kann. Täglich! Wir haben eigentlich bis auf dieses eine Schiff in Cuxhaven — wenn ich richtig unterrichtet bin — keine Möglichkeit, gegenzusteuern. Wir haben eben nicht die Überwachungssysteme, die die EG braucht, um dafür zu sorgen, daß Tanker, wie sie schließlich ja auch Hamburg am 25. Juli dieses Jahres angelaufen haben, die Sicherheitsbedingungen ausreichend erfüllen. Wir müssen das gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft abstellen.
    Das Gutachten sagt aber auch, daß die größere tägliche Gefahr, wenn wir von der Katastrophe absehen, darin liegt, daß die Einleitung des Öls durch Durchspülen der Tanks und kleinere Bohrunfälle das Gebiet laufend schädigen.
    Ich möchte eine Anmerkung zu der Einleitung von Land machen. Ich beziehe mich da noch einmal auf das schleswig-holsteinische Gutachten, das feststellt, daß eigentlich alle Anliegerstaaten von Großbritannien über Dänemark, die Niederlande und Belgien — Frankreich ist hier nicht extra zitiert — in ihren nationalen Gesetzgebungen so weit hinter uns zurückstehen — wir müssen das hier ganz deutlich festhalten —, daß wir hier große Anstrengungen unternehmen müssen, um sie wenigstens auf einen geeigneten Level zu bringen. Es wird hier z. B. gesagt, daß biologische Kläranlagen nicht existieren, daß die Hälfte des kommunalen Abwassers unbehandelt eingeleitet wird. Bei der anderen Hälfte erfolgt eine mechanische Vorklärung. Denjenigen unter Ihnen, die sich da ein wenig auskennen — ich nehme an, es sind alle, die sich hier eingefunden haben —, wird der Begriff „mechanische Klärung" sagen, daß sie allein nicht viel bewirkt. Ich glaube, da wird einiges zu tun sein.
    Sie haben sich auf die DDR bezogen und die Verhandlungen der Bundesregierung kritisiert. Auch das empfand ich nicht als passend, Herr Kollege von Geldern. Sie wissen, daß wir große Mühe gehabt haben, überhaupt Bereitschaft bei der DDR zu erreichen, auch über andere Dinge zu verhandeln, als das, was bisher in den Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR angesprochen wurde. Sie wissen, daß sie zum erstenmal vor einem oder eineinhalb Jahren gesagt hat, sie sei grundsätzlich bereit, sich auch über die Werra-Belastung zu äußern, wobei die Werra-Versalzung ja nicht der Hauptpunkt der Nordseeverschmutzung ist.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Das ist falsch! Ich habe das vorgelesen! Das ist doch ganz anders gewesen!)

    Ich meine, es wäre sinnvoll, wenn wir diesen Verhandlungen, die ja nur zweiseitig laufen können, d. h., wenn die DDR mit verhandelt, von uns aus die nötigen Wünsche mitgeben. Wir hoffen, daß die Bundesregierung, die ihre Bereitschaft nicht extra zu erklären braucht, sondern sie mehrfach dargelegt hat, hier das erreicht, was wir alle wollen. Aber das hängt sicher nicht von der Bundesregierung, sondern von der DDR ab.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Aber man muß ein bißchen mehr dafür tun!)

    — Ihr Kollege Kiep ist in Leipzig gewesen und hat dort problematische Anmerkungen über den Swing gemacht. Vielleicht hätte er sich in dieser Sache stärker engagieren können. Das wäre hilfreicher gewesen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Wir haben in der Sitzung vor der Sommerpause durch den Pariser Vertrag, der dann auch ratifiziert worden ist,

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Nach sieben Jahren!)

    wichtige Ergänzungen einbringen können. Aber es gibt noch eine Fülle von Defiziten. Ich möchte Sie bitten, noch einen Augenblick einer Zusammenstellung zuzuhören, die zeigt, daß auch die beschlossenen Verträge zum Teil ohne Kontrolle, ohne Sanktionen sind. Wir haben die Pariser Konvention von 1974 bei uns 1981 verabschiedet. Ich habe damals Kritik an der späten Verabschiedung angemerkt. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber in den anderen Staaten stellen wir fest, daß die Dinge, die dort schon vorbereitend hätten geschehen können, nur sehr schleppend durchgeführt werden. Die Abkommen von London und Oslo bereiten Schwierigkeiten bei der Entscheidung, wann eine Beseitigung von Abfall an Land möglich ist und wann die Genehmigung zum Verklappen in Erwägung gezogen werden kann. Zum Beispiel hält Belgien die Abfallbeseitigung auf dem Meer für eine bessere Methode. Sie können sich die Folgen vorstellen.
    Der grenzüberschreitende Transport von Abfall in Länder mit großzügiger Genehmigungspraxis unterliegt keiner Kontrolle, d. h., man verschiebt einfach das Problem von einem Land zum anderen.
    Die Regelungsdefizite bei Chemikalientransporten bereiten große Sorge. Darin könnten nach Ansicht der Fachleute sogar größere Gefahren liegen als bei einem Ölunfall. Wir brauchen Kennzeichnungen, wir brauchen Eintragungen in entsprechende Register, und wir brauchen vor allen Dingen dieses Emissionskataster.
    Ich will mich jetzt nicht über die Spezialbereiche der Schiffahrt äußern. Wir brauchen aber auch die Gesamtdarstellung des Unterelberaums. Ich glaube nicht, daß wir die Nordsee, wenn im Gutachten schon von einem ökologischen Gesamtsystem die Rede ist, vom Unterelberaum trennen können.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Ich meine, wir haben da eine Menge vor uns.

    Wir müssen Vorsorge treffen; an dem Vorsorgeprinzip ist hier festzuhalten. Es bedarf einer Nordseekonferenz aller Staaten, unserer eigenen vier norddeutschen Staaten, die dort angrenzen, und aller anderen, und es bedarf dann einer Nordseeschutzkonvention, damit wir das erreichen, was die Ostsee schon hat, niedergelegt im Helsinki-Abkommen, nämlich wenigstens eine — wenn vielleicht auch noch so unzulängliche — gemeinsam gesicherte Kontrolle und Sanktionierung.
    Ich möchte auch darum bitten, das Nordsee-Gutachten fortzuschreiben. Ich bitte die Regierung, den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1981 2819


    Wolfgramm (Göttingen)

    ) Gutachtern einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, damit das für uns wichtige Nordsee-Gutachten fortgeschrieben werden kann.
    Herr Kollege Duve, Sie haben sich zu Anfang Ihrer Anmerkungen auf den mythologischen Wert der Nordsee bezogen. Ich darf vielleicht anmerken, daß sich die Werke des Malers Emil Nolde der besonderen Wertschätzung des Bundeskanzlers erfreuen. Welchen Schluß Sie daraus im Hinblick auf Ihre Klassifizierung ziehen, überlasse ich Ihnen. Im übrigen sind es nicht nur die Maler, die sich der Nordsee angenommen haben, sondern auch die Schriftsteller. Vielleicht darf ich einen dieser Schriftsteller, in diesem Fall allerdings einen von früher, zitieren, nämlich Heinrich Heine, der ja das Werk „Die Nordsee" geschrieben hat. Im Zweiten Zyklus sagt er:
    „Schwarzbeinigte Vögel,
    Mit weißen Flügeln meerüberflatternde,
    Mit krummen Schnäbeln seewassersaufende,
    Und tranigtes Robbenfleisch fressende, Eur Leben ist bitter wie eure Nahrung! Ich aber, der Glückliche, koste nur Süßes!
    Ich hoffe, daß die Nordsee durch unser Bemühen uns Anlaß zu der Feststellung gibt, daß die letzte Zeile so bleiben kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)