Rede:
ID0904303200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Schneider.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 — Haase (Kassel) CDU/CSU 2455 B Westphal SPD 2461 D Hoppe FDP 2467 B Matthöfer, Bundesminister BMF 2471A Dr. Müller CDU/CSU 2474C Dr. Jenninger CDU/CSU 2476 D Wehner SPD 2477 C Gärtner FDP 2477 D Präsident Stücklen 2478 B Conradi SPD 2480 B Dr. Schneider CDU/CSU 2481 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 2483 A Dr. Müller CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2483 D Namentliche Abstimmung 2484 C, D Nächste Sitzung 2486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2487*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2455 43. Sitzung Bonn, den 5. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2487* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Francke (Hamburg) 5. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer* 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Frau Noth 5. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Windelen 5. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft — Drucksache 9/37 Nr. 15 — Anlagen zum Stenographischen Bericht Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 wird als Drucksache 9/536 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierungspolitik Stahl — Drucksache 9/454 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/1979 — Drucksache 9/460 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zum Neunten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik — Drucksache 9/464 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre lang ist für diesen Bundestag geplant worden, ein neuer Plenarsaal, Abgeordnetenbüros, Fraktionsräume, Bibliothek und Verwaltung, aber nicht ein einziges Mal in diesen zehn Jahren ist im Plenum des Bundestags, hier vor der deutschen Öffentlichkeit, darüber gesprochen worden, ob wir Neubauten brauchen und, wenn ja, wie wir diese Neubauten wollen. Was jeder Gemeinderat, jeder Landtag ganz selbstverständlich öffentlich behandelt, nämlich ob man ein neues Rathaus oder ein neues Parlamentsgebäude braucht, und wie ein solches Haus aussehen soll, dies hat der Deutsche Bundestag nur hinter verschlossenen Türen, in Unterkommissionen, im Präsidium und gelegentlich in den Fraktionen behandelt. Deshalb muß man hier kritisch feststellen, daß Offenheit, Transparenz — das sind Voraussetzungen für das Bauen in der Demokratie —

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    bei der Planung unserer Bauten bisher kaum zum Zuge gekommen sind.
    Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit auf diese Neubauplanung weithin negativ, zum Teil mit offener Häme reagiert hat; denn wir als Parlament haben hier nie klargemacht, warum wir diese Neubauten brauchen und wie wir sie brauchen. Es ging doch nicht nur darum, daß ein Abgeordneter mehr als 12 qm Bürofläche braucht, daß unsere Mitarbeiter in der Verwaltung unzumutbar untergebracht sind oder daß die 600 000 Bücher in soundso vielen Kellern herumstehen, sondern es ging darum, daß diese Demokratie, unsere Republik und die Organe unserer Verfassung auch in ihren Bauten und in ihren Räumen begriffen werden.
    So wie sich jede kommunale Selbstverwaltung im Rathaus darstellt und von den Bürgern auch im Rathaus als Institution begriffen wird, so muß auch der Bundestag in seinen Bauten und Räumen erkennbar sein. Da kommen jedes Jahr Tausende von Besuchern, Besuchergruppen, die hier ihren Bundestag suchen. Dann stolpern sie zwischen der B 9 und dem Rhein durch ein gesichtsloses Viertel, sie finden nichts, keinen erkennbaren Parlamentsbau,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    und was baulich nicht anschaulich ist, sehen sie dann an ein paar armseligen Schautafeln am Eingang IV.
    Wir Volksvertreter glauben meistens, das Volk würde uns vor allem durch unser Reden und Abstimmen und durch die Gesetze wahrnehmen, die wir beschließen. Das ist ein Irrtum. Die Bürger sehen uns auch hier, sie sehen auch, wie wir miteinander umgehen, und sie erkennen dieses Haus und den Plenarsaal. Diese sinnliche Wahrnehmung des Parlaments bewirkt sehr viel an Zustimmung oder Ablehnung, an Sympathie oder Antipathie, an Engagement oder Abwendung.
    Dieser unwirtliche Plenarsaal, diese unglückliche Sitzordnung hier, die mehr zur Vorlesung als zur Debatte verführt,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

    und diese ganz triste Langeweile dieses Raumes, der zweifellos eine große Geschichte hat — das will ich nicht bestreiten —, die bauliche Dürftigkeit dieses Parlaments, das alles hat auch etwas mit der politischen Kultur oder Unkultur unserer Parlamentsdebatten mit dem Reichtum oder der Armut dieses Hauses zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Ich habe mich jahrelang für den neuen Plenarsaal von Günther Behnisch eingesetzt, weil ich der Mei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2481


    Conradi
    nung war, er sei lebendiger, die runde Sitzanordnung würde unseren Debatten zugute kommen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Viel zu groß, Herr Kollege!)

    — Ja, ich wollte ihn viel kleiner — Sie werden sich daran erinnern, Herr Kollege Möller —, weil ich meinte, wir alle müßten aus unseren Wahlkreisen wissen, daß es lebendig wird, wenn wir mit 50 Leuten in einem überfüllten Nebenzimmer reden, daß sich aber nichts regt, wenn wir mit 100 Leuten in einer leeren Turnhalle sitzen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Um die Hälfte verkleinert, wäre er richtig!)

    Ich hätte also gern diesen neuen Plenarsaal, einen kleineren Plenarsaal, gehabt. Aber — so werden wir jetzt beschließen — wir werden ihn nicht bauen. Für mich hat die Entscheidung, den neuen Plenarsaal nicht zu bauen, durchaus auch etwas Symbolisches: Mit welchen Reformideen, mit welchen großen Vorstellungen sind wir vor zehn Jahren an die Reform der Parlamentsarbeit gegangen!

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Jetzt müssen wir feststellen — auch im Beschluß über die Bauten dieses Hauses —, daß Tradition wieder Gewicht bekommt, Beharrungsvermögen zunimmt, daß es still um die Reform der parlamentarischen Arbeit geworden ist.
    Es ist doch nicht wahr, es stimmt doch nicht, daß nur der Geldmangel der Grund ist, daß wir diese Neubauten nicht weiter verfolgen.

    (Unruhe)

    Nein, das Ende dieser zehnjährigen Planung ist auch ein Resultat unserer Kleinmütigkeit, ist ein Resultat des mangelnden Selbstbewußtseins dieses Parlaments

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber auch der verfehlten Planung!)

    und seiner Haushälter.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    die doch jeden Neubau für die Bundesregierung — selbst das Gästehaus — bewilligt haben, die dem Parlament selbst aber nicht nur die angemessenen Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch die bauliche Selbstdarstellung, die Repräsentation verweigern.

    (Unruhe)

    Denn, meine Damen und Herren, dies ist eine repräsentative Demokratie, keine bürokratische Demokratie, auch wenn ein paar Leute sie so wollen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Je stärker hier im Hause, je stärker hier in diesem Parlament das bürokratische Element wird in den Fraktionen, in der Verwaltung, bis hin zu den von den Geschäftsführern zugeteilten Redezeiten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    um so schwächer wird das parlamentarische.
    Jetzt müssen wir einen neuen Anfang bei dieser Planung machen. Wir müssen beim städtebaulichen Konzept beginnen. Wir dürfen nicht so weiterwursteln wie bisher. Wenn das, was jetzt an Neuem geplant und gebaut werden soll, wie bisher angeklekkert und angefügt wird, dann bleiben das die „Vereinigten Parlamentarischen Hüttenwerke" zu Bonn. Dann wird aus Bonn keine Hauptstadt. Dann bleibt Bonn baulich bestimmt von den Protzbauten der Verbände und der Lobby entlang der B 9, von der Wolfgang Pehnt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu Recht geschrieben hat, sie sei eine „der beleidigendsten Straßen in deutschen Städten".

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn wir jetzt weniger planen, also keinen neuen Plenarsaal, weniger Büros, natürlich eine neue Bibliothek und hoffentlich auch einen Umbau dieses tristen Raumes,

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

    dann sollten wir uns unserer Pflicht als demokraticher Bauherr bewußt sein. Denn — und da zitiere ich einen Stuttgarter Architektenkollegen, Max Bächer —:
    Demokratie ist in besonderem Maße Formsache, weil die Freiheit für den einzelnen nur durch Ordnung gewährleistet werden kann. Demokratie braucht erkennbare und verständliche Formen, nicht als notwendiges Übel, sondern als Verbindlichkeit. Eine Staatsform, die sich als repräsentative Demokratie versteht, braucht keine Angst davor zu haben, sich auch mit Stolz zu repräsentieren und das bildhaft zu veranschaulichen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Diesen neuen Anfang wollen wir jetzt machen. Wir können ihn nur machen, wenn wir nicht opportunistisch nach denen schielen, denen jede Mark für dieses Parlament zu viel ist, weil sie das Parlament selbst nicht wollen.

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

    Demokratie umsonst, Parlament zum Nulltarif — das gibt es nicht. Zum Wert, zum Gewicht dieses Parlaments in der politischen Kultur unserer Republik gehört auch seine bauliche Gestalt. Für die sind wir gemeinsam verantwortlich.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur gemeinsamen Entschließung der drei Bundestagsfraktionen darf ich aus der Sicht der Fraktion der CDU/CSU folgende Anmerkungen machen:
    Wir haben über zehn Jahre geplant; nicht ein Bruchteil der alten Planung wird in Erfüllung gehen. Wir haben in der Erwartung geplant, daß wir auch in der Lage sein werden, finanziell das zu realisieren, was wir uns an Parlamentsneubauten vorge-

    Metadaten/Kopzeile:
    2482 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981


    Dr. Schneider
    stellt haben. Die Umstände, auch die finanzieller Art, haben sich grundlegend geändert.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Zeiten der Reform sind vorbei!)

    Was wir heute als Empfehlung beschließen wollen, gipfelt in dem Willen, zum einen die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestags in diesem traditionsreichen Plenarsaal fortzuführen. Zum anderen geht es darum, die allernotwendigsten baulichen Maßnahmen zugunsten wichtiger Dienste des Parlaments — der Bibliothek, des Archivs, des Wissenschaftlichen Dienstes — durchzuführen. Insbesondere aber geht es darum, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, daß möglichst bald eine unabdingbare Notwendigkeit realisiert wird, nämlich für jedes Mitglied dieses Hauses und für seine Mitarbeiter mindestens zwei Räume bereitzustellen.

    (Zustimmung bei einzelnen Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das ist das Bescheidenste, was man überhaupt verlangen kann.
    Die Neubauplanung für Bundestag und Bundesrat kann aber nicht nur als Beseitigung der Raumnot aufgefaßt werden. Die Neubaufrage ist eine politische Frage, die an unser nationales Selbstverständnis rührt, die uns an Berlin denken läßt und an den Auftrag des Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, wir müssen den geistigen, politischen und geschichtlichen Bezugsrahmen der Parlamentsneubauten richtig einschätzen. Gerade weil es nicht nur darum geht, Ergänzungs- und Erweiterungsbauten zu erstellen, sondern echte Neubauten, müssen wir uns vor der Versuchung hüten, nur eine Rechnungshofarchitektur für den Deutschen Bundestag aufführen zu lassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir stehen vor dem Problem: der Bundestag als Bauherr — als solcher ist er gefordert —, die Demokratie als Bauherr. Sie hat bisher hier ihr Meisterwerk noch nicht abgeliefert. Wenn die Demokratie baut, wenn der Bundestag baut, baut das gesamte deutsche Volk. Bauten für den Deutschen Bundestag sind Bauten des Volkes für das Volk und die Abgeordneten dieses Volkes.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, von Bert Brecht ist uns der Satz überliefert: „Die Kunst ist ein Luxus, den der Mensch braucht."

    (Unruhe)