Rede:
ID0904302800

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Gärtner.: 1
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    Plenarprotokoll 9/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 — Haase (Kassel) CDU/CSU 2455 B Westphal SPD 2461 D Hoppe FDP 2467 B Matthöfer, Bundesminister BMF 2471A Dr. Müller CDU/CSU 2474C Dr. Jenninger CDU/CSU 2476 D Wehner SPD 2477 C Gärtner FDP 2477 D Präsident Stücklen 2478 B Conradi SPD 2480 B Dr. Schneider CDU/CSU 2481 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 2483 A Dr. Müller CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2483 D Namentliche Abstimmung 2484 C, D Nächste Sitzung 2486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2487*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2455 43. Sitzung Bonn, den 5. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2487* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Francke (Hamburg) 5. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer* 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Frau Noth 5. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Windelen 5. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft — Drucksache 9/37 Nr. 15 — Anlagen zum Stenographischen Bericht Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 wird als Drucksache 9/536 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierungspolitik Stahl — Drucksache 9/454 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/1979 — Drucksache 9/460 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zum Neunten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik — Drucksache 9/464 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe im 32. Jahr der Mitgliedschaft in diesem Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ich gestehe, daß ich dabei nicht wenige Originale kennengelernt und mit ihnen erlebt habe, was sie dargestellt und wie sie es dargestellt haben. Ich denke hier an solche Persönlichkeiten wie den Herrn Kollegen „Bauer Brese" oder Herrn Horlacher.
    Meine Damen und Herren, das Ansehen dieses Bundestages sollte nach meiner Meinung — mögen Sie von mir sonst halten, was Sie politisch als erforderlich ansehen — schließlich nicht noch auf eine Art und Weise heruntergedrückt werden, wie ich sie, wenn ich mich jetzt nicht irre, aus einer Rede soeben habe mithören können. „Demokratie muß gelebt werden!", hat der Herr Müller hier gesagt, und es ging schließlich lediglich um Geld und um ganz originelle Forderungen, was Geld betrifft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will niemandem verwehren, daß er es für richtig hält, hier auch über Geld zu sprechen.

    (Dr. Müller [CDU/CSU]: Geld, das gekürzt werden muß!)

    Nur: Auf Herrn Müller mag ich nicht antworten. Dazu kenne ich sein Verhältnis zum Geld aus zu vielen Jahren und Erlebnissen.

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Das finde ich unverschämt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Das würde ich Ihnen erklären. „Unverschämt" würde ich niemandem entgegenrufen, wenn er etwas sagt, ohne dabei hier etwas aufzuschneiden. Machen Sie das aber miteinander selbst aus. Ich mache hier keine Vorwürfe. Ich sage nur: Das Ansehen dieses Bundestages ist durch diese seltsame Intervention nicht erhöht worden.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte deswegen sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich an einer Erörterung dieser Sache nicht beteiligen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine schwierige Woche liegt hinter uns, und ich habe das Gefühl, wir haben noch ein paar schwierige Wochen und Monate im Umgang mit uns selber vor uns

    (Dr. Müller [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    — Herr Kollege Müller, Vorsicht, wenn Sie nicken, weil nämlich der Rest der Wortmeldungen noch nicht abgewickelt ist —, wenn wir nämlich die Frage prüfen, wie wir uns eigentlich diese Woche gewissermaßen selbst beschädigt beschert haben. Am Mittwochabend haben wir eine Debatte gehabt, die unter ganz anderen Gesichtspunkten abgelaufen ist, auch



    Gärtner
    was die Großzügigkeit der eigenen Zuhörerschaft angegangen ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Ich meine, wenn wir uns jetzt an einer solchen Stelle genehmigen — alle miteinander, weil wir j a bei einem Thema sind, das uns alle gemeinsam berührt —,was wir am Mittwochabend manchem verwehrt haben — — Herr Müller, ich weiß nicht, ob Sie am Mittwochabend da waren. Es kam am Mittwochabend aber für Redner, die hier eine abweichende Meinung vorgetragen haben, auch aus der Mitte des Saales manches, was es einem schwergemacht hat, hier über den Tisch zu kommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich finde, an dieser Stelle sollten wir uns das Erlebnis dieser Woche jetzt am Freitag natürlich nicht sozusagen bis Pfingsten reservieren, sondern dann auch weitermachen. Wir sollten dann, bitte schön, auch gemeinsam das Risiko offener und freier Debatten hier tragen, auch wenn sie bis nachts um 12 oder um 1 Uhr dauern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Jetzt sage ich etwas, was natürlich auch nicht schön ist. Wenn das Fernsehen in der Lage wäre, einmal die Pressetribüne hier oben zu zeigen, wäre erkennbar, wie viele Kollegen der schreibenden Zunft uns heute persönlich zusehen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Drei waren da! Von 2 000!)

    Das ist auch bei uns das Problem. Vieles, auch was Rede und Gegenrede angeht, geht j a eigentlich nicht miteinander, sondern übereinander. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle gemeinsam versuchen, ein Konzept zu finden, das uns die Debatte hier wieder ermöglicht und manches an kaputten Sachen, die nur draußen ankommen, erspart. Ich hoffe, daß wir am Ende dieser Woche jedenfalls alle gemeinsam ein bißchen etwas gelernt haben. Was ich dazu tun kann, will ich tun und meine Fraktion im übrigen auch.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)