Herr Kollege Carstens, ich verstehe ja, daß Ihnen nicht gefällt, daß ich auf Ihre eigenen Sünden vom letzten Jahr zurückkomme. Die globale Minderausgabe ist im Einzelplan 60 veranschlagt. Wenn schon, dann hätten Sie die Aussprache zum Einzelplan 60 benutzen müssen, um diesen Antrag hier zu debattieren. Aber ich will hierüber formal gar nicht streiten. Wir werden morgen, wie ich hoffe gemeinsam, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß überweisen. Ich halte das für richtig, weil ich glaube, daß es keinen Sinn hat, uns hier öffentlich in wenigen Minuten darüber zu unterhalten, ob der Termin 30. September oder vielleicht ein späterer Termin vernünftig ist. Ich will darüber keinen Streit mit Ihnen beginnen, sondern schon heute ankündigen, daß wir dafür plädieren, diesen Antrag morgen dem Haushaltsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
Wenn Sie darauf bestehen sollten, den zweiten Antrag morgen zur Abstimmung zu stellen, müßten wir ihn ablehnen; aber ich hoffe, Sie werden bereit sein, mit uns gemeinsam einer Überweisung an den Finanz- und Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß zuzustimmen. Ich glaube, wir sollten uns über die Thematik ausführlicher unterhalten, als dies im Rahmen einer so relativ kurzen Debatte möglich ist.
Frau Kollegin Berger, ich weiß, das Thema, was unter den Begriff der öffentlichen Investition fällt, ist so alt wie die öffentliche Finanzwirtschaft überhaupt. Ich weiß, daß man lange darüber streiten kann. Ich weiß, daß man beispielsweise auch darüber streiten kann, ob nicht vieles, was bei der Verteidigung bei der Hauptgruppe 5 unter Sachausgaben verbucht wird, in Wahrheit Investitionen sind. Aber es hat keinen Sinn, so zu tun, als könnten wir das hier beim Bund allein entscheiden.
Dazu gibt es die Grundgesetzartikel 109 und 115; ich beziehe mich in diesem Zusammenhang insbesondere auf Art. 109 des Grundgesetzes. Wenn Sie wollen, lese ich ihn Ihnen vor. Danach müssen wir bei Festlegung solcher neuen Begriffe Länder und Gemeinden befragen, d. h. wir können eine Änderung nur mit Zustimmung von Ländern und Gemeinden durchführen. Diese Prozedur möchten wir gerne durchführen, und deshalb sage ich für uns schon heute: Wir sind gern bereit, uns ganz seriös und ernsthaft mit der Thematik, die Sie angesprochen haben, zu befassen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns morgen ohne jedweden Streit auf eine Überweisung an die Ausschüsse einigen könnten. Vielen Dank.