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ID0904219200

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    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Sie da sehr aufgeregt sind, weil Ihnen das nicht angenehm ist.
    Ich habe zum Abschluß — —

    (Niegel [CDU/CSU]: Sie haben unseren Gesetzesvorschlag gar nicht begriffen!)

    — Ja, Herr Niegel, wenn Sie ihn gemacht hätten, dann könnte ich ihn nicht begreifen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Aber er ist von Ihnen j a nur mitunterschrieben. So habe ich ihn, glaube ich, ganz gut verstanden.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und Ihre Wohnung in München?)

    Ich möchte den Bundesjustizminister ermuntern, in seinen Reformvorhaben fortzufahren und dabei bereits ganz besonders an einen Bereich zu denken, nämlich an den Schutz der Mieter, die dieses Schutzes bedürfen. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wo soll das denn hinführen? — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Herrenreiter! Spekulant!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Engelhard das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst hat mich die Befürchtung beschlichen, daß ich meine Unterlagen nicht in Ordnung und mich im Tagesordnungspunkt geirrt habe. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Deswegen will ich gleich eingangs sagen, daß ich mich hier als Aussteiger melde. Ich habe nicht vor, mich an diesem Rundumschlag in der hier geführten Art — weder à la Gerster noch à la Schmidt —

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    in irgendeiner Weise zu beteiligen. Es wird zu den Themen, die zur Sprache gekommen sind, an anderer Stelle allerdings einiges zu sagen sein.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Auch gegen die Koalition!)

    Herr Kollege Gerster, ich habe etwas erwartet — und ich würde mit Ihnen einig gehen, wenn Sie es etwas differenzierter gemacht hätten — zur Gesetzesflut und zu den geplanten Vorhaben des Justizministeriums. Das sind alles ganz sicher ernste Themen, und wir sind mit den Kollegen anderer Fraktionen wohl darin einig, daß die Qualität der Gesetzgebung ganz wesentlich davon abhängt, daß Kontinuität vorhanden ist,

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    und auch darin, daß die Erfolge nicht alleine an Zahlen abgelesen werden können.
    Ich hatte gedacht, Sie setzten sich als Mitglied des Haushaltsausschusses etwas detailliert mit den Forschungsvorhaben auseinander, die das Bundesjustizministerium eingeleitet hat und für die jetzt 1,2 Millionen DM bereitgestellt worden sind. Sie haben das nicht getan. Dazu ist natürlich einiges zu sagen. Herr Kollege Gerster, wenn Sie diesen Betrag ganz pauschal kritisieren und sagen, dies diene ja nur dazu, der Gesetzesflut neuen Auftrieb zu geben, übersehen Sie, daß der größte Teil dieses Betrags Forschungsvorhaben dient, die dazu eingeleitet werden, Erfolgskontrolle durchzuführen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Beim Schuldrecht zum Beispiel!)

    Rechtstatsachen benötigen wir, und der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung bei allen Beratungen immer und immer wieder Rechtstatsachen. Es darf doch gar nicht wahr sein, daß langjährige und erfahrene Mitglieder des Rechtsausschusses vor noch gar nicht so langer Zeit anläßlich der Beratung eines strafrechtlichen Vorhabens ihre Meinung wie folgt untermauert haben: Wenn ich so meine Lokalpresse lese, dann gewinne ich den Eindruck, daß eine bestimmte Art von Gewaltkriminalität im Zunehmen begriffen ist. Weil das nicht sein darf, benötigen wir die Rechtstatsachenforschung. Nicht nur für künftige Vorhaben ist sie wichtig, sondern um das einer Überprüfung zu unterziehen, was wir in vergangenen Legislaturperioden unternommen haben und was heute geltendes Recht ist.
    Ich kann es hier nur stichpunktartig nennen: Ist es etwa überflüssig, den Erfolg zu kontrollieren, den Änderungen unserer Zivilprozeßordnung, Änderun-

    Metadaten/Kopzeile:
    2446 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Engelhard
    gen unserer Strafprozeßordnung gebracht haben? Ist es etwa überflüssig, Rechtstatsachenforschung zum Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum Insolvenzrecht zu betreiben? Hierher gehört auch die interessante Frage — das zukunftgerichtet —: Welche Möglichkeiten der Konfliktlösung bestehen vor- und außergerichtlich? Denn das würde sicher nicht nur den Rechtsfrieden in unserem Lande stärken, sondern auch der Entlastung unserer Justiz dienen.
    Nun ist j a der Einzelplan 07 mit seinen knapp 350 Millionen DM kein Mammutetat. Man sieht also, daß Rechtsgewährung und Rechtsstaat von der Bundesebene her relativ wohlfeil bedient werden.