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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das wird mir nicht abgezogen, darum auch keine Zwischenfragen!

    (Glos [CDU/CSU]: Ja, abgezogen wird es nicht! Aber angerechnet würde es auch nicht werden! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU)

    Sie haben natürlich recht, wenn Sie als Konservativer fordern, daß Beständigkeit im Rechtswesen sein müsse. Wenn Sie seit 1898 hätten regieren können, hätten wir wahrscheinlich noch die Beständigkeit aus dem 19. Jahrhundert. Und die wollen wir natürlich nicht!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Fahren Sie mal zur Kur!)

    Jetzt kommt eine andere Geschichte, auf die ich auch sehr gerne eingehen möchte, nämlich die Hausbesetzungen. Immer wieder sagen Sie, ein Bürger, der auf eine Wohnung wartet, erregt sich mit Recht darüber, wenn ein anderer in eine leerstehende Wohnung mietfrei einzieht. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie auch mal etwas anderes geißeln, nämlich, daß es Leute gibt, die jahrelang Wohnungen leerstehen lassen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Die Neue Heimat!)

    die öffentliche Hand genauso wie jeder Privatmann. Wir haben heute in den Großstädten — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Städtische!)

    — Nicht nur städtische! Es sind zu einem großen Teil Privatleute, die gegen die bestehende Zweckentfremdungsverordnung ihre Häuser verkommen lassen, weil sie sie anders verwenden wollen.

    (Zustimmung von der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Nicht verwenden dürfen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2444 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Schmidt (München)

    Gegen diese Leute höre ich nie etwas. Mir leuchtet zwar ein, daß jemand sagt, es sei nicht in Ordnung, daß hier Leute Häuser besetzen; nur hätte ich mir auch einmal gewünscht, daß gesagt wird, es sei nicht in Ordnung, wenn andere gegen bestehende Gesetze Wohnraum verkommen lassen. Das höre ich von Ihnen nie.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase (Kassel)?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.
    Im übrigen haben Sie so schön und polemisch die Studenten angesprochen. Bisher war es üblich, daß es sich, wenn jemand einem Studenten in seiner Wohnung ein Zimmer vermietete, um ein Untermietverhältnis handelte. Das Untermietverhältnis ist rechtlich etwas ganz anderes als das Mietverhältnis bei normalem Wohnraum. Es ist viel weniger geschützt. Hier liegt weiß Gott nicht der Grund dafür, daß heute nicht mehr so viel untervermietet wird. Ein Grund ist vielmehr der gestiegene Lebensstandard der Bürger. Dazu haben wir allerdings beigetragen. Wir können es den Bürgern nicht vorwerfen, daß sie die Untervermietung nicht mehr nötig haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Auf der anderen Seite sagen Sie, der Justizminister mache zuviel, aber die Bürger wollten etwas anderes; man brauche nur in die Fußgängerzonen der Großstädte zu gehen. Ich habe den Zentrumswahlkreis in München mit der größten Fußgängerzone weit und breit. Ich gehöre zu denjenigen Abgeordneten, die nicht nur in der Wahlkampfzeit, sondern auch sonst — ich z. B. noch im letzten Mai — in die Fußgängerzone gehen.

    (Glos [CDU/CSU]: In Bayern kann man noch auf die Straße gehen, ohne verprügelt zu werden! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Ich halte j a viel von intelligenten Zwischenrufen, aber von dummen sehr wenig.
    Ich möchte Ihnen sagen: Ich weiß sehr genau, was die Bürger wollen. Unsere Bürger verlangen von uns, daß wir sie in ihren Wohnungen besser schützen, als es jetzt der Fall ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Sie haben einmal den Versuch gemacht, die bestehenden Mieterschutzgesetze aufzuheben. Die Folge war eine Katastrophe. Daß wir eine Reihe von Schutzgesetzen erlassen mußten, war eigentlich nur die Folge davon, daß Sie sich immer für die Hauseigentümer einsetzen, während die Mieter für Sie keine Rolle spielen.

    (Beifall bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wie können Sie so etwas sagen, ohne rot zu werden?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn ich mir heute ansehe, was Sie in diesem Bereich wieder an Gesetzesvorschlägen vorgelegt haben, dann muß ich sagen: Das ist nichts anderes als ein großangelegtes Subventionierungsprogramm für Haus- und Grundeigentümer. An die Mieter denken Sie überhaupt nicht, wir dagegen sehr wohl.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Das ist die Volkspartei!)

    — Ja, ja, die Bodenverhaftung, die Herr Gerster gemeint hat, sehe ich nur darin, daß Sie mit denen, die Grund und Boden als Eigentum haben, sehr verhaftet sind.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ihre Bodenverhaftung zeigen Sie als Besitzer eines Reitstalls!)

    Sie haben gesagt, der Bundesjustizminister mache zuviel, die Bürger wollten etwas anderes. Wegen der Bodenständigkeit der SPD möchte ich den Herrn Justizminister ausdrücklich bitten,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Herrenreiter sind Sie!)

    gerade im Bereich des Mietrechts

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — ach, mein Gott — das, was jetzt im Kabinett vereinbart worden ist, sehr zügig vorzulegen. Wir sollten uns in diesem Hause bemühen — in den Beratungen könnten Sie einmal zeigen, daß Ihnen nicht nur die Interessen der Haus- und Grundeigentümer am Herzen liegen —, daß die Mieter, die in den Großstädten von der Umwandlungsspekulation bedroht werden, davor geschützt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sollten uns darum bemühen, daß nicht eine Entwicklung einsetzt, die Sie wollen, indem Sie die alten Sozialwohnungen aus dem Bestand herausnehmen wollen. Die einzigen billigen Wohnungen sollten in dem Bestand bleiben. Sie sollten dazu beitragen — wie Sie es jahrelang gefordert haben —, daß derjenige, der ungerechtfertigte Vorteile hat, zu einer Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warum untervermieten Sie nicht Ihre Münchener Wohnung? Die steht leer!)

    Da will ich Ihnen mal wieder ein Beispiel sagen, für das Sie sich interessieren werden. Sie schlagen jetzt plötzlich einen anderen Weg ein. Der bayerische Innenminister Tandler hat sich vor wenigen Wochen und Monaten noch feiern lassen, daß er die Absicht hatte, in Bayern eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen. Was Sie jetzt machen, ist dies: Während wir eine Fehlbelegungsabgabe wollen, die dann der Allgemeinheit, nämlich den Ländern, zugute kommt,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    wollen Sie diese Mieten nur erhöhen. Der Effekt ist, daß das, was einkommt, nur den Haus- und Grundeigentümern zur Verfügung gestellt wird und keine einzige Wohnung mehr gebaut wird.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wem gehören denn eigentlich die Sozialwohnungen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2445


    Schmidt (München)

    — Also, Herr Kollege Erhard, Sie sind viel zu erfahren, um nicht zu wissen, daß es Sozialwohnungen nicht nur in der Hand der Gemeinnützigen, sondern sehr viele Wohnungen auch in der Hand von privaten Bauherren gibt. Und ganz gleich, wen Sie jetzt angehen wollen: Es ist ein Unrecht in diesem Land bei einem Mangel an preisgünstigen alten Sozialwohnungen,

    (Zuruf des Abg. Gerster [Mainz] [CDU/ CSU])

    wenn Sie diese Wohnungen herausnehmen, die Mieten stark erhöhen und diejenigen, die keine preisgünstige Wohnung finden, plötzlich dafür bezahlen lassen wollen, um einen Kreis, dem es wirklich nicht schlecht geht, zu begünstigen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU])

    Ich habe in dieser Haushaltsdebatte gehört — der Herr Kiep hat das gesagt —, daß es angeblich für die CDU/CSU bei der Prüfung des Abbaus von Subventionen und Vergünstigungen kein Tabu gibt. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: All das, was Sie im Mietbereich vorgelegt haben, ist für mich nichts anderes als ein gigantisches Subventionierungsprogramm für die Haus- und Grundeigentümer in einer Zeit, wo alle anderen Opfer bringen müssen.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warum vermieten Sie Ihre Wohnung in München nicht? Sie sind doch Spekulant!)