Rede:
ID0904217200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. das: 1
    4. Wort: 1
    5. dem: 1
    6. Herrn: 1
    7. Bundesminister: 1
    8. für: 1
    9. Bildung: 1
    10. und: 1
    11. Wissenschaft.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carola von Braun-Stützer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ehemalige Präsident der Republik Senegal, Leopold Senghor, berichtete vorgestern in Berlin, daß sein Land der Erziehung und Ausbildung höchste Priorität zumesse. Für Erziehung und Bildung werde in seinem Land ein Drittel der Staatsausgaben aufgewendet. In der Bundesrepublik werden von den öffentlichen Etats in Bund, Ländern und Gemeinden immerhin rund 77,1 Milliarden DM in Bildung, Forschung und Erziehung investiert.

    (Daweke [CDU/CSU]: In Senegal gibt es ja auch erheblich mehr Analphabetismus!)

    Das sind immerhin 15,3 %, die auch schon eine enorme Leistung darstellen. — Herr Daweke, ich komme gleich dazu. Aber wäre eine Industriegesellschaft wie die Bundesrepublik, die zwar keine eigenen Rohstoffe hat, aber dafür einen großen Reichtum an qualifizierten Arbeitnehmern aufweist, nicht dazu verpflichtet, mindestens so viel in Bildung und Erziehung zu investieren wie Senegal? Ich weiß, der Vergleich zwischen unterschiedlich entwickelten Ländern hat immer seine Nachteile und muß nicht unbedingt zwingend sein. Es stellt sich aber — gerade in Zeiten von knappen Haushaltsmitteln — immer die Frage nach den Prioritäten.
    Nun kann kein Mensch daran vorbeisehen, daß schon der Haushalt 1981 und erst recht die nachfolgenden Haushalte einschneidende Sparmaßnahmen erzwingen und daß infolgedessen auch der Bildungshaushalt sein Scherflein zum Sparhaushalt beizutragen hat. Wir sind bereit, uns an dieser Sparsolidarität zu beteiligen.
    Allerdings haben wir Verständnis für jene Kritiker, die darauf hinweisen, daß der Einzelplan 31 ein Minus von 3,3 % gegenüber den tatsächlichen Ausgaben des vergangenen Jahres aufweist, während der Bundeshaushalt insgesamt mit einem Ausgabeplus von 7,2 % abgeschlossen hat. Wir halten diese Art von ungleichgewichtigem Sparen für falsch und kurzsichtig. Wir müssen deshalb bei den Haushalten der kommenden Jahre erreichen, daß der Anteil des Bildungshaushalts am Gesamthaushalt mindestens konstant bleibt, wenn nicht gesteigert wird.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wie Sie das leisten wollen, ist mir ein Rätsel!)

    — Es ist zu leisten, wir werden dies leisten. Hochverehrter Herr Kollege Dr. Möller, Sie werden sich wundern, was überkommen wird. Von Ihnen haben wir noch nicht eine konkrete Maßnahme gehört.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir müssen dies erreichen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, die Frucht aller großen Bildungsinvestitionen der 70er Jahre zu verspielen. Wir werden bis Ende der 80er Jahre mit dem Problem der geburtenstarken Jahrgänge zu kämpfen haben, die das gleiche Anrecht auf Öffnung des Bildungssystems haben müssen, die gleichen Bildungs- und Berufschancen, wie die früheren Jahrgänge.

    (Beifall bei der SPD)

    Um dieses Ziel — konstanter Anteil des Bildungshaushalts am Gesamthaushalt — erreichen zu können, müssen wir die Bereitschaft zum Umdenken und zu strukturellen Veränderungen aufbringen.
    Die bildungspolitische Zielsetzung der sozialliberalen Koalition war und ist die Öffnung des Bildungssystems für alle, zum sozialen und wirtschaftlichen Nutzen des einzelnen und der ganzen Gesellschaft. Dieses Ziel ist in einem Umfang verwirklicht worden, das vor 1969 kein Mensch zu hoffen gewagt hätte, und darauf sind wir stolz.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir werden darum kämpfen, daß dieses Ziel auch unter veränderten und schwierigeren Rahmenbedingungen möglich bleibt, auch wenn dies unter Umständen schmerzhafte Operationen erfordern wird. Zu diesem Kraftakt sind wir bereit, und wir sind sicher, daß wir dies zusammen mit den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion im Bildungsausschuß werden leisten können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ein Beweis dafür liefert bereits der Bildungshaushalt 1981. Nehmen wir die Studentenwohnraumförderung. Jedem von uns wäre wohler gewesen, wenn wenigstens die Anträge, die seit Mitte vergangenen Jahres bis Ende 1980 vorgelegt wurden, noch hätten abgewickelt werden können. Wir haben uns im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft auch für ein derartiges Abschlußprogramm ausgesprochen. Der entsprechende Beschluß des Bildungsausschusses konnte angesichts der Finanzlage leider nicht realisiert werden.
    Allerdings — darauf hat der Kollege Westphal bereits hingewiesen — haben auch die Länder immer darauf gedrängt, daß die Mischfinanzierung im Bereich der Studentenwohnraumförderung aufgelöst und diese Aufgabe wieder voll an die Länder zurückgegeben wird. Ich verweise hierzu auf die Arbeitspapiere der Ministerpräsidenten zum Thema Gemeinschaftsaufgaben. Von den Ländern allerdings muß man jetzt erwarten, daß sie die Studentenwohnraumförderung auch entschieden als eigene Aufgaben fortsetzen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    2438 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Frau von Braun-Stützer
    Dies ist keineswegs in allen Bundesländern der Fall, und hier gibt es durchaus einen Nachholbedarf.

    (Daweke [CDU/CSU]: Können Sie denn mal etwas für die Finanzierungsseite sagen, die auch in dem Beschluß steht?)

    — Beim Studentenwohnraumbau?

    (Daweke [CDU/CSU]: Nein, in dem Papier der Ministerpräsidenten!)

    Ich habe die konkreten Zahlen jetzt nicht mehr im Kopf. Herr Daweke, Sie haben schon zu lange auf diesem Podium gestanden, um nicht zu wissen, daß man in zehn Minuten nur sehr wenig sagen kann und dabei immer nur die Hälfte dabei zur Sprache kommt.
    Bei den Gemeinschaftsaufgaben, also auch beim Hochschulbau, ist in der Koalition eine 20 %ige Kürzung vereinbart worden. Das wäre allenfalls dann akzeptabel gewesen, wenn der tatsächliche Bundesanteil des Jahres 1980 von über 1 Milliarde DM und nicht das Haushaltssoll 1980 von 850 Millionen DM als Ausgangsgröße zur Anwendung gekommen wäre.
    Die Konferenz der bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen aus Bund und Ländern hat deshalb bereits im Februar gefordert, daß die Kürzung des Bundesanteils beim Hochschulbau von 850 Millionen DM auf 680 Millionen DM nach oben hin korrigiert werden sollte. Die Kritik vieler verschiedener Institutionen an diesem Punkt der Koalitionsvereinbarung war durchaus berechtigt. Ich begrüße also nachträglich und nachdrücklich, daß die damalige Fehlentscheidung durch ein zusätzliches Angebot der Bundesregierung an die Bundesländer korrigiert wird. Dazu hat sich der Kollege Westphal ja bereits im einzelnen geäußert.
    Ich halte dieses Angebot des Bundes für eine geeignete Grundlage, um die Verständigung und das Vertrauen zwischen Bund und Ländern wieder herzustellen, was mir sicherlich notwendig erscheint. Dies ist dringend notwendig, damit es nicht zu unvertretbaren Stillegungen oder Streckungen von Bauvorhaben kommt.
    In diesem Zusammenhang halte ich es übrigens für außerordentlich kurzsichtig, wenn Bund und Länder sich beim Hochschulbau nur noch den Schwarzen Peter zuschieben. Auf der Strecke bleibt dabei die Sache. Es kommt vielmehr darauf an, daß jetzt in den zuständigen Gremien — vor allen Dingen im Planungsausschuß für den Hochschulbau und im Wissenschaftsrat — konkrete Konzepte für die erschwerten finanzwirtschaftlichen Bedingungen erarbeitet werden. Auch diese Herrschaften werden sich über Prioritäten klar werden müssen. Hier muß sich die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation und für die Zukunft von Wissenschaft und Forschung durchsetzen.
    Beim 7. BAföG-Änderungsgesetz werden, wie in allen anderen Bereichen, die vielbeschworenen Grenzen des Wachstums deutlich. Die Begrenzung des Bundesanteils auf 2,4 Milliarden DM in den Jahren 1981 und 1982 wird nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch vom Bundesrat und der Opposition getragen, was ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber schon jetzt ist klar, daß eine steigende Zahl von BAföG-Berechtigten bei einem starren Finanzrahmen große Probleme aufwerfen wird, die in den nächsten Jahren wiederum Anpassungsfähigkeit und Fähigkeit zu strukturellem Umdenken erfordern, wenn nicht das gesamte Ziel des BAföG in Frage gestellt werden soll. Es ist schon jetzt schwer, bei den Betroffenen Verständnis dafür zu gewinnen, daß Einsparungen in diesem Bereich unvermeidbar sind, während sich andere Einzelpläne des Bundeshaushalts erheblicher Zuwachsraten erfreuen. Das heißt, wenn schon beim BAföG und anderen Bildungsaufgaben gespart wird, dann muß das auch Konsequenzen in anderen Bereichen der Politik haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Nur dann werden diese einschneidenden Sparmaßnahmen von der Öffentlichkeit akzeptiert werden.
    Der Bund hat — was wir Liberale sehr bedauern — nur sehr begrenzte Zuständigkeiten im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Dies schmälert aber seine gesamtstaatliche Verantwortung für diesen Bereich der Politik nicht. Zu dieser Verantwortung gehören nicht nur die angesprochenen finanziellen Beiträge des Bundes, sondern auch der Beitrag des Bundes zu strukturellen Verbesserungen und Reformen in diesem Bereich. Das Instrument der gemeinsam von Bund und Ländern vereinbarten Modellversuche ist deshalb für uns unverzichtbar.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zum Verantwortungsbereich des Bundes gehört auch die berufliche Bildung. Die Ansätze im Einzelplan 31 für diesen wichtigen Bereich werden so gut wie nicht gekürzt. Die Zukunftschancen einer großen Zahl junger Menschen — immerhin der Mehrheit — hängen davon ab, ob es gelingt, Qualität und Quantität des betrieblichen und des schulischen Ausbildungsplatzangebots in den nächsten Jahren zu steigern.
    Die Zielsetzung, Berufsbildung für alle, ist trotz erheblicher Fortschritte noch nicht erreicht. Wir brauchen das Engagement der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Länder und des Bundes, um vor allem die Bildungschancen bisher noch benachteiligter Gruppen wie der Behinderten, der Mädchen und der jungen Ausländer entscheidend zu verbessern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Hier wie in anderen Fragen der Bildungspolitik muß sich die Solidarität zwischen den Generationen bewähren. Die Lösung dieser gesellschaftspolitischen Aufgabe ist zugleich ein Beitrag zur sozialen Entwicklung unserer freiheitlichen Demokratie und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im internationalen Bereich. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2439
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Björn Engholm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hinter die Schelte, die hier eingangs betrieben worden ist, keine Ausgangsschelte setzen. Worte, wie Sie sie gebraucht haben, Frau BenedixEngler, helfen der Sache relativ wenig, sie verstellen eigentlich mehr den Blick für die aktuellen Probleme, vor die wir alle gestellt sind, nicht nur wir, sondern auch Sie.

    (Beifall von der SPD und der FDP)

    Der Bildungsminister steht, wie jeder in den letzten Tagen hat nachvollziehen können, an zwei Fronten. Zum einen steht er den Betroffenen gegenüber. Er muß deutlich machen, daß eine Stagnation bei den Bildungsausgaben nicht mit dem Ende von Bildungspolitik identisch ist. Ich habe gestern vor fast 40 000 Studenten diese Position mit Überzeugung vertreten.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Bildungsminister steht aber zum anderen einer wachsenden Zahl von Sparkommissaren gegenüber, berufenen wie unberufenen, denen er deutlich machen muß, daß der alte Grundsatz „Bildung ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft" nicht falsch geworden ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich sage auch dies mit Überzeugung.

    Ich glaube, daß beide Positionen im Haushalt dieses Jahres nicht in Widerspruch stehen. Wir haben versucht, im Haushalt 1981 einen Mittelweg zu finden, den man — mit allem Wenn und Aber — als einen „Sparsamkeitshaushalt mit Augenmaß" bezeichnen könnte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mittelmaß!)

    Ich möchte einige wenige Bemerkungen über die Entwicklung machen, die hinter uns liegt, weil man über das Künftige schlecht rechten kann, wenn man über das Gewesene, das Getane und das Geleistete mit etwas zu schlanker Hand, wie Sie, gnädige Frau, das getan haben, hinweggeht.
    Wir haben seit Mitte der sechziger Jahre einen beträchtlichen Rückstand im Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen vergleichbaren Industrienationen aufgeholt. Diese Mehrheit, die heute noch im Bundestag sitzt, ist daran gottlob wesentlich beteiligt gewesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will das an wenigen Beispielen deutlich machen. Ich will diese Beispiele nicht besonders ausweiten, weil vieles zu diesem Thema schon gesagt worden ist. Ich erwähne als erstes den Hochschulbau. Wenn man heute darüber klagt, daß die Mittel für den Hochschulausbau weniger geworden sind, sollte man fairerweise auch sagen, daß wir gemeinsam mit den Ländern in zehn Jahren 250 000 Hochschulplätze erstellt haben, d. h. zehn bis zwölf mittlere Hochschulen erbaut haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Gemeinsam mit den Ländern!)

    Wir werden am Freitag den Regierungschefs, wenn sie beim Bundeskanzler zusammentreffen, ein Angebot machen, das in der Größenordnung von 1,8 bis 1,9 Milliarden DM gemeinsamer Ausgaben in diesem Jahr liegen wird. Ich glaube, daß wir damit bei entsprechender Anstrengung 1981 ohne das Entstehen von Bauruinen überstehen werden. Ich hoffe sehr, daß die Länder — ohne den Klageweg — begreifen, daß hier ein Angebot gemacht worden ist, das nicht mehr beliebig ausweitbar ist.
    Ich nenne den Bereich der beruflichen Bildung. Frau von Braun-Stützer hat dazu einige Zahlen genannt. Ich habe vorgestern mit Herrn Schnitker, dem Präsidenten des Deutschen Handwerks, gesprochen. Bevor Sie, liebe gnädige Frau, uns hier agitieren, daß überbetriebliche Ausbildungsstätten unwichtig seien, müßten Sie dies zunächst einmal dem Deutschen Handwerk deutlich machen. Das Handwerk weiß, was es an diesen überbetrieblichen Ausbildungsstätten hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Niemand in unserem Lande, weder Gewerkschaften, noch Handwerker, noch Industrielle zweifeln daran — Helmut Rohde, der dort sitzt, weiß das am allerbesten; er hat die Entwicklung in Gang gesetzt —, daß wir ohne diese Ausbildungsstätten hier kein Wort über Qualitätssteigerungen in der beruflichen Ausbildung zu verlieren brauchen.

    (Beifall bei der SPD)

    Fortschritte gibt es auch im Bereich der Ausbildungsförderung, obwohl wir hier einige schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen haben. In den letzten zehn Jahren ist es durch die soziale Absicherung des Bildungsaufstieges Arbeiterkindern und besonders auch Mädchen in höherem Maße gelungen, die sogenannte höhere Bildung auch wirklich zu erreichen.
    Diese Aussage gilt auch für die Grundlagenforschung. Hier hat der Bund nicht geknausert. Er hat auch in diesem Jahr im Haushalt für die Förderung der Grundlagenforschung wiederum 6 % mehr ausgegeben. Wenn ich Ausbildungsförderung und Grundlagenforschung hier erwähne, dann tue ich das besonders gerne, weil oben auf der Tribüne Heinz Oskar Vetter und ebenso der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Seiboldt, sitzen; Sie sollen wissen, daß wir Ihre Probleme ernst nehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/ CSU])

    Aus gegebenem Anlaß will ich gerne zum gestrigen Tage eine Bemerkung zu den Bildungsausgaben im Verhältnis zu den Verteidigungsausgaben machen. Ich sage das deshalb, weil mir gestern ein Mitglied dieses Hauses mit einigen Bemerkungen das

    Metadaten/Kopzeile:
    2440 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Bundesminister Engholm
    Leben in der Bildungspolitik relativ schwer gemacht hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wer war denn das?)

    Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind in den letzten zehn Jahren um 180 % gestiegen. Die Verteidigungsausgaben des Landes — ich will damit niemandem den Mund wässerig machen — sind in den letzten Jahren um 110 % gestiegen. Wenn jemand sagt, hier finde ein Ausverkauf von Bildung zugunsten der Verteidigung statt, dann trifft das so nicht zu. Das wollte ich gerne festhalten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen, über die schon seit zwei Tagen gesprochen wird, haben natürlich auch den Einzelplan 31 erreicht und dort Spuren hinterlassen. Das ist von meinen Vorrednern auch deutlich gesagt worden. Ich muß dem wenig hinzufügen. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen mit diesen begrenzten Kürzungen leben, und wir Bildungspolitiker wollen das Beste daraus machen.
    Lassen Sie mich noch zwei abschließende Bemerkungen machen, ohne daß sie gegen irgend jemand gezielt wären. Zum einen: Wenn über den Bildungshaushalt beraten wird, muß jeder wissen, Bildungshaushalt ist zu 100 % auch immer ein Jugendhaushalt. Das, glaube ich, hat Herr Daweke in der letzten Debatte auch zu einer Bemerkung veranlaßt. Wer den Dialog mit der jungen Generation will, kann ihn sich nicht durch immer mehr Geld erkaufen wollen. Er kann aber umgekehrt den Dialog natürlich auch nicht mit weiteren und beträchtlichen Abstrichen bei den existentiellen Bedürfnissen der Jugendlichen selbst eröffnen und führen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die junge Generation, die heute sehr zahlreich nach Ausbildungsplätzen und Bildungsplätzen nachfragt, kann ja selbst nichts dafür, daß wir Baby-Boom und Pillenknick gehabt haben. Sie sind halt da. Und wenn es dafür eine Verantwortung gibt, dann ist es unsere, die der Erwachsenen. Von daher gesehen, glaube ich, hat die junge Generation einen Anspruch auf die natürliche Solidarität der etablierten Erwachsenenwelt; denn schließlich verlangen wir von der heute antretenden jungen Generation auch, daß sie in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren unser aller Rente erwirtschaftet und zahlt. Insofern hat sie also Anspruch auf unsere Solidarität.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die jungen Menschen — das habe ich in zahlreichen Debatten festgestellt — empfinden Kürzungen im Bildungsbereich so lange als eine unbillige Vorleistung, als nicht auch andere Gruppen unserer Gesellschaft — und zwar besonders solche, denen es finanziell leichter fällt — dazu beitragen, daß das System des Sparens sozial ausgewogen ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Eine zweite abschließende Bemerkung — ich habe das schon gesagt —: Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft. Strukturwandelprobleme, Probleme der Rohstoffbeschaffung, Abbau von Leistungsbilanzdefiziten, das Annehmen und Bestehen von arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, aber auch das Bestehen von Proben auf die demokratische Substanz unserer Gesellschaft sind nur möglich mit hervorragend ge- und ausgebildeten jungen Menschen. Die jungen Menschen sind bereit, sich selbst in Bildung zu engagieren. Ich bitte Sie alle, bei aller notwendigen Sparsamkeit daran zu denken: Dies ist ein Bereich, bei dem falsches Sparen auf lange Sicht die doppelten und dreifachen Kosten verursacht. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)