Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Gerster, selbst wenn es so ist, welche Schlußfolgerung ziehen Sie denn daraus?
Möchten Sie, daß dieser Staat mit Steuergeldern Schutzräume baut? Ich bin nicht der Meinung, daß das in erster Linie Aufgabe des Staates ist — er leistet Zuschüsse hierzu. — Ihre Fraktion tritt für Subsidiarität ein, Ihre Fraktion tritt für Selbstverantwortung ein. Wenn die Bürger Sicherheit brauchen — sie brauchen Sicherheit —, dann ist das zu allererst ihre eigene Entscheidung und keine Sache von Steuergeldern.
— So einfach ist es, Herr Dregger, denn der Staat ist überfordert, wenn er jedem einzelen Bürger einen Schutzraum zur Verfügung stellen sollte.
Im übrigen würde ich mir sehr überlegen, Angriffe gegen die Bundesregierung zu unternehmen. Länder und Gemeinden haben hier eine ebenso große Verantwortung. In den Gemeinden ist sehr viel gebaut worden. Sehr viele schöne, sichtbare Dinge und sehr wenig Schutzräume sind gebaut worden.
Das ist eine autonome Entscheidung, die von jeder einzelnen Gemeinde getroffen wird.
Ich meine, daß für den Zivilschutz die Bereitschaft der Bevölkerung, selbst einen aktiven Beitrag zu leisten, eine unerläßliche Voraussetzung ist. Wir sollten nicht immer auf den Staat sehen. Ohne die Bereitschaft, Herr Kollege Gerster, materielle Opfer zu bringen, wird der Zivilschutz auch in den nächsten Jahren unvollständig bleiben. Sie werden nicht davon ausgehen können, daß die Steigerungsraten, die Sie sich vorstellen, in den Haushaltsplänen realisiert werden können. Wir müssen alle an die Selbstverantwortung der Bürger appellieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluß bei all denen bedanken, die sich um den Haushalt des Bundesministers des Innern Mühe gemacht haben. Ich denke an den Haushaltsausschuß, an die Berichterstatter und an die Mitglieder des Innenausschusses. Ich danke für die gute Zusammenarbeit.