Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, ich würde das so nicht sagen. Die Zuwachsrate liegt sicherlich unter der Steigerungsrate des Bundeshaushaltes. Sie liegt aber zum Beispiel wesentlich über der Steigerungsrate des Haushaltes des Bundesinnenministeriums. Wichtig ist doch, daß wir die Kontinuität des Ausgabenprogramms beibehalten.
Ich muß feststellen, daß wir das Konsolidierungsprogramm, das wir im letzten Jahr im Bundessicherheitsrat verabschiedet haben — es läuft über einen Zeitraum von zehn Jahren und kostet über eine Milliarde DM — fortführen können. Darauf haben sich die Organisationen eingestellt. Dieses Programm sollte gesichert bleiben. Das schafft auch bei den Hilfsorganisationen Vertrauen.
Viele, die hier gesprochen haben, haben recht: Es ist wichtig, daß wir die Menschen, die sich im Bereich der Zivilverteidigung ehrenamtlich betätigen, ausrüsten, daß wir ihnen die notwendige Ausrüstung, die Fahrzeuge und die Unterkünfte geben. Das geschieht mit diesem Sonderprogramm,
so daß Sie zur Kritik keinen Anlaß haben. Daß wir für diesen Aufgabenbereich gerne mehr Geld gehabt hätten, Herr Kollege Gerster, ist überhaupt keine Frage.