Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wenn Sie das sagen, Herr Kollege Miltner, wird das schon so sein.
Was haben Sie gegen künstlerische Beratungen?
Ich bin jetzt überfragt. Wir können gern darüber diskutieren. Aber das sind im Grunde keine Beträge, die die Ausgaben für Kulturförderung nach oben treiben könnten.
Ich möchte noch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf dem Sektor des Umweltschutzes, wie hier angekündigt, vorbereitet: Verstärkung des Immissionsschutzes, also Novellierung der TA Luft; Schutz des Bodens gegen Schwermetallbelastungen; Regelungen mit dem Ziel, Asbest zurückzudrängen.
Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß unsere Bereitschaft, den Rhein zu sanieren, insbesondere die Salzfracht im Rhein zu reduzieren, unverändert vorhanden ist. Wir werden in der nächsten Woche auf meine Einladung hin in Luxemburg eine Sitzung der Umweltminister aller Rhein-Anliegerstaaten haben, mit dem Ziel hier endlich einen Fortschritt zu erreichen.
Zur Reaktorsicherheit möchte ich sagen, daß es keinen vom Bund zu verantwortenden Investitionsstau gibt. Jemand hat hier davon gesprochen, daß die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren behindert. Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen Investitionsstau etwa durch gerichtliche Verfahren, nennen Sie mir ein einziges gerichtliches Verfahren, das zur Zeit den Bau eines Kernreaktors in der Bundesrepublik Deutschland behindert. Sie werden mir kein einziges nennen können.
Ich sage Ihnen für die Bundesregierung, daß es keine verzögerlichen Entwicklungen gibt, die auf die Bundesaufsicht zurückzuführen wären. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke, wie vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt, wird erfolgen. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt vorbereitet. Es sind im übrigen nicht nur staatliche Maßnahmen, sondern es ist auch eine Aufgabe der Antragsteller, also der privaten Betreiber, die Anlagen etwa so zu normieren, daß nicht immer ein gesondertes Verfahren, laufen muß, sondern daß man Verfahren bündeln kann. Ich werde noch vor der Sommerpause diese Vorschläge vorlegen. Allerdings möchte ich mit Deutlichkeit sagen: Es wird keine Einbuße an Sicherheit und Rechtsschutz geben.