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ID0904213100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, Herr Kollege.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, Sie kratzen die Haushälterehre an. Sie sprachen von Streichungen im Reaktorsicherheitsbereich. Würden Sie dem Haus bestätigen, daß zwischen erster und zweiter Lesung in diesem Bereich nicht eine Mark im Haushaltsausschuß gestrichen worden ist?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich habe hier nicht das Parlament, sondern den Haushalt insgesamt gemeint, also sowohl die Entscheidung der Bundesregierung als auch die Entscheidung des Parlaments. Ich mache im übrigen niemandem einen Vorwurf, sondern ich stelle nur fest, was sich aus der Haushaltslage ergibt.

    (Broll [CDU/CSU]: Sie stellen vorwurfsvoll fest!)

    — Nein, Herr Kollege, ich stelle das nur fest. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß das Innenressort sparen muß, und das geschieht hier auf allen Feldern.
    Das geschieht z. B. auch auf dem nächsten Feld, das ich erwähnen möchte, bei der Kulturförderung. Hier wurden Kürzungen von fast 10 % ausgesprochen. Besonders sind davon die Mittel für den Nachfolgetitel Nationalstiftung, Herr Kollege Kühbacher, mit einer Absenkung von 12,5 Millionen DM auf 5 Millionen DM betroffen. Diese Absenkung bedeutet, daß die kulturpolitisch wichtigen Projekte des Bundes — es sind sehr wenige: Literaturfonds, Kunstfonds und Musikfonds — nur mit Einschränkungen finanziert werden können. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie auf die kulturpolitische Verantwortung des Bundes hingewiesen haben. Ich halte sie in vie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2429


    Bundesminister Baum
    lerlei Hinsicht für wichtig. Es sind geringe Mittel, mit denen sehr viel erreicht werden kann. Wenn man hier weiter kürzt, wird man die kulturpolitische Verantwortung des Bundes in Frage stellen müssen. Von den gesamten Mitteln des Kulturhaushaltes des Bundesinnenministeriums fließen ohnehin — ich halte das für richtig — etwa 60 % nach Berlin.
    Die Sportförderung hat mit relativ geringen Mitteln eine Menge erreicht. Es sind wesentliche Impulse und Initiativen davon ausgegangen. Wir müssen jetzt auch hier kürzen. Dennoch entspricht das Niveau der Sportförderung eigentlich immer noch internationalem Standard und kann einen internationalen Vergleich aushalten. Wir werden jetzt im Sportbereich prüfen, ob die Mittel überall sinnvoll eingesetzt sind. Wir werden z. B. die Bundesleistungszentren daraufhin überprüfen, ob sie richtig genutzt werden, und anderes mehr.
    Ich freue mich über die Bemerkungen, die Sie, Herr Kollege Kühbacher, in bezug auf den Behindertensport und auf die Großveranstaltung in Baden-Baden gemacht haben. Ich habe die Entscheidung, die das Parlament getroffen hat, nicht zu kritisieren.
    Im öffentlichen Dienst sind die Löhne und Gehälter nach den Tarifabschlüssen um 4,3 % gestiegen. Das bedeutet für 1981 keinen realen Kaufkraftausgleich; aber das ist nichts Besonderes, das ist auch für die Tarifbereiche der gewerblichen Wirtschaft festzustellen. Aber die Abschlüsse dort liegen doch höher; sie liegen in der Regel sogar wesentlich höher.
    Ich möchte in aller Bescheidenheit auch für die Gewerkschaften, mit denen ich verhandelt habe, darauf hinweisen, daß der öffentliche Dienst damit schon einen gewissen Stabilitätsbeitrag geleistet hat. Der Bundesbankpräsident hat sicher recht, wenn er das in den letzten Tagen noch einmal festgestellt hat.
    Bei der Wohnungsfürsorge wird sich der öffentliche Dienst in die Risikogemeinschaft einordnen. Die Nebentätigkeit wird eingeschränkt. Wir haben auch die noch weiter einschränkenden Vorschläge des Bundesrates positiv beurteilt. Wir werden die Arbeiten an einem neuen Beurteilungssystem fortsetzen. Wir konnten bei den Tarifverhandlungen auch eine Verhandlungszusage zum Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst erreichen. Ich halte es für sehr wichtig, daß die Gewerkschaften bereit sind, mit uns über die Reduzierung von bestehenden tarifvertraglichen Ansprüchen zu reden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu ist einige Kraftanstrengung notwendig; denn das muß von den Beschlußkörperschaften der Gewerkschaften dann auch angenommen werden.
    Ich stelle fest: Der öffentliche Dienst ist sicherlich bereit, im Rahmen der Risikogemeinschaft aller Bürger allgemeine Lasten mitzutragen, wie das bisher schon geschehen ist. Ich möchte aber bitten, daß man die ca. 5,6 Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht abgegriffenen Vorurteilen unterwirft. Das ist hier nicht geschehen, aber das geschieht draußen immer wieder. Wenn ich die Debatte über Leistungsbereitschaft, Privilegien im öffentlichen Dienst verfolge, so ist sie sehr viel von Vorurteilen geprägt. Ich bin ebenfalls der Meinung, die Herr Hirsch geäußert hat: Bei der Bürokratiekritik geht es letztlich um eine Kritik an den staatlichen Aufgaben. Es geht um die Frage, ob wir staatliche Aufgaben abbauen können und müssen. Ich bin der Meinung, wir müssen es. Wer also im öffentlichen Dienst durchgreifend sparen will, muß sagen, wo weniger Aufgaben erbracht werden sollen. Die berechtigten sozialen Interessen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten müssen, meine ich, genauso gewürdigt werden wie die der Beschäftigten im privaten Sektor.
    Herr Kollege Kühbacher, Sie haben mich in die unangenehme Situation gebracht, über mein eigenes Gehalt sprechen zu müssen. Sie haben das ja sehr pointiert angesprochen. Ich spreche nicht nur zu meiner eigenen Situation, sondern es geht um eine Frage, von der Sie mit Recht gesagt haben, daß sie auch eine gewisse Symbolwirkung habe. Ich möchte gar nicht leugnen, daß das so ist.
    Ich habe mir allerdings, als Sie gesprochen haben, die Frage gestellt, ob der Öffentlichkeit die Symbolwirkung der Zurückhaltung dieses Parlaments bei der Diätenfestsetzung bewußt ist. Die Frage muß man ja stellen. Es ist so eine Sache mit den Symbolwirkungen. Es gibt auch noch andere Prinzipien. Es gibt die Frage des Leistungsprinzips. Alles das ist zu berücksichtigen. Herr Kollege Wernitz, wir haben oft über diesen Punkt gesprochen, der jetzt nicht isoliert behandelt werden sollte, Herr Kollege Kühbacher. Wir werden im Ausschuß auf die Angelegenheit zurückkommen. Die Position der Bundesregierung kennen Sie. Sie steht natürlich hier zur Diskussion. Das Parlament entscheidet.
    Was den Bereich des Umweltschutzes angeht, so möchte ich noch einmal hervorheben, daß auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage Umweltschutz keine Angelegenheit ist, die man vernachlässigen kann. Umweltschutz ist keine Sache für Schönwetterzeiten. Er ist die Voraussetzung für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft.

    (Abg. Dr. Miltner [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Eine Sekunde, ich möchte nur den Gedanken zu Ende führen. — Er schafft und sichert Arbeitsplätze. Unterlassener Umweltschutz ist in der Regel teurer als das, was man mit vorsorgenden Maßnahmen erreicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich bin der Meinung, daß es auch nicht darum gehen kann, nun alles staatlich zu regeln. Wir haben die wichtigsten Umweltschutzgesetze in diesem Hause verabschiedet. Eine Regelungssucht ist von einem bestimmten Punkt an sogar ein Zeichen von Schwäche. Wir müssen also den Unternehmen das Angebot machen, freiwillig zu Selbstbeschränkungen im Bereich des Umweltschutzes zu kommen. Ich kann mich nur wundern, daß der BDI zum Umweltschutz in dieser Woche öffentlich einschränkende Bemerkungen gemacht hat. Ich sage noch einmal:

    Metadaten/Kopzeile:
    2430 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Bundesminister Baum
    Wer in dieser Phase den Umweltschutz klein schreiben will, hat nicht begriffen, in welcher Situation wir uns befinden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)