Rede von
Dr.
Wilhelm
Nöbel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Was war denn der Grund, daß wir da mitziehen mußten? Um diesen Staat vor dem Bankrott zu retten! Das war doch damals die Situation.
Sie wissen doch, weshalb dieses Gesetz damals erforderlich war, und Sie wissen, daß Sie froh waren, als unsere Fraktion mit in die Große Koalition hineinging, nämlich um Ihnen zu helfen. So war das damals.
Ich will zurückkommen auf den Bereich der zivilen Verteidigung. Weil die öffentliche Förderung, wie gesagt, nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann, danken wir ganz besonders — ich schließe mich da dem Kollegen Hirsch an — den ungefähr 1,2 Millionen freiwilligen Helfern in den Organisationen wie DLRG, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Arbeitersamariterbund, Malteser-Hilfsdienst, JohanniterUnfallhilfe usw.
— Deutsches Rotes Kreuz!
Erste Priorität hat bei uns die Verbesserung der Ausstattung. Da sind wir uns mit den Liberalen einig. Erste Priorität hat die Förderung dieser freiwilligen Helfer, sowohl was die Ausstattung der Einheiten angeht als auch ihre Unterbringung.
Dies wird in den kommenden Monaten und Jahren Priorität haben. Zufrieden sind wir damit — das will ich auch einmal sagen —, daß der Hubschrauberrettungsdienst mit seinen 18 Rettungsstationen kontinuierlichen Betrieb und schnellen Einsatz gewährleistet. Er ist vorbildlich in ganz Europa und weit darüber hinaus.
Außerdem kommt es jetzt darauf an, die vom Deutschen Bundestag gegen Ende der letzten Legislaturperiode am 3. Juli 1980 einstimmig beschlossene Empfehlung realisieren zu helfen. Da müßten Sie mittun, denn Sie haben mitbeschlossen. Zu beurteilen, ob Ihnen das reichte oder nicht reichte, ist nicht mein Geschäft. Sie können höchstens sagen, Sie hätten es verschlafen. Das vermag ich nicht zu beurteilen; ich unterstelle es Ihnen nicht.
Bleiben wir also erst einmal bei diesen gemeinsamen Forderungen, die wir aufgestellt haben! Da geht es darum, die Zivilschutzgesetzgebung erst einmal zu vereinfachen und somit zu verbessern. Das ist Punkt eins, der uns am wichtigsten ist. Da ist in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein bißchen viel durcheinander gewesen.
Es geht darum, als Voraussetzung für eine ausgewogene Gesamtverteidigung Rahmenrichtlinien zu erlassen, in denen die Organisation und die Koordination der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen von Bund und Ländern verbindlich geregelt sind. Das ist ein Schwerpunkt.
Weiter geht es um die Vorlage des Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Da sind wir nach dem, was wir erfahren haben, optimistisch.
Es geht nicht zuletzt um eine verbesserte Aufklärung der Bevölkerung.
Lassen Sie mich als Schlußsatz sagen: Bezüglich der Aufklärung der Bevölkerung — aber nicht nur diesbezüglich — war der heutige Redebeitrag des Oppositionsvertreters wieder einmal ein ganz schlechtes Beispiel. — Ich bedanke mich.