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ID0904212300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Nöbel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat im Zusammenhang mit der zivilen Verteidigung von einer traurigen Aufgabe gesprochen und gemeint, es handle sich bei dieser politischen Aufgabe um das Stiefkind der Regierungspolitik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!)

    Ich muß feststellen, daß der Beitrag meines Vorredners hier ansonsten sehr inhaltslos heruntergespult wurde.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wir warten, was Sie bringen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2426 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Dr. Nöbel
    Es fehlt Ihnen noch sehr viel Sachwissen. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, was richtig ist.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Richtig ist, daß der Ansatz 1981 in Höhe von
    740,6 Millionen DM gegenüber der Ist-Ausgabe 1980
    — diese muß ich zum Vergleich heranziehen — in Höhe von 703,4 Millionen DM zunächst einmal ein Plus von 5,3 % beinhaltet.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Milchmädchenrechnung!)

    — Jetzt bekommen Sie die „Milchmädchenrechnung". Das heißt in Zahlen ausgedrückt: 37,2 Millionen DM mehr gegenüber der Ist-Ausgabe 1980. Dies ist der erste Punkt. Das ist aber erst die halbe Wahrheit.

    (Zuruf des Abg. Dr. Miltner [CDU/CSU])

    — Herr Miltner, nicht so hektisch! Diese Hektik verträgt sich mit den Aufgaben der zivilen Verteidigung ganz und gar nicht.
    Das ist, wie gesagt, noch nicht die ganze Wahrheit, weil die Kürzung, auf die hier hingewiesen worden ist, um zirka 9,5 Millionen DM im Aufgabenbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine effektive Kürzung bedeutet, sondern nur aus zollrechtlichen Gründen vorgenommen worden ist. Wenn ich hier ein wahrheitsgemäßes Bild zeichnen will, muß ich diese 9,5 Millionen DM also noch auf die zusätzlichen 37,4 Millionen DM draufsatteln. Dann komme ich — das ist dann die Wahrheit, was diesen Haushaltstitel angeht — —

    (Zuruf von der SPD: Das paßt ja nicht ins Klischee!)

    — Ja, das wissen sie nicht. Deshalb sage ich ja, was richtig ist. Das habe ich angekündigt, und das möchte ich jetzt auch zu Ende führen. Das bedeutet eine effektive Steigerung um 6,4 %. In Zahlen ausgedrückt ist das eine Steigerung um 44,7 Millionen DM. Das sind zunächst einmal die Zahlen. Und das ist auch die Antwort auf das, was hier an angeblichen Kürzungen vorgenommen wurde.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Bei Ihrer Rechnerei wundert mich Ihre Schuldenmacherei gar nicht mehr!)

    Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege, was mein Herr Vorredner offenbar nicht weiß. Es war die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die vor drei Jahren ein Aktionsprogramm erarbeitet hat. Und dieses Aktionsprogramm ist dann hier vom Hause auch einstimmig beschlossen worden. Dieses Konsolidierungsprogramm, das von uns ursprünglich ganz bescheiden auf vier Jahre vorgesehen war, ist mittlerweile auf zehn Jahre erweitert worden.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Krey [CDU/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe nur eine kurze Redezeit.
    Somit haben wir also Schwerpunkte gesetzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo?) Wir haben 1979/80, als dieses Programm wirksam wurde, 2 200 Fahrzeuge neu beschafft und den Organisationen, von denen Herr Hirsch gesprochen hat und die Sie auch erwähnt haben, zur Verfügung gestellt.


    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Wir werden in 1981 wiederum 1 100 Fahrzeuge neu beschaffen und diesen freiwilligen Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen.
    Das bedeutet, daß wir schon seit 1979, seit drei Jahren also, jeweils das Dreifache an Fahrzeugen jährlich wie in den vorhergehenden Jahren angeschafft haben.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: In welchem Zustand waren denn die Fahrzeuge? Die Zahl hat sich doch nicht erhöht! Das ist doch dummes Zeug!)

    Im Schutzraumbau, Herr Gerster, haben wir in diesem Jahr 9 Millionen DM mehr als im Vorjahr zur Verfügung, nämlich 68,1 Millionen DM — gegenüber 1980 59,1 Millionen DM.

    (Zuruf des Abg. Gerster [Mainz] [CDU/ CSU])

    — Das habe ich doch eben schon gesagt. Hören Sie mir doch wenigstens zu! Was Ihren Beitrag betrifft, habe ich das, was richtig ist, doch schon abgehakt. Ich setze das hier nur einmal fort, damit Sie lernen, was für eine Konzeption wir im Bereich Zivilverteidigung haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, die Zahlen stören Sie, das weiß ich.
    30 Großschutzräume, also Mehrzweckeinrichtungen, mit ca. 70 000 Schutzplätzen sind im Bau. Weitere 100 Großvorhaben für ca. 150 000 Schutzplätze sind in der Planung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fünfhundert bis zum Jahre 2000!)

    — Nein. — 15 Schulschutzräume mit 17 000 Plätzen sind im Bau. Ferner sollen bis 1985 150 Altbunker saniert werden. Da kann man natürlich herummotzen und mehr fordern. Das ist aber am allerwenigsten dann seriös, wenn sich hier ein Mitglied der CDU/ CSU-Fraktion hinstellt, solches anmahnt und verschweigt, daß erstens nur ein gewisser Grundschutz möglich ist — man muß bereit sein, das der Öffentlichkeit zu sagen —

    (Beifall bei der SPD)

    und daß wir zweitens realistischerweise auf eine langfristige Entwicklung angewiesen sind, die wir in Kauf nehmen müssen, weil drittens diejenigen, die in der echten Wiederaufbauphase Regierungsverantwortung trugen, seinerzeit die Katastrophe im Katastrophenschutz verschuldet haben. Sie müssen mal die alten Protokolle nachlesen. Ich habe das längst hinter mir, Ihre Redner nicht. Schutzraumbau war für Sie während Ihrer Regierungsverantwortung ein Tabu.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das weiß doch jeder hier im Hause. — Statt dessen ließen Sie damals eine Zeitschrift in jeden Haus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2427


    Dr. Nöbel
    halt verteilen, in der es hieß, man brauche sich nur eine Aktentasche über den Kopf zu halten, um sich vor den Gefahren einer Atombombe schützen zu können. Das war Ihre Schutzraumkonzeption seinerzeit, als Sie Regierungsverantwortung trugen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)


    (Vorsitz : Vizepräsident Leber)

    Schließlich hat 1966, wenn Sie es noch genauer wissen wollen, das Haushaltsstrukturgesetz der Zivilverteidigung völlig den Garaus gemacht, weil von der sozialdemokratischen Opposition initiierte Gesetzesvorhaben, die hier auch durchgebracht werden konnten, auf Grund der Situation des Jahres 1966 nicht mehr in Kraft treten konnten. Das sind doch alles Tatsachen, die Sie nicht bestreiten können.
    Ich gebe eines zu: Natürlich kann die von uns programmierte öffentliche Förderung nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir müssen das Ganze doch realistisch sehen.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Nöbel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte sehr, Herr Gerlach.