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    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat uns mit einem Etat von rund 3,5 Milliarden DM erfreut, die Opposition dazu mit einem Kürzungsantrag von 60 000 DM. Wir werden diesen Kürzungsantrag ablehnen und dafür im Gegensatz zu Ihnen den Etat annehmen.
    Herr Kollege Riedl, Ihre Begründung der Ablehnung des Etats hätte ich mir etwas eindrucksvoller gewünscht, damit es etwas mehr Spaß macht, darüber zu streiten.
    In der Tat steht der Bundesinnenminister nicht nur für Ordnung und Sicherheit, was Sie von ihm verlangen, sondern er steht gleichzeitig auch für Recht und Verfassung und für die Erhaltung der bürgerlichen Freiheiten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dafür wird er doch bezahlt!)

    Das ist genau die Forderung, die wir an einen liberalen Innenminister stellen, und das ist ein entscheidender Grund — nicht nur die sachliche Zustimmung zu den Positionen —, warum wir diesen Etat annehmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Im personellen Bereich gibt es eine Mehrforderung von 112 Stellen, und zwar — das ist das Interessante — in den Bereichen, in denen wir selber mehr Leistung fordern: für das Umweltbundesamt im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz, für Zirndorf und für das Bundesverwaltungsamt für das BAföG.
    Herr Riedl, ich sehe keinen, der das Berufsbeamtentum abschaffen will. Ich glaube, da bauen Sie sich einen Türken auf, um ihn dann selber erschlagen zu dürfen. Das will keiner. Aber die Tatsache, daß wir uns gemeinsam mit Ihnen, mit allen Fraktionen vor das Berufsbeamtentum stellen und es erhalten wollen, kann natürlich die Frage der Personalkosten nicht sakrosankt machen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das habe ich ja gesagt!)

    Das muß man in der Tat miteinander verbinden.
    Ich bin der Meinung, daß der erzielte Tarifabschluß in Höhe von 4,3 % maßvoll ist. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, was Herr Kühbacher gesagt hat. Es ist interessant, daß alle Ministerpräsidenten der Länder auf eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes erklärt haben, daß sie von Sonderopfern nichts halten, daß sie keine Sonderopfer vom öffentlichen Dienst verlangen. Ihre Vorstellungen laufen auf eine Nivellierung der Spitzengehälter hinaus. Nordrhein-Westfalen hat ja einen Vorschlag gemacht, nämlich ab A 16 zu sockeln. Dabei kommt bundesweit der ungeheure Betrag von 5 Millionen DM heraus. Dieser Antrag ist im Finanzausschuß des Bundesrates außer von Nordrhein-Westfalen nur noch von dem Bundesland Bremen unterstützt worden, und das ist, wie Sie wissen, nicht die Mehrheit. Ich meine, man sollte keine Forderungen erheben, die die eigenen Freunde nicht mit durchziehen wollen, weil sie erkennen, daß auf diese Weise kein Honig zu saugen ist. Ihre Vorstellung - ab B 3 aufwärts — macht einen Betrag von 29,5 Millionen DM aus. Ich weiß nicht, ob sich Ihre Symbolik auf das Sparen einrichtet oder ob sie sich auf das Nivellieren einrichtet. Ich habe den Eindruck, daß wir im öffentlichen Dienst dann zu einer spürbaren Einsparung von Personalkosten kommen, wenn wir hart an die Aufgabenkritik gehen und uns fragen: Welche staatlichen Aufgaben können wir abbauen, damit wir wissen, welches Personal wir dann für die Zukunft nicht mehr benötigen?

    (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dabei kann etwas herauskommen.

    Beim zweiten Punkt stimme ich Ihnen zu. Da müssen wir uns im Innenausschuß an die eigene Nase fassen. Der Zulagenbericht liegt seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Dieses Werk ermöglicht einen traumhaften Blick durch die Wunderwelt des deutschen Beamtenbesoldungsrechts; Antennenzulage und was ich da sonst alles noch gelesen habe. Da müssen wir einmal ran, allerdings nicht isoliert, sondern im Zusammenhang. Ich habe den Vorsitzenden des Innenausschusses gebeten, diesen Zulagenbericht möglichst bald auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir vorankommen.
    Zum Bereich innere Sicherheit. Es ist positiv, daß das Hauptzulagenvolumen beim Bundeskriminalamt mit dem Schwerpunkt Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität angesiedelt ist. Herr Zimmermann hat uns gestern mit einer Bemerkung erfreut, als er sagte: Die Namensschilder bei der Polizei wollt ihr, aber das Vermummungsverbot lehnt ihr ab. — Ich persönlich halte nichts von den Namensschildern; ich habe nie ein Hehl daraus gemacht. Nur, eines muß man ja auch einmal sagen: Namensschilder für die Polizei gibt es nur in Tübingen in Baden-Württemberg bei der Verkehrspolizei. Dieser Versuch ist auf der örtlichen Polizeiebene selbst entstanden. Ein Vermummungsverbot, das hier geradezu mit symbolhafter Verve erkämpft werden soll, gibt es in keinem anderen europäischen oder westlich-demokratischen Land, in keinem anderen Land! Das muß ja seinen Grund haben. Dieser Grund ist in der Tat relativ leicht erkennbar, weil Sie nämlich, wie Ihnen die Polizei selber sagt — die GdP, der 90 % der Beamten angehören, ist gegen eine Veränderung des Demonstrationsstrafrechts; des Rechts des Landfriedensbruchs und des Versammlungsgesetzes, um genau zu sein; es wäre nämlich

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    2422 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Dr. Hirsch
    unsinnig —, die Polizei unter dem Legalitätsprinzip zu zwingen in eine — —

    (Dr.Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das sagt der Vorsitzende! Die Beamten unten sagen etwas anderes als der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft!)

    — Nein, entschuldigen Sie, die Beamten sagen genau dasselbe, weil sie nämlich mehr praktische Erfahrungen haben als Sie. Der Punkt ist nämlich der: Wenn Sie die Polizei nicht dazu bringen wollen, einen Rechtsbruch zwar zu sehen, ihn aber zu dulden, dann sind Sie gezwungen, in eine Demonstration, die bisher friedlich verlaufen ist, hineinzugehen, und die vermummten Leute herauszuholen. Dann werden Sie wunderbare Erlebnisse haben. Sie werden sie nämlich geradezu zum Krawall bringen, sie da hineintreiben. Davor möchten wir die Polizei allerdings bewahren.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Wir wollen nicht nach der Nürnberger Methode erst einmal alle verhaften, um dann zu sehen, was dabei herauskommt. Da werden Sie eine trügerische Ruhe erleben, aber keine wirkliche Ruhe

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Dann sind die Hausbesetzungen ein für allemal zu Ende!)

    — Ihr macht doch alle so, als ob es kein Zürich, kein Nürnberg gegeben hätte. — Na ja, es hat keinen Sinn.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn man der inneren Sicherheit dienen will, muß man sich auf ein paar andere Schwerpunkte konzentrieren.

    (Zuruf des Abg. Regenspurger [CDU/ CSU])

    — Ich habe Sie akustisch nicht verstehen können.

    (Regenspurger [CDU/CSU]: Schwach, schwächer, Hirsch!)

    — Na, also; vorhin hat die Frau Kollegin Huber gesagt, jeder wird hier nach seinen eigenen Äußerungen beurteilt. Mehr habe ich Ihrem Zwischenruf nicht hinzufügen.

    (Zustimmung von der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn man etwas für die innere Sicherheit tun und erreichen will, muß man sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren. Da ist einmal die Befreiung der Strafverfolgungsbehörden, auch der Polizei, von einem hohen bürokratischen Aufwand bei der Bekämpfung von Bagatelldelikten. Hier müssen wir ansetzen.
    Der zweite Punkt ist die gezielte Bekämpfung besonderer Schwerpunkte der Kriminalität, nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen oder Maßnahmen der Strafvollstreckung. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein hervorragendes Beispiel dafür.
    Der dritte Punkt ist die rechtzeitige Erkennung zukünftiger Schwerpunkte, insbesondere bei der Eingliederung ausländischer Jugendlicher in unsere
    Gesellschaft. Ich beklage die Lahmheit und die Halbherzigkeit, mit der die Länder insbesondere die Ausbildung jugendlicher Ausländer in der Bundesrepublik behandeln und damit in der Tat ein hohes Gefährdungspotential für die Zukunft schaffen. Man muß einmal sehen, daß über 500 000 ausländische Jugendliche in der Bundesrepublik zur Schule gehen und daß davon 60 % keinen Hauptschulabschluß bekommen und 65 % ohne jede Spur beruflicher Bildung sind. Ich glaube, daß die Länder verpflichtet sind, in dieser Frage entschiedener vorzugehen. Ebenso beklage ich es, daß die CDU/CSU-regierten Länder seit Jahren im Bundesrat einen Gesetzentwurf blockieren, der die erleichterte Einbürgerung derjenigen ausländischen Jugendlichen ermöglichen soll, die Deutsche werden wollen, die hier ihre endgültige Heimat finden wollen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung von sich aus initiativ wird, um die Blockade dieser christlichen Länder zu umgehen.
    Der vierte Punkt, der uns bewegt, ist die Tatsache zunehmender politischer, auch extremistischer Betätigung ausländischer Organisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus allen möglichen Ländern dieser Erde nicht in der Bundesrepublik abspielen. Das würde in der Tat zu einem wachsenden Fremdenhaß führen, den wir uns nicht leisten können und nicht leisten sollten.
    Über die Frage der Asylbewerber werden wir im einzelnen sicherlich im Laufe der nächsten Monate noch sprechen können. Ich bin der Überzeugung, daß der Gesetzentwurf, den der Bundesrat vorgelegt hat, in dieser Form nicht akzeptiert werden kann; das betrifft insbesondere die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und die Vorstellung, die Leute im Zweifel erst abzuschieben und dann zu entscheiden, ob sie ein Recht auf politisches Asyl haben oder nicht. Es ist dankenswert, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt hat, daß das Verfahren dem Rang des Grundrechts entsprechen muß, und ich sage auch: unserer eigenen Verantwortung gegenüber unserer politischen Vergangenheit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zum Umweltschutz. Er wird hier manchmal nur als Investitionshemmnis behandelt. Ich fand es sehr eindrucksvoll, daß Herr Kollege Farthmann aus Nordrhein-Westfalen durch eine Erklärung dargestellt hat, daß von 1 587 immissionsschutzrechtlichen Verfahren immerhin 996 innerhalb von sechs Monaten und weitere 448 in zwölf Monaten abgewikkelt werden. Ich wäre dankbar, wenn ich einmal die Zahlen anderer Bundesländer dazu hören könnte, um zu sehen, ob es sich um die Trendeligkeit von Verwaltungen oder um das System als solches handelt.
    Was neu ist und was jeden von uns berühren muß, ist der Bericht, der unter dem Titel „Global 2000" erschienen ist. Er enthält die Feststellung: Wenn sich die gegenwärtigen Entwicklungstrends fortsetzen, wird die Welt im Jahre 2000 noch überbevölkerter, verschmutzter, ökologisch noch weniger stabil und für Störungen anfälliger sein als die Welt, in der wir

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2423


    Dr. Hirsch
    heute leben. Ich glaube, dort wird zum erstenmal in wirklich gründlicher Arbeit dargestellt, daß es nicht einmal genügt, wenn die Industriestaaten versuchen, ihre Umwelt innerhalb ihrer Grenzen in den Griff zu bekommen, sondern daß wir in erheblichem Umfang dazu beitragen müssen, die Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern, wenn sich nicht auch bei uns die Lebensverhältnisse aus ökologischen Gründen in übersehbarer Zeit wesentlich verschlechtern sollten.
    Wir treten für die Verbandsklage im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege ein. Wir wollen den Umweltschutz als Staatsziel verankert wissen. Wir wollen durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit erreichen, daß es kein Umweltdumping gibt.
    Ich war schon sehr überrascht, als im Innenausschuß die Vorlage des Asbestberichts dazu führte, daß uns von der Opposition vorgehalten wurde, man sollte die Bürger doch nicht beunruhigen. Ich habe den Eindruck, daß der Bürger beunruhigt wird, wenn er vermuten muß, daß ihm aus wirtschaftlichen Interessen Tatbestände verschleiert werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich bin dankbar, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage hin erklärt hat, daß die Überprüfung des Sicherheitsgrades der Kernkraftwerke nach Harrisburg dazu geführt hat, daß man die Haftungshöchstgrenze von 1 Milliarde DM für Kernenergieunfälle in Frage stellen kann. Ich hoffe, wir kommen in absehbarer Zeit zu einer Initiative, diese Haftungshöchstgrenze abzuschaffen, damit hier auch die Konsequenz aus der dargestellten Sicherheit der Kernkraftwerke gezogen wird.
    Eine letzte Bemerkung zum Bereich der zivilen Verteidigung. Die Mittel in diesem Bereich sind knapp; das ist keine Frage. Hier wird immer wieder auf den Schutzraumbau hingewiesen. Ich frage mich, ob bei beschränkten Mitteln die Konzentrierung der Mittel auf den Schutzraumbau wirklich sinnvoll ist oder ob das nicht — für den Kriegsfall — einem Kriegsbild entspricht, das nicht mehr zur Zukunft gehört. Man muß, denke ich, dafür sorgen, daß beschränkte Mittel so eingesetzt werden, daß sie nicht nur im sogenannten erweiterten Katastrophenfall, sondern in vernünftiger Weise auch bei normalen Katastrophenfällen — wenn ich diesen Ausdruck verwenden darf — eingesetzt werden können, z. B. bei Naturkatastrophen.
    Dazu gehört auch die Sorge für die Menschen, die im einfachen und im erweiterten Katastrophenschutz tätig sind. Über 1 Million Menschen sind freiwillig in entsprechenden Organisationen. Diesen Bürgern haben wir für ihren Einsatz und ihre Opferbereitschaft zu danken. Wir sind verpflichtet, die beschränkten Mittel, die in diesem Bereich zur Verfügung stehen, in erster Linie für diejenigen einzusetzen, die dort Freizeit, Energie und Arbeit einbringen, um ihren Mitmenschen zu helfen. Als Beispiele nenne ich die freiwillige Feuerwehr, das THW, den Samariterbund, die Johanniter, die Malteser, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und andere. Hier müssen wir die Mittel, die wir haben, in erster
    Linie konzentrieren, um nicht nur etwas Segensreiches zu schaffen und zu machen, sondern um gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die Mittel, die wir einsetzen, wirklich einem vernünftigen Verwendungszweck zugeführt werden können.
    Wir werden den Etat des Innenministers annehmen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hackel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch, Sie haben hier einige Ausführungen zum Demonstrationsrecht gemacht, die mindestens nicht bei allen Teilen der Bevölkerung — ich gehe davon aus: bei dem größeren Teil der Bevölkerung — so getragen werden und getragen werden können.
    Gerade derjenige, der aus einer Stadt kommt — wie ich aus Berlin —, wo Demonstrationen stattfinden, die das Maß des Zuträglichen bei weitem überschritten haben, wird feststellen, daß erhebliche Teile der Bevölkerung mit Recht sagen: Toleranz darf nur so weit gehen, wie andere selber Toleranz zu üben bereit sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und dies, Herr Kollege Hirsch, ist gelegentlich überschritten worden. Es gab eine hervorragende Einrichtung in diesem Frühjahr wie den „Tag des Fahrrads". Wissen Sie, was da passiert ist? Da haben sich Leute, die mit dem Fahrrad gefahren sind, auf die Straße hingestellt und haben Autos, in denen Eltern mit ihren Kindern gesessen sind, 11/2 bis 2 Stunden in brütender Hitze festgehalten. Und das nennen diese Leute erstens Umweltschutz, zweitens etwas für die Gesundheit tun und drittens humanitäres Leben ausführen. Da endet die Grenze, wo wir Demonstrationsrecht nicht nur falsch auslegen, sondern gelegentlich eventuell sogar ändern müssen. Das ist der Punkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber ich wollte eigentlich gar nicht zum Haushalt 06 und zum Demonstrationsrecht sprechen.

    (Zuruf des Abg. Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU])

    Meine Aufgabe ist es, einiges zur zivilen Verteidigung zu sagen. Und wer über zivile Verteidigung und den Einzelplan 36 reden soll und reden muß, der hat eigentlich eine traurige Aufgabe zu erfüllen. Denn offensichtlich ist die zivile Verteidigung das Stiefkind der Regierungspolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Seit Jahren versucht die Union im Bundestag, die Debatte über die zivile Verteidigung im Bundestag zu beleben und ihr den Stellenwert zu geben, der der zivilen Verteidigung eigentlich gebührt. Aber besonders dann, wenn man dazu kommt, einen richtigen Zusammenhang zwischen Zivilverteidigung und zivilem Bevölkerungsschutz einerseits und militärischer Verteidigung als wirksamer Abschreckung zur Erhaltung des Friedens andererseits in Ein-

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    2424 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Dr. Hackel
    klang miteinander zu bringen — auch Sie, Herr Kollege Hirsch, haben das soeben getan —, gehen offensichtlich bei einigen Kollegen ideologische Schranken herunter. Da wird gesperrt. Da geht es plötzlich nicht mehr weiter. Das Interessante ist, daß in diesem Bereich die polemische Debatte nicht geführt wird, wie sie etwa gestern abend am Ende einer Verteidigungsdebatte geführt worden ist, sondern ein gewisses Nichtstun wird demonstriert, indem zu bestimmten Fragen beharrlich geschwiegen wird. Dieser Bereich zeichnet sich schließlich drittens durch das Fehlen jeglicher Initiativen und neuer Impulse aus.
    Der Kollege Dregger hat in der Aussprache zur Regierungserklärung am 28. November 1980 im Bundestag gesagt:
    Die neue Regierungserklärung erwähnt das Thema
    — gemeint ist der Zivilschutz —
    nur mit einem einzigen Satz, Herr Bundesminister, ohne eine Handlungsankündigung damit zu verbinden.
    Heute, bei der zweiten Lesung, müssen wir feststellen: Das, was damals gesagt worden ist, schlägt sich in Zahlen und Fakten innerhalb des Haushaltsplanes nieder. Der sowieso geringe Ansatz des Einzelplans 36, der 756 Millionen DM betragen hat, ist um 16,2 Millionen DM noch einmal gekürzt worden und hat heute ein Volumen von 740 Millionen DM. Das ist weniger als das Volumen des Haushaltsplans der Erzdiözese Bonn/Köln. Das geben wir in der ganzen Bundesrepublik für zivile Verteidigung aus. Das ist eine Steigerung um 1,4 %. Man stelle sich das einmal im Zusammenhang mit einer Zuwachsrate des Gesamthaushalts um 7,2 % vor.

    (Kühbacher [SPD]: Mehrwertsteuer!)

    Dabei ist inzwischen, Herr Kollege Hirsch — auch darauf möchte ich eingehen, weil Sie es angesprochen haben —, offensichtlich doch weithin bekannt, und zwar auch bei Leuten, die sich sehr intensiv mit der zivilen Verteidigung beschäftigen und ideologisch sicher nicht in erster Linie uns zuzurechnen sind, etwa Carl Friedrich von Weizsäcker, daß Zivilschutzvorbereitungen eben nicht die Kriegsgefahr erhöhen und durchaus modern im Sinne einer modernen Verteidigung sind.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Eine humanitäre Aufgabe!)

    Im Gegenteil, wer solche Argumentation bringt, muß davon ausgehen, daß die Verteidigungsbereitschaft verringert wird. Deswegen ist j a auch vor Jahren von der Regierung, von der Opposition, von den verschiedensten politischen Kräften übereinstimmend festgestellt worden, daß das Verhältnis zwischen ziviler und militärischer Verteidigung bei den Ausgaben die Größenordnung 1 : 20 haben sollte. 1980 hatten wir ein Verhältnis von 1 : 53; 1981 werden wir wahrscheinlich, so wie sich das im Moment darstellt, ein Verhältnis von 1 : 56 haben.

    (Zuruf von der SPD: Was heißt das?)

    — Darauf, was das bedeutet, komme ich gleich zurück. — Dies ist ein unhaltbares Mißverhältnis. Wir müssen also den Gesamtbereich Verteidigung sehen und dürfen nicht versuchen, einen einzelnen Bereich von den anderen Bereichen abzukoppeln, meine Damen und Herren.

    (Kühbacher [SPD]: Also von Einzelplan 14 nach Einzelplan 36 verlagern! Da sind wir sehr einverstanden!)

    Der Zivilschutz, meine Damen und Herren, darf nicht losgelöst, getrennt von der gesamten Verteidigungslast gesehen werden. Aus diesem Grunde wird es notwendig sein, zu begreifen, daß es in Zukunft nicht nur um die Frage geht: Welche Auswirkungen hat Zivilschutz, zivile Verteidigung im psychologisch-militärischen Bereich? Mindestens genauso wichtig sind die sozialen und die humanitären Gesichtspunkte, die bei der zivilen Verteidigung in der Zukunft eine Rolle zu spielen haben.