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ID0904210500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja. Ich möchte damit schließen und zu den Personalfragen und der Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus Zeitgründen keine Ausführungen mehr machen.
    Ich möchte abschließend nochmals betonen, daß wir, die FDP-Fraktion, dem Haushalt des Forschungsministers zustimmen werden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem!)

    daß wir seine Schwierigkeiten sehen und uns gemeinsam bemühen wollen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, und daß wir notwendigerweise an die Strukturen und die Konzeptionen der Forschungsförderungspolitik herangehen müssen — auf der Grundlage des Beschlusses, den wir im Forschungsausschuß gefaßt haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.


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    Rede von Dr. Andreas von Bülow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den schmerzhaften Kürzungen im Haushaltsjahr 1980 wird auch 1981 für den Forschungsminister ein schwieriges Jahr. Mit knapp 6,1 Milliarden D-Mark stehen nur 3,4 % mehr Mittel zur Verfügung als im letzten Jahr. Angesichts der viel höheren Kostensteigerungen, besonders bei Großprojekten, besteht die Gefahr, daß wir auf manchen Gebieten keine neuen Vorhaben mehr aufgreifen können. Auf anderen Gebieten müssen wir aussichtsreiche Projekte strecken oder verschieben.
    Gegenüber der bisher geltenden mittelfristigen Finanzplanung — das ist schon erwähnt worden — sind 2 Milliarden DM einzusparen. Diese schwierige Finanzlage darf aber nicht bedeuten, daß jeder Bewegungsspielraum für die Forschungspolitik verlorengeht. Es wäre falsch, sich jetzt darauf zu beschränken, den vorhandenen Bestand an geförderten Projekten möglichst unangetastet durch den gegenwärtigen finanziellen Engpaß zu bringen und mit Neuem zu warten, bis die Haushaltslage wieder freundlicher aussieht. Der Zwang zum sparsamen Einsatz der Mittel ist vielmehr eine Chance, die Prioritäten auch in bezug auf laufende Projekte neu zu setzen.
    Ich habe dem Forschungsausschuß und dem Haushaltsausschuß bereits erläutert, wo ich unter dem Zwang, kurzfristig einzusparen, Kürzungen vollziehen mußte. Herr Stavenhagen, es ist natürlich zuzugeben, daß, wenn in einer so kurzen Frist Kürzungen durchgeführt werden müssen, das natürlich nicht nach einer optimalen Konzeption verlaufen kann, die man sich lange im voraus überlegt,

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das war ein massiver Vorwurf gegen Matthöfer!)

    sondern man kann die Kürzungen teilweise nur dorthin legen, wo man im Augenblick überhaupt manövrierfähige Masse hat. Das geht dann nicht immer entlang der Idealvorstellungen.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Aber die bessere Konzeption muß noch kommen!)

    — Warten Sie's ab! — Dabei sind auch Gebiete betroffen, bei denen es unter langfristigen Gesichtspunkten falsch ist zu sparen. Ich bin durchaus der Meinung, daß z. B. im Bereich der Verkehrstechnologien die Rad-Schiene-Technik, die für das große Unternehmen Bundesbahn von entscheidender Bedeutung ist, nicht einfach der Kürzung anheim fallen darf.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das tut sie auch nicht!)

    — Das tut sie auch nicht. — Die Entwicklung von Komponenten wird weiter vorangetrieben. Die Frage ist nur, ob wir es uns leisten können, eine Versuchsstrecke in der finanziellen Größenordnung von 300 Millionen D-Mark aufzubauen, ob es nicht möglich ist, hier alternative Lösungen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn zustande zu bringen, z. B. im Zusammenhang mit Neubaustrekken.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wir kommen aus Zeiten einer verhältnismäßig komfortablen Finanzausstattung. Wir gehen Zeiten entgegen — und diese Zeiten werden noch lange dauern —, wo wir jede Mark umdrehen müssen. Deswegen stellt sich die Frage, ob man eine perfekte Neubaustrecke allein für Versuchszwecke herrichtet oder ob es nicht möglich ist, sehr viel beweglicher, wie das andere Staatsbahnen auch tun, z. B. die SNCF, Alternativlösungen zustande zu bringen.
    Es gibt aber einen Bereich, bei dem wir eine neue Grundlage der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft finden müssen, nämlich bei der Förderung großtechnischer Demonstrationsprojekte. Hier müssen wir in Zukunft zurückhaltender sein, ohne uns vollständig zurückzuziehen. Als letztes Glied in der Innovationskette sind solche Vorhaben in bestimmten Fällen wichtig, um Forschungsergebnisse beispielhaft in die Praxis umzusetzen. Gerade wegen der Anwendungsnähe solcher Vorhaben ist es aber unabdingbar, daß Hersteller und Betreiber künftig mehr aus der eigenen Tasche beitragen, wie sie dies auch in anderen westlichen Industriestaaten tun. Bei unseren größten Projekten beträgt die Förderquote oft 90 % und mehr. Der Staat trägt das Risiko fast allein. Das geht nicht mehr.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Weil der Staat das Risiko auch so hoch macht!)

    Sie wissen, daß ich Gespräche mit der Elektrizitätswirtschaft und dem Reaktorhersteller über die weitere Finanzierung des Schnellbrüter-Prototyps SNR-300, begonnen habe. Ein erstes, noch unzurei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2413


    Bundesminister Dr. von Bülow
    chendes Angebot von RWE und KWU liegt auf dem Tisch. Andere Elektrizitätsversorgungsunternehmen arbeiten an einem Modell, wie ihre Beteiligung am SNR-300 aussehen könnte. Für den weitergehenden Fall, daß — wie in anderen Ländern — die Elektrizitätswirtschaft auch allgemein zu den Kosten von Forschung und Entwicklung für ihren Bereich beiträgt, sind zusätzliche Fragen zu lösen. Bei einer gerechten Umlegung von Forschungsaufwendungen auf den Strompreis sind z. B. nicht nur die Tarifkunden, sondern auch die Sonderkunden zu erfassen. Ich hoffe hier sehr auf die Mitarbeit auch der Länderwirtschaftsminister, die letztlich die Stromtarife genehmigen müssen.
    Trotz der Aussicht auf einen größeren Beitrag der Wirtschaft bleibt die Kostenentwicklung bei den Reaktorprototypen besorgniserregend. Ich werde in den nächsten Wochen ein unabhängiges Consulting-Unternehmen beauftragen, sich diese Kostenexplosion und das Projektmanagement des SNR-300, aber auch die Rolle des Forschungsministeriums

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    und anderer beteiligter Stellen genauer anzusehen und Verbesserungen vorzuschlagen.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Zuruf von der CDU/CSU: Was kostet das?)

    — Das ist im Hinblick auf die großen Beträge, die hier in Rede stehen, gut ausgegebenes Geld, vor allem wenn es mit einem Lernprozeß bei den Beteiligten verbunden ist.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Auch beim Ministerium!)

    Meine Damen und Herren, hier ist die Stelleneinsparung von 7,5 % in den Großforschungseinrichtungen angesprochen worden. Ich gebe zu, daß dies ein verhältnismäßig pauschaler Versuch ist, die Diskussion über Stelleneinsparungen voranzutreiben. Wir wollen das flexibel handhaben. Es soll in einer Diskussion über die Vorschläge, die aus den Großforschungseinrichtungen kommen, zwischen dem Ministerium und den beteiligten Stellen — die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind natürlich dazu aufgerufen, mit zu diskutieren — herausgefunden werden, wo Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß die Großforschungseinrichtungen in der Lage sein werden, sich noch mehr nach außen zu öffnen, daß sie z. B. Technologietransfer nach draußen machen, daß sie ein Zentrum für die technologische Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in ihrer Region werden und von daher Entlastung gegenüber der Einsparung bei der Förderung durch staatliche Stellen finden werden. Das bedarf, wie sich versteht, der Kooperation mit dem Finanzminister. Ich hoffe sehr, daß wir hier Möglichkeiten finden werden.
    Herr Kollege Laermann, Sie sprachen von der Bürokratisierung. Ich bin gern bereit, alles aufzunehmen, durchzurechnen und zu diskutieren. Unter dem Strich sollten wir fairerweise auch gegenüber den vielen Menschen, die an diesen Projekten arbeiten, sagen, daß die Verwaltungskosten der Projekte des Forschungsministeriums etwa 3 % der aufgewendeten Summen ausmachen. Nun kann man auf der Grundlage der Statistik natürlich viel diskutieren. Aber man sollte es auch nicht übertreiben, indem man etwa sagt, hier würden die großen Massen des Forschungsetats aufgefressen. Das kann man immer noch besser machen. Herr Kollege Laermann, ich würde Ihnen empfehlen, z. B. die politischen Stiftungen zu fragen, wieviel Prozent Verwaltungsanteil ihnen zugebilligt wird.

    (Walther [SPD]: Bitte nicht!)

    Ich würde auf jeden Fall sagen, daß diese drei Prozent nicht so sehr außerhalb der Marge liegen. Aber wir sind dabei, auch dort Reduktionen vorzunehmen.
    Ich betone nochmals: Wir müssen auch in Zeiten einer realen Stagnation des Forschungshaushalts durch Umschichtungen Akzente setzen, um nicht neue Entwicklungen zu verschlafen. Als einen Schlüsselbereich nenne ich die Mikroelektronik. Wir sind Zeugen einer stürmischen technischen Entwicklung hin zur Größtintegration, die in wenigen Jahren mehrere Millionen Transistorfunktionen auf einem elektronischen Bauelement möglich macht. Die Voraussetzung dafür sind neue Verfahren wie die Röntgenstrahllithographie. Nur solche Halbleiterhersteller werden konkurrenzfähig bleiben, die diese Technologie rechtzeitig beherrschen.
    Mit dem Berliner Speicherring für Synchrotonstrahlung BESSY steht der deutschen Halbleiterindustrie ab 1982 ein Großgerät zur Verfügung, mit dem sie an der Spitze dieser technologischen Entwicklung stehen wird. Es kommt jetzt darauf an, daß die Firmenleitungen die hier zur Verfügung gestellten Möglichkeiten auch intensiv nutzen. Es nützt überhaupt nichts, wenn der Staat Vorleistungen erbringt und die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellt, ohne daß die Markterschließung nachher dynamisch vorgenommen wird.
    Mindestens ebenso wichtig ist das Meistern der Umstrukturierungsvorgänge, die der Einsatz der Mikroelektronik für viele Branchen, besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen mit sich bringt. Hier spielt das vom BMFT geförderte VDI-Technologiezentrum in Berlin eine wichtige Rolle. Mittelständische Unternehmen können sich hier zur Lösung von konkreten Entwicklungsproblemen bei der Halbleiteranwendung beraten lassen. An der langen Warteliste läßt sich ablesen, wie groß dieser Beratungsbedarf ist. Hier ist z. B. ein Element, wo wir sagen können: Dies ist eine Art indirekter Forschungsförderung, ohne daß wir große Steuerverluste in Kauf nehmen nässen, die etwa die angeregten Sonderabschreibungen oder Steuervergünstigungen mit sich bringen.
    Ein anderer Bereich, der auf längere Sicht an die volkswirtschaftliche Bedeutung der Mikroelektronik heranreichen kann, ist die biologische Forschung und die Biotechnologie. Ich teile durchaus Ihre Auffassung: mich hat es genauso verwundert, daß ein Chemiekonzern an eine amerikanische Universität herangetreten ist und bereit ist, dort erhebliche Beträge zu investieren. Wir sind dabei, den Hintergrund für diese Entscheidung aufzuklären. Ich

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    2414 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Bundesminister Dr. von Bülow
    bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis später vorzutragen.
    Haupteinsatzgebiete dieser Technologien werden die Landwirtschaft, die Energieversorgung, die chemische und die pharmazeutische Industrie sein. Für die hier erzeugten Produkte, z. B. Antibiotika, Proteine, Vitamine, Insulin, Pharmarohstoffe, gibt es weltweit einen schnell wachsenden Bedarf.
    Mit der Entwicklung der Gentechnologie wird das Einsatzgebiet immer breiter. Die Verfahren werden effizienter.
    Es zeichnen sich freilich Risiken ab, die wir noch nicht voll überblicken. Gerade um besser beurteilen zu können, welche der wirtschaftlich verlockenden Möglichkeiten verantwortet werden können, ist mehr Forschung wichtig.
    Es gibt weitere Gebiete, wo wir trotz der Haushaltsenge vorankommen müssen. Ich nenne nur die Umweltschutzforschung, wobei der Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, umweltfreundlichen Energieversorgung mit konkreten Maßnahmen Umweltgefahren begegnet werden muß.
    Ein Wort zum Programm „Humanisierung des Arbeitslebens". Es freut mich, daß es in den parlamentarischen Haushaltsberatungen keine weiteren Kürzungen gegeben hat. Dieses Programm muß auch künftig ein Schwerpunkt sein, weil uns der menschengerechte Arbeitsplatz nicht als Abfallprodukt der technologischen Entwicklung gleichsam in den Schoß fällt.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich nenne nur die zunehmende Lärmbelastung und das Asbest-Problem. Herr Stavenhagen, glauben Sie ja nicht, daß die Marktwirtschaft sozusagen automatisch als Abfallprodukt diese besseren Arbeitsplätze zustande bringt. Das kann man allenfalls dann annehmen, wenn der Arbeitsmarkt so eng ist, daß man um Arbeitskräfte dadurch werben muß, daß humanere Arbeitsplätze geschaffen werden.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Historisch ist das nicht ganz richtig!)

    Aber die nächsten sechs, sieben Jahre werden nicht dadurch gekennzeichnet sein. Ich verkenne überhaupt nicht, daß die Industrie teilweise erhebliche Anstrengungen macht, um in diese Richtung zu gehen. Aber um Anreize in dieser Richtung zu geben, ist dieses Humanisierungsprogramm absolut erforderlich.
    Und seien wir doch nicht so beckmesserisch. Wenn das Forschungsministerium in einem völlig neuen Bereich, der auch international weder in der Wissenschaftswelt noch in der Wirtschaftswelt aufbereitet war, Neuland betreten hat und wenn hier ganze Wissenschaftlergruppen neu gebildet werden müssen, die sich dieser Fragestellung überhaupt zum ersten Mal widmen, dann sind trial and error, dann ist auch Irrtum automatisch damit verbunden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich glaube, daß wir auf einem vernünftigen Weg sind, auf dem wir zu einem allgemeinen Konsens kommen, daß dieses Programm notwendig ist. Sie deuten das j a in einem gewissen Umfang an. Ich glaube, wir werden hier gute Fortschritte machen.
    In der Öffentlichkeit wird über Forschungspolitik immer noch viel zu viel unter dem Klischee einer Entgegensetzung von direkter, angeblich bürokratisch gängelnder und indirekter, angeblicher freier Forschungsförderung geredet. Dabei wird nicht registriert, welche ausgewogene Mischung von Instrumenten wir bereits haben. Erst recht verbietet es die Reinheit der Lehre offenbar, nach dem Bedarf zu fragen. Es ist aber für kleinere und mittlere Unternehmen oft viel wichtiger, eine aktive Beratungshilfe zur Förderung hinzuzubekommen als nur Geld.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: So ist es!)

    Der Ausbau der Fraunhofergesellschaft zu einer leistungsfähigen Vertragsforschungsorganisation mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen kann sehr wohl auch als ein wirkungsvolles Element in direkter Foschungsförderung verstanden werden. Ich erwähne dies, um deutlich zu machen, wie wenig die Diskussion über das Verhältnis von direkter und indirekter Förderung, die sich allein an Finanzmitteln orientiert, der Wirklichkeit der Innovationsförderung gerecht wird. Lassen Sie uns also besser gemeinsam danach suchen, wo ernste Lücken bei der Deckung des volkswirtschaftlich notwendigen Bedarfs sind. Mir macht z. B. Sorge, daß die Bereitstellung von Risikokapital im Verhältnis zu anderen Ländern nicht genügend zu sein scheint, um Innovationen voranzutreiben. Lassen Sie uns solche konkreten Fragen anfassen, damit wir nicht im ideologischen Schlagabtausch hängenbleiben und dann mangels ernster Vorbereitung in Wahrheit nur kurzfristige Umlegungsnotwendigkeiten von Kürzungen die Richtung der Forschungspolitik bestimmen. — Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)