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    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Dübber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Löffler hat hier vorgestern den beherzenswerten Satz gesprochen, wir sollten die Haushaltsdebatte nicht zu einem Ritual ausarten lassen, indem wir immer wechselseitig die altbekannten Vorwürfe austauschen. Man könnte sie, so hat er gesagt, dann einfach numerieren. Ich will versuchen, mich an diesen Ratschlag zu halten

    (Grobecker [SPD]: Welche Nummer lesen Sie vor?)

    und mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
    Zu dem Antrag, den Herr Stavenhangen hier vorgelegt hat, über den wir morgen abstimmen müssen, möchte ich sagen, daß wir bitten, diesen an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie, sofern der Ältestenrat das für richtig hält, zu überweisen, damit wir dann darüber im einzelnen sprechen können. Auch wir halten die Kosten für diese beiden Reaktorlinien für überprüfungs- und erörterungswürdig; aber wir müssen auch sagen, daß es im Prinzip richtig ist, wenn der Minister das Ziel verfolgt, die Industie stärker zu beteiligen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Nichts dagegen!)

    Man kann nicht in der Sache ständig kritisieren, daß vom Forschungsminister in einzelnen Bereichen zuviel ausgegeben wird, und dann hier in einem Bereich, wo der Steuerzahler über 90 % zahlt, dagegen sein, daß der Minister versucht, die Industrie stärker zur Kasse zu bitten.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Hat Stavenhagen etwas anderes gesagt? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Wir stellen mit Genugtuung fest, daß der Minister von Bülow in diesem Bereich bereits erste Erfolge erzielt hat, und ich hoffe, auch im Namen der Steuerzahler, daß er das weiterführen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2409


    Dr. Dübber
    Ich will mich nicht zu den mehreren tausend Einzelprojekten äußern; dazu ist die Zeit hier zu knapp. Im Einzelplan 30 sind gewiß Kürzungen vorgenommen worden, die für alle Beteiligten schmerzlich waren; aber dieser Etat ist auch — das muß man sehen — in der vergangenen Wahlperiode jedes Jahr um durchschnittlich 9,2 % gewachsen. Das hat seine Folgen hinterlassen, und das zeigt sich in dem Augenblick, indem es ein solches Wachstum nicht mehr gibt. Es sieht auch nicht so aus, als wenn das 1982 besser werden wird.
    Ich will ein paar Sätze über ein Projekt sagen, von dem ich meine, daß es jetzt angesichts der knappen Kassenlage von uns anders gesehen wird. Es handelt sich dabei um den Rundfunksatelliten, den wir bauen und von dem wir eigentlich gar nicht wissen, was wir damit machen sollen. Er wird eines Tages über dem Äquartor stehen, aber bis heute wissen wir nicht, wer die Programme dazu liefern soll. Wir bauen ihn bekanntlich zusammen mit den Franzosen im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms, sind also nicht ohne weiteres in der Lage, davon Abstand zu nehmen. ARD und ZDF geben sich der Illusion hin, sie könnten damit ein viertes und fünftes Programm ausstrahlen und das mit kommerzieller Werbung bezahlen. Ich bin gewiß, daß die Ministerpräsidenten und die Landtage das verhindern werden. Aber diese leichtfertigen Ankündigungen haben bereits einen Schaden angerichtet: Die Zeitungsverleger sind auf den Plan getreten und wollen sich mit Radio Luxemburg an einem eigenen Programm beteiligen. Ich meine, daß dieser neue Medienkrieg unerfreulich und überflüssig ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wären sicher alle besser beraten gewesen, wenn wir dieses Problem schon früher eingehend erörtert hätten.
    Ich habe dieses Beispiel deswegen ausgewählt, weil ich verdeutlichen will, wie man durch die berühmten technischen Sachzwänge plötzlich in politische Probleme kommt, wenn man die Sache am Anfang nicht zu Ende gedacht hat. Aber die Knappheit der Mittel in dieser Zeit wird da sicher sehr hilfreich sein, auch im Zusammenhang mit anderen Fragen.
    Es hat Debatten über das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" gegeben. Herr Stavenhagen hat das auch angeschnitten. In der Anlaufzeit ist sicher einiges gefördert worden, über das man streiten könnte. Was aber die derzeit gültige Projektliste angeht, so kann ich für meine Fraktion in voller Überzeugung sagen, daß mindestens 95 % aller 500 Vorhaben voll förderungswürdig sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir halten dieses Programm politisch für entscheidend wichtig, auch wenn es nicht möglich sein wird, es in den nächsten Jahren im selben Umfang wie bisher auszubauen. Im übrigen ist der Ansatz erhalten geblieben; wir haben darüber ja Debatten gehabt.
    Herr Stavenhagen hat weiterhin beklagt, daß für DESY nicht genug Geld zur Verfügung steht. Freilich, zu Ihren Ausführungen, Herr Stavenhagen, hätte gehören müssen, daß wir im Haushaltsausschuß für DESY noch einmal 2,5 Millionen DM zugelegt haben. Die Sache sieht also doch nicht ganz so tragisch aus, wie sie sich zuerst — vor allen Dingen auf Grund der Äußerungen der Beteiligten — dargestellt hat.
    Was wir uns wünschen — damit möchte ich schließen —, ist, daß das Programm dieses Hauses gestrafft wird. Der Minister hat damit schon einen Anfang gemacht. In einem Haus, das kein Gesetzgebungsministerium ist, besteht immer die Gefahr der Ausweitung der finanziellen Förderung auf möglichst breite Bereiche. Das bedeutet praktisch: Nur diejenigen Referenten, die viel Geld ausgeben können, können sich als vollwertige Beamte empfinden. Das ist sicherlich nicht immer von Vorteil.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wichtig ist für uns in der Zukunft die Energieforschung, wobei wir mit Genugtuung feststellen, daß sich der Anteil der nichtnuklearen Forschung in der Vergangenheit ständig vergrößert hat.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Deshalb gibt es auch kein Energieforschungsprogramm!)

    Wir fordern Herrn Minister von Bülow auf, diese Politik fortzusetzen. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg. Wir stimmen seinem Haushalt zu. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wir sollten uns heute bei der Beratung des Einzelplans 30 nicht so sehr auf Zahlen beziehen. Vielmehr müssen wir notwendigerweise erkennen, daß wir an einem Punkt angekommen sind, an dem wir zu grundsätzlich neuen Überlegungen kommen müssen.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Wendepunkt!)

    So wichtig auch im Hinblick auf unsere Verpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern Forschung und Entwicklung und ihre Förderung für unsere nationale Zukunft sind, so können wir doch unsere Augen nicht vor der Notwendigkeit verschließen, auch in diesem Bereich zu Einschränkungen, zu Einsparungen zu kommen.
    Aber ich möchte ganz deutlich sagen, daß hier mit Sicherheit auch Grenzen gesetzt sind. Es sind eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen; denn wenn sie auch nicht gesetzlich festgeschrieben sind, so sind sie doch vertraglich vereinbart. Wir müssen Wünschenswertes vom Notwendigen trennen. Wir müssen Kontinuität in der Forschung und in der Forschungsförderung sicherstellen. Mit Sicherheit sind kurzfristige Kürzungen und Streichungen nicht gerade als Sparmaßnahmen zu verstehen, weil solche Maßnahmen vielfach notwendigerweise zum Abbruch von — möglicherweise auch wichtigen — Forschungsvorhaben und Forschungsprojekten führen

    Metadaten/Kopzeile:
    2410 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Dr.-Ing. Laermann
    könnten. Von daher gesehen muß man sich die Frage stellen, ob Kürzungen unter dem Strich auch tatsächlich zu Spareffekten führen. Ich bin der Meinung, daß wir gerade beim Einzelplan 30 bei einem Punkt angekommen sind, an dem uns die Zahlenkosmetik überhaupt nicht mehr weiterhilft,

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    an dem auch der Haushaltsausschuß nicht mehr allein an den Zahlen korrigieren kann; das kann unter Umständen nämlich sehr teuer werden. Hier müssen wir zu neuen Konzeptionen und neuen Strukturen kommen. Die Koalitionsfraktionen haben im Forschungsausschuß bei ihrer Entschließung zum Haushalt einige Punkte angeführt, und auf einige möchte ich im Laufe meiner Ausführungen zurückkommen.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Punkte, die von uns abgeschrieben sind, was uns freut!)

    — Herr Gerstein, ich gestehe Ihnen zu, daß Sie eine Reihe von Äußerungen, die ich in der Öffentlichkeit getan habe und welche die Position der FDP zur Forschungspolitik betreffen, aufgenommen haben, zum Teil sogar wörtlich. Sie sehen daraus, daß wir diese Dinge in praktisches Handeln umgesetzt haben. Um so erstaunter muß ich fragen, warum die Opposition, wenn das von ihr abgeschrieben ist, im Ausschuß gegen diese Vorlage gestimmt hat. Das müssen Sie mir dann allerdings erklären.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Bugl [CDU/CSU]: Warum haben Sie nicht für uns gestimmt?)

    — Herr Bugl, ich glaube, wir setzen diese Unterhaltung im Ausschuß fort. Ich möchte nämlich hier ein paar Ausführungen machen. Wenn Sie gestatten, komme ich wieder zur Sache zurück.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Es ist kaum eine Halbwahrheit, was Sie jetzt sagen!)

    — Herr Probst, es entspricht gar nicht Ihrer sonstigen Haltung, jetzt hier mit solchen plakativen Äußerungen zu operieren.
    Die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft sind gerade im Bereich der Forschung wirkungsvoller zu nutzen, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Hier hat sich ja auch einiges in Richtung auf mehr und zuviel Bürokratie und zuviel Verwaltungsaufwand entwickelt. Ich glaube, hier müssen wir nachschauen, ob wir nicht durch Reduzierung dieses Aufwands die verfügbaren Ressourcen im Sinne unserer Ziele und Zwecke der Forschungsförderung wirkungsvoller einsetzen können.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Gerstein [CDU/CSU]: Da stimmen wir Ihnen sehr zu!)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Gerstein, auf die von allen Fraktionen dieses Hauses getragene Entschließung des Deutschen Bundestages zur Grundlagenforschung verweisen. Hier sind Vorstellungen vorgelegt worden, die zu einer effizienteren Verwendung der verfügbaren Finanzmittel führen können, die dazu führen können, daß wir
    unter Umständen auch mit geringeren finanziellen Aufwendungen des Staates die Förderungsziele selbst erreichen.
    Ich hoffe sehr, daß in diesem Zusammenhang auch die Bund-Länder-Kommission, deren Stellungnahme zu unserer Entschließung uns bekanntgeworden ist, sich im Sinne der notwendigen Neuorientierung noch einmal mit diesen Problemen beschäftigt und vielleicht auch ihre bisherige Stellungnahme noch einmal prüft.
    Ich meine auch — ich wiederhole es —, daß wir mit einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands möglicherweise mehr Mittel für die eigentliche Forschungsförderung freibekommen. Herr Kollege Stavenhagen hat zutreffenderweise auf die Projektträger hingewiesen. Es ist fast ein altes Thema von mir: 60 Millionen DM für Projektträger, für Verwaltungen, nicht gerechnet die zusätzlichen Verwaltungsarbeiten, die dadurch beim Zuwendungsnehmer, beim Antragsteller entstehen. Ich will die Palette hier nicht darstellen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: 18 % bei der Projektbegleitung!)

    — Dies gehört mit dazu.
    Ich meine, daß wir in der direkten Forschungs- und Entwicklungsförderung, die notwendig ist — um das hier deutlich zu sagen —, nur noch das fördern können und das fördern sollten, was tatsächlich auch Forschung ist. Ich meine, hier stimmen wir mit dem Forschungsminister überein, dem ich ausdrücklich unsere Unterstützung in seinem Bemühen zusagen möchte, daß wir bei Demonstrationsprojekten, ganz gleich, wo diese Demonstrationsprojekte angesiedelt sind — ob im Verkehr, im Bereich der Kommunikationstechnik oder aber in der Energietechnik —, nur noch das mit Forschungsmitteln fördern, was in der Finanzierungsspitze auch Forschung ist. Im übrigen müssen wir die späteren Nutzer — ob das die Bundesbahn, die Post, die Energieversorgungsunternehmen oder die Industrie sind — stärker an der Finanzierung beteiligen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Walther [SPD]: Sehr richtig!)

    Ich bin auch der Meinung, daß es die ureigenste Aufgabe der Wirtschaft und ihrer Selbstverwaltungsorganisationen ist, z. B. im Bereich der Technologieberatung selbst tätig zu werden und sich das nicht über die Forschungsförderung vom Staat finanzieren zu lassen.
    Ich sage noch einmal: Wir möchten den Forschungsminister ausdrücklich in seinem Bemühen bestärken und unterstützen, sich um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Industrie zu bemühen. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum es z. B. gerade im Energiebereich, in der Energietechnik, keine Forschungsinstitute gibt wie in anderen Industriebereichen, die von der Wirtschaft, von der Industrie selbst finanziert werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Kollege Stavenhagen hat vorhin darauf hingewiesen, daß ein großes deutsches Chemieunternehmen ein Forschungsinstitut in den USA finan-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2411


    Dr.-Ing. Laermann
    ziert. Dies ist sicherlich ein bedenkliches Zeichen, und wir haben uns intensiv mit der Frage zu beschäftigen, warum dies geschehen ist, ob es möglicherweise die Rahmenbedingungen sind, die diesem Unternehmen nicht geeignet erschienen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Die müssen schnellstens geändert werden! — Was denn sonst?)

    Ich widerspreche aber Ihrer Behauptung, daß es daran liegen könnte, daß hier nicht das geeignete Forscher- und Wissenschaftspotential zur Verfügung steht. Herr Kollege Stavenhagen, wer ein Projekt in der Größenordnung von 110 Millionen DM im Ausland finanzieren kann, möge sich doch bitte überlegen, ob dieses auch im Interesse unseres Staates und unserer Gesellschaft nicht auch hier hätte geschehen können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich verbinde diese Äußerung mit einer gewissen Kritik an diesem Unternehmen.
    Aber ich meine, eine der Voraussetzungen ist die, daß politische Klarheit über die mögliche Nutzung solcher Forschungs- und Entwicklungsarbeiten geschaffen werden muß. Ich beziehe mich hier auch ausdrücklich auf den Schnellen Brüter. Es ist Aufgabe des Parlaments, hier Klarheit herbeizuführen, damit auf dieser Grundlage auch die Industrie, auch die Wirtschaft, auch die Unternehmen kalkuliert höhere Aufwendungen machen können.
    Es muß aber dennoch geklärt werden, wie wir mit der „Bugwelle" bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien fertig werden, wie das Defizit von 177 Millionen DM gedeckt werden kann. Ich meine — das sage ich hier ausdrücklich —, daß die Vorstellung, diese „Bugwelle" in das Jahr 1982 zu verschieben, nicht akzeptiert werden kann. Ich glaube, daß wir im Jahre 1982 vor noch größeren Schwierigkeiten stehen als in diesem Jahr. Deshalb besteht die Notwendigkeit, auch politisch die Randbedingungen zu klären, damit eine größere Beteiligung der Industrie erfolgen kann; denn sie muß erfolgen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Hier ist Kritik an dem Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" geübt worden. Ich teile in weiten Bereichen diese Kritik; das ist nicht unbekannt. Aber ich bin dennoch der Meinung, daß dieses Programm besondere Bedeutung im Hinblick auf die bestehenden Schwierigkeiten im Bereich der Arbeitshilfen hat. Aber die Mittel dieses Programms müssen sinnvoll verwendet werden.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir stimmen auch den Vorschlägen des Haushaltsausschusses bezüglich der Sperre zu. Hier muß noch Unsinniges, Exotisches herausgenommen werden. Wir müssen auch davon ausgehen, daß alles, was hier an Mißbräuchlichem aufgetreten ist, im Grunde genommen das gesamte Programm in Mißkredit zu bringen droht. Ich glaube, das kann in niemandes Interesse sein. Deswegen sind wir alle aufgerufen, dies
    hier zu klären und auch klare Schlußfolgerungen zu ziehen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Mentalität der Zuwendungsempfänger machen. Ich frage, ob die bisherigen Verfahren der Forschungsförderung nicht auch ein Anspruchsdenken hervorgerufen haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    ob nicht deshalb Begehrlichkeiten nach staatlichen Mitteln geweckt worden sind, weil der Staat Geld gibt. Ich denke, der Staat muß die Rahmenbedingungen schaffen, damit die für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens als notwendig erkannten Entwicklungen aus eigener Kraft und in eigener unternehmerischer Verantwortung durchgeführt werden können. Das möchte ich generell unter indirekter Forschungsförderung verstanden wissen.
    Die Instrumentarien der sogenannten indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung müssen ausgebaut werden. Das ist eine Forderung, die auch in der Entschließung des Ausschusses zum Ausdruck kommt. Ich nenne nur: Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen; erhöhte Abschreibungen für Investitionen, die der Forschung und Entwicklung dienen, z. B. auch für die vorhin erwähnten Demonstrationsanlagen; Bereitstellung von Risikokapital, nicht nur für Forschung und Entwicklung, sondern — was in vielen Fällen viel wichtiger ist — für die anschließende Umsetzung der aus der Entwicklung folgenden betrieblichen Investitionen. Selbst ein noch so gutes Ergebnis nutzt nichts, wenn anschließend das Geld fehlt, um die betrieblichen Umstellungen zu finanzieren. Das ist ein Punkt, dem wir besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich meine auch, daß wir eine steuerliche Entlastung bei Patent- und Lizenzeinnahmen vornehmen müssen. Das ist sicherlich eine kleinere Maßnahme, aber wir müssen sie angehen. Wir müssen auch die Aufwendungen der Vertragsforschung steuerlich stärker berücksichtigen, weil nämlich durch eine engere Kooperation von Forschungsinstituten an den Hochschulen und außerhalb der Hochschulen und der Industrie in der Tat ein wesentlicher Beitrag auch für den Transfer von Forschungsergebnissen geleistet werden kann.

    (Grobecker [SPD]: Sie haben Steuererleichterungen angekündigt? Habe ich das richtig verstanden?)

    — Ich habe davon gesprochen, daß wir uns hier hinsichtlich mancher Bereiche über steuerliche Erleichterungen unterhalten müssen, um im Bereich der direkten programmorientierten Forschungsförderung eine Entlastung herbeizuführen.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Da sind wir einer Meinung!)

    Ich glaube, daß wir dies im Interesse des Einsparens
    von öffentlichen Mitteln tun müssen — und auch tun

    Metadaten/Kopzeile:
    2412 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Dr.-Ing. Laermann
    können —, damit unter dem Strich das Ziel der Entlastung des öffentlichen Haushaltes erreicht wird.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Sehr beachtliche Einsicht!)