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ID0904209900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlichen Kassen sind leer. Das haben wir hier in den letzten zwei Tagen diskutiert!

    (Löffler [SPD]: Ist doch nicht wahr!) — Die sind nicht leer, die sind im Minus.

    Ein Bereich, der mit am empfindlichsten davon betroffen wurde, ist der, der angeblich unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft sichern soll, nämlich Wissenschaft und Forschung. Nach Abschluß der Haushaltsberatungen steigt der Ansatz im Ein-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2407


    Dr. Stavenhagen
    zelplan 30 zwar nominal um rund 350 Millionen DM gegenüber dem Vorjahres-Ist, dies ist allerdings weniger, als die Preissteigerungen in diesem Bereich ausmachen. Hinzu kommt aus dem Vorjahr noch eine Bugwelle von über 300 Millionen DM, also Ausgaben, die im Vorjahr auf dieses Jahr verschoben worden sind und jetzt zu leisten sind. Ferner ist gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung eine Reduzierung von 600 Millionen DM zu verkraften.
    Dies ist mit einer kontinuierlichen Forschungspolitik nicht vereinbar. Das Ergebnis war auch notgedrungen, daß wichtige Projekte und Programme zusammengestrichen werden mußten, und zwar nach Kriterien, die man nicht immer als rational bezeichnen kann.
    So bekommt z. B. eine führende Großforschungseinrichtung, das Deutsche Elektronensynchrotron in Hamburg, Betriebsmittel, die nur einen Betrieb von maximal sieben Monaten erlauben. Eine gewisse Rüstzeit kommt hinzu, aber insgesamt muß dort langsamer gearbeitet werden, was sicher nicht außerordentlich effizient ist.
    Im Institut für Plasmaphysik in Garching wurde ein Großprojekt ZEPHYR — das Projekt, das wichtige Fragen im Bereich der Fusionsforschung mit klären sollte — gestrichen.
    Das Kohleveredelungsprogramm der Bundesregierung, das ursprünglich einmal mit 14 Projekten diskutiert wurde, wird immer weiter reduziert. Zur Zeit liegen wir mit Mühe noch bei fünf Projekten; wahrscheinlich wird es noch weiter reduziert.
    Die fortgeschrittenen Reaktorlinien sind nicht mehr finanzierbar. Hier klafft eine Deckungslücke in der Größenordnung von 2 Milliarden DM bis zur Fertigstellung. Ein führender Hersteller hat bereits bei seinen Unterlieferanten Auftragsstopp verfügt. Im Herbst droht Projektstillstand, wenn nicht die Elektrizitätswirtschaft in die Finanzbresche springt.
    Meine Damen und Herren, wir drohen in diesem wichtigen Bereich der Forschung zur technologischen Provinz zu werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    Daß wir in anderen Bereichen technologische Provinz sind, entnehme ich der Tatsache, daß ein führender deutscher Pharmahersteller der amerikanischen Harvard-Universität 50 Millionen Dollar zum Aufbau eines Instituts für Molekularbiologie zur Verfügung stellen will. Dieses Geld fließt nach Amerika, nicht nach Deutschland, weil offenbar bei uns die Forschung nicht diesen Qualitätsanforderungen genügt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Fachausschuß für Forschung und Technologie hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das Sparen Anlaß sein sollte, forschungspolitische Prioritäten zu setzen. Statt dessen sehen wir aber nur Kurzatmigkeit und Konzeptionslosigkeit.
    Dann z. B., wenn die Vorhaben im Bereich der Rad-Schiene-Technik fast auf Null gefahren werden und die Magnetschwebetechnik mit dem Argument, dort sei schon mehr gebaut worden, weitergefördert wird, hat das mit konzeptionellem Denken in der Forschung nichts zu tun.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Aber mit Effizienz!)

    Eine zweite Maßnahme des Ministers, im Bereich der Großforschungszentren 7,5% der Stellen einsparen zu wollen, kann so — nämlich linear — nicht durchgeführt werden. Herr Minister, wir sind Ihrer Auffassung, daß man hier zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Sach- und Personalkosten kommen muß. Aber dann muß man bei den Zentren auch sagen, bei welchen Aufgaben und an welchen Zentren konkret gespart wird; man kann das nicht linear machen, weil das dazu führt, daß die besten Mitarbeiter der Zentren diesen als erste den Rücken kehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, daß man vor allen Dingen bei den Projektträgerschaften ansetzen muß. 644 Stellen für Projektträger, 102 Stellen für Projektbegleiter: hier ist Raum zum Sparen.
    Lassen Sie mich auf zwei Bereiche zu sprechen kommen, die in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielten. Der eine Bereich ist die Humanisierung der Arbeitswelt. Ich wiederhole unsere Kritik an diesem Programm. Wir sind der Meinung, daß im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt wenige, aber wichtige Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

    (Zuruf von der SPD: Wenige?)

    Es gibt sicher Bereiche in der Arbeitswelt, die der Verbesserung bedürfen; ich denke in diesem Zusammenhang an Asbest, an Farben und Lacke usw. Aber es kann nicht wahr sein, daß man in der öffentlichen Verwaltung mit Mitteln für Humanisierung Rationalisierungs- und Veränderungsmaßnahmen durchführt. Das werden wir nicht hinnehmen!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß haben diese Kritik im Grunde genommen geteilt.

    (Zuruf von der SPD: Alte Kamellen sind das!)

    Wenn sie sie nicht geteilt hätten, wären wir nicht einvernehmlich zu der Sperre von 6 Millionen und zu der Kürzung von 34 Millionen bei den Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre gekommen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt eben doch noch einsichtige Politiker!)

    Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hatten wir im Fernsehen eine Sendung, in der die Kürzungen im Bereich der Humanisierung beklagt wurden. Da wurde eine Näherin gezeigt, die auf ihren neuen und für ihre Arbeit und ihre Gesundheit besseren Stuhl hinwies. Dazu muß ich Ihnen sagen: Solche Verbesserungen können nicht Sache des

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    2408 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Dr. Stavenhagen
    Bundes sein. Dies muß die Industrie leisten! Wer „Marktwirtschaft" und „Eigenverantwortung" sagt, hat auch diese Verantwortung zu tragen, die Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern, dort, wo es heute nach wissenschaftlichem Stand möglich ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Solche Stühle sind nicht Sache des BMFT, sondern Sache der Industrie!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die kann man im Laden kaufen!)

    Wenn die Gewerkschaft hier unterstützend tätig werden will, ist dies positiv und zu unterstreichen.

    (Grobecker [SPD]: Stavenhagen ist für starke Gewerkschaften! Sehr gut!)

    Angesichts der sehr kurzen Redezeit komme ich zu einem letzten Punkt, zur Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Ein ganz trauriges Kapitel!)

    Meine Damen und Herren, als der Schnelle Brüter dem Parlament angedient wurde, sollte er 1,7 Milliarden kosten. Wenn er 1986 fertig sein wird, wird er wenigstens 5,4 Milliarden gekostet haben. Als uns der Hochtemperaturreaktor angedient wurde, sollte er 700 Millionen DM kosten. Wenn er fertig sein wird, vielleicht 1985, wird er wenigstens 3 Milliarden DM kosten. Aufaddiert sind das seit der Bauentscheidung Mehrkosten von über 6 Milliarden DM. Dies ist natürlich im Haushalt nicht berücksichtigt.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: So ist es!)

    Deswegen ist er Titel Reaktorentwicklung im Haushalt 1981 unterdotiert und entspricht im Grunde genommen so auch nicht dem Haushaltsrecht.
    Weil wir nicht verantworten konnten und wollten, daß jetzt die Baustellen etwa eingestellt werden, haben wir diesen Titel dennoch beschlossen, haben den Minister aber bei den Haushaltsberatungen gleichzeitig ersucht, sich um eine Sicherstellung der Finanzierung bis zur Fertigstellung beider Projekte zu bemühen. Dies ist auch der Inhalt unseres Entschließungsantrags für die dritte Lesung. Wir sind der Meinung, daß der Minister bis zum 1. Oktober dieses Jahres ein Finanzierungskonzept für beide Linien haben muß. Mit Sicherheit kann es im Haushalt 1982 nicht wieder so sein, daß Milliarden fehlen und man nichtweiß, wie diese Milliarden zu decken sind.

    (Grobecker [SPD]: An der Stelle ist das nichts mit der Marktwirtschaft? Nur bei der Humanisierung! Ich habe mir schon gedacht, daß Sie so einer sind!)

    — Wir sind der Meinung, daß die Industrie hier durchaus einen höheren Anteil zu leisten hat. Dafür muß die Industrie allerdings auch Klarheit haben, was mit den beiden Projekten passiert,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    ob sie als Bauruinen stehenbleiben sollen oder ob sie tatsächlich ihren Beitrag zu Forschung und Technologie leisten können.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das darf man nicht dem Herrn Schäfer überlassen!)

    Wir hoffen sehr, daß die Beratungen auch von den Kollegen in dieser Richtung geführt werden und daß sie mit uns der Meinung sind, daß ein sauberes Finanzierungskonzept Grundvoraussetzung für einen ordentlichen Haushalt ist.
    Angesichts der Probleme beim Einzelplan 30, angesichts der fehlenden Perspektiven durch den neuen Forschungsminister — wir sind gespannt und hoffen, daß wir da 1982 vielleicht etwas mehr zu sehen bekommen —, angesichts dieser Konzeptionslosigkeit können wir dem Einzelplan 30 unsere Zustimmung nicht geben. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dübber.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Dübber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Löffler hat hier vorgestern den beherzenswerten Satz gesprochen, wir sollten die Haushaltsdebatte nicht zu einem Ritual ausarten lassen, indem wir immer wechselseitig die altbekannten Vorwürfe austauschen. Man könnte sie, so hat er gesagt, dann einfach numerieren. Ich will versuchen, mich an diesen Ratschlag zu halten

    (Grobecker [SPD]: Welche Nummer lesen Sie vor?)

    und mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
    Zu dem Antrag, den Herr Stavenhangen hier vorgelegt hat, über den wir morgen abstimmen müssen, möchte ich sagen, daß wir bitten, diesen an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie, sofern der Ältestenrat das für richtig hält, zu überweisen, damit wir dann darüber im einzelnen sprechen können. Auch wir halten die Kosten für diese beiden Reaktorlinien für überprüfungs- und erörterungswürdig; aber wir müssen auch sagen, daß es im Prinzip richtig ist, wenn der Minister das Ziel verfolgt, die Industie stärker zu beteiligen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Nichts dagegen!)

    Man kann nicht in der Sache ständig kritisieren, daß vom Forschungsminister in einzelnen Bereichen zuviel ausgegeben wird, und dann hier in einem Bereich, wo der Steuerzahler über 90 % zahlt, dagegen sein, daß der Minister versucht, die Industrie stärker zur Kasse zu bitten.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Hat Stavenhagen etwas anderes gesagt? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Wir stellen mit Genugtuung fest, daß der Minister von Bülow in diesem Bereich bereits erste Erfolge erzielt hat, und ich hoffe, auch im Namen der Steuerzahler, daß er das weiterführen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2409


    Dr. Dübber
    Ich will mich nicht zu den mehreren tausend Einzelprojekten äußern; dazu ist die Zeit hier zu knapp. Im Einzelplan 30 sind gewiß Kürzungen vorgenommen worden, die für alle Beteiligten schmerzlich waren; aber dieser Etat ist auch — das muß man sehen — in der vergangenen Wahlperiode jedes Jahr um durchschnittlich 9,2 % gewachsen. Das hat seine Folgen hinterlassen, und das zeigt sich in dem Augenblick, indem es ein solches Wachstum nicht mehr gibt. Es sieht auch nicht so aus, als wenn das 1982 besser werden wird.
    Ich will ein paar Sätze über ein Projekt sagen, von dem ich meine, daß es jetzt angesichts der knappen Kassenlage von uns anders gesehen wird. Es handelt sich dabei um den Rundfunksatelliten, den wir bauen und von dem wir eigentlich gar nicht wissen, was wir damit machen sollen. Er wird eines Tages über dem Äquartor stehen, aber bis heute wissen wir nicht, wer die Programme dazu liefern soll. Wir bauen ihn bekanntlich zusammen mit den Franzosen im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms, sind also nicht ohne weiteres in der Lage, davon Abstand zu nehmen. ARD und ZDF geben sich der Illusion hin, sie könnten damit ein viertes und fünftes Programm ausstrahlen und das mit kommerzieller Werbung bezahlen. Ich bin gewiß, daß die Ministerpräsidenten und die Landtage das verhindern werden. Aber diese leichtfertigen Ankündigungen haben bereits einen Schaden angerichtet: Die Zeitungsverleger sind auf den Plan getreten und wollen sich mit Radio Luxemburg an einem eigenen Programm beteiligen. Ich meine, daß dieser neue Medienkrieg unerfreulich und überflüssig ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wären sicher alle besser beraten gewesen, wenn wir dieses Problem schon früher eingehend erörtert hätten.
    Ich habe dieses Beispiel deswegen ausgewählt, weil ich verdeutlichen will, wie man durch die berühmten technischen Sachzwänge plötzlich in politische Probleme kommt, wenn man die Sache am Anfang nicht zu Ende gedacht hat. Aber die Knappheit der Mittel in dieser Zeit wird da sicher sehr hilfreich sein, auch im Zusammenhang mit anderen Fragen.
    Es hat Debatten über das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" gegeben. Herr Stavenhagen hat das auch angeschnitten. In der Anlaufzeit ist sicher einiges gefördert worden, über das man streiten könnte. Was aber die derzeit gültige Projektliste angeht, so kann ich für meine Fraktion in voller Überzeugung sagen, daß mindestens 95 % aller 500 Vorhaben voll förderungswürdig sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir halten dieses Programm politisch für entscheidend wichtig, auch wenn es nicht möglich sein wird, es in den nächsten Jahren im selben Umfang wie bisher auszubauen. Im übrigen ist der Ansatz erhalten geblieben; wir haben darüber ja Debatten gehabt.
    Herr Stavenhagen hat weiterhin beklagt, daß für DESY nicht genug Geld zur Verfügung steht. Freilich, zu Ihren Ausführungen, Herr Stavenhagen, hätte gehören müssen, daß wir im Haushaltsausschuß für DESY noch einmal 2,5 Millionen DM zugelegt haben. Die Sache sieht also doch nicht ganz so tragisch aus, wie sie sich zuerst — vor allen Dingen auf Grund der Äußerungen der Beteiligten — dargestellt hat.
    Was wir uns wünschen — damit möchte ich schließen —, ist, daß das Programm dieses Hauses gestrafft wird. Der Minister hat damit schon einen Anfang gemacht. In einem Haus, das kein Gesetzgebungsministerium ist, besteht immer die Gefahr der Ausweitung der finanziellen Förderung auf möglichst breite Bereiche. Das bedeutet praktisch: Nur diejenigen Referenten, die viel Geld ausgeben können, können sich als vollwertige Beamte empfinden. Das ist sicherlich nicht immer von Vorteil.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wichtig ist für uns in der Zukunft die Energieforschung, wobei wir mit Genugtuung feststellen, daß sich der Anteil der nichtnuklearen Forschung in der Vergangenheit ständig vergrößert hat.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Deshalb gibt es auch kein Energieforschungsprogramm!)

    Wir fordern Herrn Minister von Bülow auf, diese Politik fortzusetzen. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg. Wir stimmen seinem Haushalt zu. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)