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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine ganz kurze. Auch ich habe nur ein paar Minuten.
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Rede von Dr. Helga Wex
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Eine ganz kurze. Frau Minister, würden Sie zugeben, daß wir bei der Frage des Frauenstabes niemals daran gedacht haben, zu sagen, es solle nichts für Frauen getan werden, sondern daß es nur eine Frage der ausreichenden Kompetenz war, die wirklichen Dinge für Frauen durchzusetzen, auch im Ministerium?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Was das betrifft, Frau Wex, so können wir sicher auf eine Linie kommen. Ich wäre sehr froh, wenn Sie, wenn es um mehr Kompetenzen für meinen Frauenstab geht, immer mitziehen würden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun möchte ich gern einmal etwas zum Haushalt 1981 sagen. Der Haushalt 1981 wird ja durch die Spekulationen zum Haushalt 1982 völlig verdunkelt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Aber was meinen Haushalt angeht, so kann ich doch die 7,2 %ige Steigerung beim Kindergeld im Jahr 1981 — und das unter erschwerten finanziellen Bedingungen — wohl einmal nennen. Jeder, der weiß, daß jetzt fast 20 Milliarden DM für Kindergeld ausgegeben werden, sieht j a auch, daß wir in den letzten sechs Jahren hier eine große Steigerung gehabt haben: bei Mehrkinderfamilien um 100 %, bei Zweikinderfamilien um 71 %. Während dieser sechs Jahre, über die ich hier rede, betrug der Preisanstieg insgesamt alles in allem 27 %. Daran kann man sehen, daß die Familien in der Zeit wirklich bessergestellt worden sind.
    Die Familien haben aber auch Aufgaben, die nicht in erster Linie Geld kosten;

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    von denen ist hier überhaupt nicht die Rede gewesen. Ich denke hier z. B. an das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, jetzt ein sehr brennendes Problem. Dafür müssen wir etwas tun. Unsere Arbeitswelt ist nicht so strukturiert, als ob es Familien gäbe, sondern sie ignoriert die Familien. Das finden andere Länder jetzt auch, z. B. bei der Familienministerkonferenz in Rom.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Man kommt langsam dahinter!)

    — Ich freue mich, daß Sie das unterstützen. —

    (Erneuter Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl, sehr!)

    Darüber werden wir jetzt eine Untersuchung durchführen, und wir wollen Einfluß nehmen. Das Wort „Gleichberechtigung" wird, wenn es um die Praxis geht, manchmal so kleingeschrieben. Aber hier kann ohne viel Aufwand etwas getan werden: durch Offenlegung von Benachteiligung und durch Überzeugungsarbeit. Wir werden auch einen Bericht vorlegen, z. B. über die Erfahrungen mit dem EG-Anpassungsgesetz.

    (Frau Dr. Wex [CDU/CSU]: Das müssen Sie ja!)

    Jetzt komme ich noch zum Bundesjugendplan. Wir haben hier im Bundestag eine Diskussion darüber gehabt und eine Kommission zum Problem „Jugendprotest im demokratischen Staat" eingesetzt. Wir wollen uns den Fragen der Jugend stellen. Die Jugendlichen denken j a nicht so, wie wir denken; viele sehen die Realität anders. Zwar ist die Sicht der Jugendlichen sicher nicht immer die richtige, gleichwohl finde ich: Selbst wenn der Arbeiter in Berlin-Wedding oder bei mir an der Ruhr die Dinge anders sieht, so kann man sie doch nicht so sehen wie der Polizeipräsident in Nürnberg oder der bayerische Innenminister.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber es gibt auch 50jährige Arbeiter bei mir zu Hause an der Ruhr, es gibt 75jährige Rentner in anderen Städten, die in manchen Punkten mit der Jugend einig sind. Da müssen wir politisch nachdenken; Gummigeschosse helfen da gar nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Deswegen sollten wir nach so vielen Jahren des inneren und des äußeren Friedens in diesem Land einerseits eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen, andererseits aber darüber nachdenken, wie man unsere demokratischen Prozesse so organisieren kann, daß sie für junge Menschen glaubwürdig sind. Wir müssen den jungen Menschen auch Freiräume schaffen, in denen sie sich entwickeln können, auch emotional; denn sie haben auch emotionale Bedürfnisse.
    Deswegen glaube ich, daß die Förderung der Jugendarbeit wichtig ist. Ich bin froh, daß der Umfang des Bundesjugendplans größer geworden ist. Dies ist in schweren Zeiten ein Pluspunkt, den man nicht zu verschweigen braucht. Wir haben im Bundesjugendplan mehr Geld und wollen es für politische Bildung, nämlich für das Gespräch mit der Jugend, gezielt einsetzen. Daß wir im Bundesjugendplan mehr Geld haben, war möglich dank der Einsicht auch im Haushaltsausschuß, für die ich mich bedanken muß; das tue ich hiermit auch.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben hier jetzt fast 124 Millionen DM, obwohl wir eine sehr begrenzte Förderungskompetenz haben. Es geht nicht, Herr Rose, daß Sie sagen, ich solle die Breitenarbeit fördern; denn das darf ich überhaupt gar nicht. Aber ich will hier auf dem breiten Felde der Verbandsjugendarbeit, die aber, wohlge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2405


    Bundesminister Frau Huber
    merkt, nur ein Teil der Jugendarbeit ist und sein kann, sehr gern einen Beitrag leisten. Ich betone aber den Wert, auch der offenen Jugendarbeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hier haben wir Defizite, übrigens auch bei der Jugendhilfe, deren Reform ja nicht wir kaputt gemacht haben. Ich hoffe, daß die Koalitionsfraktionen — bei allen Schwierigkeiten, die wir hier haben — eine entsprechende Vorlage einbringen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Auch für die Gesundheitspolitik gilt natürlich, daß wir uns, Frau Neumeister, an den Rahmen halten müssen, der uns finanzpolitisch vorgegeben wird. Ich glaube mit Ihnen und gebe dies gerne zu, daß die Aufgaben der Gesundheitspolitik zu stark auf die einzelnen Ressorts verteilt sind; da gebe ich Ihnen recht. Aber dieses Ressort ist in seinen Strukturen unter Ihrer Ägide gewachsen und entstanden.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Neumeister [CDU/ CSU])

    — Das ganze Ressort; für den Schnitt bin ich nicht verantwortlich. Ich bedaure, daß wir nicht mehr Kompetenzen haben. Darin gebe ich Ihnen recht.
    Trotzdem können wir Schwerpunkte setzen. Drei dieser Schwerpunkte sind die Ausbildung in den Heilberufen, die Reform der Psychiatrie und der Schutz vor Chemikalien und Giften. Wir haben mit der Approbationsordnung, die Sie angesprochen haben, wegen der hohen Studentenzahlen Schwierigkeiten. Gott sei Dank ist jenes schlechte Ergebnis vom März repariert. Wir sind dabei, Frau Neumeister, die Novelle zur Approbationsordnung auf den Weg zu bringen. Wir haben schon eine Lösung für den August-Prüfungstermin vorgeschlagen und auf den Weg gebracht. Sie dürfen aber nicht glauben, daß es bei mangelnden Kapazitäten angesichts so vieler Studenten eine leichte Aufgabe ist, ein ideales Prüfungs- und Ausbildungssystem zu konstruieren, mit dem alle zufrieden sind. Wir wollen uns um mehr Praxisnähe bemühen.
    Bei der Reform der Psychiatrie haben wir einen schlimmen Prozeß hinter uns. Nachdem wir hier im Deutschen Bundestag eine gute Debatte über die Enquete hatten und auch von Ihrer Seite aufgefordert wurden, auch dort Beiträge zu leisten, wo wir nicht zuständig sind, mußten wir erleben, daß unser Psychiatrieprogramm von den CDU- bzw. CSU-geführten Ländern abgelehnt wurde. Wir haben voriges Jahr, genau genommen, 90 Millionen DM verloren, weil Ihre Länder nicht zugestimmt haben. Dies war auch ein Haushaltsproblem, aber von der anderen Seite aus betrachtet. Jetzt haben wir 40 Millionen DM eingesetzt — bei einer Folgeplanung mit steigender Tendenz bis 1984. Dieses wichtige Programm wird nun in einigen Ländern durchgeführt. Wir werden die Erfahrungen, die wir damit machen, allen Ländern zur Verfügung stellen, und zwar bald.
    Das Chemiekaliengesetz ist hier auch nicht erwähnt worden, obwohl es auch ein Beispiel dafür ist, wie trotz angespannter Haushaltslage etwas bewirkt werden kann. Der Haushaltsausschuß hat die
    Stellen, die für die Umsetzung nötig sind, trotz der grundsätzlichen Haltung gegen neue Stellen beschlossen. Wir werden den Verbraucherschutz verstärken.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen auch im Hinblick auf die Tierarzneimittel etwas tun. Sie wissen, welche schwierigen Probleme wir im vergangenen Jahr hatten. Wir werden auch in diesem Jahr unseren Beitrag zur besseren Kennzeichnung der Lebensmittel leisten, und wir werden die Novellierung des Weingesetzes betreiben, das wir voriges Jahr nicht über die Hürde gebracht haben.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bedaure, daß wir z. B. auch die Novelle zum Sozialhilfegesetz im Bundesrat nicht durchgebracht haben. Darin hatten wir mit besseren Leistungen für Eltern und Kinder einen guten Ansatz. Insbesondere für die Alleinerziehenden wäre dies wichtig gewesen. Wir wollten vom Segen des verbesserten Kindergeldes bei den jeweiligen Anhebungen auch den Sozialhilfeempfängern etwas zugute kommen lassen. Aber leider ist die Novelle — wie gesagt — nicht über die Hürden des Bundesrates gekommen. Wir waren daran sicher nicht schuld, denn all dies war hier beschlossen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun müssen wir wegen der Diskussion um den Warenkorb, die jetzt begonnen hat, sicher warten, bis wir wieder eine größere Novelle einbringen. Wir denken aber weiterhin daran und haben nicht vergessen, was war.
    Im übrigen haben Sie die sogenannten sozialen Randgruppen hier in gewisser Weise abgetan. Mir gefällt schon der Ausdruck „soziale Randgruppen" nicht. Es heißt: Sie kümmern sich j a nur noch um diese sozialen Randgruppen. — Ich halte sie für wichtige Gruppen.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das hat niemand von uns gesagt!)

    — Ich habe den Satz noch im Ohr, wenn er auch nicht von Ihnen war.