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ID0904208800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hanna Neumeister

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es tut mir leid. Ich habe nur fünf Minuten Redezeit.
    Die ärztliche Ausbildung schließlich, für die das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich zeichnet und die dringend reformbedürftig ist, wird dominierend beeinflußt von der Hochschulgesetzgebung samt Kapazitätsverordnung, von den völlig ungeeigneten Kriterien für die Zulassung von Medizinstudenten und von der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe bzw. der Oberstufenreform. Meine Damen und Herren, da hat das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit überhaupt keinen Einfluß; es muß aber letztlich für eine gute Ausbildung der Ärzte garantieren.

    (Jaunich [SPD]: Ist die Konsequenz Ihrer Frage also, daß das geändert werden muß?)

    Es ist daher erschreckend, feststellen zu müssen, daß für die Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte, wenn dafür auch endlich offensichtlich praktikable Vorschläge im Ministerium vorliegen — wir haben lange genug darum gekämpft —, nach Aussage der Frau Minister erst im kommenden Jahr mit der Einbringung der notwendigen Gesetzesänderungen und der Verordnung zu rechnen ist. Man hat sich hier anscheinend auf Grund der Schwierigkeiten, die man schon seit langem kennt, auf lange Abstimmungsverhandlungen eingestellt. Die Medi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2403


    Frau Dr. Neumeister
    zinstudenten aber und vor allem die Bürger, für die eine gute ärztliche Versorgung lebensnotwendig ist, bleiben bei solchen Methoden auf der Strecke.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, nur ein starkes Gesundheitsministerium, das nicht von den wichtigsten, ureigenen Aufgaben zur Erhaltung der Gesundheit für den einzelnen und für das Volk entblößt ist, kann Gesundheitspolitik gestalten und sich gegen Übergriffe aus macht- und kompetenzhungrigen anderen Ministerien zur Wehr setzen. Dieses Ministerium ist dazu jedoch nicht in der Lage. Wer kann sich da noch wundern, daß in der Gesundheitspolitik nichts bewegt wird? Dies, meine Damen und Herren, ist keine Frage der Finanzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand erwartet, daß die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen von der Opposition Lob erhalten; schon gar nicht bei der Haushaltsdebatte. Wir hören Ihre Kritik und nehmen sie entgegen. Aber, Herr Rose, Ihr Mitleid können Sie sich schenken.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Seien Sie doch etwas charmanter!)

    Es gibt Leute, die blamieren in Ihrer Rede niemand anders als sich selbst.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich gebe zu, es ist für mich manchmal bitter, für wichtige Aufgaben kein Geld zu haben. Wir müssen alle sparen. Aber wie soll ich es verstehen, daß ein Mitglied des Haushaltsausschusses, wenn er doch dasselbe denkt wie ich, sich für manche Dinge mehr Geld wünscht und dies für so wichtig hält, dieses nie im Haushaltsausschuß, sondern immer nur hier einmal im Jahr polemisch vorbringt? Was ist ihm wichtiger: seine Verantwortung als Abgeordneter oder sein parteipolitisches Wahlinteresse?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dazu paßt dann auch, daß hier so billige Zeitungsmeldungen zitiert werden, wie über Busen und Po, Äußerungen, die ich mit Sicherheit nie getan habe. Das dürften auch Sie wissen. Dazu kennen Sie mich gut genug, daß Sie nicht glauben können, daß ich sowas je gesagt hätte.
    Aber es ist merkwürdig. In den vergangenen großen Haushaltsdebatten, schon zu Anfang, hat die Familienpolitik eine große Rolle gespielt. Da war der Bevölkerungsrückgang ein Alarmsignal, und man hat gefragt, was dagegen getan werde. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben damals ziemlich konservative Vorschläge gemacht. Wenn Sie heute sagen, wir verteufelten die „Familie" als rechtsextremistisches Gedankengut, das wir in die Ecke stellen wollten, so ist das nur eine Bemäntelung von Vorgängen, über die wir früher gestritten haben. Wir haben den Wert der Familie an dieser Stelle immer hochgehalten. Es fragt sich nur, wer geistig mit einigen Entwicklungen nicht Schrift gehalten hat. Das ist eine Frage, die wir keineswegs so beantworten, wie Sie es hier getan haben, Herr Rose. Man kann sich nicht einfach über die Nöte unserer Bürger hinwegsetzen und sagen: dies brauchen wir nicht und jenes brauchen wir nicht. Zur Familie gehören auch die mißhandelten Kinder, auch das Frauenhaus. Das versehen Sie alles mit einem negativen Akzent. Wenn ich so boshaft und so polemisch wäre wie Sie, Herr Rose, würde ich sagen: Paßt sehr gut zu den Nachrichten aus der Provinz, wo Herr Oberbürgermeister Kiesl kein Frauenhaus, aber ein Großbordell für notwendig hält.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Hartmann [CDU/ CSU]: Jeder blamiert sich, so gut er kann!)

    — Ja, jeder blamiert sich, so gut er kann. Das trifft auf den Genannten, zu.
    Und wenn Sie dann zur Sache und zum Haushalt 1981, der sich ja doch wohl sehen lassen kann mit den großen Steigerungen, auch des Kindergelds, nichts sagen können, dann fangen Sie mit der Personalpolitik an.
    Aber damit ich ihnen nichts schuldig bleibe, will ich zu vier Punkten Stellung nehmen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Aber langsam!)

    — Ja. Wenn Sie es gerne hätten, Herr Riedl. Ich werde mich auf Sie einstellen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Bitte sehr, gnädige Frau!)

    Erstens. Auch zu CDU-Zeiten sind in meinem Hause, also unter CDU-Amtsvorgängern, Entlassungen leitender Beamter unter 50 Jahren und nach sehr kurzer Amtszeit erfolgt. Ich nehme an, daß mein Amtsvorgänger dafür genau so gute Gründe hatte wie ich.
    Zweitens. Wenn Sie hier behaupten, daß dieses Haus so sehr SPD-strukturiert ist, dann kommen Sie mal hin und sehen sich die Personalratswahlen an. Dann werden Sie feststellen daß es in diesem Haus durchaus nicht so ist. Das wissen Sie auch ganz genau.

    (Zuruf des Abg. Dr. Rose [CDU/CSU])

    Drittens. Frau Marlies Kutsch, früheres Mitglied eines Hauptvorstands einer Gewerkschaft, hat bei uns nicht einen Riesenaufstieg vollzogen, und sie ist nicht in Pension gegangen, sondern in eine ganz normale Rente, die ihr aus ihrer Arbeitszeit zufließt. Das war doch der Grund, warum sie aufhören wollte.
    Viertens. Zu dem, was Sie über das BGA in Berlin gesagt haben: Sie loben das Institut. Da brauchen wir Stellen. Wir haben ständig neue Aufgaben. Wenn die Mitarbeiter dort vernünftig eingesetzt werden, kann wohl niemand etwas dagegen haben. Der Bundesrechnungshof hat jedenfalls festgestellt, es sei haushaltsmäßig nicht zu beanstanden, wie die Mitarbeiter dort eingesetzt worden seien.

    Metadaten/Kopzeile:
    2404 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Bundesminister Frau Huber
    Und letzlich will ich Ihnen noch sagen: Ich erwarte ja keine große Unterstützung von Ihnen. Aber wenn Sie hier verbal dauernd für die Anliegen der Frauen kämpfen und dann acht Stellen für die ganze Bundesrepublik bei der Regierung bemotzen, die geschaffen worden sind, damit man sich um diese Anliegen kümmert, dann werden die Frauen draußen dafür wohl kein Verständnis haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)