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ID0904207400

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    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich habe gerade gesagt: Weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe, ist das nicht möglich.

    (Hartmann [CDU/CSU]: Wenn man soviel polemisiert, hat man keine Zeit mehr, sachlich zu diskutieren!)

    — Herr Kollege, wer ein Übermaß an Polemik geboten hat, das zu beurteilen, ist ja wohl recht einfach für alle die, die anwesend sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben heute aber auch nicht viel geboten!)

    Herr Kollege Kroll-Schlüter, noch einmal: Wir sind bereit, uns mit Ihnen gemeinsam den Bundesjugendplan im zuständigen Bundestagsausschuß vorzunehmen und miteinander zu gucken, ob es z. B. bürokratische Verkrustungen gibt. Das mag ja sein; ich will das gar nicht definitiv abstreiten.

    (Zuruf des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU])

    — Aber, Herr Kroll-Schlüter, Sie begnügen sich doch damit, im Plenum irgendeine Bombe loszulassen, und hinterher ist das Thema bei Ihnen dann nicht mehr gefragt. Möglicherweise verfahren Sie in Jugendfragen nach der von Kurt Biedenkopf befürchteten Devise. Er sieht nämlich voraus, daß Ihr Parteitag, der sich mit Jugendfragen beschäftigen soll, unter dem Motto stehen wird: Es gibt viel zu tun — heften wir es ab! Ich habe den Eindruck, daß Sie hier auch nach diesem Motto vorgehen. Man kann einen Punkt nicht kurz anschneiden und ihn dann nicht weiterverfolgen. Wir wissen doch, wie das parlamentarische Geschehen ist.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Was Sie sagen, ist falsch!)

    — Es ist nicht falsch. Es gibt bisher von Ihnen noch keine Bemühungen in diesem konkreten Gesetzgebungsbereich.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das können Sie nachlesen!)

    Ich habe eben erklärt, daß ich für meine Fraktion im Ausschuß beantragen werden, dies zum Thema zu machen. Dann werden wir darüber sprechen. Aber es wäre Ihre Sache gewesen, wenn Sie hier mehrfach in Reden solche Befürchtungen zum Ausdruck bringen, in der konkreten Weiterverfolgung, in der Kleinarbeit des Ausschusses — das gebe ich zu — dies zu verfolgen.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das haben wir getan!)

    — Das haben Sie bisher nicht getan.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Doch! Da waren Sie leider nicht da!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß eine Vorbemerkung zum Stil dieser Debatte machen. Am 10. April dieses Jahres sprach ich anläßlich der Debatte zum Einsatz der Enquete-Kom-

    Metadaten/Kopzeile:
    2400 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Eimer (Fürth)

    mission „Jugendprotest im demokratischen Staat" von der Glaubwürdigkeit der Politiker und davon, „daß ein Politiker nicht die Aufgabe hat, Populäres zu sagen, sondern Notwendiges populär zu machen". Das Protokoll vermerkt: Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.
    Ich sagte weiter:
    Auch an einer anderen Stelle hat die Politik, wie ich meine, bei den Jugendlichen Glaubwürdigkeit verloren. Ich meine die Art und Weise, wie wir mit dem politischen Gegner umgehen.
    Darauf kam ein Zuruf von Herrn Walther Leisler Kiep „Sehr richtig!".
    Ich sagte weiter:
    Wenn sich Politiker gegenseitig unterstellen, daß der andere böse, unfähig oder dumm ist, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Jugendliche, die anderer Meinung sind als wir, uns ebenfalls als dumm oder böse hinstellen.
    Meine Damen und Herren, der Beifall an mehreren Stellen und zum Schluß meiner Rede gab mir etwas Hoffnung, daß dies nicht in den Wind gesprochen war. Der Stil dieser Auseinandersetzung hat sich aber, so meine ich, in dieser Debatte nicht geändert.

    (Beifall bei der FDP)

    Wer die stärksten Worte findet, der findet sich in den fettesten Überschriften, und das mag verführen.
    Lassen Sie mich deshalb auch einige Worte zu den Vorfällen gestern abend am Ende der Sitzung sagen. Dies war ein Paradebeispiel dafür, wie man den Staat, die Demokratie und die Parlamentarier in Verruf bringen kann.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Hier wurden Fehler von allen Seiten des Hauses gemacht.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Wir, weil wir geschwiegen haben! — Dr. Friedmann [CDU/ CSU]: Wir haben doch gar nichts gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage das hier nicht, um damit gegen irgendeine Fraktion zu polemisieren. Ich meine, wir sollten das alles mit einer gehörigen Portion Selbstkritik sehen.
    Wie wollen wir den jungen Menschen begründen, daß es Abgeordnete geben soll, die ihr Recht auf Redezeit nicht ausschöpfen dürfen? Natürlich bewegt das, was Coppik und seine Freunde sagten, vor allem die Jugend. Welches Bild geben wir aber hier im Plenum ab — damit meine ich wieder alle — —

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Für die Redezeit ist die Opposition nicht zuständig!)

    — Lassen Sie mich ausreden. Ich habe nicht gesagt, daß ich Sie angreifen will. Hier geht es um die Selbstkritik am Stil des gesamten Parlaments.
    Wie wollen wir der Öffentlichkeit und vor allem der Jugend klarmachen, welchem Irrtum Coppik und seine Freunde unterliegen, wenn wir nicht in der Lage sind, ihnen ernsthaft zuzuhören?

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Auch ich habe mich geärgert über die Reden von Coppik und seinen Freunden, weil sie so taten, als seien diejenigen, die anderer Meinung sind als sie — ich auch —, unmoralisch und als berühre sie der Hunger und das Elend dieser Welt nicht.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Aber wir sollten uns auch die übrige Debatte selbstkritisch anschauen. Damit meine ich wieder die Vertreter von allen Fraktionen. Von heute morgen möchte ich vor allem meinen Kollegen Rose ansprechen. Ich glaube, Herr Rose, es wäre gut, wenn Sie sich Ihre Rede nochmals im Hinblick auf die Grundsätze anschauten, zu denen Sie damals auch Beifall gespendet haben.