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ID0904207200

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    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, nun kenne ich Ihre Gesprächspartner nicht, aber ich kann mir vorstellen, daß sie Ihrer Persönlichkeitsstruktur einigermaßen entsprechen werden.

    (Zuruf von der SPD: Eben!)

    Ich habe andere Gesprächspartner. Nur hatten Sie hier vorhin den Eindruck erweckt, als wäre die Kritik, die Ihnen aus entsprechenden Kreisen zugegangen ist, eine Kritik des Bundesjugendrings. Dies muß ich zurückweisen. Eine solche Kritik ist bei uns nicht angekommen.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Sie haben vorhin das Jugendhilferecht als etwas bezeichnet, was in die falsche Richtung führt. Wenn aber schon der Bundesjugendring zu zitieren ist, dann mit seiner Forderung, das Jugendhilferecht zu verabschieden!

    (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Aus dem Katalog Ihrer Darlegungen habe ich mir als Stichwort noch „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" — und überhaupt den Bereich „Öffentlichkeitsarbeit", den Sie als Propagandainstrument abgetan haben — aufgeschrieben. Wissen Sie, wenn die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Propagandainstrument wäre, hätte

    Metadaten/Kopzeile:
    2398 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Jaunich
    sie auch entsprechende Verteiler, deren Fehlen Sie gerade bemängelt haben.
    Wie verhält es sich denn tatsächlich? Man kann doch wohl, wenn es um gesundheitliche Aufklärung geht, nicht einen Standardverteiler haben und jedem das gleiche zukommen lassen, einmal auf Alkohol, das andere Mal auf Drogenkonsum, das dritte Mal auf Fettleibigkeit und das vierte Mal auf etwas anderes bezogen. Nein, da muß man halt für die spezielle Zielgruppe, die man mit seinen Maßnahmen erreichen will, jeweils auch einen speziellen Verteiler und nicht einen generellen, der nach dem Gießkannenprinzip über das ganze Land ausgebreitet ist, vorhalten.
    Es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der einen und entsprechenden freien Vereinigungen in unserer Gesellschaft auf der anderen Seite. So darf ich Sie daran erinnern, daß die Kollegen aus dem Fachausschuß erst kürzlich ein Gespräch mit der deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren geführt haben, wo uns bestätigt worden ist, daß es eine hervorragende Zusammenarbeit auf dem Feld der gesundheitlichen Aufklärung zwischen diesen Verbänden gibt. Sie tun dies hier mit „Propaganda" ab.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Kollege Burger, soweit Sie hier Ziele von Familienpolitik beschrieben haben, kann ich volle Übereinstimmung unter uns feststellen. Nur klaffen Worte und Taten gelegentlich ein bißchen auseinander. Herr Kollege Burger, wir haben kein Vertrauen in Sie — nicht in Sie als Person, sondern in Sie als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft —, wenn es um steuerliche Freibeträge zur Minderung der finanziellen Lasten für Familien mit Kindern geht. Sie haben hier einmal eine konkrete Gesetzgebungsinitiative eingebracht, die in der Tat in den Auswirkungen begrenzt war; aber ich habe in Sie nicht das unbegrenzte Vertrauen, daß dies nicht nur als Einstieg zu den unbegrenzten Möglichkeiten eines progressiven Effektes bei diesen Freibeträgen zu verstehen war.

    (Beifall bei der SPD)

    Denken wir an das merkwürdige Beispiel mit den Kinderbetreuungskosten, das sich auf ähnlichem Niveau vollzieht! Kurzum, hier können wir Ihnen keinen entsprechenden Vertrauensbeweis entgegenbringen. Ich muß Sie fragen, da Sie das heute hier im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung erwähnt haben: Wie wollen Sie zu diesen Freibeträgen kommen, und was soll dann mit dem Kindergeld geschehen? Oder soll das als eine neue Forderung in den Raum gestellt werden, die zu enormen Einnahmeausfällen für den Finanzminister führen müßte?
    Kollege Burger, ich komme zu Ihren Sorgen, die Sie für die Zukunft beschrieben haben. Hier und heute reden wir zum Haushalt des Jahres 1981, und für den Haushalt 1982 — da können Sie ganz sicher sein — wird es keine Schnellschüsse aus der Hüfte geben. Da wird es keine kurzatmigen Beschlüsse, wie Sie es genannt haben, geben, sondern wir werden in Ruhe und Sorgfalt unsere Position in unserem Bereich — ich meine diejenigen, die für Jugend, Familie oder Sozialpolitik zuständig sind — in unserer Fraktion auch sehr deutlich markieren.
    Als wir Sozialdemokraten programmatisch erklärt haben, daß wir künftige Zuwächse beim Kindergeld als einkommensabhängige Zuschläge zu dem bestehenden Kindergeld verstehen und begreifen, sind wir von keiner Seite mit Beifall bedacht worden. Es gab keine andere Fraktion dieses Hauses, die einem solchen Gedanken eine positive Seite abgewinnen konnte. Nach einigem, was ich gelesen und gehört habe, habe ich zwischenzeitlich den Eindruck, daß sich da bei manchen ein Wandel in der Auffassung abzuzeichnen beginnt. Ich kann dies nur begrüßen. Wenn wir eines Tages zu konkreten Beschlüssen kommen, werden wir sehen, wie entschieden wird.
    Wenn wir uns den Ablauf dieser Debatte, sei es auch nur für diesen Einzelplan 15, vor Augen führen, dann will ich das aus meiner Sicht zusammengefaßt so beurteilen: Die Opposition liebt es, sich sehr vollmundig zu gebärden. Wir haben das in den Ausführungen des Haushaltsberichterstatters sehr treffend erlebt. Auf der andern Seite hat sie bei den Haushaltsberatungen praktisch keine oder nur marginale Einsparungen durch Anträge bewirkt. Das einzige dazu finden wir auf diesem roten Sammelantrag, der sich mit allgemeinen Bewilligungen und einer Minderausgabe bei den Ansätzen für Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Wenn dieser Antrag angenommen würde, so würde das bedeuten, daß folgende Projekte nicht zu realisieren wären: Aufklärung für Heimbewohner, Aufklärung für Sozialhilfeempfänger, Ferienführer für Behinderte — eine glorreiche Fehlleistung Ihrerseits im Jahr der Behinderten. Außerdem könnte eine beabsichtigte neue Schrift zur Integration Behinderter in der Freizeit nicht herausgegeben werden. Ihr Antrag, der einen geringfügigen Einsparungseffekt bewirken würde, der aber absolut in die falsche Richtung ginge, kann und wird von uns nicht mitgetragen werden.
    Wenn man von diesen Ihren Forderungen absieht: Wie soll man sich dann die Gesamthaltung der Union erklären? Die Familienpolitik — Herr Kollege Rose, das haben Sie eben zu Recht angemerkt — war eines Ihrer zentralen Themen im Wahlkampf. Was kommt jetzt danach?

    (Zurufe von der SPD: Nichts! — Schweigen!)

    Schweigen im Walde!

    (Hartmann [CDU/CSU]: Bei Ihrer Pleitewirtschaft läuft doch nichts mehr!)

    — Und das wußten Sie vorher nicht? Da kann ich nur sagen: Dann haben Sie nicht aufgepaßt.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Entschuldigen Sie! Sie sind diesen Denkkategorien doch verhaftet. Dann müssen Sie das seinerzeit doch auch so beurteilt haben. Sie können doch nicht von der Tatsache ablenken, daß Sie im Bundestagswahlkampf und Monate vorher im Parlament den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2399


    Jaunich
    Eindruck erweckt haben, als gehe es im Bereich der Familienpolitik um große finanzielle neue Leistungen, die gesetzlich verankert werden müßten, und als sei alles, was die Bundesregierung tue, von vorne bis hinten falsch. Sie sagen auch jetzt, in diesem Haushaltsplan sei alles falsch; und dann begnügen Sie sich mit Streichungsanträgen in Höhe von 250 000 DM für die Öffentlichkeitsarbeit. Wem wollen Sie eigentlich deutlich machen, daß Sie eine Alternative zu dieser Regierung sind?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Da Sie weder Anträge zur Einsparung gestellt haben noch neue Orientierungen im Bereich von Familien-und Jugendpolitik zu setzen in der Lage sind, kann man doch wohl nur eine Konsequenz ziehen: Auch nach Ihrem Eindruck leistet die Bundesregierung eine gute und solide Arbeit.

    (Zuruf von der SPD: Das können die nur nicht zugeben!)

    — Sie können es nur nicht zugeben. Diesen Großmut bringen Sie nicht auf.
    Wie kann man denn kritisieren, daß eine so große Finanzmasse in diesem Haushalt durch Kindergeld gebunden ist? Das kann man doch nicht kritisieren, das kann man doch nur freudig und dankbar vermerken. Man kann doch nicht sagen, daß das Übrige, was dann noch bleibt, überhaupt keine Aktivitäten möglich mache, wenn man andererseits immer wieder beklagt, daß Aktivitäten gestartet würden, mit denen man persönlich nicht einverstanden sei. Auch
    das ist ein großer Widerspruch.

    (Hauck [SPD]: Oder wo der Bund nicht zuständig ist, Herr Kollege Jaunich!)

    — Oder wo der Bund nicht zuständig ist, natürlich. Und wie schwierig das Geschäft ist, auch dort, wo er Zuständigkeiten hat, irgend etwas zu entwickeln, einen Millimeter nach vorne zu bringen — nämlich im Verhältnis mit dem Bundesrat klarzukommen —, das wissen wir doch alle.
    Ich will noch ein paar Worte zum Bundesjugendplan sagen. Damit hat sich Herr Kollege Kroll-Schlüter in der ersten Lesung kritisch auseinandergesetzt. Was ist dann gekommen? Dann ist überhaupt nichts mehr gekommen. Wir Sozialdemokraten werden das im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zum Thema machen. Dann werden wir uns sehr lange und sehr gründlich darüber unterhalten, ob es Möglichkeiten gibt zu mehr Entfaltung der freien Initiative, ob wir mehr Kräfte freier Initiativen wecken können, das, was Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, angeschnitten haben.

    (Abg. Kroll-Schlüter [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Es tut mir leid, ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Ich kann die Frage nicht zulassen, obwohl ich es gern täte. Sie wissen, daß ich keinem Streit aus dem Wege gehe, insbesondere mit Ihnen nicht.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Jaunich, erlauben Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich habe gerade gesagt: Weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe, ist das nicht möglich.

    (Hartmann [CDU/CSU]: Wenn man soviel polemisiert, hat man keine Zeit mehr, sachlich zu diskutieren!)

    — Herr Kollege, wer ein Übermaß an Polemik geboten hat, das zu beurteilen, ist ja wohl recht einfach für alle die, die anwesend sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben heute aber auch nicht viel geboten!)

    Herr Kollege Kroll-Schlüter, noch einmal: Wir sind bereit, uns mit Ihnen gemeinsam den Bundesjugendplan im zuständigen Bundestagsausschuß vorzunehmen und miteinander zu gucken, ob es z. B. bürokratische Verkrustungen gibt. Das mag ja sein; ich will das gar nicht definitiv abstreiten.

    (Zuruf des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU])

    — Aber, Herr Kroll-Schlüter, Sie begnügen sich doch damit, im Plenum irgendeine Bombe loszulassen, und hinterher ist das Thema bei Ihnen dann nicht mehr gefragt. Möglicherweise verfahren Sie in Jugendfragen nach der von Kurt Biedenkopf befürchteten Devise. Er sieht nämlich voraus, daß Ihr Parteitag, der sich mit Jugendfragen beschäftigen soll, unter dem Motto stehen wird: Es gibt viel zu tun — heften wir es ab! Ich habe den Eindruck, daß Sie hier auch nach diesem Motto vorgehen. Man kann einen Punkt nicht kurz anschneiden und ihn dann nicht weiterverfolgen. Wir wissen doch, wie das parlamentarische Geschehen ist.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Was Sie sagen, ist falsch!)

    — Es ist nicht falsch. Es gibt bisher von Ihnen noch keine Bemühungen in diesem konkreten Gesetzgebungsbereich.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das können Sie nachlesen!)

    Ich habe eben erklärt, daß ich für meine Fraktion im Ausschuß beantragen werden, dies zum Thema zu machen. Dann werden wir darüber sprechen. Aber es wäre Ihre Sache gewesen, wenn Sie hier mehrfach in Reden solche Befürchtungen zum Ausdruck bringen, in der konkreten Weiterverfolgung, in der Kleinarbeit des Ausschusses — das gebe ich zu — dies zu verfolgen.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das haben wir getan!)

    — Das haben Sie bisher nicht getan.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Doch! Da waren Sie leider nicht da!)