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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr, Herr Kollege.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Friedrich Hölscher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Burger, bitte erklären Sie mir mal, warum nach Ihrer Meinung jetzt überhaupt kein Kindergeld mehr bezahlt werden soll; denn Sie wollen doch wohl diesen Etat, der zu 95 % aus Mitteln für das Kindergeld besteht, ablehnen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Burger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Hölscher, als alter Fuhrmann, dürften Sie diese Frage eigentlich nicht stellen. Wir lehnen diesen Etat ab,

    (Zuruf von der SPD: Weil die Annahme gesichert ist!)

    weil wir die Gesamtpolitik der Bundesregierung und des Ministeriums ablehnen, nicht, weil wir die Kindergelder nicht wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie wollen alles oder nichts und geben den Leuten nichts!)

    — Herr Kollege Wehner, das, was Sie selber als Opposition getan haben, können Sie nicht bei uns kritisieren. Dafür fehlt Ihnen die Legitimation.

    (Wehner [SPD]: Das sollten Sie mal nachlesen! Da sollten Sie sich mal erinnern, welche Nuancen es da gegeben hat!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren. Die Schlacht mit Worten über die künftige Gestaltung der Sozialpolitik ist voll entbrannt. Ich meine, ein Gefühl der Betroffenheit beschleicht viele Eltern und viele Männer und Frauen, die als Alleinerziehende für Kinder verantwortlich sind. Die öffentlichen Erklärungen von Politikern der Koalition sind sehr vieldeutig. Mit immer neuen Ankündigungen wird wohl getestet, welche unpopulären Maßnahmen sich auch durchsetzen lassen.
    Frau Minister Huber hat vor einigen Wochen, im März 81, in einem Interview von einer nächsten Kindergelderhöhung, allerdings vor allem für Bedürftige, gesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karl Liedtke, dementiert zwar Kürzungen des Kindergeldes oder Absichten dazu, fordert aber Einkommensgrenzen. Der SPD-Haushaltsexperte Rudi Walther kündigt gegenüber „ddp" an, beim Kindergeld 5 Milliarden DM einsparen zu wollen, ebenfalls durch die Einführung von Einkommensgrenzen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sein Finanzminister sagt, er habe vergessen zu prüfen!)

    Schließlich ist auch der Wegfall des Kindergeldes für das erste Kind in der öffentlichen Diskussion genannt worden.

    Metadaten/Kopzeile:
    2396 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Burger
    Es gibt hier Widersprüche zwischen FDP und SPD. Aber die Überlegungen über diese Vorhaben scheinen offensichtlich sehr weit gediehen zu sein. Schmiede und Schmiedchen sind am Werk. Und es werden Pläne gemacht, die allzusehr nach parteipolitischer Nützlichkeit und nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit gestaltet werden.
    Meine Damen und Herren, ich meine, es wäre verheerend, wenn in diesen Wochen kurzatmige Beschlüsse gefaßt würden. Eine Sparpolitik, die den Weg des geringsten Widerstandes geht, wäre verhängnisvoll.
    Die jetzt bekanntgewordene volle Wahrheit über die Lage der Bundesfinanzen trifft viele Bürger unvorbereitet, wie ein Blitz aus heiterem Himmel. „Uns allen geht es gut", diese frohe Botschaft hatte jedermann vernommen. Vor wenigen Tagen hat der Herr Bundesarbeitsminister den Mitgliedern des Sozialausschusses die Broschüre „Ratgeber für soziale Sicherheit" überreicht. Da steht gleich an erster Stelle: „Geld für die Familie". Und auf der ersten Seite kann man lesen:
    Dieses Buch soll Sie ermutigen. Ihr Herbert Ehrenberg.
    Meine Damen und Herren, wir müssen davon ausgehen, daß alle diese Angebote auf dem Prüfstand stehen und daß alle diese Angebote nun gefährdet erscheinen. Dies ist eine Situation, meine Damen und Herren, die wir Ihrer Politik zu verdanken haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Ehrenberg, Schuldenberg!)

    Wer eine Familie gründet, wer ja zum Kind sagt, der hat Mut für die Zukunft. Kinder haben, heißt aber Verantwortung tragen. Die Entscheidung für Kinder ist auch davon abhängig, ob die Eltern das Gefühl haben, während der Gesamtzeit der Erziehung und des Unterhalts der Kinder vor unzumutbaren Benachteiligungen geschützt zu sein. Was sich aber jetzt abspielt, wird Eltern enttäuschen und junge Menschen entmutigen.
    Ist es nicht so — und darüber bitte ich einmal nachzudenken —, daß alle bereits beschlossenen und wohl auch alle künftigen Maßnahmen als Mehrbelastungen bei der Familie ankommen: die höheren Benzinpreise, die gestiegenen Fahrpreise, die erhöhten Beiträge bei der Renten- und Krankenversicherung, Strompreise, Benutzungsgebühren für Kanalisation, Gebühren für Wasser, Kürzungen beim BAföG und schließlich auch Auswirkungen einer 5 %igen Inflation? Und nun sollen im September weitere Maßnahmen kommen.
    Nicht auf dem Rücken der kleinen Leute, so heißt es, soll dies alles ausgetragen werden. Wer aber, meine Damen und Herren, soll das denn alles aufbringen? Natürlich werden alle beteiligt sein und werden alle von diesen Maßnahmen betroffen sein müssen.
    Meine Damen und Herren, weil die Familie jetzt und später von beinahe allen Sparbeschlüssen direkt oder indirekt getroffen wird, fordere ich alle
    Fraktionen auf: Hände weg vom Kindergeld! Das Kindergeld ist die einzige Leistung ohne regelmäßige Anpassung. Von 1965 bis 1975, zehn Jahre lang, gab es keine Erhöhungen, und spätere Verbesserungen sind immer mit Verbrauchsteuererhöhungen einhergegangen.
    Es geht uns aber um mehr als nur um Geld, es geht uns um den Stellenwert der Familie, um die Anerkennung der Leistung der Familie, es geht um die Lebenschancen der Kinder und um das Wohl der Kinder. Sicherheit und Familie waren die beiden Fixpunkte der CDU bei der Bundestagswahl. Es geht hier um die Sicherung der Zukunft: Äußere Sicherheit und Frieden und lebendige Familien sind verläßliche Garanten für eine gute Zukunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    CDU und CSU wollen an ihren politischen Zielen in der Familienpolitik festhalten: keine Diffamierung der Familie, Stärkung ihrer Erziehungskraft; Kinderwünsche sollten erfüllbar sein,

    (Jaunich [SPD]: Alles d'accord!)

    Mann und Frau sollten ihre Rolle in Ehe und Familie, in Beruf und öffentlichem Leben frei, also weitgehend unabhängig von materiellen Zwängen gestalten können. Unser Leitbild heißt „partnerschaftliche Familie",

    (Jaunich [SPD]: Sehr gut! — Hauck [SPD]: Einverstanden!)

    füreinander verantwortlich sein, Aufgaben gleichberechtigt vereinbaren können. Meine Damen und Herren, das wollen wir ermöglichen, das ist unsere Konzeption.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie ist modern, Frau Adam-Schwaetzer, und sie ist nicht ideologisch.

    (Hauck [SPD]: Wollen wir etwas anderes?)

    Wir bejahen die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Arbeit, Beruf und Gesellschaft.
    Wir haben noch ein zweites Ziel. Es heißt Wahlfreiheit. Meine Damen und Herren, diesem zweiten Ziel messen wir eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerade hier aber haben wir Sorgen, denn die Anrechnung von Erziehungsjahren im Rentenrecht oder Familiengeld für alle Mütter, das sind von uns angestrebte langfristige Ziele, deren Realisierung im Augenblick anscheinend in immer weitere Ferne rückt.

    (Hauck [SPD]: Auch für uns sind das Ziele!)

    — Herr Kollege, ich habe Ihnen die Konzeption meiner Fraktion auseinandergesetzt. Ich bestätige Ihnen noch einmal: an dieser Zielsetzung werden wir auch in mageren Jahren energisch festhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme zum Schluß. Ein Haushalt ist Politik in Zahlen. Der jetzige brachte die halbe, der Haushalt 1982 bringt vielleicht die volle Wahrheit. Mit aller Klarheit hat der Verlauf der Debatte gezeigt, daß eine Sanierung des Haushalts auf Dauer nicht mög-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2397


    Burger
    lich sein wird ohne Abstriche in den verschiedensten Leistungsbereichen. Lassen Sie mich aber mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen, daß es für meine Fraktion ganz bestimmte Prioritäten gibt, die aufrechtzuerhalten auch für die Zukunft unverzichtbar ist. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)