Rede von
Albert
Burger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich kann Ihnen nur das gleiche sagen, was ich bereits auf frühere Fragen geantwortet habe: Ich halte steuerliche Kinderfreibeträge in dem vorgesehenen Umfang, wie wir sie beantragt haben, für richtig, denn der Ausgleich entsteht dadurch, daß Wohngeld und BAföG vornehmlich den Beziehern von niedrigeren Einkommen gewährt werden.
— Herr Kollege Hauck, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß Bezieher von gehobenen, ja sogar schon von mittleren Einkommen nicht mehr in den Genuß von BAföG-Leistungen kommen können.
— Wir haben nicht von Landwirten gesprochen, sondern von Beziehern mittlerer und gehobener Einkommen. Sie können diese Beträge nicht mehr erhalten. Warum sollen diese Bezieher von gehobenen Einkommen dann also nicht zum Ausgleich in den Genuß von Steuerfreibeträgen kommen? Ich meine dies auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit vertreten zu können. Ich sage dies auch als Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Thema kommen. Ich wollte eigentlich nur etwas zu dem Problem, wie es morgen im Bereich von Familie und Kindergeld weitergehen soll, sagen.
Über den Beratungen dieses Haushaltes lasten die Sorgen über die Frage, wie es morgen weitergehen soll, wie die September-Beschlüsse über Einsparungen auch im Sozialhaushalt aussehen werden.