Rede:
ID0904205100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Kollegin: 1
    6. Dr.: 1
    7. Adam-Schwaetzer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hartmut Soell

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Gerster, ich bin sicherlich bereit, anzuerkennen, daß es da auch unterschiedliche Meinungen unter Sozialdemokraten über die Organisation im einzelnen gibt. Aber die Sozialdemokraten stehen weiterhin zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Ihre ganze Geschichte beweist, gerade gegenüber Ihren geistigen Vorgängern, daß sie die Partei ist, die für die Gleichberechtigung der Frau in Politik und Gesellschaft stärker eingetreten ist als jede demokratische Kraft in den letzten 120 Jahren.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich mit dem Hinweis abschließen, daß wir im Interesse von Jugend, Familie und deren Gesundheit trotz der wachsenden finanzwirtschaftlichen Probleme auch durch die Gestaltung des Einzelplans 15 für das Jahr 1981 beweisen, daß wir eine ideologiefreie, aber wertbezogene Politik gestalten, eine Politik, die sich an den Werten des Grundgesetzes orientiert, aber auch an der Gestaltungsfreiheit, die das Grundgesetz gewährleistet. Das gilt für das Grundrecht der Persönlichkeitsentfaltung — etwa des Kindes — ebenso wie für die in Art. 6 festgelegte Schutzfunktion des Staates, das Wächteramt des
    Staates im Hinblick auf die Familie. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten. — Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das war die Jungfernrede! Mehr Jungfer als Rede!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Adam-Schwaetzer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute morgen in einer emotional sicherlich etwas aufgeladenen Stimmung wieder eines der Lieblingsthemen des Hauses, nämlich die Familienpolitik. Ich wollte mich eigentlich hauptsächlich auf die Ausführungen des Kollegen Blüm von gestern beziehen, der behauptet hat, die Familie werde unterminiert. Den Beweis blieb er natürlich schuldig.

    (Walther [SPD]: Wie immer!)

    Er hängte das Ganze wie immer an der finanziellen Förderung von Familien auf. Aber ich muß sagen, Herr Kollege Rose, Ihre Rede heute morgen gibt mir mit Sicherheit genau den gleichen Ansatz, darauf einzugehen. Was Sie hier gebracht haben, war doch wieder die typische Palette konservativer Familienideologie.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Rose [CDU/CSU])

    Sie haben an einer Stelle gesagt, irgend etwas treibt in Ihnen den Zorn hoch. Das haben Sie mehr gelassen gesagt. Ich muß sagen: Ihre Rede hat mir wirklich den Zorn hochgetrieben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Rose [CDU/CSU])

    Ich finde es unglaublich, wie Sie sich weigern, die Not geschlagener Frauen zur Kenntnis zu nehmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich finde es unglaublich, wie Sie sich weigern, die Not ungewollt schwanger gewordener Frauen zur Kenntnis zu nehmen. Das muß ich hier an dieser Stelle mal sagen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Rose [CDU/CSU])

    Aber wir sind hier in der Haushälter-Runde. Das bedeutet, man sollte zu dieser Debatte noch einige Zahlen beitragen, zumal hier immer wieder behauptet wird, die sozialliberale Koalition lasse es an der finanziellen Förderung der Familie fehlen.
    Es ist hier schon gesagt worden: Der Haushalt des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit ist der viertgrößte Haushalt überhaupt in diesem Jahr und umfaßt insgesamt ca. 20,2 Milliarden DM. Der größte Einzelposten darin ist mit 19,2 Milliarden DM das Kindergeld. Es ist einer der größten Einzelposten dieses Haushalts überhaupt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich möchte Ihnen weitere Leistungen aufzählen, die für die Familien erbracht werden. Ich nenne das Mutterschaftsgeld mit 1,1 Milliarden DM. Ich nenne die Unterhaltsvorschußkassen, die mit 70 Millionen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2393


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    DM angesetzt sind und leider Gottes noch viel zuwenig genutzt werden, ganz einfach, weil die Möglichkeiten, Geld nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu beziehen, zuwenig bekannt sind. Ich nenne weiter das Wohngeld, und ich nenne die Förderung nach dem BAföG.
    Zu beachten ist da natürlich auch, daß aus dem Zuschuß, der aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung entrichtet wird, Waisenrenten in Höhe von 1,4 Milliarden DM von der Rentenversicherung ausgezahlt werden. Der größte Brocken — das muß man hier ganz deutlich sagen — sind keine direkten finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt, sondern das, was der Bundeshaushalt von den Familien nicht bekommt, nämlich der Splitting-Vorteil nach dem Ehegatten-Splitting, der in diesem Jahr mit 25 bis 30 Milliarden DM zu Buche schlägt.
    Wenn Sie alle diese Leistungen zusammenzählen, kommen Sie auf ca. 50 Milliarden DM, die hier an Geld und geldwertem Vorteil für die Familie finanziell zur Verfügung stehen. Da kann man doch nicht mehr davon sprechen, daß hier die Familien nicht genügend gefördert werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ganz abgesehen davon bin ich natürlich der Meinung, daß eine finanzielle Förderung nicht alles ist, was die Familien brauchen. Aber darüber haben wir ja an anderer Stelle debattiert. Nur wollte ich das hier noch mal einführen.
    Auf eines möchte ich noch hinweisen. Es wird immer wieder gesagt, mit allem, was wir hier machen, wollten wir ideologisch in die Familien hineinwirken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Die ganzen Leistungen, die ich soeben aufgezählt habe, werden natürlich ohne irgendwelche ideologischen Vorgaben gezahlt. Hier ist keine Verwendung eingebaut. Die können die Familien so verwenden, wie sie es selber für richtig halten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wenn das anders wäre, wäre es ja noch schöner! Was erzählen Sie denn da!)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beklagen sich immer, die Ausgaben für die Familien seien nicht hoch genug. Andererseits haben Herr Blüm und einige andere Redner gesagt, die Investitionen seien nicht ausreichend gestiegen. Zum dritten beklagen Sie natürlich die Zinsverpflichtungen aus der Verschuldung.
    Ich frage mich: Wie paßt das eigentlich alles zusammen? Wo ist da eigentlich das Konzept, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, als eine Alternative zu dem anzubieten hätten, was Sie immer wieder beklagen? Wo ist das Konzept? Wo haben Sie in zwölf Jahren Opposition eine konstruktive Opposition betrieben und können wirklich Alternativen bieten?

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Auf allen Gebieten! — Breuer [CDU/CSU]: „Opposition, warum regierst du nicht?")

    Ich möchte noch auf die Änderungsanträge eingehen, die wir hier auf den Pulten gefunden haben. Ich begrüße es j a, daß die Opposition in diesem Jahr zumindest keine haushalts- und ausgabenwirksamen Anträge gestellt hat, die eine zusätzliche Ausgabe bewirken. Das ist hier wohl erstmals der Fall.

    (Zuruf des Abg. Gerster [Mainz] [CDU/ CSU])

    Nun möchten Sie aber die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gestrichen haben, und zwar quer durch alle Ansätze dieses Einzelplans.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr gut! Propaganda!)

    — Ich frage Sie: Sind die Elternbriefe, die hier gemacht, an alle verteilt und von den Eltern gern angenommen werden und eine ausgesprochene Hilfe für die Eltern sind, eine Propaganda des Ministeriums, oder sind sie eine Hilfe, die den Familien gewährt wird? Ist die Broschüre „Familienferien", in der Adressen aufgeführt sind, wo Familien preiswerte Ferien verbringen können, eine Propagandaschrift, oder ist es eine Hilfe für die Familie?

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Hartmann [CDU/CSU): Ich habe meine Kinder

    nicht nach einer Gebrauchsanweisung aufgezogen!)
    All dies wird natürlich hieraus finanziert. Ihr Vorwurf, Ihr Antrag — das kann ich nicht anders als so verstehen — geht auf die Unterstellung zurück, hier solle nur Imagepflege betrieben werden. Diese Unterstellung, meine Damen und Herren, beruht dann ja wohl auf den Erfahrungen, die Sie in den Ländern gemacht haben, in denen Sie selber die Regierung stellen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich möchte hier noch kurz auf einen Brief eingehen, den eine ganze Reihe der Kolleginnen in den letzten Tagen erhalten haben, und zwar auf einen Brief der „Fraueninitiative 6. Oktober". Diese Fraueninitiative setzt sich nachdrücklich dafür ein, ein Modellvorhaben zu fördern, ein Frauenhaus im ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang fällt einem natürlich ein, daß der Kollege Rose im Haushaltsausschuß einen Antrag gestellt hat, ausgerechnet dieses Modell nicht zu fördern. Meine Damen und Herren, ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, daß dieser Antrag der CDU/CSU abgelehnt worden ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich begrüße es ausdrücklich, daß auch autonome Frauengruppen Förderung aus dem Etat des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit beantragen. Ich betone hier ebenfalls, meine Damen und Herren, daß wir davon ausgehen, daß im verbliebenen Ansatz „Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau" genug Geld übrigbleibt, damit dieses Modell tatsächlich gefördert werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun müssen aber noch einige Worte zu dem Bereich der Gesundheitspolitik — denn der ist ja von

    Metadaten/Kopzeile:
    2394 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    einigen Vorrednern auch angesprochen worden — gesagt werden. Herr Grobecker und Herr Egert beklagten beide die Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Herr Grobecker unterstellte ganz pauschal, mindestens die Hälfte aller Arzneimittel brauchten wir im Grunde gar nicht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß für die Prüfung der Unbedenklichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität das Bundesgesundheitsamt zuständig ist, und dieses untersteht dem Gesundheitsminister. Ich gebe gern zu, daß der leichtfertige Umgang mit Arzneimitteln in unserer Gesellschaft ein großes Problem ist; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Nur warne ich davor, hier so pauschal, wie das heute morgen geschehen ist, davon auszugehen, daß Arzneimittel schädlich seien. Ich möchte sehr nachdrücklich darauf hinweisen, daß der Einsatz von Arzneimitteln in vielen Fällen eine Krankenhauseinweisung verhindern kann. Sie wissen alle, daß Krankenhauseinweisungen wesentlich teurer sind als Ausgaben für Arzneimittel in bestimmten Krankheitsfällen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Pro domo!) — Ich habe nie eine Apotheke gehabt.

    Ich möchte auch noch auf das eingehen, was der Herr Kollege Rose hier bezüglich des Modellprogramms Psychiatrie gesagt hat. Herr Kollege Rose, ich würde exakt für dieses Programm furchtbar gern mehr Geld in den Haushalt einstellen, weil ich die Notwendigkeit dieses Programms Psychiatrie wirklich sehe. Nur, wer hindert uns denn, das Geld hier tatsächlich abfließen zu lassen? Welche Länder arbeiten denn mit dem Bund zusammen? Es sind doch nur die sozialdemokratisch oder sozialliberal regierten Länder, die hier zusammenarbeiten. Wer verhindert denn den Rest dieses Programmes? Es sind doch die CDU-Länder, die hier nicht mit uns zusammenarbeiten.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich will nicht darüber spekulieren, ob das aus ideologischen Gründen geschieht oder deshalb, weil sie Angst haben, dann die Anschlußförderung zu übernehmen.

    (Jaunich [SPD]: So ist es!)

    Nur kann man sich nicht darüber beschweren, daß hier zuwenig Geld für die Psychiatrie ausgegeben wird, wenn die Länder gleichzeitig dieses Programm verhindern, und zwar ganz offensichtlich deshalb, weil sie auch Angst vor den finanziellen Folgen haben.

    (Abg. Dr. Rose [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)