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ID0904203100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Sprecher der Opposition in der gestrigen Generaldebatte, der Chef der Landesgruppe der CSU, Dr. Zimmermann, hat sich in dieser Debatte wiederholt auf den Art. 115 des Grundgesetzes bezogen. Um seinen Nachrednern das zu ersparen, sei mir hier erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die Begrenzung des Art. 115 für die öffentliche Kreditfinanzierung dem Wortlaut nach ausdrücklich die Ausnahme „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zuläßt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Als Ausnahme!)

    Da dies dort ausdrücklich postuliert ist, müßte eigentlich auch die CSU-Landesgruppe — wie alle anderen — davon zu überzeugen sein, daß bei einer Arbeitslosenquote von 4,8 % im Mai sich im Jahre 1981 wohl niemand auf den Art. 115 beziehen kann. Ich glaube, das war für die weitere Diskussion notwendig.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das hat niemand gesagt!)

    — Doch, Herr Zimmermann hat das sehr stark getan, Kollege Friedmann! Wir dürfen j a wohl die Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2381


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    neraldebatte auch ein bißchen ernst nehmen, nicht nur die sozialpolitische.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist ja keine Ausnahme mehr! Die Ausnahme ist zur Regel geworden!)

    Es gibt die Notwendigkeit, sehr viel sorgfältiger, als diese Normalbestimmung es vorsieht, die Maßstäbe für finanz- und sozialpolitisches Handeln zu suchen, Maßstäbe, die durch das Leistungsbilanzdefizit und durch das abnorm hohe Zinsgefälle noch zusätzlich kompliziert werden.
    Ich bitte doch die beiden heutigen Diskussionsredner der Opposition, den Kollegen Friedmann und den Kollegen Höpfinger, es sich mit Rückblicken in die Vergangenheit nicht so leicht zu machen oder gar zu sagen, daß wir uns aus der Verantwortung stehlen, wenn wir Vergleiche in Europa ziehen. Daß eine Volkswirtschaft, die mehr als ein Viertel ihres Sozialprodukts auf den Märkten der Welt absetzt, in hohem Maße von diesen Märkten abhängig ist, kann doch auch von der Opposition nicht bezweifelt werden und kann ihr nicht verborgen bleiben.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Kollege Franke hat in einem Zwischenruf gesagt, die Vollbeschäftigung sei durch die SPD/FDPKoalition zerstört worden. Ich bitte Sie, doch mal zu überlegen, ob vielleicht in England, das eine Arbeitslosigkeit wie im Jahr 1931 hat, Sozialdemokraten regieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP— Franke [CDU/CSU]: Eine Folge der Labour-Politik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Mit diesem Beispiel vor Augen werden sich die deutschen Arbeitnehmer bei der kommenden Wahl mit Recht davor schützen, daß eine konservative Regierung in der Bundesrepublik bestimmt, wo es langgeht.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Kollege Friedmann hat hier bemängelt, daß die Bundesanstalt für Arbeit ihren Etat nicht zum 1. September 1980 vorgelegt hat.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wie es im Gesetz steht!)

    Da die Bundesanstalt für Arbeit leider 1980 wie 1981 auf einen größeren Liquiditätszuschuß des Bundes angewiesen war, konnte sie vernünftigerweise ihren Haushalt nur parallel mit dem Bundeshaushalt vorlegen und nicht vorher. Darum gelten ja auch für den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit die gleichen Daten. Aber es war bisher j a wohl immer guter parlamentarischer Brauch — das wird auch so bleiben —, daß in einem Bundestagswahljahr die Regierung den Haushalt nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl vorlegt. Ich denke nicht, daß Sie in Zukunft davon abweichen wollen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei der FDP — Zuruf von der SPD: Das ist alles schon mal geklärt worden!)

    Darum sollte man sich hier solche unnötige Polemiken sparen.
    Es ist kein Zweifel, daß sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert hat. Aber, Herr Kollege Friedmann, man verkennt ein wenig die Realitäten, wenn man das allein Fehleinschätzungen des Bundesarbeitsministers anlasten wollte. Die Annahmen, auf denen der Bundeshaushalt und der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit beruhen, stammen aus dem Steuerschätzerkreis von Anfang Dezember 1980. Dort ist nicht allein der Bund, sondern sind auch die Länderfinanzminister, aus einem Teil der Bundesländer also Ihre Parteifreunde, und die Bundesbank gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister vertreten. Dieser geballte Finanzsachverstand unserer Republik hat die Dinge damals so eingeschätzt. Selbst das von Ihnen zitierte Institut der Deutschen Wirtschaft kam erst zum Jahresbeginn und nicht schon im Dezember, als der Bundeshaushalt von der Regierung und der Haushalt der Bundesanstalt vom Verwaltungsrat in Nürnberg verabschiedet wurden.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedmann?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß von dem nachträglichen Zuschuß, der an Nürnberg gezahlt werden mußte, also von den 4,2 Milliarden DM, nur der geringere Teil auf das höhere Arbeitslosengeld entfällt?