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    Plenarprotokoll 9/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2440 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/481 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2363 B Grobecker SPD 2367 D Dr. Zumpfort FDP 2370 A Höpfinger CDU/CSU 2371 B Egert SPD 2374 A Cronenberg FDP 2377 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2380 D Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/485 — Dr. Rose CDU/CSU 2384 A Dr. Soell SPD 2390 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP 2392 C Burger CDU/CSU 2394 C Jaunich SPD 2397 A Eimer (Fürth) FDP 2399 D Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 2402 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2403 A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/491 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2406 D Dr. Dübber SPD 2408 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2409 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 2412 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/476 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/496 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2415A Kühbacher SPD 2417 D Dr. Hirsch FDP 2421 A Dr. Hackel CDU/CSU 2423 C Dr. Nöbel SPD 2425 D Baum, Bundesminister BMI 2427 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/492 — Frau Benedix-Engler CDU/CSU 2433 A Westphal SPD 2435 A Frau von Braun-Stützer FDP 2437 A Engholm, Bundesminister BMBW 2439 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/477 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2441 A Schmidt (München) SPD 2443 B Engelhard FDP 2445 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . . 2447 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/486 — 2448 D Haushaltsgesetz 1981 — Drucksachen 9/498, 9/514 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 2449 A Walther SPD 2449 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) — Drucksache 9/409 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/517 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . . 2450 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG — Drucksache 9/428 — 2451 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes — Drucksache 9/436 — 2451 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1982) — Drucksache 9/451 — 2451 B Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — 2451 B Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/422 — 2451 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend — Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung — Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 III Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr — Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau — Drucksachen 9/260, 9/512 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 2452 D Nächste Sitzung 2453 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2454* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2363 42. Sitzung Bonn, den 4. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 6. Dr. Apel 4. 6. Dr. Geßner ** 4. 6. Kittelmann ** 4, 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer * 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Pieroth 4. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Witek 4. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Claus Grobecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie gestatten mir vorweg eine persönliche Bemerkung — Herr Friedmann, Sie werden mir sogar zustimmen —: Es ist wirklich schade, daß der Herr Wittgenstein nicht mehr Mitglied dieses Hauses ist. Der hatte Sachverstand, mit dem konnte man debattieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich habe Ihnen ja versprochen, daß ich diese Grußadresse anbringen würde. Ich bedaure es wirklich, daß der Herr Wittgenstein nicht mehr hier ist; denn mit ihm konnte man wirklich sachgerecht de-

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    2368 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Grobecker
    battieren. Wenn man sich anhört, was Sie sagen, so kann man nur feststellen: Herr Friedmann, ein Friedmann werden Sie nie. Darauf können Sie sich verlassen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Aber Herr Grobekker bleibt Grobecker!)

    Wenn man einmal der Reihe nach durchgeht, was Herr Friedmann gesagt hat, so kommt man zu folgendem Ergebnis.

    (Franke [CDU/CSU]: Das ist sozialistische Rednerschulung: Erst den Vorredner niedermachen, dann zur Sache nichts sagen!)

    Da ist zunächst diese Arie gewesen, daß der Finanzminister und der Arbeitsminister den Haushalt nicht rechtzeitig und nicht in sachgerechter Weise vorgelegt hätten. Das alles haben wir jetzt schon zwei Tage lang gehört.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber genau so ist es!)

    Weil das so ist und weil Sie nicht darauf verzichten können, das immer wieder vorzutragen, weil Sie den Eindruck erwecken wollen, wir hätten geschummelt, muß man darauf auch immer wieder eingehen, egal wie oft. So häufig, wie das behauptet wird, so häufig muß das zurückgewiesen werden.
    Herr Friedmann, noch einmal: Für die Haushalte aller öffentlichen Hände, Gebietskörperschaften gilt, daß sie von demselben ökonomischen Datenkranz ausgehen müssen, von denselben Daten, den Daten aller Institute, und daß alle die im Gesetz beschriebenen Notwendigkeiten berücksichtigt werden müssen. Das hatten wir vor zwei Tagen schon einmal. Im Dezember, als uns der Etat vorgelegt worden ist, sind all diese Daten vom Finanzplanungsrat, aus all den Gutachten, aus all dem, was vorlag, zugrunde gelegt worden.
    Der zweite Punkt. In dem 39köpfigen Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der diese Haushaltsaufstellung vornehmen muß, ist die Bundesregierung mit fünf Mandaten vertreten. Auch die übrige öffentliche Hand ist vertreten, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Dieser Verwaltungsrat stellt den Haushalt auf. Er hatte im Dezember einen Haushalt aufgestellt, wie er sich beim Zuschußbedarf im Einzelplan 11 widerspiegelt. Das können Sie doch nicht leugnen.
    Klar ist, daß im Verlauf der letzten Monate, seit wir den Jahreswirtschaftsbericht Ende Januar vorgelegt bekommen haben, Daten korrigiert werden mußten.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wie ihr das immer macht!)

    — Richtig, Jahr für Jahr.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ihr korrigiert euch nur!)

    Es gibt kein Haushaltsjahr, in dem nicht — ich muß mich wiederholen, weil sonst der Eindruck entsteht, als sei hier doch geschummelt worden — diese gesetzlichen Verpflichtungen korrigiert wurden. Jahr für Jahr ist das so: bei der Kriegsopferversorgung,
    beim Zuschußbedarf in Nürnberg, beim Mutterschaftsgeld. Diese gesetzlichen Ansätze müssen korrigiert werden, bevor man in die zweite und dritte Lesung geht.
    Nun noch einmal zum Arbeitsmarkt. Herr Friedmann, Sie haben hier, von uns mit Beifall bedacht, in aller Ruhe und vorsichtig dargestellt: Man darf nicht immer nur über Mißbräuche reden, weil dann ein falscher Eindruck entsteht. Da haben wir alle geklatscht. Anschließend haben Sie aber doch wieder damit angefangen und haben aufgezählt: aber diese, aber jene. Hören Sie auf mit dieser Mißbrauchshysterie! Laßt uns daran arbeiten, daß wir das Gesetz ändern, und beraten, auf welche Weise wir es verändern müssen, damit nicht tatsächlich der Eindruck entsteht, als seien die Arbeitslosen allesamt Faulenzer. Das geht nicht. Bitte halten Sie sich daran. Sie haben das hier ganz vernünftig gemacht, aber dann haben Sie doch wieder eine Aufzählung begonnen.
    Man kann natürlich auch zu anderen Ergebnissen kommen, z. B. was das Kurzarbeitergeld angeht.

    (Walther [SPD]: Eben!)

    Dann müssen wir darüber reden, wie die Unternehmer damit umgehen. Das geht so nicht.
    Sie haben auch die 59er Regelung angesprochen. Wir wollen auf dieses Instrument nicht verzichten. Nur: Wie soll das in Zukunft finanziert werden? Darüber müssen wir reden. Da, finde ich, darf sich der Unternehmensbereich nicht ausruhen. Da müssen die etwas mehr zulegen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt eine ganze Reihe von Tatbeständen — ich sage nicht: von Mißbrauchstatbeständen —, die das Gesetz zuläßt und die wir neu regeln müssen.
    Sie wissen so gut wie ich, daß der Arbeitsminister bis jetzt der einzige war, der in seinem Haus angefangen hat, darüber nachzudenken und ein Gesetz vorzulegen. Die Haushälter haben — Sie waren daran beteiligt — ja schon ziemlich frühzeitig gewisse Vorschläge vorgelegt, die nach unserer Auffassung verwirklicht werden müssen. Der Arbeitsminister ist dabei.
    Ich finde schon, daß wir im Herbst darüber reden müssen. Dabei muß natürlich die Aufgabenstellung ganz generell — nicht nur beim AFG, sondern ganz generell in der sozialen Sicherung — überprüft werden. Wir müssen sehen, welche Leistungen, die vor 10 oder 20 Jahren hier beschlossen wurden und richtig waren, heute überflüssig, nicht mehr notwendig sind.
    Dennoch muß, ganz generell gesehen, die Diskussion in der Sozialpolitik — und da gibt es außer uns beiden noch sehr viel kompetente Leute — über die Arbeitslosigkeit und die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Finanzfragen neu aufgegriffen werden.
    Ich finde nicht, daß wir es so laufen lassen können, daß genau die Betriebe, die Unternehmen, die durch Rationalisierung am meisten — auf Neuhochdeutsch gesagt — „freigesetzt" haben, überhaupt nicht mehr an der Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit und der Aufgaben, die diese Bundesan-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2369


    Grobecker
    stalt zu erfüllen hat, beteiligt sind. Ich finde schon, daß es notwendig wäre, auch in Richtung auf den Herbst und die großen Debatten, die wir dann werden führen müssen, darüber nachzudenken, ob wir das eigentlich so lassen können.

    (Zuruf des Abg. Cronenberg [FDP])

    Nun haben wir in diesem Haushalt nicht nur die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit, sondern wir haben ja auch noch ein paar andere Ansätze. Herr Friedmann hat sich der Kostendämpfung zugewandt. Ihr Herr Geißler, der Generalsekretär der CDU — so nennt sich das bei Ihnen —, hat im Januar 1976

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Nur kein Neid!)

    — in der klassischen Arbeiterpartei heißt das inzwischen „Geschäftsführer"; ich bedaure auch, daß es bei uns nicht „Sekretär" heißt, das ist wahr —

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie nennen sich „Vice-President"!)

    eine Prognose zur Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung vorgelegt. Ich will ihm nicht verbieten, so etwas zu tun, ich will ihn nur daran messen. Dabei kommt er bei seinen — wie er sich ausgedrückt hat — vorsichtigen Schätzungen für das Jahr 1980 zu einer Gesamtausgabe der Krankenkassen von 109 Milliarden DM. Wir sind sehr froh, daß wir das korrigieren können, denn Tatsache ist, daß nur 86 Milliarden DM ausgegeben worden sind

    (Franke [CDU/CSU]: Sagten Sie „nur"?)

    — ja, im Verhältnis zu dem, was Herr Geißler prognostiziert hat; ich finde das schon ganz gut — und daß die Krankenversicherungsbeiträge jetzt mehr als drei Jahre stabil geblieben sind; das hat es noch nicht gegeben.

    (Franke [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich?)

    Nun bedeutet das nicht etwa, daß nun nichts mehr gemacht werden kann, im Gegenteil. Ich finde es auch gut — wir begrüßen das ausdrücklich —, daß es eine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geben wird. Wir werden noch darüber reden.
    Ich gebe gern zu, daß wir den Forschungsansatz im Einzelplan 11, Herr Minister, etwas gerupft haben, aber er ist nicht so gerupft worden, daß Sie in diesem Bereich nicht wirklich auch noch weitermachen könnten, was die Untersuchungen angeht, insbesondere — ich ermuntere Sie dazu — über den Verbrauch und die Produktion von Arzneimitteln. Ich bin ziemlich sicher, daß wir irgendwann da ran müssen. Nach meiner Einschätzung ist es so: Wenn Sie die Hälfte der Medikamente ins Meer kippen würden, dann wäre das schlecht für die Fische, aber gut für die Menschen. Da müßten wir vielleicht doch rangehen, da ist allerhand einzusparen. Ich ermuntere Sie, in diesem Bereich voranzugehen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir haben — Herr Friedmann, es ist völlig klar, daß Sie das verschweigen — trotz der Haushaltsknappheit zum erstenmal in diesen Etat einen neuen Ansatz eingestellt. Das ist deshalb so sensationell, weil es das ja sonst nirgends gibt. Wir haben dem Arbeitsminister einen Ansatz gegeben, der ihn in die Lage versetzt, im Bereich der Krebsbekämpfung, der Krebsbehandlung mit Modellvorhaben voranzugehen, in diesem Bereich etwas zu entwikkeln. Es gibt sonst im ganzen Bundeshaushalt keinen neuen Ansatz, hier gibt es jedoch einen, nicht sehr üppig ausgestattet, aber er ist so ausgelegt, daß man etwas damit anfangen kann.
    Aber ich will auch, Herr Bundesminister, ein Wort zu Ihren Partnern sagen, die an diesem neuen Modellvorhaben Krebsbekämpfung mitwirken: Dies wird keine neue Gemeinschaftsfinanzierung.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Dies ist ein Modellvorhaben, das über einige Jahre läuft und dann wieder aus dem Bundeshaushalt verschwinden muß. Nicht daß das da wieder losgeht mit einer Gemeinschaftsaufgabe, die nun zu einer Daueraufgabe wird! Das ist nicht so.
    Das gleiche will ich auch zu einem zweiten Punkt sagen. Wir haben den Ausländeransatz etwas erhöht, ihn etwas besser ausgestattet, weil wir der Auffassung waren, daß die Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit, ausländische Jugendliche umzuschulen und auszubilden, im Sande verlaufen, wenn man nicht dafür sorgt, daß die ausländischen Jugendlichen vorher Deutsch lernen, bevor sie in die berufliche Schulung gehen. Wir haben diesen Ansatz deshalb bescheiden erhöht. Auch hier gilt, daß dies nicht zu einer generellen Aufgabe des Bundes werden darf, Herr Bundesarbeitsminister; die Länder müssen sich daran beteiligen. Wir werden nicht durchgehen lassen, daß in diesem Bereich eine neue Aufgabe des Bundes entsteht. Die Länder müssen sich beteiligen. Letztlich haben wir dafür gesorgt, daß diese Kurse für ausländische Jugendliche verstärkt durchgeführt werden können.
    Alles in allem, Herr Friedmann, kommt man zu dem Ergebnis: Trotz des von uns nicht so geliebten Volumens des Einzelplans 11 ist dieser Einzelplan — das können Sie als Berichterstatter mindestens so gut beurteilen wie ich —, jedenfalls was seinen verfügbaren Teil angeht, so ausgequetscht worden, so eng geschneidert worden, daß man nicht davon ausgehen kann, daß der Bundesarbeitsminister, was diesen Teil angeht, üppig leben kann, im Gegenteil.
    Wir werden ganz sicherlich diesen Sommer dazu benutzen, zu überlegen, was im Bereich der gesetzlichen Verpflichtungen getan werden kann. Es gibt dazu einen Katalog von Möglichkeiten. Ich will darauf verzichten, ihn hier aufzublättern. So viel ist jedoch sicher: Es sind nicht nur Arbeitnehmer, die das Arbeitsförderungsgesetz mißbräuchlich benutzen, es gibt auch auf der anderen Seite genug. Nur dürfen wir keine Mißbrauchshysterie anfangen. Sonst müßten wir beide, Herr Friedmann — womit ich sehr einverstanden wäre —, vielleicht einmal gemeinschaftlich eine Kampagne in Richtung auf Steuerhinterziehung anfangen. Das wäre vielleicht

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    2370 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981


    Grobecker
    für die veröffentlichte Meinung in Deutschland nicht schlecht.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Was diesen Etat angeht — er ist sehr eng geschneidert —, kann der Bundesarbeitsminister in dem verfügbaren Teil wenig Sprünge machen. Es ist gut, daß eben auch der Bundesarbeitsminister und — geben Sie das bitte auch der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg weiter — die Anstalt wissen müssen, daß das Geld knapp ist und daß sie keine Sprüngen machen dürfen. Wir haben auch dort mit globalen Minderausgaben gearbeitet. Dieses Instrument war in Nürnberg bisher nicht üblich. Ich denke, daß wir, wenn wir uns im Herbst hier wiedersehen, auch darüber urteilen können, ob das gut gelaufen ist oder nicht. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem schwergewichtigen Titel des Haushalts muß, wenn man sorgfältig argumentiert und wenn man Kritik übt, die Kritik eigentlich in zwei Richtungen gehen: nicht allein an das Ministerium, sondern auch — ich sage das mal ganz deutlich — an das Parlament; an das Parlament deswegen, weil das, was wir jetzt beklagen, nämlich die Ausgabenhöhe und die mangelnde Deckungsfähigkeit der Ausgaben, durch dieses Parlament von allen Fraktionen mit verursacht worden ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben — um es einmal deutlich zu machen — in der Vergangenheit in der Regel Gesetze gemacht, die sich auf ein Wachstum bezogen haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Faule Ausrede!)

    ein Wachstum des Bruttosozialprodukts und entsprechenden Einnahmen des Staates von 2 bis 4 %. Was wir heute erleben, ist ein durchschnittliches Wachstum von höchstens 1/2 bis 1 % für die nächsten Jahre. Es ist klar, daß wir auf diese Art und Weise eine Einnahme-Unterdeckung in das Gesetz hineinkonstruiert haben.
    Die Gesetze wurden zum Teil unter der stillschweigenden Voraussetzung gemacht, daß sich das Prinzip der Solidargemeinschaft nicht mehr halten kann, daß heißt, daß sich die Kassen nicht mehr selber finanzieren. Es wurde eingeplant, daß der Haushalt einspringt. Durch solche Gesetze wurde der Bundeshaushalt immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Das ist, wie gesagt, ein Problem, das alle Parteien angeht. Ich möchte gerade die Damen und Herren der Opposition an den CDU-Parteitag 1965 in Kiel erinnern. Damals hat Gerstenmaier die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates gestellt. Die Antwort, die damals gekommen ist, hat gestern auch der Bundeskanzler gegeben, nämlich: Sozialpolitik kann nur so weit gemacht werden, wie sie finanzierbar ist. Nach diesem Grundsatz müssen wir zur heutigen Zeit verfahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht uns — um das abschließend zu sagen — nicht darum, das soziale Netz abzuschaffen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Ich möchte es mit eigenen Worten sagen: Es geht uns darum, es etwas tiefer zu hängen, so daß alle Leistungen, die dieses Gesetz bietet und die vernünftig sind, weiter gezahlt werden können, daß das finanzierbar bleibt. Wie wir das machen wollen? Ich hoffe, da sind vernünftige Vorschläge in der Zukunft zu erwarten. Das ist der eine Teil der Kritik.
    Nun der andere Teil der Kritik: Es ist zuzugestehen, Herr Minister, daß Sie sich redlich bemühen, Zahlen für eine solide Voraussage der Leistungen heranzuschaffen, die nach dem Gesetz erbracht werden müssen. Aber bei der Höhe der Ausgaben ist an manchen Stellen Kritik anzusetzen. Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten — Sie haben das im Haushaltsausschuß sehr tief gehängt — meines Erachtens nicht richtig gewürdigt, sehr gute Vorschläge gemacht. Auch aus den Reihen der Sozialpolitiker sind Vorschläge gekommen. Wenn es einem Kollegen aus meiner Partei, Herrn Hölscher, möglich ist, im Bereich der ABM in einem Arbeitsmarktbezirk so viele Mißstände aufzuzeigen, wie in der Liste, die Ihnen zugesandt worden ist, drinstehen, dann stimmt etwas nicht bei der Verwaltung; dann müßten Sie die Aufsicht über die Arbeitsämter etwas besser wahrnehmen.

    (Beifall bei der FDP)

    Es handelt sich konkret — für alle Damen und Herren, die es interessiert — um eine Liste darüber, wie auf besonders drastische Weise mit ABM-Mitteln Entlastungen der Haushalte von öffentlichen Verwaltungen und gemeinnützigen Verbänden stattgefunden haben — und das in einem einzigen Arbeitsmarktbezirk.
    Das, meine Damen und Herren, zu den allgemeinen Kritikpunkten. Nun zu einigen wenigen anderen Stichpunkten.
    Wir haben in dem Haushalt eine Übergangslösung dafür gefunden, daß der Betreuungsverband für Zivildienstleistende aufgelöst worden ist, die Zivildienstleistenden aber noch weiter betreut werden müssen, und zwar dadurch, daß wir im Bundesamt für Zivildienst einen entsprechenden Titel derart aufgestockt haben, daß in diesem Jahr 34 Aushilfskräfte eingestellt werden können. Das war allerdings deswegen notwendig — das muß man deutlich sagen —, weil es Herr Iven versäumt hat, in Kenntnis der bevorstehenden Auflösung seines Verbandes ausreichend und frühzeitig Verhandlungen mit gemeinnützigen Trägern aufzunehmen, damit die zu Betreuenden auch woanders untergebracht werden konnten.

    (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir werden darauf achten, daß es nach einem Jahr wirklich so weit gekommen sein wird, daß die Aufgabe auf andere Träger überführt worden ist.
    Der zweite Kritikpunkt: Es gibt Konflikte zwischen dem Staat und den Verbänden, die die Einführungslehrgänge für Zivildienstleistende durchfüh-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Juni 1981 2371


    Dr. Zumpfort
    ren. Der Konflikt besteht einmal darin, daß der Staat in der Regel teurere Lehrgänge macht als die Privaten. Der Konflikt besteht zum anderen darin, daß der Staat — in diesem Fall wieder das Ministerium und Herr Iven — trotzdem noch versucht, einen Großteil der Einführungslehrgänge von den Privaten wegzuziehen und sie vom Staat durchführen zu lassen.

    (Beifall bei der FDP und Abgeordenten der CDU/CSU)

    Es gibt ein sogenanntes interfraktionelles Modell Typ C, wonach das staatliche Element bei den Einführungslehrgängen zwar verstärkt, die Lehrgänge selber aber vor allem von freien Trägern durchgeführt werden sollen. Mein Eindruck ist — das ist bei den Beratungen herausgekommen —, daß sowohl Herr Iven als auch das Ministerium nur den ersten Teil der Vereinbarungen unterstützen, aber nicht den zweiten Teil. Wir wenden uns entschieden dagegen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben deswegen in dem entsprechenden Titel des Haushalts 5 Millionen DM des Gesamtansatzes von 20 Millionen DM gesperrt, und wir hoffen, daß die Entsperrung deswegen stattfinden kann, weil hier eine Veränderung des Handelns eingetreten ist.
    Ein nächster und letzter Punkt — und das geht insbesondere an die Adresse der Opposition — ist die Position des Ausländerbeauftragten. Wir sollten — das gilt insbesondere für Sie, Herr Friedmann — dieses Amt nicht durch ominöse Zahlen in Zeitungsinterviews in Mißkredit bringen. Das ist sowohl der Person des Ausländerbeauftragten, Frau Funcke, als auch der Aufgabe nicht angemessen.
    Daß alle Parteien diese Aufgabe hochschätzen, sieht man daran, daß wir interfraktionell geschlossen dafür gestimmt haben, den Titel für die Sprachlehrgänge für ausländische Kinder zu erhöhen. Das zeigt der Öffentlichkeit, welche Bedeutung wir dem Problem der ausländischen Arbeitnehmer und dem dafür geschaffenen Amt des Ausländerbeauftragten zumessen. So sollte es auch in Zukunft sein.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Dafür hat der Minister einen Apparat! Da braucht er keine zusätzlichen Leute!)